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BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08 |
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Anstoßwirkung eines die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für sich in Anspruch nehmenden als Flächennutzungsplanung bezeichneten Flächennutzungsplanentwurfs; Pflicht der Kommunen zur Berücksichtigung eines wegen formeller Fehler unwirksamen ...
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Begriff der "Anstoßwirkung" bei der Bekanntmachung von Bauleitplänen; Auswirkungen der Festlegung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan; Zeitpunkt für die Berücksichtigung raumordnerischer Ziele bei der Bauleitplanung
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Begriff der "Anstoßwirkung" bei der Bekanntmachung von Bauleitplänen; Auswirkungen der Festlegung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan; Zeitpunkt für die Berücksichtigung raumordnerischer Ziele bei der Bauleitplanung
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Kurzfassungen/Presse
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Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07
- BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Papierfundstellen
- DVBl 2008, 1511
- BauR 2009, 75
- ZfBR 2008, 806
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Die Bekanntmachung muss danach in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (Urteil vom 6. Juli 1984 BVerwG 4 C 22.80 BVerwGE 69, 344 ).5 Der Senat fordert, dass die Bekanntmachung erkennen lassen muss, welches Planungsvorhaben die Gemeinde betreiben will (Urteil vom 6. Juli 1984 BVerwG 4 C 22.80 a.a.O. ).
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Das ist vom Oberverwaltungsgericht stillschweigend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 BVerwG 4 CN 16.03 BVerwGE 120, 138 ) gebilligt worden. - BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Ein Ziel der Raumordnung hat das Stadium der Aufstellung erreicht, wenn es ein Mindestmaß an Konkretisierung aufweist und die hinreichend sichere Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Entwurf zu einer verbindlichen Vorgabe im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG erstarken wird (vgl. Urteil vom 27. Januar 2005 BVerwG 4 C 5.04 BVerwGE 122, 364 ). - BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 65.98
Auszug aus BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Nur dann, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. Beschluss vom 26. Mai 1999 BVerwG 6 B 65.98 NVwZ-RR 1999, 745). - BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Bürger in die Lage versetzt wird, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen (Urteil vom 17. Dezember 2002 BVerwG 4 C 15.01 NVwZ 2003, 733; ).
- BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
Zweck des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist die Anstoßwirkung, die der Bekanntmachung nach dem Willen des Gesetzgebers zukommen soll (Beschluss vom 17. September 2008 - BVerwG 4 BN 22.08 - ZfBR 2008, 806 = BRS 73 Nr. 38 m.w.N.).Die Bekanntmachung soll interessierte Bürger dazu ermuntern, sich über die gemeindlichen Planungsabsichten zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen und Bedenken zur Planung beizutragen (Beschluss vom 17. September 2008 a.a.O.).
Nur auf dieser Grundlage kann die informierte Öffentlichkeit entscheiden, ob die Planung aus ihrer Sicht weitere, von den vorhandenen Stellungnahmen nicht abgedeckte Umweltbelange berührt, denen sie durch eigene Stellungnahmen Gehör verschaffen will (…vgl. auch VGH Mannheim a.a.O. Rn. 27 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008 a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
Hierfür ist erforderlich, dass erkennbar ist, welches Planungsvorhaben betrieben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rn. 4, …sowie Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 14).Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, den Planentwurf einem bestimmten Raum zuzuordnen (…vgl. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 1. Aufl. 2010, § 10 Rn. 31; zur Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplänen vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008, a.a.O., Rn. 5, …sowie Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 14).
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14
Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
Er gewährt daher keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht lassen (vgl. dazu u.a. BVerfG, Beschl. v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 -BVerfGE 74, 220; Beschl. v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, 34 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 17.9.2008 - 4 BN 22.08 - DVBl 2008, 1511; BVerwG, Beschl. v. 4.8.2008 - 1 B 3.08 - juris; Beschl. v. 29.7.2010 - 8 B 10.10 - ZOV 2010, 223).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
Hierfür ist erforderlich, dass erkennbar ist, welches Planungsvorhaben betrieben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rn. 4, …sowie Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 14).Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen an Hand dieser Bezeichnung erkennen können, ob sie sich über das Verfahren unterrichten und dazu eventuell eine Stellungnahme abgeben möchten (…vgl. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG 2. Aufl. 2018. § 9 Rn. 38; zur Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplänen vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008, a.a.O., Rn. 5, …sowie Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 14).
- BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
Die Angaben müssen in einem hinreichenden Umfang Aufschluss über das Planungsvorhaben geben und erkennen lassen, welches Planungsvorhaben die Gemeinde betreiben will (Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ; Beschluss vom 17. September 2008 - BVerwG 4 BN 22.08 - ZfBR 2008, 806). - OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 144/17
Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; räumlicher Geltungsbereich; …
Während bei dem erstmaligen Erlass eines Flächennutzungsplanes noch angenommen werden kann, dass er (vorbehaltlich einer Ausnahme nach § 5 Abs. 2b BauGB, vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.9.2008 - 4 BN 22/08 -, juris, Rn. 5) gemäß der Grundregel des § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB für das gesamte Gemeindegebiet gilt, kann und wird sich eine Änderung regelmäßig nur auf einzelne, dann zumindest schlagwortartig zu bezeichnende Teilbereiche beziehen (…im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urt. v. 6.12.2017 - 7 D 100/15.NE -, juris, Rn. 35;… vgl. auch Gierke/Lenz, in: Brügelmann, BauGB, § 6, Stand: November 2016, Rn. 233).Denn die allein Rechtsnormcharakter i. S. d. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO aufweisende "Ausschlusswirkung" nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gilt gerade für das gesamte Gemeindegebiet außerhalb der dargestellten Konzentrationszone (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.9.2008, a. a. O.), auch wenn sie sich jeweils nur im Außenbereich auswirkt.
- BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18
Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …
Die angestrebte Anstoßwirkung setzt eine Identifizierbarkeit des Plans nicht voraus, weil die Bekanntmachung schon im Übrigen erkennen lassen muss, welches Planungsvorhaben die Gemeinde betreiben will (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 und Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 - DVBl 2008, 1511 Rn. 5). - OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19
Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
Sie soll interessierte Bürger dazu ermuntern, sich am Ort der Auslegung des Planentwurfs zu den angegebenen Zeiten über die gemeindlichen Planungsabsichten zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen und Bedenken zur Planung beizutragen (BVerwG, Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rnr. 4).Aufgabe der Auslegung ist es nicht, über den Inhalt der angelaufenen Planung selbst so detailliert Auskunft zu geben, dass die Einsichtnahme in die Planunterlagen am Ort der Auslegung entbehrlich wird (BVerwG, Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rnr. 4 a. E.).
So hat das Bundesverwaltungsgericht zu einer Flächennutzungsplanung in dem zuvor zitierten Beschluss vom 17.09.2008 (a.a.O., Rnr. 5 m. w. N. [insb. Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, juris Rnr. 14 f.]) ausgeführt: "Dass und an welcher Stelle Konzentrationszonen dargestellt werden sollen, muss aus der Bekanntmachung nicht hervorgehen.
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18
Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell …
Die Bürger sollen dazu ermuntert werden, sich am Ort der Auslegung des Planentwurfs zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen und Bedenken zu einer optimalen Planung beizutragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.9.2008 - 4 BN 22.08 - DVBl. 2008, 1511, juris Rn. 4;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.6.2009 - 3 S 1108/07 - juris Rn. 27).Der Bürger muss durch die Bekanntmachung in die Lage versetzt werden, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.9.2008 - 4 BN 22.08 - DVBl. 2008, 1511, juris Rn. 5).
- BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
Welche Anforderungen an die nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderliche ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung zu stellen sind, damit dieser "Anstoßwirkung" zukommt, ist in der Rechtsstellung des Senats hinreichend geklärt (siehe z.B. Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 , Beschluss vom 17. September 2008 - BVerwG 4 BN 22.08 - BRS 73 Nr. 38 Rn. 4, 5). - VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
- OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 36/17
Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08
Uferweg am Griebnitzsee
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17
Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 - 8 C 11093/22
Bebauungsplanänderung; Ausfertigungsmangel; städtebauliche Erforderlichkeit; …
- OVG Thüringen, 05.08.2020 - 1 EO 320/20
Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17
Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …
- BVerwG, 23.10.2008 - 4 B 30.08
Beurteilung des Vorwurfs der Aktenwidrigkeit im Lichte des Grundsatzes der freien …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Ortsübliche Bekanntmachung; Verletzung …
- VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- BVerwG, 23.10.2023 - 7 B 7.23
Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst …
- VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660
Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20
Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - 22 A 1492/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17
Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 3 S 1873/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Bürgerbeteiligung - Artenschutz im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit …
- BVerwG, 03.12.2018 - 7 BN 4.18
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes; Geltendmachung …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10
Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
- BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
- VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12
Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07
Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08
Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20
Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 27/19
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Grundstücksveräußerung; …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 21/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2021 - 10 A 20.19
Wirksamkeit des Regionalplans Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2020 - 1 KN 183/17
Außenbereich; Bebauungsplan; Freihalteplanung; Freihaltung; …
- OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 13/15
Landschaftsschutzgebiet; Erweiterung; Schutzzweck
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11
Normenkontrolle bezüglich einer geplanten Bebauung mit höchstens 6 Wohneinheiten; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11199/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Festsetzung eines …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 9386/17
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 15 N 08.1561
Der Hinweis auf einen Umweltbericht und "wesentliche, bereits vorliegende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2022 - 22 A 488/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
- OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 1 KN 66/14
Anstoßwirkung; Außenbereich; einfacher Bebauungsplan; Bebauungsplan; Teilbarkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 216/08
Landesplanerische Untersagungsverfügung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 2 D 92/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorhandener Möglichkeit …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
- VerfGH Bayern, 23.02.2010 - 12-VII-09
Überprüfung eines Bebauungsplans
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 2923/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 1339/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 3 K 374/10
Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; FFH Verträglichkeitsprüfung; Präklusion; …
- OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
Windkraftanlage; Regionalplan; Vorranggebiet; Eignungsgebiet; Rügefrist für …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
- VG Göttingen, 20.08.2013 - 2 B 306/13
Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung einer Windenergieanlage im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2010 - 3 R 375/10
Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem …
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Korrektur der Präklusionsfolge: Nur ausnahmsweise möglich!
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2022 - 2 A 4.22
Nachbarschutz von Windenergieanlagenbetreibern im Bebauungsplanverfahren
- VG Arnsberg, 24.09.2019 - 4 K 9950/17
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3157/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3158/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VG Arnsberg, 26.05.2020 - 4 K 3777/18
- VG Minden, 27.09.2018 - 11 K 6694/16