Rechtsprechung
   LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08   

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https://dejure.org/2009,18861
LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08 (https://dejure.org/2009,18861)
LG München I, Entscheidung vom 30.07.2009 - 36 S 18003/08 (https://dejure.org/2009,18861)
LG München I, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 36 S 18003/08 (https://dejure.org/2009,18861)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wohnungseigentumsanlage: Verteilung von Instandhaltungskosten auf einzelne Wohnhäuser

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verteilung der Instandsetzungskosten auf die Wohnhäuser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrhausanlage: Verteilung der Instandsetzungskosten auf die einzelnen Wohnhäuser nach § 16 Abs. 4 WEG möglich? (IMR 2009, 1065)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 150
  • BauR 2010, 261
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.06.2010 - V ZR 164/09

    Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der

    Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage stattgegeben (ZMR 2010, 150).
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Rechtsprechung
   KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3518
KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09 (https://dejure.org/2009,3518)
KG, Entscheidung vom 28.09.2009 - 22 W 47/09 (https://dejure.org/2009,3518)
KG, Entscheidung vom 28. September 2009 - 22 W 47/09 (https://dejure.org/2009,3518)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung von Zutritt zum Objekt zum Zweck der Vermessung und Planung.

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unabhängige Streitwertbemessung von Verpflichtung zur Duldung von Instandhaltungs-/Modernisierungsmaßnahmen und Zutritt zu den Mieträumen zu deren Durchführung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung von Zutritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung von Zutritt zum Objekt zum Zweck der Vermessung und Planung

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Streitwert einer Duldungsklage bzgl. Modernisierungsarbeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungsarbeiten, Instandsetzungsarbeiten und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung von Zutritt zum Objekt zum Zweck der Vermessung und Planung

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 38 (Kurzinformation)

    Eigener Streitwert für Antrag auf Zutrittsgewährung

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Eigener Streitwert für Antrag auf Zutrittsgewährung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwert einer Duldungsklage bzgl. Modernisierungsmaßnahmen? (IMR 2010, 38)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2010, 739
  • BauR 2010, 261
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 16.04.2012 - 1 W 10/12

    Streitwertfestsetzung: "Nächst höheres" Gericht über eine Beschwerde gegen den

    Das Oberlandesgericht ist für die Entscheidung über die Beschwerde, die sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht richtet, als "nächst höheres" Gericht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG zuständig, obwohl das Oberlandesgericht im Instanzenzug in der Hauptsache nicht zur Entscheidung befugt wäre (vgl. dazu auch KG NZM 2010, 739 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.11.2009 - I-19 W 31/09   

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https://dejure.org/2009,3065
OLG Hamm, 20.11.2009 - I-19 W 31/09 (https://dejure.org/2009,3065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2009 - I-19 W 31/09 (https://dejure.org/2009,3065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2009 - I-19 W 31/09 (https://dejure.org/2009,3065)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 412; ZPO § 485
    Einholung eines zweiten Ergänzungsgutachtens im selbständigen Beweisverfahren

  • ibr-online

    Einholung eines zweiten Ergänzungsgutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einholung eines zweiten Ergänzungsgutachtens im selbständigen Beweisverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Obergutachten im selbständigen Beweisverfahren! (IBR 2010, 124)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm v. 20.11.2009 - 19 W 31/09 (Kein Obergutachten im selbständigen Beweisverfahren!)" von RA Dr. Walter Müller-Stoy, original erschienen in: IBR 2010, 124.

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 2 OH 12/08
  • OLG Hamm, 20.11.2009 - I-19 W 31/09

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 622
  • NZBau 2010, 250
  • BauR 2010, 1105
  • BauR 2010, 261
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Aachen, 18.02.2011 - 8 O 254/10

    Anspruch auf Zahlung von Auslagen und Steuern aus einer Vergütungsvereinbarung

    Der PKH-Antrag blieb erfolglos, ebenso die sofortigen Beschwerden beim LG Aachen (AZ 8 O 224/09, Bl. 59 d.A.) sowie beim OLG Köln (19 W 31/09 Bl. 10 ff. d.A.).

    Insoweit schließt sich die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen den umfangreichen Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren 19 W 31/09 im Beschluss vom 18.12.2009, Seite 5 und 6 an.

    Das gilt gleichermaßen für Blanko-Unterschriften und sogar bei Blankettmissbrauch (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 18.12.2009, 19 W 31/09, S. 5,6 m.w.N.).

    Insoweit verbleibt die Kammer bei der im Beschluss vom 01.09.2009 im Verfahren 8 O 224/09 geäußerten und vom OLG Köln im Beschluss vom 18.12.2009 im Verfahren 19 W 31/09 bestätigten Rechtsauffassung, derzufolge die Beklagten gerade keinem Irrtum in tatsächlicher Hinsicht unterlagen, weil ihnen im Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft bereits seit über einem Jahr bekannt war, dass ihr Sohn an einem schweren Verkehrsunfall beteiligt war, auch wenn zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch nicht abzusehen war, in welcher Höhe eine mögliche Inanspruchnahme erfolgen würde.

  • OLG Köln, 12.03.2012 - 17 U 21/11

    Geltendmachung des Anwaltshonorars durch eine Rechtsanwalts- BGB -Gesellschaft

    Der hiesige 19. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2009 (19 W 31/09) diese Auffassung, der nunmehr auch der Senat beitritt, ausdrücklich bestätigt.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 12 W 37/09   

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https://dejure.org/2009,10005
OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 12 W 37/09 (https://dejure.org/2009,10005)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.11.2009 - 12 W 37/09 (https://dejure.org/2009,10005)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. November 2009 - 12 W 37/09 (https://dejure.org/2009,10005)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Umfang der Beurkundungspflicht bei Eingehung einer Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks als Gegenleistung für die Erbringung einer Werkleistung

  • rechtsportal.de

    BGB § 311b Abs. 1 S. 1
    Umfang der Beurkundungspflicht bei Eingehung einer Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks als Gegenleistung für die Erbringung einer Werkleistung

  • ibr-online

    Verfallklausel im Kaufvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 261
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.11.2009 - 14 W 763/09   

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https://dejure.org/2009,25420
OLG Koblenz, 20.11.2009 - 14 W 763/09 (https://dejure.org/2009,25420)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.11.2009 - 14 W 763/09 (https://dejure.org/2009,25420)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. November 2009 - 14 W 763/09 (https://dejure.org/2009,25420)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Übersetzung der Klageschrift als unrichtige Sachbehandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Trier - 4 O 371/07
  • OLG Koblenz, 20.11.2009 - 14 W 763/09

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 101
  • BauR 2010, 261
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 07.06.2013 - 5 W 117/13

    Beanstandung der Übersetzungskosten einer Klage durch den Beklagten als

    Das Amtsgericht war an diese Entscheidung des Klägers - wie erörtert - gebunden (vergleiche auch OLG Koblenz, MDR 2010, 101, juris Rn. 7; BGH, NJW 2007, 775, juris Rn. 16).
  • OLG Koblenz, 04.05.2010 - 14 W 243/10
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  • OLG Koblenz, 08.03.2010 - 14 W 243/10

    Nichterhebung von Übersetzungskosten im PKH-Verfahren wegen unrichtiger

    Daneben kann dahinstehen, ob die unrichtige Sachbehandlung sich auch daraus erschließt, dass der Klageentwurf und die Übersetzung formlos in die Türkei übersandt wurden, so dass nicht feststeht, ob die Schriftstücke die vermeintlich anzuhörende Anspruchsgegnerin überhaupt erreicht haben (vgl. zum Erfordernis, die maßgeblichen Vorschriften für die Auslandszustellung zu beachten, den in MDR 2010, 101 abgedruckten Senatsbeschluss vom 20. November 2009 - 14 W 763/09 -, der allerdings einen Fall der EU - Auslandszustellung betrifft).
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Rechtsprechung
   LG München I, 31.07.2009 - 18 O 19342/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,32062
LG München I, 31.07.2009 - 18 O 19342/08 (https://dejure.org/2009,32062)
LG München I, Entscheidung vom 31.07.2009 - 18 O 19342/08 (https://dejure.org/2009,32062)
LG München I, Entscheidung vom 31. Juli 2009 - 18 O 19342/08 (https://dejure.org/2009,32062)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Streitverkündung und Nebenintervention: Rechtliches Interesse als Voraussetzung der Nebenintervention im Fall des Beitritts des Streitverkündeten auf Seiten des Gegners des Streitverkündenden

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Beitritt auf Seiten des Streitverkündungsempfängers unzulässig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beitritt auf Seiten des Streitverkündungsempfängers unzulässig? (IBR 2009, 1357)

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 261
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.12.2013 - VII ZB 15/12

    Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die

    Ob ein Beitritt zu diesem Zweck daher sogar unzulässig ist (so OLG München, BauR 2003, 1438; OLG Köln, BauR 2000, 447, 448; LG München, BauR 2010, 261), braucht hier nicht entschieden zu werden.
  • LG München I, 29.11.2011 - 11 O 25452/10

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Streitbeitritts auf der Gegenseite

    Man könnte sogar so weit gehen, die vorgenannte Interessenlage (mit LG München I vom 31.7.2009.18 O 19342/08) als typisch in Bauprozessen dieser Art zu betrachten.

    Das Vorbringen, der Schallschutznachweis sei tadellos, ist grundsätzlich auch im Sinne der Beklagten gegenüber der Klägerin (vergleichbar auch LG München I vom 31.7.2009, 18 O 19342/08).

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Rechtsprechung
   LG Dresden, 20.11.2009 - 10 O 444/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,32710
LG Dresden, 20.11.2009 - 10 O 444/09 (https://dejure.org/2009,32710)
LG Dresden, Entscheidung vom 20.11.2009 - 10 O 444/09 (https://dejure.org/2009,32710)
LG Dresden, Entscheidung vom 20. November 2009 - 10 O 444/09 (https://dejure.org/2009,32710)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Sachverständiger eines anderen Verfahrens: Streitverkündung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Streitverkündung gegenüber Sachverständigem eines anderen Verfahrens möglich! (IBR 2010, 1003)

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 261
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