Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2010 - VII ZR 195/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5856
BGH, 08.07.2010 - VII ZR 195/08 (https://dejure.org/2010,5856)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2010 - VII ZR 195/08 (https://dejure.org/2010,5856)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - VII ZR 195/08 (https://dejure.org/2010,5856)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 7 ZPO
    Revisionszulassung im Werklohnprozess: Gehörsverstoß bei fehlender Sinnerfassung des Parteivortrags zur Verjährungsunterbrechung bei der stillen Sicherungszession

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei erkennbarem Abstellen des Gerichts auf den äußeren Wortlaut des Parteivorbringens und nicht auf den inneren Sinn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei erkennbarem Abstellen des Gerichts auf den äußeren Wortlaut des Parteivorbringens und nicht auf den inneren Sinn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 1792
  • ZfBR 2011, 26



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Wird zitiert von ... (13)  

  • LG Hamburg, 16.04.2019 - 411 HKO 14/17
    Durch Klage wird die Verjährung auch dann gehemmt, wenn bei einer Abtretung die Zession nicht offengelegt wird (vgl. Zöller-Althammer, ZPO, 32. Aufl., Vor § 50 Rn. 49, 52 m.w.N.; BGH vom 11.11.1977, I ZR 80/75; BGH vom 23.03.1999, VI ZR 101/98; BGH vom 16.09.1999; VII 385/98; BGH vom 30.09.2004, VII ZR 92/03; BGH vom 08.07.2010, VII ZR 195/08).
  • BGH, 04.11.2015 - VII ZR 282/14

    VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer

    Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792 Rn. 8; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, BauR 2009, 1003 Rn. 3).
  • OLG Hamm, 30.07.2013 - 21 U 84/12

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Eine solche Verkennung des Kerngehalts eines entscheidungserheblichen Parteivorbringens ist als wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO und auch als Gehörsverletzung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG zu werten (BGH, Beschluss vom 09.02.2009, Az. II ZR 77/08, NJW 2009, 2137; BGH, Beschluss vom 08.07.2010, Az. VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792).
  • BGH, 11.05.2016 - VII ZR 64/15

    Handelsvertretervertrag: Provisionspflichtigkeit eines Rahmenvertrags; Anspruch

    Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZR 282/14, NJW-RR 2016, 29 Rn. 18; Beschluss vom 8. Juli 2010 - VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792 Rn. 8; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, NJW 2009, 2137 Rn. 3).
  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 21 U 159/12

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Insofern hat das Landgericht letztlich entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis genommen, worin nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. bspw. NJW 1993, 538 f.; NJW-RR 2009, 2137, Tz. 3 f. sowie BauR 2010, 1792, Tz. 8, zit. nach juris) ebenfalls eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zu sehen ist.
  • BGH, 03.12.2015 - VII ZR 77/15

    Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für

    Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des betreffenden Vorbringens erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZR 282/14 Rn. 18; Beschluss vom 8. Juli 2010 - VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792 Rn. 8; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, BauR 2009, 1003 Rn. 3).
  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 6 U 243/16

    Verjährung von Ansprüchen des Transportversicherers wegen des Verlustes von

    Dieses Urteil bezieht sich aber nur auf die stille Sicherungszession, für die die für die gewillkürte Prozessstandschaft entwickelten Grundsätze gerade nicht gelten (vgl. BGH NJW 1999, 2110, Rn. 11; BGH BauR 2010, 1792, Rn. 9 f.).
  • OLG Hamm, 15.11.2012 - 21 U 53/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Abschlagszahlungen bei

    Hat der Auftraggeber in dieser Weise - u. a. gestützt auf ein Parteigutachten - vorgetragen und weist das Gericht dieses Vorbringen gleichwohl als unsubstantiiert zurück, statt auf die - seiner Ansicht nach - mangelnde Substantiierung mit der gebotenen Klarheit hinzuweisen bzw. die angebotenen Beweise zu erheben, insbesondere ein Sachverständigengutachten zum Umfang der vom Unternehmer erbrachten Leistungen einzuholen, so liegt hierin eine Verletzung des Anspruchs des Auftraggebers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), weil eine solche Vorgehensweise zeigt, dass das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis genommen hat, da die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (Anschluss u. a. an BGH NJW-RR 2009, 2137 sowie BauR 2010, 1792; Abgrenzung zu BGH NZBau 2005, 224; NJW 1997, 1447 und NJW 2000, 2099).

    Darin liegt nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. bspw. NJW 1993, 538 f.; NJW-RR 2009, 2137, Tz. 3 f. sowie BauR 2010, 1792, Tz. 8, zit. nach juris) ein Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs.

  • OLG Hamm, 22.11.2012 - 21 U 45/12

    Verlängerung der Widerrufsfrist eines Vergleichs; Wirksamkeit des Widerrufs unter

    Geschieht dies nicht und weist das Gericht trotz unmittelbar bevorstehenden Ablaufs der Widerrufsfrist zudem nur per einfacher Post statt telefonisch, per Fax oder E-Mail auf die gegen die Wirksamkeit des Widerrufs bestehenden Bedenken hin, so liegt hierin eine Verletzung des Anspruchs der widerrufenden Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), weil eine solche Vorgehensweise zeigt, dass das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis genommen hat, da die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (Anschluss u. a. an BGH NJW-RR 2009, 2137 sowie BauR 2010, 1792).

    Ein Verstoß gegen den Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. bspw. NJW 1993, 538 f.; NJW-RR 2009, 2137, Tz. 3 f. sowie BauR 2010, 1792, Tz. 8, zit. nach juris) aber insbesondere auch vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt.

  • OLG Celle, 01.11.2012 - 5 U 201/11

    Mitunter eine schwierige Frage der Vertragsauslegung: Wer ist eigentlich

    Die Klägerin hat die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (BGH VII ZR 195/08 sowie VII ZR 222/10) zu tragen.

    Auf Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben und die Sache an den 6. Zivilsenat zurückverwiesen (vgl. Beschluss vom 8. Juli 2010, VII ZR 195/08).

  • BGH, 24.06.2015 - VII ZR 272/13

    Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs;

  • BGH, 09.09.2015 - VII ZR 324/13

    Honorarprozess einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Gehörsverletzung durch

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 11/16

    Architekt muss Planungswünsche des Bauherrn ermitteln - aber nicht grenzenlos!

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