Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2009 - 8 A 10851/09.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2064
OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2009 - 8 A 10851/09.OVG (https://dejure.org/2009,2064)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.11.2009 - 8 A 10851/09.OVG (https://dejure.org/2009,2064)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. November 2009 - 8 A 10851/09.OVG (https://dejure.org/2009,2064)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 47 Abs 1 BauO RP, § 59 Abs 1 BauO RP, § 86 BauO RP
    Einhaltungspflicht und Durchsetzung einer durch Baulast gesicherten Stellplatzverpflichtung

  • Judicialis

    Bauaufsichtsbehörde; Baulast; Baulastverpflichtung; Baulastenverzeichnis; Dienstbarkeit; Ermessen; Grundeigentum; Kraftfahrzeug; Kraftfahrzeugstellplatz; Nachbargrundstück; Nutzungsrecht; Stellplatz; Stellplatzbaulast; Stellplatzverpflichtung; Verfügung; Verfügung,

  • Deutsches Notarinstitut

    BauO RP §§ 47 Abs. 1, 59 Abs. 1, 86
    Durchsetzung einer durch Baulast gesicherten Stellplatzverpflichtung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    LBauO §§ 47 Abs. 1,  59 Abs. 1,  86
    Verpflichtung zur dauerhaften Stellplatzüberlassung aufgrund von Baulast auch ohne vertragliche Vereinbarung zwischen den Eigentümern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsgeld zur Erfüllung von Stellplatzbaulasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang einer durch Baulast gesicherten Verpflichtung zu einer Zurverfügungstellung eines Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug zugunsten eines Nachbargrundstücks; Zulässigkeit des Erlasses einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Durchsetzung einer Stellplatzbaulast bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Umfang einer durch Baulast gesicherten Verpflichtung zu einer Zurverfügungstellung eines Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug zugunsten eines Nachbargrundstücks; Zulässigkeit des Erlasses einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Durchsetzung einer Stellplatzbaulast bei ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllung von Stellplatzbaulasten kann mit Zwangsgeld durchgesetzt werden! (IBR 2010, 114)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 137
  • DVBl 2010, 59
  • DÖV 2010, 194
  • BauR 2010, 216
  • BauR 2010, 252
  • ZfBR 2010, 286 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 8 S 455/20

    Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

    Die Baulast verleiht dem Begünstigen insbesondere keine privaten Nutzungsrechte; solche müssen vielmehr vom jeweiligen Bauherrn auf privatrechtlichem Wege gesichert werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.11.2009 - 8 A 10851/09 -, BauR 2010, 216 = juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 08.07.1983 - V ZR 204/82 -, BGHZ 88, 97 = juris Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 1 ME 13/10

    Durchsetzung einer Stellplatzbaulast

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann die Bauaufsichtsbehörde zur Durchsetzung einer Baulast einschreiten (zuletzt Senatsbeschl. v. 21.7.2009 - 1 ME 79/09 -, NVwZ-RR 2009, 872; vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 6.11.2009 - 8 A 10851/09 -, BauR 2010, 216).
  • VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

    Verzicht auf Baulast - Folgen für begünstigtes Grundstück

    Demgegenüber ist die grundrechtlich geschützte Eigentumsposition des Eigentümers des belasteten Grundstücks zu berücksichtigen, der vor einer übermäßigen Inanspruchnahme seines Eigentums dadurch geschützt ist, dass er einen Anspruch auf Verzicht auf die Baulast gegenüber der Bauaufsichtsbehörde hat, sobald das öffentliche Interesse an der Baulast weggefallen ist (OVG RP, Beschluss vom 6.11.2009 - 8 A 10851/09.OVG -, DVBl 2010, 59 und juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2020 - 2 M 57/20

    Durchsetzung einer Baulast

    Ein entsprechender Verwaltungsakt kann auch gegenüber dem Rechtsnachfolger ergehen und im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. November 2009 - 8 A 10851/09 - juris Rn. 5).
  • VG Berlin, 23.04.2019 - 19 K 304.16

    Klage gegen einen Baulastenverzicht

    Hierdurch wird der Baulastverpflichtete seinerseits gegen eine übermäßige Inanspruchnahme seines Grundstücks geschützt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. November 2009 - OVG 8 A 10851/09 -, NVwZ-RR 2010, 137 ; VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017, a.a.O., Rn. 26).
  • VG Magdeburg, 03.06.2020 - 4 B 177/20

    Ordnungsverfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

    Ob und mit welchem Inhalt sie eine derartige Bauordnungsverfügung erlässt und gegen wen diese gerichtet ist, entscheidet sie nach Ermessen anhand objektiver Gesichtspunkte, da der durch die Baulast Begünstigte durch die Baulast nicht berechtigt wird und infolgedessen regelmäßig keinen Rechtsanspruch auf Durchsetzung hat (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17.05.2005 - 10 A 4550/02 -, juris Rn. 3 sowie vom 18.03.2011 - 2 A 157/10 -, juris Rn. 15; OVG RP, Beschluss vom 06.11.2009 - 8 A 10851/09 -, juris Rn. 8).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 3 S 3013/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2877
VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 3 S 3013/08 (https://dejure.org/2009,2877)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.11.2009 - 3 S 3013/08 (https://dejure.org/2009,2877)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. November 2009 - 3 S 3013/08 (https://dejure.org/2009,2877)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen formeller Präklusion bei fehlerhaftem Hinweis

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen formeller Präklusion bei fehlerhaftem Hinweis

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2a VwGO, § 3 Abs 2 S 2 Halbs 2 Alt 3 BauGB
    Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen formeller Präklusion bei fehlerhaftem Hinweis

  • Judicialis

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Formelle Präklusion; Unzulässigkeit Normenkontrollantrag; Offenlage; Fehlende Einwendungen

  • ibr-online

    Formelle Präklusion auch bei falschem Belehrungshinweis?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei formeller Präklusion gem. § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Wiedergabe des Wortlauts eines baugesetzlichen Belehrungshinweises anstatt des Hinweises nach § 47 Abs. 2a VwGO bei Bekanntmachung einer öffentlichen ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei formeller Präklusion gem. § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ); Wiedergabe des Wortlauts eines baugesetzlichen Belehrungshinweises anstatt des Hinweises nach § 47 Abs. 2a VwGO bei Bekanntmachung einer öffentlichen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 239
  • BauR 2010, 252
  • BauR 2010, 252 DÖV 2010, 239 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

    Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze;

    Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat (vgl. BTDrucks 16/3308 S. 20; OVG Münster, Beschluss vom 29. August 2008 - 7 B 915.08.NE - juris Rn. 27; VGH Mannheim, Beschluss vom 2. November 2009 - 3 S 3013/08 - juris Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10

    Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan

    Dies genügt und eröffnet der Antragstellerin die Möglichkeit, im Normenkontrollverfahren auch zusätzliche Einwendungen geltend zu machen (zu Inhalt und Umfang der Präklusionswirkung vgl. etwa Urteil des Senats vom 02.11.2009 - 3 S 3013/08 -, BauR 2010, 252 [Ls]).
  • VGH Bayern, 13.01.2010 - 15 N 09.135

    Normenkontrolle: Präklusion von Einwendungen

    Als prozessuale Präklusionsnorm (vgl. VGH BW vom 2.11.2009 Az. 3 S 3013/08 ; OVG Nds vom 20.4.2009 1 KN 72/08 ; Blechschmidt ZfBR 2007, 120/125 f.) geht § 47 Abs. 2 a VwGO darüber hinaus.

    In Anlehnung an die zu unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrungen (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO) ergangene Rechtsprechung (etwa BVerwG vom 21.3.2002 DVBl 2002, 1553) schließt der Bekanntmachungstext den Eintritt der Präklusionsfolge und damit der Unzulässigkeit der Normenkontrollanträge mithin nicht aus (vgl. auch OVG NW vom 29.8.2008 ZfBR 2008, 801; OVG Nds vom 20.4.2009 a.a.O.; VGH BW vom 2.11.2009 Az. 3 S 3013/08 ; Gatz in Berliner Kommentar zum BauGB, RdNr. 20 zu § 3).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher

    Auf die Präklusionsvorschrift des § 47 Abs. 2a VwGO i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB wurde im Rahmen der ortsüblichen Bekanntgabe des Beschlusses über die Offenlage am 3.5.2013 ordnungsgemäß hingewiesen (zu Inhalt und Umfang der Präklusionswirkung vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2014 - 4 CN 1.13 - BVerwGE 149/88; Urt. v. 18.11.20110 - 4 CN 3.10 - BVerwGE 138, 181; Beschl. v. 27.5.2013 - 4 CN 28.13 - ZfBR 2013, 580; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.11.2009 - 3 S 3013/08 -BauR 2010, 252).

    Dies genügt und eröffnet die Möglichkeit, im Normenkontrollverfahren auch zusätzliche Einwendungen geltend zu machen (zu Inhalt und Umfang der Präklusionswirkung vgl. etwa Urteil des Senats vom 2.11.2009, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 8 S 2801/08

    Irreführender Hinweis auf § 47 Abs. 2a VwGO in Bebauungsplanverfahren

    Eine Rechtsmittelbelehrung nach § 58 VwGO - und entsprechend der Hinweis nach § 47 Abs. 2 a VwGO - muss die gesetzlich erforderlichen Mindestangaben enthalten und darf nicht generell geeignet sein, die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu erschweren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2009 - 3 S 3013/08 -, juris, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets:

    Dies genügt und eröffnet die Möglichkeit, im Normenkontrollverfahren auch zusätzliche Einwendungen geltend zu machen (zu Inhalt und Umfang der Präklusionswirkung vgl. etwa Urt. des Senats v. 2.11.2009 - 3 S 3013/08 - BauR 2010, 252 [Ls]).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08

    Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude;

    Denn der Antragsteller greift, was ausreicht, im Normenkontrollantrag jedenfalls teilweise auf solche Einwendungen zurück, die er bereits im Verfahren der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB rechtzeitig mit Schriftsatz vom 25.04.2007 geltend gemacht hat (vgl. zu alldem NK-Beschluss des Senats vom 01.11.2009 - 3 S 3013/08 -, BauR 2010, 252 [Ls]).
  • OVG Hamburg, 19.12.2012 - 2 E 11/11

    Präklusion trotz Berücksichtigung von Einwendungen im Planaufstellungsverfahren

    Zum anderen ist die Einhaltung der Frist des § 3 Abs. 2 BauGB - ohne dass es auf eine weitere Behördenentscheidung ähnlich dem Widerspruchsbescheid als Zwischenschritt vor dem gerichtlichen Verfahren ankommt - über § 47 Abs. 2a VwGO im Wege der prozessualen Präklusion (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.3.2007, DVBl. 2007, 634; VGH Mannheim, Beschl. v. 2.11.2009, 3 S 3013/08, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.4.2009, BRS 74 Nr. 52 (2009); Blechschmidt ZfBR 2007, 120/125 f.) zu einer unmittelbaren Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Normenkontrollverfahren geworden.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

    Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum

    Dies genügt und eröffnet die Möglichkeit, im Normenkontrollverfahren auch zusätzliche Einwendungen geltend zu machen (zu Inhalt und Umfang der Präklusionswirkung vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2014 - 4 CN 1.13 - BVerwGE 149, 88; Urt. v. 18.11.20110 - 4 CN 3.10 -BVerwGE 138, 181; Beschl. v. 27.5.2013 - 4 CN 28.13 - ZfBR 2013, 580; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.11.2009 - 3 S 3013/08 - BauR 2010, 2522).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 A 18.08

    Bebauungsplan der Landeshauptstadt Potsdam zur Verhinderung weiterer Bebauung des

    Dass sie bei dem Hinweis auf die Fehlerfolgen nicht den Wortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO verwendet, sondern - entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung - den Hinweis dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2, Halbsatz 2, 3. Alternative BauGB entnommen hat, ist unschädlich (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 2. November 2009 - 3 S 3013/08 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan mit Festsetzung "Sondergebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 3 S 1547/13

    Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen

  • OVG Hamburg, 12.02.2014 - 2 E 2/12

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Erstreckung der

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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 06.11.2009 - 1 B 481/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8909
OVG Saarland, 06.11.2009 - 1 B 481/09 (https://dejure.org/2009,8909)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06.11.2009 - 1 B 481/09 (https://dejure.org/2009,8909)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06. November 2009 - 1 B 481/09 (https://dejure.org/2009,8909)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Grenzvermessung: Duldung des Betretens des Grundstücks; Befangenheit des Vermessungsingenieurs

  • Judicialis

    Pflicht, das Betreten des Grundstücks zum Zweck einer vom Nachbarn beantragten Grenzvermessung zu dulden; Besorgnis der Befangenheit eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

  • rechtsportal.de

    Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung des Betretens eines Grundstücks zum Zweck einer von den Nachbarn beantragten Grenzvermessung; Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterbindung des Tätigwerdens eines Vermessungsingenieurs wegen Befangenheit im Wege eines ...

  • ibr-online

    Grenzvermessung: Vermessungsingenieur darf Grundstück betreten!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung des Betretens eines Grundstücks zum Zweck einer von den Nachbarn beantragten Grenzvermessung; Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterbindung des Tätigwerdens eines Vermessungsingenieurs wegen Befangenheit im Wege eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 252
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2015 - 3 O 61/13

    Kataster- und Vermessungsrecht; Grenzvermessung; Streitwert

    So vertreten der VGH München (B.v. 22.07.2010 - 19 C 10.1406, juris), das OVG Saarlouis (B.v. 06.11.2009 - 1 B 481/09, juris) und das OVG Bautzen (B.v. 19.01.2011 - 1 A 456/09, juris) die Auffassung in solchen Verfahren sei § 52 Abs. 2 GKG anzuwenden.
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Rechtsprechung
   VG Aachen, 05.11.2009 - 3 L 456/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5585
VG Aachen, 05.11.2009 - 3 L 456/08 (https://dejure.org/2009,5585)
VG Aachen, Entscheidung vom 05.11.2009 - 3 L 456/08 (https://dejure.org/2009,5585)
VG Aachen, Entscheidung vom 05. November 2009 - 3 L 456/08 (https://dejure.org/2009,5585)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung eines Verbrauchermarktes; Bewertung von Lärmimmissionen wegen der Beeinträchtigung von Wohnnutzungen im nachbarschaftlichen Bereich eines Verbrauchermarktes; Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots wegen ...

  • ibr-online

    Supermarkt: Lärmimmissionen unterhalb 70 dB(A) zulässig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 252
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