Rechtsprechung
   OLG Jena, 20.05.2009 - 4 U 73/08   

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https://dejure.org/2009,12947
OLG Jena, 20.05.2009 - 4 U 73/08 (https://dejure.org/2009,12947)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.05.2009 - 4 U 73/08 (https://dejure.org/2009,12947)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 4 U 73/08 (https://dejure.org/2009,12947)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • baurechtstipps.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei unterlassener Anlage eines Sicherheitseinbehalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto: Vermögensbetreuungspflicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Einzahlung eines Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto - keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung der Geschäftsleitung für Sicherheitseinbehalt

Besprechungen u.ä. (2)

  • baurechtstipps.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei unterlassener Anlage eines Sicherheitseinbehalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheitseinbehalt nicht auf Sperrkonto eingezahlt: Persönliche Haftung der Geschäftsleitung! (IBR 2009, 384)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1339
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95

    Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den …

    Auszug aus OLG Jena, 20.05.2009 - 4 U 73/08
    Die hiergegen gerichtete Argumentation, Sinn und Zweck der Vereinbarung und Gewährung einer Mietkaution seien "in erster Linie" die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses des Vermieters, so dass das Interesse des Vermieters über das des Mieters "dominiere", gehe fehl, weil damit das gleichrangige Interesse des Mieters außer Betracht bleibe (BGH NJW 1996, 65 f, zitiert nach juris).

    Dem ist einerseits entgegen zu halten, dass eine solche Einstufung als "Nebenpflicht" kein sicheres Erkennungszeichen gegen das Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Treuebruchtatbestandes ist (BGH NJW 1996, 65 f, zitiert nach juris).

    Denn das Kriterium der eingeengten Handlungsfreiheit des Verpflichteten dient dazu, die Vermögensbetreuung im Sinne des Untreuetatbestandes von solchen "Diensten der Handreichung" abzugrenzen, wie sie etwa von Kellnern, Lieferausträgern, Chauffeuren und Boten erbracht werden (BGH NJW 1996, 65 f).

    Angemerkt sei noch, dass selbst Notare, Rechtsanwälte oder Steuerberater, die ihrem Mandanten zustehende Gelder empfangen, es zu halten und schließlich an ihn auszukehren haben, nur über einen engen Entscheidungsspielraum beim Umgang mit diesen Geldern haben, ohne dass eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich dieser Gelder in Zweifel gezogen würde (vgl. auch hierzu BGH NJW 1996, 65 f).

  • BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

    Auszug aus OLG Jena, 20.05.2009 - 4 U 73/08
    Dass er jedenfalls diesen in der Krisensituation nachgekommen wäre, als die laufende Erfüllung der Verbindlichkeiten nicht mehr gewährleistet erschien, behauptet der Beklagte selbst nicht (vgl. hierzu BGH NJW 1997, 130 ff, zitiert nach juris).
  • LG Bonn, 31.03.2004 - 5 S 6/04

    Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 , 2. Alt. …

    Auszug aus OLG Jena, 20.05.2009 - 4 U 73/08
    Soweit vertreten wird, bei § 17 VOB/B handele es sich um eine vertragliche Pflicht, bei der weder Interessenlage noch Schutzbedürftigkeit mit der bei der Anlage von Mündelgeldern vergleichbar seien, so dass die Pflicht eines Auftraggebers nach § 17 VOB/B, eine Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen, keine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer im Sinne des § 266 Absatz 1 2. Alternative StGB (Treubruchtatbestand) beinhalte (LG Bonn in BauR 2004, 1471 f, zitiert nach juris), so greift dieses Argument zu kurz.
  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

    Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …

    Auszug aus OLG Jena, 20.05.2009 - 4 U 73/08
    Das bedeutet, dass sich die Vertragspartner nicht nur über die Zahlung einer Kaution an sich, sondern über deren besondere Anlageform geeinigt haben müssen (Beschluss des BGH vom 02.04.2008, 5 StR 354/07 zur Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete, zitiert nach juris: "Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses eine besondere Sicherung nicht ausdrücklich und bringen dadurch nicht zum Ausdruck, dass der Vermieter im Hinblick auf die Kaution treuhänderische Pflichten zu übernehmen habe, kann deshalb nicht von der Annahme einer rechtsgeschäftlichen Vermögensbetreuungspflicht ausgegangen werden).
  • BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09

    Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines …

    Das Berufungsgericht, zu dessen Entscheidung ein Leitsatz u.a. in BauR 2009, 1339 veröffentlicht ist, meint, der Beklagte sei nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB der Klägerin gegenüber schadensersatzpflichtig, weil er den Tatbestand der Untreue verwirklicht habe, indem er als alleiniger Vorstand der E-Bau-AG gegen deren Verpflichtung aus § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 VOB/B verstoßen habe, den vereinbarten Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto einzubezahlen, denn bei dieser Verpflichtung handele es sich um eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB.

    Während Joussen (…in: Ingenstau/Korbion, VOB, Teile A und B, 17. Aufl., § 17 Abs. 6 VOB/B, Rn. 25), Thierau (…in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, Teile A und B, 3. Aufl., § 17 VOB/B, Rn. 214) und Hildebrandt (IBR 2009, 139) ohne nähere Begründung der Auffassung des Oberlandesgerichts München folgen und Rössler (IBR 2009, 384) das hier angefochtene Berufungsurteil wohl für zutreffend erachtet, wird die vertragliche Verpflichtung des Auftraggebers eines Bauvertrages zur Einzahlung eines Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto von anderen Autoren nicht als Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 StGB angesehen (…MünchKomm-StGB/Dierlamm, § 266, Rn. 65;… Greeve/Garbuio in: Handbuch des Baustrafrechts, § 27, Rn. 20 ff.;… Greeve in: FS Hamm, 2008, S. 121 ff.; Greeve/Müller, NZBau 2000, 239 ff.; Lang, IBR 2010, 28).

  • OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09

    Schutzgesetzverletzung durch Untreue: Haftung des Geschäftsführers einer …

    Für die Annahme einer qualifizierten Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 StGB in diesen Fällen hat sich der 2. Strafsenat des OLG München (OLG München NJW 2006, 2278 f) sowie der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG Jena BauR 2009, 1339) ausgesprochen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - I-5 U 68/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2064
OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - I-5 U 68/07 (https://dejure.org/2008,2064)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.05.2008 - I-5 U 68/07 (https://dejure.org/2008,2064)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - I-5 U 68/07 (https://dejure.org/2008,2064)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung des Architekten; Bindung des Architekten an eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung; Darlegungs- und Beweislast des Architekten hinsichtlich der anrechenbaren Kosten; Erstattung von Aufwendungen für die ...

  • Judicialis

    HOAI § 4 Abs. 1; ; HOAI § ... 5 Abs. 4; ; HOAI § 5 Abs. 4 Satz 1; ; HOAI § 5 a; ; HOAI § 6; ; HOAI § 7; ; HOAI § 7 Abs. 1 Satz 2; ; HOAI § 8; ; HOAI § 8 Abs. 1; ; HOAI § 10; ; HOAI § 62; ; HOAI § 62 Abs. 2; ; HOAI § 62 Abs. 2 Nr. 1 a; ; HOAI § 62 Abs. 2 Nr. 1 b; ; HOAI § 62 Abs. 4; ; HOAI § 64; ; HOAI § 64 Abs. 1; ; HOAI § 64 Abs. 1 Nr. 3; ; HOAI § 64 Abs. 2 Nr. 1; ; HOAI § 64 Abs. 3; ; HOAI § 65; ; HOAI § 65 Abs. 1; ; HOAI § 78; ; HOAI § 78 Abs. 1; ; HOAI § 78 Abs. 2; ; HOAI § 78 Abs. 3; ; HOAI § 81; ; HOAI § 83 Abs. 1; ; HOAI § 86 Abs. 3 a; ; BGB § 125; ; BGB § 134; ; BGB § 139; ; BGB § 242; ; BGB § 273; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 323; ; BGB § 631; ; BGB § 634 Nr. 2; ; BGB § 634 Nr. 3; ; BGB § 637; ; BGB § 638; ; VOB/B § 2 Nr. 5; ; VOB/B § 2 Nr. 6; ; VOB/B § 6 Nr. 6; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 4; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1; ; UStG § 14 Abs. 1; ; UStG § 14 Abs. 1 Nr. 2; ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung des Architekten; Bindung des Architekten an eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung; Darlegungs- und Beweislast des Architekten hinsichtlich der anrechenbaren Kosten; Erstattung von Aufwendungen für die ...

  • ibr-online

    Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Honorarrecht - Tragwerksplaner darf anrechenbare Kosten schätzen

  • IWW (Kurzinformation)

    Auftraggeber hat Zurückbehaltungsrecht - Schlussrechnung muss steuerlichen Formvorschriften entsprechen

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen zu spät erstellter Pläne

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Planungsänderungen bei der Tragwerkplanung - Die korrekte Abrechnung von Planungsänderungen bei der Tragwerksplanung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bindung an vereinbarte Mindestsatzunterschreitung bei Planungsänderung! (IBR 2010, 35)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Honorarabzug wegen zu spät erstellter Pläne? (IBR 2009, 522)

     
  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schlussrechnung nicht korrekt nach UStG ausgestellt: Zurückbehaltungsrecht! (IBR 2009, 460)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Abrechnung des Tragwerksplaners aufgrund geschätzter Kosten zulässig? (IBR 2009, 1296)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderfall Tragwerksplanung: Änderungsleistung = Besondere Leistung? (IBR 2009, 459)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 675
  • BauR 2009, 1339
  • BauR 2009, 1616
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

  • OLG Düsseldorf, 28.05.1999 - 22 U 248/98

    Honoraranspruch des Statikers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07
    In den Fällen, in denen der Architekt/Ingenieur die anrechenbaren Kosten nicht oder nicht vollständig darlegen kann, weil er selbst nicht im Besitz der dafür erforderlichen Unterlagen ist und der Auftraggeber ihm vertragswidrig die erforderlichen Auskünfte und/oder die Herausgabe der Unterlagen verweigert, genügt der Architekt seiner Darlegungslast, wenn er aufgrund der ihm zugänglichen Unterlagen und Informationen den Anteil der anrechenbaren Kosten sorgfältig schätzt (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1994, VII ZR 217/93, NJW 1995, 399, 401; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1999, 22 U 248/98, NJW-RR 1999, 1694, 1695; OLG Celle, Urteil vom 18.04.2007, 14 U 87/06, NZBau 2007, 794, 795).

    Dem Kläger waren aus seiner Tätigkeit als Tragwerksplaner die Grundlagen für das Erstellen der Kostenberechnung bzw. der Kostenfeststellung nicht bekannt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1999, 22 U 248/98, NJW-RR 1999, 1694, 1695).

    Diesen Weg muss der Architekt jedoch nicht beschreiten, vielmehr kann er auch aufgrund von Schätzwerten sogleich Leistungsklage erheben (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1994, VII ZR 217/93, NJW 1995, 399, 401; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1999, 22 U 248/98, NJW-RR 1999, 1694, 1695; OLG Celle, Urteil vom 18.04.2007, 14 U 87/06, NZBau 2007, 794, 795).

    Der Tragwerksplaner, der die Genehmigungsplanung (Grundleistung nach § 64 Abs. 3 Nr. 4 HOAI) erbracht hat, muss sich auch mit der Grundlagenermittlung (Grundleistung der Phase 1), der Vorplanung (Grundleistung d. der Phase 3) und der Entwurfsplanung (Grundleistung der Phase 3) befasst haben, weil dies notwendig vorausgehende Entwicklungsschritte sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1999, 22 U 248/98, NJW-RR 1999, 1695 mw.N. = IBR 2000, 1999, 426).

  • OLG Celle, 18.04.2007 - 14 U 87/06

    Architektenhonorar: Bindungswirkung einer zulässigen Schätzung anrechenbarer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07
    In den Fällen, in denen der Architekt/Ingenieur die anrechenbaren Kosten nicht oder nicht vollständig darlegen kann, weil er selbst nicht im Besitz der dafür erforderlichen Unterlagen ist und der Auftraggeber ihm vertragswidrig die erforderlichen Auskünfte und/oder die Herausgabe der Unterlagen verweigert, genügt der Architekt seiner Darlegungslast, wenn er aufgrund der ihm zugänglichen Unterlagen und Informationen den Anteil der anrechenbaren Kosten sorgfältig schätzt (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1994, VII ZR 217/93, NJW 1995, 399, 401; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1999, 22 U 248/98, NJW-RR 1999, 1694, 1695; OLG Celle, Urteil vom 18.04.2007, 14 U 87/06, NZBau 2007, 794, 795).

    Diesen Weg muss der Architekt jedoch nicht beschreiten, vielmehr kann er auch aufgrund von Schätzwerten sogleich Leistungsklage erheben (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1994, VII ZR 217/93, NJW 1995, 399, 401; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1999, 22 U 248/98, NJW-RR 1999, 1694, 1695; OLG Celle, Urteil vom 18.04.2007, 14 U 87/06, NZBau 2007, 794, 795).

    Der Auftraggeber kann in derartigen Fällen die Schätzung des Architekten im Prozess nur widerlegen, wenn er seinerseits die tatsächlichen Kosten angibt und sie durch Vorlage der Schlussrechnungen der Bauunternehmer belegt (OLG Celle, Urteil vom 18.04.2007, 14 U 87/06, NZBau 2007, 794, 795).

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 21 U 240/06

    Architektenhonorarklage: Ausschluss der Bindungswirkung einer früheren …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07
    Dieses widersprüchliche Verhalten steht einem Geltendmachen der Mindestsätze nach Treu und Glauben entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und - als zusätzliche Voraussetzung - wenn er sich auf die Gültigkeit der Honorarvereinbarung in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 04.09.2003, 7 U 103/03, BauR 2004, 526 = IBR 2003, 611 mit Anm. Eich; KG, Urteil vom 07.07.2005, 4 U 113/04, IBR 2006, 624 mit Anm. Knipp; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2004, 11 W 4/03, IBR 2004, 258 m. Anm. Hufer; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2006, 3 U 191/05, NZBau 2007, 725; OLG Köln Urteil vom 17.11.2004, 11 U 53/04, NZBau 2005, 467, zuletzt OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 05.06.2007, 21 U 240/06, NJOZ 2007, 4898ff;… sowie Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, 12.

    Dies reicht indessen nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 05.06.2007, 21 U 240/06, NJOZ 2007, 4898, 4901;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. Rdnr. 721).

    Dies käme allenfalls unter den selben - oben aufgezeigten - Voraussetzungen in Betracht, unter denen der Architekt an eine formunwirksame Honorarvereinbarung trotz Mindestsatzunterschreitung gebunden ist (vgl. OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 05.06.2007, 21 U 240/06, NJOZ 2007, 4898).

     
  • BGH, 27.10.1994 - VII ZR 217/93

    Fälligkeit des Architektenhonorars; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07
    In den Fällen, in denen der Architekt/Ingenieur die anrechenbaren Kosten nicht oder nicht vollständig darlegen kann, weil er selbst nicht im Besitz der dafür erforderlichen Unterlagen ist und der Auftraggeber ihm vertragswidrig die erforderlichen Auskünfte und/oder die Herausgabe der Unterlagen verweigert, genügt der Architekt seiner Darlegungslast, wenn er aufgrund der ihm zugänglichen Unterlagen und Informationen den Anteil der anrechenbaren Kosten sorgfältig schätzt (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1994, VII ZR 217/93, NJW 1995, 399, 401; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1999, 22 U 248/98, NJW-RR 1999, 1694, 1695; OLG Celle, Urteil vom 18.04.2007, 14 U 87/06, NZBau 2007, 794, 795).

    Diesen Weg muss der Architekt jedoch nicht beschreiten, vielmehr kann er auch aufgrund von Schätzwerten sogleich Leistungsklage erheben (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1994, VII ZR 217/93, NJW 1995, 399, 401; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1999, 22 U 248/98, NJW-RR 1999, 1694, 1695; OLG Celle, Urteil vom 18.04.2007, 14 U 87/06, NZBau 2007, 794, 795).

  • OLG Köln, 17.11.2004 - 11 U 53/04

    Vergütung des Architekten bei erkennbarer Verpflichtung zur Einhaltung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07
    Dieses widersprüchliche Verhalten steht einem Geltendmachen der Mindestsätze nach Treu und Glauben entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und - als zusätzliche Voraussetzung - wenn er sich auf die Gültigkeit der Honorarvereinbarung in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 04.09.2003, 7 U 103/03, BauR 2004, 526 = IBR 2003, 611 mit Anm. Eich; KG, Urteil vom 07.07.2005, 4 U 113/04, IBR 2006, 624 mit Anm. Knipp; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2004, 11 W 4/03, IBR 2004, 258 m. Anm. Hufer; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2006, 3 U 191/05, NZBau 2007, 725; OLG Köln Urteil vom 17.11.2004, 11 U 53/04, NZBau 2005, 467, zuletzt OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 05.06.2007, 21 U 240/06, NJOZ 2007, 4898ff; sowie Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, 12.

    Denn anerkanntermaßen genießen regelmäßig die professionellen Auftraggeber, denen der zwingende Mindestpreischarakter der HOAI bekannt sein muss, keinen Schutz (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.09.2003, 7 U 103/03, BauR 2004, 526 = IBR 2003, 611 mit Anm. Eich; OLG Köln Urteil vom 17.11.2004, 11 U 53/04, NZBau 2005, 467; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, 12.

  • OLG München, 25.09.1987 - 7 W 2791/87

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine gemischte Kostenentscheidung; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07
    Zwar hat die Beklagte einen sich aus vertraglichen Nebenpflichten in Verbindung mit § 14 Abs. 1 UStG ergebenden Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit den Bestandteilen des § 14 Abs. 1 Nr. 2 UStG, das heißt sie kann eine Rechnung verlangen, die Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegenüber den Finanzbehörden ist (OLG München, Beschluss vom 25.09.1987, 7 W 2791/87, NJW 1988, 270; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.11.1988, VII ZR 137/87, BauR 1989, 83f).

    b) Wegen des ihr zustehenden Anspruchs auf Ausstellung einer sie - die Beklagte - eindeutig als Rechnungsempfänger ausweisenden Rechnung, stand der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB zu (OLG München, Beschluss vom 25.09.1987, 7 W 2791/87, NJW 1988, 270).

  • OLG Köln, 12.12.2006 - 3 U 191/05

    Bindung des Architekten an eine unwirksame Honorarvereinbarung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07
    Dieses widersprüchliche Verhalten steht einem Geltendmachen der Mindestsätze nach Treu und Glauben entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und - als zusätzliche Voraussetzung - wenn er sich auf die Gültigkeit der Honorarvereinbarung in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 04.09.2003, 7 U 103/03, BauR 2004, 526 = IBR 2003, 611 mit Anm. Eich; KG, Urteil vom 07.07.2005, 4 U 113/04, IBR 2006, 624 mit Anm. Knipp; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2004, 11 W 4/03, IBR 2004, 258 m. Anm. Hufer; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2006, 3 U 191/05, NZBau 2007, 725; OLG Köln Urteil vom 17.11.2004, 11 U 53/04, NZBau 2005, 467, zuletzt OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 05.06.2007, 21 U 240/06, NJOZ 2007, 4898ff;… sowie Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, 12.

    Widersprüchliches Verhalten entfällt nämlich dann, wenn der Architekt sich wegen nachträglicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse von einer Pauschalhonorarvereinbarung lösen will, wofür der Architekt darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12.12.2006, 3 U 191/05, NZBau 2007, 725).

  • OLG Oldenburg, 04.09.2003 - 8 U 103/03

    Wirksamkeit einer in einem Architektenvertrag enthaltenen Honorarvereinbarung ; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07
    Dieses widersprüchliche Verhalten steht einem Geltendmachen der Mindestsätze nach Treu und Glauben entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und - als zusätzliche Voraussetzung - wenn er sich auf die Gültigkeit der Honorarvereinbarung in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 04.09.2003, 7 U 103/03, BauR 2004, 526 = IBR 2003, 611 mit Anm. Eich; KG, Urteil vom 07.07.2005, 4 U 113/04, IBR 2006, 624 mit Anm. Knipp; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2004, 11 W 4/03, IBR 2004, 258 m. Anm. Hufer; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2006, 3 U 191/05, NZBau 2007, 725; OLG Köln Urteil vom 17.11.2004, 11 U 53/04, NZBau 2005, 467, zuletzt OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 05.06.2007, 21 U 240/06, NJOZ 2007, 4898ff; sowie Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, 12.

    Denn anerkanntermaßen genießen regelmäßig die professionellen Auftraggeber, denen der zwingende Mindestpreischarakter der HOAI bekannt sein muss, keinen Schutz (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.09.2003, 7 U 103/03, BauR 2004, 526 = IBR 2003, 611 mit Anm. Eich; OLG Köln Urteil vom 17.11.2004, 11 U 53/04, NZBau 2005, 467; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, 12.

  • BGH, 26.07.2007 - VII ZR 42/05

    Vereinbarung der Leistungsbilder und -phasen der HOAI in einem Planungsvertrag; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07
    Auch unter Berücksichtigung des von dem Kläger in dem Schriftsatz vom 06.02.2008 erwähnten Urteils des BGH vom 26.07.2007, VII ZR 42/05, NJW 2008, 285 verbleibt es bei dieser Wertung.
  • BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02

    Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07
    Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 24.06.2004, VII ZR 259/02, BGHZ 159, 376f = NJW 2004, 2588 = BauR 2004, 1640 entfällt der Honoraranspruch des Architekten bei teilweise nicht erbrachter vertraglich geschuldeter Leistung nur dann, wenn der Tatbestand einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts erfüllt ist, die den Verlust oder die Minderung der Honorarforderung als Rechtsfolge vorsieht.
  • BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03

    Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und …

  • OLG Nürnberg, 15.06.2001 - 6 U 429/00

    Unterschreiten der nach HOAI vorgesehenen Mindesthöhe eines Pauschalhonorars für …

  • OLG Hamburg, 10.03.2004 - 11 W 4/03

    Berufung auf die Mindestsätze der HOAI

  • KG, 07.07.2005 - 4 U 113/04

    Architektenvertrag: Unterschreitung der Mindestsätze in der Honorarvereinbarung; …

  • BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

    HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

  • BGH, 16.04.1998 - VII ZR 176/96

    Maßgeblichkeit der Kostenermittlungsarten für das Architektenhonorar

  • OLG Köln, 18.01.2002 - 19 U 205/00

    Bindung des Architekten an unwirksame Honorarvereinbarung

  • OLG Koblenz, 07.09.2004 - 3 U 1235/02

    Berechnung der Mindestsätze nach HOAI durch den Subplaner

  • BGH, 13.11.2003 - VII ZR 362/02

    Unterschreitung der Mindestsätze durch Vereinbarung einer zu niedrigen …

  • BGH, 10.11.1988 - VII ZR 137/87

    Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer

  • OLG Stuttgart, 23.04.2003 - 14 U 42/02

    Honorarklage aufgrund einer Honorarteilungsvereinbarung zwischen Ingenieuren: …

  • OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99

    Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung hinsichtlich der …

    Die Widerklägerin hat einen sich aus vertraglichen Nebenpflichten in Verbindung mit § 14 Abs. 4 UStG ergebenden Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit den Bestandteilen des § 14 Abs. 4 UStG, das heißt sie kann eine Rechnung verlangen, die Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegenüber den Finanzbehörden ist (OLG Düsseldorf Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 U 68/07 - OLG München, Beschluss vom 25. September 1987 - 7 W 2791/87 - vgl. auch BGH, Urteil vom 10. November 1988, VII ZR 137/87 -).
  • LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12

    Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …

    Zwar kann ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG dazu führen, dass der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten kann, bis ihm die Rechnung erteilt wird (BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2008 - 5 U 68/07, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.11.2007 - 7 U 94/07, juris; Hüttemann/Jacobs, MDR 2007, 1229).
  • LG Duisburg, 20.02.2015 - 10 O 434/11

    Tragwerksplaner erbringt nicht alle Grundleistungen: Kann das Honorar gemindert …

    Dieses widersprüchliche Verhalten steht einem Geltendmachen der Mindestsätze nach Treu und Glauben aber nur dann entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und - als zusätzliche Voraussetzung - wenn er sich auf die Gültigkeit der Honorarvereinbarung in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, wofür der Auftraggeber - hier der Beklagte - darlegungs- und beweisbelastet ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2008, 5 U 68/07 mwN, zitiert nach juris).

    Die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung hat zur Folge, dass der Kläger nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen darf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2008, 5 U 68/07, zitiert nach juris).

  • OLG Hamburg, 14.04.2015 - 6 U 205/08

    Ingenieurvergütung: Prüffähigkeit einer Schlussrechnung; Darlegungslast …

    Der Fälligkeit des geltend gemachten Anspruchs steht die Unvollständigkeit der Rechnungszusammenstellung indes nicht entgegen, weil die genannten fehlenden Angaben nicht dazu führen, dass die Rechnung nicht prüffähig wäre (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2009, 1616).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.06.2009 - 14 U 60/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,19008
OLG Celle, 15.06.2009 - 14 U 60/09 (https://dejure.org/2009,19008)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.06.2009 - 14 U 60/09 (https://dejure.org/2009,19008)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Juni 2009 - 14 U 60/09 (https://dejure.org/2009,19008)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Honorarrechnung: schlüssig = prüfbar?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Architektenhonorarprozess: Auch nach Ablauf der Rügefrist muss Berechnung prüfbar sein! (IBR 2009, 1338)

Verfahrensgang

  • LG Stade - 3 O 142/07
  • OLG Celle, 15.06.2009 - 14 U 60/09

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1532
  • MDR 2009, 1101
  • MDR 2010, 675
  • NZBau 2010, 58
  • BauR 2009, 1339
  • BauR 2009, 1613
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.06.2007 - VII ZR 230/06

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Werklohnforderung; Vorlage einer …

    Auszug aus OLG Celle, 15.06.2009 - 14 U 60/09
    Die nicht fristgerecht erhobene und deshalb unbeachtliche Rüge führt vielmehr dazu, dass im rechtshängigen Prozess abschließend die Klärung stattfindet, ob die geltend gemachte Forderung begründet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2007 - VII ZR 230/06, BauR 2007, 1577 , insb. Rdnr. 7;… Senat , Urteil vom 7. Mai 2008 - 14 U 182/07 , BauR 2008, 1657 , insb. juris-Rdnr. 20).

    Voraussetzung für den Erfolg der Klage ist also auch ohne Erörterung der Prüffähigkeit, dass die Werklohnforderung schlüssig dargelegt ist ( BGH, Beschluss vom 14. Juli 2007 - VII ZR 230/06, BauR 2007, 1577 , insb. Rdnr. 7).

    Abgesehen davon, dass dann weiterhin der Umfang der Leistungen unklar blieben (wie der Kläger ausdrücklich einräumt, Bl. 178 d.A.), besteht für das Gericht kein Anlass, eigenständig eine "Beweisermittlung" zu betreiben (vgl. entsprechend BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - VII ZR 230/06 a.a.O. Rdnr. 10).

  • BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02

    Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …

    Auszug aus OLG Celle, 15.06.2009 - 14 U 60/09
    Der Kläger ist jedoch der Auffassung, dies sei hier unbeachtlich, weil die Beklagten nicht innerhalb von zwei Monaten die Prüffähigkeit der Schlussrechnung gerügt hätten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02 , BGHZ 157, 118 = BauR 2004, 316 ).

    Die Rechtslage entspricht dann derjenigen des Bürgerlichen Gesetzbuchs , nach dem die Erteilung einer prüfbaren Rechnung keine Fälligkeitsvoraussetzung ist ( BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02 , BGHZ 157, 118, 126 ).

  • OLG Celle, 07.05.2008 - 14 U 182/07

    Verfahren im Honorarprozess für den Fall von einem auf Zahlung von Werklohn …

    Auszug aus OLG Celle, 15.06.2009 - 14 U 60/09
    Die nicht fristgerecht erhobene und deshalb unbeachtliche Rüge führt vielmehr dazu, dass im rechtshängigen Prozess abschließend die Klärung stattfindet, ob die geltend gemachte Forderung begründet ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2007 - VII ZR 230/06, BauR 2007, 1577 , insb. Rdnr. 7; Senat , Urteil vom 7. Mai 2008 - 14 U 182/07 , BauR 2008, 1657 , insb. juris-Rdnr. 20).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - I-23 U 99/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9618
OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - I-23 U 99/07 (https://dejure.org/2008,9618)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.2008 - I-23 U 99/07 (https://dejure.org/2008,9618)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. März 2008 - I-23 U 99/07 (https://dejure.org/2008,9618)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Tätigwerden bei der Beseitigung von Mängeln i.R.d. bereits bestehenden Architektenvertrages als Architektenpflicht; Möglichkeit des unmittelbaren Verlangens von Schadensersatz bei Realisierung eines Mangels des Architektenwerkes im Bauwerk; Entgegenstehen eines nur aus ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbesserungsvereinbarung zwischen Bauherr und Architekt Schadensrisiko (IBR 2009, 1414)

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1339
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 27.06.2002 - VII ZR 238/01

    Abtretung von Schadensersatzansprüchen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07
    Bereits der Mangel selbst ist der nach § 249 BGB zu ersetzende Schaden (BGH, Urt. v. 27.6.2002 - VII ZR 238/01, BauR 2003, 123, BauR 2003, 123).

    Denn der Mangel selbst ist der Schaden, der nach § 635 BGB durch Zahlung der Mangelbeseitigungskosten zu ersetzen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. Urt. v. 27.6.2002 - VII ZR 238/01, BauR 2003, 123).

  • BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

    Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07
    Zur Bezifferung dieser Sowiesokosten sind diejenigen Mehraufwendungen zu ermitteln, die bei Befolgung des mit der Mängelbeseitigung vorgesehenen Konzepts entstanden wären (BGH Urt. v. 17.5.1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206 = BauR 1984, 510;… BGH Urt. v. 8.7.1993 - VII ZR 176/91, BauR 1993, 722).
  • BGH, 22.07.2004 - VII ZR 275/03

    Umfang des Schadensersatzes bei Veräußerung des Werks

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07
    Deshalb kann der Besteller nach § 249 BGB nur einen geldwerten Ausgleich verlangen (BGH, Urt. v. 22.7.2004 - VII ZR 275/03, BauR 2004, 1617;… siehe dazu auch Kniffka, ibr-online-Kommentar, § 636 Rdn. 59).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 29.04.2008 - 5 U 1498/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,30934
OLG Dresden, 29.04.2008 - 5 U 1498/06 (https://dejure.org/2008,30934)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.04.2008 - 5 U 1498/06 (https://dejure.org/2008,30934)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. April 2008 - 5 U 1498/06 (https://dejure.org/2008,30934)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Baugerätevermietung und Maschinenbruchversicherung: Mieter haften nicht unbeschränkt! (IBR 2009, 713)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1339
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56

    Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei …

    Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2008 - 5 U 1498/06
    d) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in einem solchen Fall eine stillschweigende Haftungsbegrenzung des Mieters eintritt, wie wenn die vertragliche geschuldete Versicherung abgeschlossen worden wäre (BGH, Urteil vom 13.12.1995, VIII ZR 41/95, BGHZ 131, 288; BGH, Urteil vom 22.02.1994, VI ZR 309/93, NJW 1994, 1408, 1409; BGH, Urteil vom 29.10.1956, II ZR 64/56, BGHZ 22, 109).

    Die Streithelferin ist insoweit als Vertreterin der Klägerin tätig geworden (vgl. BGHZ 22, 109, 111 f.; BGH NJW 1994, 1408, 1409).

  • BGH, 22.02.1994 - VI ZR 309/93

    Auslegung ausländischer AGB durch den Tatrichter

    Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2008 - 5 U 1498/06
    d) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in einem solchen Fall eine stillschweigende Haftungsbegrenzung des Mieters eintritt, wie wenn die vertragliche geschuldete Versicherung abgeschlossen worden wäre (BGH, Urteil vom 13.12.1995, VIII ZR 41/95, BGHZ 131, 288; BGH, Urteil vom 22.02.1994, VI ZR 309/93, NJW 1994, 1408, 1409; BGH, Urteil vom 29.10.1956, II ZR 64/56, BGHZ 22, 109).

    Die Streithelferin ist insoweit als Vertreterin der Klägerin tätig geworden (vgl. BGHZ 22, 109, 111 f.; BGH NJW 1994, 1408, 1409).

  • BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 41/95

    Annahme einer Haftungsbegrenzung des Wohnungsmieters bei anteiliger Zahlung der …

    Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2008 - 5 U 1498/06
    d) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in einem solchen Fall eine stillschweigende Haftungsbegrenzung des Mieters eintritt, wie wenn die vertragliche geschuldete Versicherung abgeschlossen worden wäre (BGH, Urteil vom 13.12.1995, VIII ZR 41/95, BGHZ 131, 288; BGH, Urteil vom 22.02.1994, VI ZR 309/93, NJW 1994, 1408, 1409; BGH, Urteil vom 29.10.1956, II ZR 64/56, BGHZ 22, 109).
  • BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

    Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

    Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2008 - 5 U 1498/06
    Danach soll der Versicherungsnehmer, der sich in Bezug auf das versicherte Interesse völlig sorglos oder sogar unlauter verhält, keine unverdiente Vergünstigung erhalten (BGH, Urteil vom 29.01.2003, IV ZR 173/01, NJW 2001, 1118, 1119).
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Rechtsprechung
   LG Tübingen, 21.04.2009 - 2 O 221/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,24784
LG Tübingen, 21.04.2009 - 2 O 221/07 (https://dejure.org/2009,24784)
LG Tübingen, Entscheidung vom 21.04.2009 - 2 O 221/07 (https://dejure.org/2009,24784)
LG Tübingen, Entscheidung vom 21. April 2009 - 2 O 221/07 (https://dejure.org/2009,24784)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bürgschaftsprozess: Anforderungen an die Auslegung einer Bürgschaftsurkunde; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Bürgschaftstellung

  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer Bürgschaftsurkunde unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts; Verpflichtung der Beibringen einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in allgemeinen Geschäftsbedingungen als unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB

  • ra.de
  • ibr-online

    Bürgschaftsprozess: Beweislast des Bürgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1339
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01

    Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …

    Auszug aus LG Tübingen, 21.04.2009 - 2 O 221/07
    Zwar stellt eine Verpflichtung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern beizubringen, eine unangemessene Benachteiligung i. S. v. § 307 BGB dar (vgl. BGH, Urt. v. 18.04.2002 -VII ZR 192/01, NJW 2002, 2388-2389 zu § 9 AGBG).
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