Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Aufrechnung gegen Ansprüche aus einem Werkvertrag mit ungesicherten Gewährleistungsansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben gegen den wegen der Stellung der Austauschsicherheit auszahlungsreifen Sicherheitseinbehalt; Vertrauendürfen des Auftragnehmers ...

 
• Judicialis

  ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § ... 287 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Ziff. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 389; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 648a; ; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2; ; VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3; ; DÜG § 3 Abs. 2 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Aufrechnung eines Zahlungsanspruches aus Gewährleistung mit einem Werklohnanspruch - Zum Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Verarbeitung von fehlerhaftem Beton

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anlieferung von Beton: Sichtkontrolle reicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Austausch von Sicherheiten - Aufrechnung des AG mit Ansprüchen aus anderem Bauvorhaben zulässig!

Besprechungen u.ä. (5)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Austausch von Sicherheiten - Aufrechnung des AG mit Ansprüchen aus anderem Bauvorhaben zulässig!

• ibr-online (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Auswirkungen einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik auf die Mängelhaftung des Auftragnehmers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mängelbeseitigung durch nachträgliche Beschichtung eines Parkdecks: Sowieso-Kosten? (IBR 2009, 266)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Anlieferung von Beton: Sichtkontrolle reicht! (IBR 2009, 208)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherheitseinbehalt: Darf Auftraggeber mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben aufrechnen? (IBR 2009, 269)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 861

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.09.2001 - VII ZR 467/00

  Auslegung einer Sicherungsabrede über einen Sicherheitseinbehalt

  Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2006 - 12 U 47/06

  Der Aufrechnung steht entgegen der Auffassung der Klägerin, die insoweit auf das Urteil des BGH vom 13.09.2001 - VII ZR 467/00 (NJW 2001, 3629) verweist, nicht entgegen, dass der Teil der Klageforderung, der der Beklagten ursprünglich als Sicherheitseinbehalt in Höhe von 2.164,94 EUR zustand, in Ausübung eines entsprechenden Austauschrechtes durch eine Bürgschaft abgelöst worden ist.

• BGH, 14.09.2017 - VII ZR 3/17

  Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung …

  Eine beiderseits interessengerechte Auslegung führt dazu, dass die zu Gunsten des Bestellers hinausgeschobene Fälligkeit eines Teils des Werklohnanspruchs damit verbunden ist, dass gegen diesen, wenn von dem Einbehalt Gebrauch gemacht worden ist, jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht mit Forderungen aus anderen Verträgen aufgerechnet werden kann (…im Ergebnis ebenso Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, ibr-online, Stand: 10. August 2015, Rn. 175; Praun, jurisPR-PrivBauR 4/2010 Anm. 3;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB Teile A und B, 20. Aufl., § 17 Abs. 1 VOB/B Rn. 22;… vgl. auch Beck'scher VOB/B-Kommentar/Rudolph/Koos, 3. Aufl., § 17 Abs. 1 Rn. 18;… MünchKommBGB/Schlüter, 7. Aufl., § 387 Rn. 60;… E. Wagner in Erman, BGB, 14. Aufl., § 387 Rn. 34, 40; OLG Karlsruhe, ZfIR 2015, 610 mit Anmerkung Leidig/Semmrich; OLG Düsseldorf, BauR 2007, 1587; OLG Dresden, Urteil vom 28. September 2000 - 19 U 888/00, juris; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 2006 - 12 U 47/06, juris).
• OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 165/13

  VOB-Vertrag: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nach Stellung einer …

  Gegen den Anspruch auf Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts ist eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben in der Regel nicht zulässig (a. A. OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2006 - 12 U 47/06 -, BauR 2009, 861).

  Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. Oktober 2006 entschieden, dass der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt, auch wenn der Auftragnehmer ihm eine Gewährleistungsbürgschaft zum Austausch gegen den Sicherheitseinbehalt in bar ausgehändigt hat, nicht auszuzahlen braucht, wenn er mit ungesicherten Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben aufrechnen kann (OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2006 - 12 U 47/06 -, BauR 2009, 861 = juris Rdnrn. 22 f.).

• OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15

  Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung fehlerhaften Betons

  Insoweit stehen die von der Beklagten zu 2 zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2006 (Az. 12 U 47/06, zitiert nach juris) sowie des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 21.08.2007 (Az. 4 U 4448/03, zitiert nach juris) nicht entgegen.

 
• OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 21 U 24/16

  Beschränkung des Sicherheitseinbehalts auf Sicherung von Ansprüchen aus dem …

  aa) Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm - ohne nähere Begründung - mit Urteil vom 27.10.2006 (Az.: 12 U 47/06, BauR 2009, 861) entschieden, dass der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt nicht auszuzahlen braucht, wenn er mit ungesicherten Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben aufrechnen kann, selbst wenn der Auftragnehmer ihm eine Gewährleistungsbürgschaft zum Austausch gegen den Sicherheitseinbehalt in bar ausgehändigt hat.
• OLG Schleswig, 12.04.2019 - 1 U 147/14

  Umfang der Tragwerksplanung in der Genehmigungsphase?

  Soweit dagegen vertreten wird, die Mehrkosten durch die Änderung der Regeln der Technik seien von dem Unternehmer nicht auszugleichen, weil es keine rechtliche Grundlage für einen solchen Modernisierungszwang gebe (so OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2006, 12 U 47/06), überzeugt das nicht.
• OLG München, 19.07.2019 - 28 U 2908/18

  Streithelfer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorprozess, Kosten des …

  Soweit sich die Berufung auf das Urteil des OLG Hamm vom 27.10.2006, Az.: 12 U 47/06 bezieht, so verfängt dies nicht, da die Sachverhalte wesentliche Unterschiede aufweisen.