Rechtsprechung
   LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,18861
LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08 (https://dejure.org/2009,18861)
LG München I, Entscheidung vom 30.07.2009 - 36 S 18003/08 (https://dejure.org/2009,18861)
LG München I, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 36 S 18003/08 (https://dejure.org/2009,18861)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wohnungseigentumsanlage: Verteilung von Instandhaltungskosten auf einzelne Wohnhäuser

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verteilung der Instandsetzungskosten auf die Wohnhäuser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrhausanlage: Verteilung der Instandsetzungskosten auf die einzelnen Wohnhäuser nach § 16 Abs. 4 WEG möglich? (IMR 2009, 1065)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 150
  • BauR 2010, 261
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Schleswig, 08.03.2000 - 2 W 57/99

    Befugnisse von "Verwaltungseinheiten" in einer Mehrhausanlage

    Auszug aus LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08
    Nach herrschender Meinung ist das eigentlich vorgesehene Blockstimmrecht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gegeben, nämlich dann, wenn eine Betroffenheit auch der übrigen Eigentümer ausgeschlossen ist (OLG Schleswig, NZM 2000, 385, 386; Jennißen, WEG, vor §§ 23 bis 25, Rdnr. 153).
  • OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00

    Unwirksamer Zweitbeschluss

    Auszug aus LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08
    Vielmehr scheidet ein Blockstimmrecht nur eines Teils der Eigentümer unabhängig von der Kostenregelung nach ganz h. M aus, wenn der Beschluss Auswirkungen auf das äußere Erscheinungsbild der Anlage hat (OLG Köln, Beschluss vom 14.4.2000, Az.: 16 Wx 17/00; OLG München, WuM 2007, 34 zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gebäudes einer Mehrhausanlage, Jennißen, a. a. O., Merle, in Bärmann, WEG, 10. Auflage, § 25, Rdnr. 92).
  • OLG München, 13.12.2006 - 34 Wx 109/06

    Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem

    Auszug aus LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08
    Vielmehr scheidet ein Blockstimmrecht nur eines Teils der Eigentümer unabhängig von der Kostenregelung nach ganz h. M aus, wenn der Beschluss Auswirkungen auf das äußere Erscheinungsbild der Anlage hat (OLG Köln, Beschluss vom 14.4.2000, Az.: 16 Wx 17/00; OLG München, WuM 2007, 34 zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gebäudes einer Mehrhausanlage, Jennißen, a. a. O., Merle, in Bärmann, WEG, 10. Auflage, § 25, Rdnr. 92).
  • BGH, 18.06.2010 - V ZR 164/09

    Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der

    Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage stattgegeben (ZMR 2010, 150).
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Rechtsprechung
   KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3518
KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09 (https://dejure.org/2009,3518)
KG, Entscheidung vom 28.09.2009 - 22 W 47/09 (https://dejure.org/2009,3518)
KG, Entscheidung vom 28. September 2009 - 22 W 47/09 (https://dejure.org/2009,3518)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungsarbeiten, Instandsetzungsarbeiten und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung von Zutritt zum Objekt zum Zweck der Vermessung und Planung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unabhängige Streitwertbemessung von Verpflichtung zur Duldung von Instandhaltungs-/Modernisierungsmaßnahmen und Zutritt zu den Mieträumen zu deren Durchführung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung von Zutritt

  • Judicialis

    RVG § 32; ; GKG § 41; ; GKG § 63; ; GKG § 68; ; ZPO § 887; ; ZPO § 888

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung von Zutritt zum Objekt zum Zweck der Vermessung und Planung

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Streitwert einer Duldungsklage bzgl. Modernisierungsarbeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwert einer Duldungsklage bzgl. Modernisierungsmaßnahmen? (IMR 2010, 38)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2010, 739
  • BauR 2010, 261
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Rostock, 16.06.2008 - 1 W 25/08

    Streitwertbemessung: Wert eines Klageanspruches auf Befreiung von einer

    Auszug aus KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09
    Das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers gilt nach ganz herrschender Ansicht im Verfahren über die Streitwertbeschwerde nicht (vgl. Schneider/Herget, a.a.O., Rdn. 5; (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Juni 2008 - - 1 W 25/08 und 1 W 43/08 - OLGR Rostock 2009, 223; OLG Düsseldorf, OLGR 97, 136; OLG Brandenburg, JurBüro 1998, 418; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 419; LAG Erfurt, MDR 2001, 538; Zöller/ Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 13; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 68 GKG Rdn. 19 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 04.09.2006 - 24 W 48/06

    Zuständiges Gericht für Entscheidung über Rechtsmittel gegen Wertfestsetzung

    Auszug aus KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09
    Das Kammergericht ist für die Entscheidung über die Beschwerde, die sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht richtet, als "nächst höheres" Gericht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG auch zuständig, obwohl das Kammergericht als Oberlandesgericht im Instanzenzug in der Hauptsache nicht zur Entscheidung befugt wäre (vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdn. 4955 m. w. N.; OLG Koblenz - Beschluss vom 16. April 2009 - 5 W 220/09 sowie die Anmerkungen Mummenhoff hierzu in jurisPR-MietR 16/2009 Anm. 6; OLG Koblenz Beschluss vom 12. Februar 2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405; OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270 ff; OLG Düsseldorf Beschluss vom 04. September 2006 -24 W 48/06 - OLGR Düsseldorf 2007, 127).
  • OLG Brandenburg, 05.03.1998 - 10 W 39/97

    Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde; Zulässigkeit der Abänderung auch zum

    Auszug aus KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09
    Das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers gilt nach ganz herrschender Ansicht im Verfahren über die Streitwertbeschwerde nicht (vgl. Schneider/Herget, a.a.O., Rdn. 5; (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Juni 2008 - - 1 W 25/08 und 1 W 43/08 - OLGR Rostock 2009, 223; OLG Düsseldorf, OLGR 97, 136; OLG Brandenburg, JurBüro 1998, 418; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 419; LAG Erfurt, MDR 2001, 538; Zöller/ Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 13; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 68 GKG Rdn. 19 m.w.N.).
  • OLG Celle, 17.11.2005 - 3 W 142/05

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für den Berufungsrechtszug;

    Auszug aus KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09
    Das Kammergericht ist für die Entscheidung über die Beschwerde, die sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht richtet, als "nächst höheres" Gericht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG auch zuständig, obwohl das Kammergericht als Oberlandesgericht im Instanzenzug in der Hauptsache nicht zur Entscheidung befugt wäre (vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdn. 4955 m. w. N.; OLG Koblenz - Beschluss vom 16. April 2009 - 5 W 220/09 sowie die Anmerkungen Mummenhoff hierzu in jurisPR-MietR 16/2009 Anm. 6; OLG Koblenz Beschluss vom 12. Februar 2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405; OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270 ff; OLG Düsseldorf Beschluss vom 04. September 2006 -24 W 48/06 - OLGR Düsseldorf 2007, 127).
  • OLG Koblenz, 16.04.2009 - 5 W 220/09

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Änderung der Klage im Passivrubrum von der

    Auszug aus KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09
    Das Kammergericht ist für die Entscheidung über die Beschwerde, die sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht richtet, als "nächst höheres" Gericht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG auch zuständig, obwohl das Kammergericht als Oberlandesgericht im Instanzenzug in der Hauptsache nicht zur Entscheidung befugt wäre (vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdn. 4955 m. w. N.; OLG Koblenz - Beschluss vom 16. April 2009 - 5 W 220/09 sowie die Anmerkungen Mummenhoff hierzu in jurisPR-MietR 16/2009 Anm. 6; OLG Koblenz Beschluss vom 12. Februar 2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405; OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270 ff; OLG Düsseldorf Beschluss vom 04. September 2006 -24 W 48/06 - OLGR Düsseldorf 2007, 127).
  • BGH, 25.01.2007 - I ZB 58/06

    Rechtsnatur und Vollstreckung der Verurteilung zu einer Duldung; Beginn der

    Auszug aus KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09
    Zwar kann die Verurteilung zu einer Duldung eine nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, wenn ein positives Tun zur Verwirklichung der Duldung erforderlich ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.1997 - 2 W 15/97

    Streitwert bei Antrag auf Regelunterhalt und Vaterschaftsfeststellung

    Auszug aus KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09
    Das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers gilt nach ganz herrschender Ansicht im Verfahren über die Streitwertbeschwerde nicht (vgl. Schneider/Herget, a.a.O., Rdn. 5; (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Juni 2008 - - 1 W 25/08 und 1 W 43/08 - OLGR Rostock 2009, 223; OLG Düsseldorf, OLGR 97, 136; OLG Brandenburg, JurBüro 1998, 418; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 419; LAG Erfurt, MDR 2001, 538; Zöller/ Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 13; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 68 GKG Rdn. 19 m.w.N.).
  • LAG Thüringen, 14.11.2000 - 8 Ta 134/00

    Streitwert: mehrere Kündigungen - unterschiedlicher Lebenssachverhalt

    Auszug aus KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09
    Das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers gilt nach ganz herrschender Ansicht im Verfahren über die Streitwertbeschwerde nicht (vgl. Schneider/Herget, a.a.O., Rdn. 5; (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Juni 2008 - - 1 W 25/08 und 1 W 43/08 - OLGR Rostock 2009, 223; OLG Düsseldorf, OLGR 97, 136; OLG Brandenburg, JurBüro 1998, 418; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 419; LAG Erfurt, MDR 2001, 538; Zöller/ Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 13; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 68 GKG Rdn. 19 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 12.02.2008 - 5 W 70/08

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zweitinstanzliche Streitwertfestsetzung des

    Auszug aus KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09
    Das Kammergericht ist für die Entscheidung über die Beschwerde, die sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht richtet, als "nächst höheres" Gericht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG auch zuständig, obwohl das Kammergericht als Oberlandesgericht im Instanzenzug in der Hauptsache nicht zur Entscheidung befugt wäre (vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdn. 4955 m. w. N.; OLG Koblenz - Beschluss vom 16. April 2009 - 5 W 220/09 sowie die Anmerkungen Mummenhoff hierzu in jurisPR-MietR 16/2009 Anm. 6; OLG Koblenz Beschluss vom 12. Februar 2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405; OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270 ff; OLG Düsseldorf Beschluss vom 04. September 2006 -24 W 48/06 - OLGR Düsseldorf 2007, 127).
  • OLG Karlsruhe, 16.04.2012 - 1 W 10/12

    Streitwertfestsetzung: "Nächst höheres" Gericht über eine Beschwerde gegen den

    Das Oberlandesgericht ist für die Entscheidung über die Beschwerde, die sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht richtet, als "nächst höheres" Gericht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG zuständig, obwohl das Oberlandesgericht im Instanzenzug in der Hauptsache nicht zur Entscheidung befugt wäre (vgl. dazu auch KG NZM 2010, 739 m.w.N.).
  • KG, 19.02.2021 - 5 W 1144/20

    Verfahrenswert bei Ansprüchen nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb

    Das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers gilt nach ganz herrschender Ansicht im Verfahren über die Streitwertbeschwerde nicht (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 28. September 2009 - 22 W 47/09 -, Rn. 10, juris; Senat, Beschluss vom 04. September 2020 - 5 W 1074/20; Herget in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 13).
  • OLG Dresden, 07.08.2023 - 4 W 417/23

    Begriff des nächsthöheren Gerichts im Sinne von § 68 Abs. 1 S. 4 GKG ;

    Das Oberlandesgericht ist für die Entscheidung über die Beschwerde, die sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht richtet, als "nächst höheres" Gericht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG iVm § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG zuständig, obwohl es im Instanzenzug in der Hauptsache nicht zur Entscheidung befugt wäre (vgl. Senat Beschl. vom 26.04.2012 - 4 W 451/12 - vom 27.05.2009 - 4 W 500/09, n.v., KG, Beschl. vom 28.09.2009 - 22 W 47/09 -, Rn. 3 - 4, juris; Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG, Rn. 11a m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.11.2009 - I-19 W 31/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3065
OLG Hamm, 20.11.2009 - I-19 W 31/09 (https://dejure.org/2009,3065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2009 - I-19 W 31/09 (https://dejure.org/2009,3065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2009 - I-19 W 31/09 (https://dejure.org/2009,3065)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Obergutachten im selbständigen Beweisverfahren! (IBR 2010, 124)

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 2 OH 12/08
  • OLG Hamm, 20.11.2009 - I-19 W 31/09

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 622
  • NZBau 2010, 250
  • BauR 2010, 1105
  • BauR 2010, 261
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 04.11.1999 - VII ZB 19/99

    Umfang des selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2009 - 19 W 31/09
    Nicht zu prüfen ist, ob die beantragte Ergänzung zulässige, weitere Veranlassungen im selbständigen Verfahren erfordernde Elemente enthält, weil in selbständigen Beweisverfahren Bindung an die Formulierung der Beweisfragen durch den Antragsteller besteht und es dem Gericht verwehrt ist, Veränderungen bzw. Umformulierungen auf einen zulässigen Zuschnitt vorzunehmen und danach dem Antrag stattzugeben (vgl. BGHZ 153, 302; NJW 2000, 960).
  • BGH, 21.01.2003 - VI ZB 51/02

    Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2009 - 19 W 31/09
    Nicht zu prüfen ist, ob die beantragte Ergänzung zulässige, weitere Veranlassungen im selbständigen Verfahren erfordernde Elemente enthält, weil in selbständigen Beweisverfahren Bindung an die Formulierung der Beweisfragen durch den Antragsteller besteht und es dem Gericht verwehrt ist, Veränderungen bzw. Umformulierungen auf einen zulässigen Zuschnitt vorzunehmen und danach dem Antrag stattzugeben (vgl. BGHZ 153, 302; NJW 2000, 960).
  • OLG Hamm, 23.10.2009 - 19 W 26/09

    Obergutachten; sofortige Beschwerde; selbständiges Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2009 - 19 W 31/09
    Damit ist auch die Einschätzung des Landgerichts zu bekräftigen, dass für die Einholung eines neuen Gutachtens nach § 412 ZPO kein Anlass besteht - abgesehen davon ist eine darauf bezogene Beschwerde unzulässig (Senat 19 W 26/09, Beschl. v. 23.10.2009).
  • LG Aachen, 18.02.2011 - 8 O 254/10

    Anspruch auf Zahlung von Auslagen und Steuern aus einer Vergütungsvereinbarung

    Der PKH-Antrag blieb erfolglos, ebenso die sofortigen Beschwerden beim LG Aachen (AZ 8 O 224/09, Bl. 59 d.A.) sowie beim OLG Köln (19 W 31/09 Bl. 10 ff. d.A.).

    Insoweit schließt sich die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen den umfangreichen Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren 19 W 31/09 im Beschluss vom 18.12.2009, Seite 5 und 6 an.

    Das gilt gleichermaßen für Blanko-Unterschriften und sogar bei Blankettmissbrauch (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 18.12.2009, 19 W 31/09, S. 5,6 m.w.N.).

    Insoweit verbleibt die Kammer bei der im Beschluss vom 01.09.2009 im Verfahren 8 O 224/09 geäußerten und vom OLG Köln im Beschluss vom 18.12.2009 im Verfahren 19 W 31/09 bestätigten Rechtsauffassung, derzufolge die Beklagten gerade keinem Irrtum in tatsächlicher Hinsicht unterlagen, weil ihnen im Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft bereits seit über einem Jahr bekannt war, dass ihr Sohn an einem schweren Verkehrsunfall beteiligt war, auch wenn zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch nicht abzusehen war, in welcher Höhe eine mögliche Inanspruchnahme erfolgen würde.

  • OLG Köln, 12.03.2012 - 17 U 21/11

    Geltendmachung des Anwaltshonorars durch eine Rechtsanwalts- BGB -Gesellschaft

    Der hiesige 19. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2009 (19 W 31/09) diese Auffassung, der nunmehr auch der Senat beitritt, ausdrücklich bestätigt.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 12 W 37/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10005
OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 12 W 37/09 (https://dejure.org/2009,10005)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.11.2009 - 12 W 37/09 (https://dejure.org/2009,10005)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. November 2009 - 12 W 37/09 (https://dejure.org/2009,10005)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Beurkundungspflicht bei Eingehung einer Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks als Gegenleistung für die Erbringung einer Werkleistung

  • Judicialis

    ZPO § 114 S. 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 3; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; BGB § 241; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 311 b Abs. 1 S. 1; ; BGB §§ 339 ff

  • rechtsportal.de

    BGB § 311b Abs. 1 S. 1
    Umfang der Beurkundungspflicht bei Eingehung einer Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks als Gegenleistung für die Erbringung einer Werkleistung

  • ibr-online

    Verfallklausel im Kaufvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 261
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.04.1991 - VIII ZR 180/90

    Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 12 W 37/09
    Auf eine solche Klausel sind die Vorschriften der §§ 339 ff BGB zumindest entsprechend anzuwenden (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1013, 1015; BGH NJW-RR 1993, 243, 246; Münchener Kommentar/Gottwald, BGB, 5. Aufl., vor § 339 Rn. 36).
  • BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91

    Haftung des Rechtsanwalts bei Vertragsprüfung - Sittenwidrige Verfallklausel in

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 12 W 37/09
    Auf eine solche Klausel sind die Vorschriften der §§ 339 ff BGB zumindest entsprechend anzuwenden (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1013, 1015; BGH NJW-RR 1993, 243, 246; Münchener Kommentar/Gottwald, BGB, 5. Aufl., vor § 339 Rn. 36).
  • BGH, 05.04.2001 - VII ZR 119/99

    Formbedürftigkeit einer nachträglichen Fristvereinbarung bei einem notariell

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 12 W 37/09
    Dies gilt jedoch nicht für solche Änderungsvereinbarungen, die lediglich der Beseitigung einer bei der Abwicklung des Geschäfts aufgetretenen Schwierigkeit dienen und den Inhalt der Leistungspflichten im Kern unberührt lassen bzw. für solche Änderungen, die die Veräußerungs- und Erwerbspflichten weder verschärfen noch erweitern; hierzu zählen kurzfristige Stundungen ebenso wie Verlängerungen von Fristen für die Ausübung eines Rücktrittsrechts oder - wie hier - den Eintritt einer bestimmten Rechtsfolge (vgl. BGH NJW 2001, 1932, 1933; Brandenburgisches OLG NJW-RR 1996, 724, 725; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 311 b Rn. 43).
  • OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 5 U 58/95

    Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 12 W 37/09
    Dies gilt jedoch nicht für solche Änderungsvereinbarungen, die lediglich der Beseitigung einer bei der Abwicklung des Geschäfts aufgetretenen Schwierigkeit dienen und den Inhalt der Leistungspflichten im Kern unberührt lassen bzw. für solche Änderungen, die die Veräußerungs- und Erwerbspflichten weder verschärfen noch erweitern; hierzu zählen kurzfristige Stundungen ebenso wie Verlängerungen von Fristen für die Ausübung eines Rücktrittsrechts oder - wie hier - den Eintritt einer bestimmten Rechtsfolge (vgl. BGH NJW 2001, 1932, 1933; Brandenburgisches OLG NJW-RR 1996, 724, 725; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 311 b Rn. 43).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.11.2009 - 14 W 763/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,25420
OLG Koblenz, 20.11.2009 - 14 W 763/09 (https://dejure.org/2009,25420)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.11.2009 - 14 W 763/09 (https://dejure.org/2009,25420)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. November 2009 - 14 W 763/09 (https://dejure.org/2009,25420)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • LG Trier - 4 O 371/07
  • OLG Koblenz, 20.11.2009 - 14 W 763/09

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 101
  • BauR 2010, 261
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19

    Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat als "demnächst";

    Das Gericht darf also nicht ohne Zustimmung des Antragstellers eine kostenpflichtige Übersetzung anfertigen lassen (vgl. OLG Koblenz, MDR 2010, 101, 102).
  • KG, 07.06.2013 - 5 W 117/13

    Kostenansatzverfahren: Beanstandung der Übersetzungskosten einer Klage durch den

    Das Amtsgericht war an diese Entscheidung des Klägers - wie erörtert - gebunden (vergleiche auch OLG Koblenz, MDR 2010, 101, juris Rn. 7; BGH, NJW 2007, 775, juris Rn. 16).
  • OLG Koblenz, 04.05.2010 - 14 W 243/10

    Nichterhebung von Übersetzungskosten im PKH-Verfahren wegen unrichtiger

    Daneben kann dahinstehen, ob die unrichtige Sachbehandlung sich auch daraus erschließt, dass der Klageentwurf und die Übersetzung formlos in die Türkei übersandt wurden, so dass nicht feststeht, ob die Schriftstücke die vermeintlich anzuhörende Anspruchsgegnerin überhaupt erreicht haben (vgl. zum Erfordernis, die maßgeblichen Vorschriften für die Auslandszustellung zu beachten, den in MDR 2010, 101 abgedruckten Senatsbeschluss vom 20. November 2009 - 14 W 763/09 -, der allerdings einen Fall der EU - Auslandszustellung betrifft).
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Rechtsprechung
   LG Dresden, 20.11.2009 - 10 O 444/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,32710
LG Dresden, 20.11.2009 - 10 O 444/09 (https://dejure.org/2009,32710)
LG Dresden, Entscheidung vom 20.11.2009 - 10 O 444/09 (https://dejure.org/2009,32710)
LG Dresden, Entscheidung vom 20. November 2009 - 10 O 444/09 (https://dejure.org/2009,32710)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Sachverständiger eines anderen Verfahrens: Streitverkündung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Streitverkündung gegenüber Sachverständigem eines anderen Verfahrens möglich! (IBR 2010, 1003)

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 261
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.07.2006 - VII ZB 16/06

    Zulässigkeit der Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen

    Auszug aus LG Dresden, 20.11.2009 - 10 O 444/09
    Dass der vom Gericht bestellte Sachverständige nicht als Dritter behandelt werden kann, hat seinen Grund in seiner besonderen verfahrensrechtlichen Stellung als neutraler, zur Unparteilichkeit verpflichteter "Gehilfe des Richters", mit dessen verfahrensrechtlicher Position ein Streitbeitritt unvereinbar wäre (vgl. BGH, Urt. vom 27.7.2006, Az.: VII ZB 16/06).
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Rechtsprechung
   LG München I, 31.07.2009 - 18 O 19342/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,32062
LG München I, 31.07.2009 - 18 O 19342/08 (https://dejure.org/2009,32062)
LG München I, Entscheidung vom 31.07.2009 - 18 O 19342/08 (https://dejure.org/2009,32062)
LG München I, Entscheidung vom 31. Juli 2009 - 18 O 19342/08 (https://dejure.org/2009,32062)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Streitverkündung und Nebenintervention: Rechtliches Interesse als Voraussetzung der Nebenintervention im Fall des Beitritts des Streitverkündeten auf Seiten des Gegners des Streitverkündenden

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Beitritt auf Seiten des Streitverkündungsempfängers unzulässig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beitritt auf Seiten des Streitverkündungsempfängers unzulässig? (IBR 2009, 1357)

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 261
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 19.03.2003 - 13 U 4063/02

    Verfahrensrecht - Beitritt eines Dritten in den Rechtsstreit

    Auszug aus LG München I, 31.07.2009 - 18 O 19342/08
    Keinesfalls ausreichend ist ein ideales oder wirtschaftliches Interesse (OLG München Beschluss vom 19.03.2003, AZ: 13 U 4063/02 in ibr-online 2003, 336, BauR 2003, 1438).
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - 23 W 52/06

    Wegfall des Kostenerstattungsanspruches des Nebenintervenienten bei Verzicht der

    Auszug aus LG München I, 31.07.2009 - 18 O 19342/08
    Im Verhältnis zwischen dem Nebenintervenienten und der von ihm unterstützten Hauptpartei darf nämlich keine Kostengrundentscheidung erlassen werden, da zwischen beiden kein Rechtstreit begründet worden ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2006, AZ: 23 W 52/06).
  • OLG Hamm, 19.11.1999 - 12 U 92/99

    Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach

    Auszug aus LG München I, 31.07.2009 - 18 O 19342/08
    Dabei muss der Dritte ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Partei haben, der er beitritt (OLG Hamm Urteil vom 19.11.1999, AZ: 12 U 92/99 in ibr-online 2000, 467, BauR 2000, 757).
  • BGH, 05.12.2013 - VII ZB 15/12

    Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die

    Ob ein Beitritt zu diesem Zweck daher sogar unzulässig ist (so OLG München, BauR 2003, 1438; OLG Köln, BauR 2000, 447, 448; LG München, BauR 2010, 261), braucht hier nicht entschieden zu werden.
  • LG München I, 29.11.2011 - 11 O 25452/10

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Streitbeitritts auf der Gegenseite

    Man könnte sogar so weit gehen, die vorgenannte Interessenlage (mit LG München I vom 31.7.2009.18 O 19342/08) als typisch in Bauprozessen dieser Art zu betrachten.

    Das Vorbringen, der Schallschutznachweis sei tadellos, ist grundsätzlich auch im Sinne der Beklagten gegenüber der Klägerin (vergleichbar auch LG München I vom 31.7.2009, 18 O 19342/08).

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