Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.07.2009 - 22 W 38/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 485 Abs. 2; ; ZPO § 494a Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 2; ; ZPO § 569; ; ZPO § 571
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenentscheidung im Beweisverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.06.2009 - 15 OH 13/08
- OLG Köln, 20.07.2009 - 22 W 38/09
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1623
- BauR 2009, 1942
Wird zitiert von ...
- LG Bayreuth, 17.09.2021 - 43 OH 14/21
Unzulässigkeit eines Beweisverfahrens bei Beweiserhebung in der Hauptsache
Abweichend vom Grundsatz, dass die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören, so dass über sie nicht besonders entschieden zu werden braucht, ist nach herrschender, überzeugender Ansicht eine Kostenentscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 494a ZPO dann veranlasst, wenn im selbständigen Beweisverfahren das Gesuch des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen wird, da es insoweit an einem sich anschließenden Hauptsacheverfahren fehlt, in dem die Kostenentscheidung getroffen werden könnte (…vgl. Schreiber in MüKo ZPO, 6. Auflage 2000, Rn. 33; OLG Köln BeckRS 2013, 01568; OLG Naumburg JurBüro 2011, 33; OLG Celle NJW-RR 2010, 1676; OLG Köln BauR 2009, 1623; OLG Karlsruhe MDR 2000, 975; OLG Frankfurt aM MDR 1998, 128; OLG Stuttgart BauR 1995, 278; OLG Schleswig JurBüro 1975, 824).