Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Viehunterstand im Außenbereich

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtfertigung der Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im Außenbereich zur Verhinderung von "Sozialbrache"; Zulässigkeit eines Entgegenwirkens einer Nichtbewirtschaftung ehemals landwirtschaftlicher Flächen durch Bebauung; Vermeidung der Verödung der ...

• Judicialis

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4; ; NNatG § 33a Abs. 1 Nr. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Viehunterstand im Außenbereich: Außenbereich; Dauerhaftigkeit; Liebhaberei; Ödland; Sozialbrache; Tierschutz; Viehunterstand; Weidetierhaltung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Viehunterstand im Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtfertigung der Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im Außenbereich zur Verhinderung von "Sozialbrache"; Zulässigkeit eines Entgegenwirkens einer Nichtbewirtschaftung ehemals landwirtschaftlicher Flächen durch Bebauung; Vermeidung der Verödung der ...

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 594
• BauR 2009, 1182
• BauR 2009, 1569

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 09.09.2004 - 4 B 58.04

  Pferdehaltung im Außenbereich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07

  Vielmehr kann auch eine Brachfläche ökologisch erwünscht sein, worauf das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung (vgl. zu Art. 20 a GG außerdem BVerwG, Beschl. v. 9.9.2004 - 4 B 58.04 -, BauR 2005, 1136) ebenfalls hingewiesen hat.

  Daneben hat es zwar auch ausgeführt, dass der damalige Fall auf Grund des zugrunde liegenden Sachverhalts nicht die Möglichkeit biete, durch höchstrichterliche Klärung auf eine Vereinheitlichung der divergierenden Rechtsprechung hinzuwirken (offen gelassen auch im Beschl. v. 9.9.2004 - 4 B 58.04 -, BauR 2005, 1136).

• VGH Bayern, 19.05.2004 - 20 B 03.3187

  Bauplanungsrecht: Weideunterstand für Pferde im Außenbereich, Fehlende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07

  Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem - vom Kläger ebenfalls, aber nur in einem anderen Zusammenhang - zitierten Beschluss vom 29. August 1989 (- 4 B 61.89 -, NVwZ-RR 1990, 63) ausgeführt, ein etwaiges generelles Interesse der Allgemeinheit, einer Verödung der Landschaft entgegenzuwirken, reiche für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 (damals:) Nr. 5 BauGB nicht aus (so auch VGH München, Urt. v. 19.5.2004 - 20 B 03.3187 -, juris).

  In jüngerer Zeit sind jedoch keine ohnehin Entscheidungen mehr bekannt geworden, die den Standpunkt des Klägers stützen (…dagegen z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 8.6.1994 - 1 L 141/93 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.2.2002 - 2 Q 33/01 -, juris; VGH München, Urt. v. 19.5.2004 - 20 B 03.3187 -, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1994 - 1 L 141/93

  Futtergrundlage; Nebenerwerb; Rinderzucht; Landwirtschaftlicher Betrieb; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07

  Auch die Sonderregelungen für die Landwirtschaft (§ 5 BNatSchG) sprechen nicht für eine Bevorzugung von Weidetierhaltung (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 8.6.1994 - 1 L 141/93 -, juris).

  In jüngerer Zeit sind jedoch keine ohnehin Entscheidungen mehr bekannt geworden, die den Standpunkt des Klägers stützen (dagegen z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 8.6.1994 - 1 L 141/93 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.2.2002 - 2 Q 33/01 -, juris;… VGH München, Urt. v. 19.5.2004 - 20 B 03.3187 -, juris).

 
• OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

  Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe; Schaf - und Ziegenzucht als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07

  Das begründet aber kein öffentliches Interesse daran, undifferenziert einer Nichtbewirtschaftung ehemals landwirtschaftlicher Flächen ausgerechnet durch Bebauung entgegenzuwirken (OVG Saarland, Beschl. v. 4.2.2002 - 2 Q 33/01 -, juris).

  In jüngerer Zeit sind jedoch keine ohnehin Entscheidungen mehr bekannt geworden, die den Standpunkt des Klägers stützen (…dagegen z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 8.6.1994 - 1 L 141/93 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.2.2002 - 2 Q 33/01 -, juris;… VGH München, Urt. v. 19.5.2004 - 20 B 03.3187 -, juris).

• BVerwG, 29.08.1989 - 4 B 61.89

  Priviligierung - Unterstand - Weidehaltung - Weidewirtschaft - Interessen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07

  Das habe auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 29. August 1989 (- 4 B 61.89 -) für möglich gehalten.

  Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem - vom Kläger ebenfalls, aber nur in einem anderen Zusammenhang - zitierten Beschluss vom 29. August 1989 (- 4 B 61.89 -, NVwZ-RR 1990, 63) ausgeführt, ein etwaiges generelles Interesse der Allgemeinheit, einer Verödung der Landschaft entgegenzuwirken, reiche für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 (damals:) Nr. 5 BauGB nicht aus (…so auch VGH München, Urt. v. 19.5.2004 - 20 B 03.3187 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 6 L 3215/91

  Weideschuppen ; Reitpferde; Nichtlandwirt; Zweckbestimmung; Außenbereich; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07

  Der Antragsgegner tritt dem unter Hinweis auf das Urteil des 6. Senats dieses Gerichts vom 28. Februar 1994 (- 6 L 3215/91 -) entgegen.

  Die Zulassung eines nicht privilegierten Vorhabens aus Gründen des Tierschutzes kommt nicht in Betracht, wie der 6. Senat dieses Gerichts bereits mit Urteil vom 28 Februar 1994 (- 6 L 3215/91 -, BauR 1994, 335) dargelegt hat.

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.1979 - 1 A 149/77

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07

  Dies habe das OVG Koblenz in einem vergleichbaren Fall bejaht (Urt. v. 11.1.1979 - 1 A 149/77 -, BauR 1979, 407), weil eine Weidetierhaltung, die über eine bloße Freizeitbeschäftigung hinausgehe, zur Vermeidung einer zunehmenden Sozialbrache zu begrüßen sei.
• BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04

  Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07

  Es hat vielmehr in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.12.2004 - 4 C 7.04 -, NVwZ 2005, 587;… vgl. auch schon BVerwG, Urt. v. 3.11.1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138 = BRS 25 Nr. 60 zu einem gleichfalls 70jährigen Inhaber) ausdrücklich auch "Dritte" in die Betrachtung einbezogen.
• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07

  Es hat vielmehr in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 16.12.2004 - 4 C 7.04 -, NVwZ 2005, 587; vgl. auch schon BVerwG, Urt. v. 3.11.1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138 = BRS 25 Nr. 60 zu einem gleichfalls 70jährigen Inhaber) ausdrücklich auch "Dritte" in die Betrachtung einbezogen.
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431) erst dann vor, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis die "besseren Gründe" sprechen, das heißt wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

• OVG Niedersachsen, 22.07.2010 - 1 LA 175/10

  Genehmigungsfreie Errichtung eines Zauns im Außenbereich bei gleichzeitiger …

  Der Senat hat sich in seinem Beschluss vom 31. März 2009 (- 1 LA 348/07 -, AUR 2009, 227 = RdL 2009, 149 = NuR 2009, 565 = BauR 2009, 1569) nicht der Auffassung angeschlossen, das Anliegen, eine "Sozialbrache" zu vermeiden, sei ein Gesichtspunkt, der im Zusammenhang mit § 35 BauGB zum Vorteil eines Vorhabens durchgreifen könne.
• OVG Niedersachsen, 22.08.2011 - 1 LA 4/11

  Anforderungen an die Darlegung eines Betriebskonzepts für einen behaupteten …

  Das Vorhaben ist auch nicht aus anderen Gründen privilegiert zulässig, etwa zur Verhinderung von Sozialbrache oder aus Gründen des Tierschutzes (vgl. Senatsbeschl. v. 31.3.2009 - 1 LA 348/07 -, BauR 2009, 1569 ).