Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,781
BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07 (https://dejure.org/2010,781)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2010 - VII ZR 213/07 (https://dejure.org/2010,781)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 (https://dejure.org/2010,781)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 634a BGB
    Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1, 634a
    Anspruch auf Rückzahlung des Mängelbeseitigungsvorschusses verjährt gem. § 195 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruches eines Auftragnehmers auf Rückzahlung des an einen Auftraggeber gezahlten Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses zur Mängelbeseitigung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1, § 634
    Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung richtet sich nach § 195 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mängelbeseitigungskosten, grobfahrlässige Unkenntnis des Bestellers von anspruchsbegründenden Umständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 195; BGB § 634a; BGB § 199 Abs. 1
    Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruches eines Auftragnehmers auf Rückzahlung des an einen Auftraggeber gezahlten Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses zur Mängelbeseitigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückzahlung des Mangelbeseitigungskostenvorschusses: Verjährung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Mangelbeseitigungsvorschüssen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten? (IBR 2010, 137)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsrecht: Wann ist eine Unkenntnis grob fahrlässig? (IBR 2010, 138)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den zwei Urteilen des BGH vom 14.01.2010, AZ.: VII ZR 213/07, AZ.: VII ZR 108/08" von RA Hans Christian Schwenker, original erschienen in: ZfIR 2010, 275 - 284.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1195
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 379
  • NZBau 2010, 236
  • VersR 2011, 276
  • BauR 2010, 618
  • ZfBR 2010, 353
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

    Allein der Ablauf einer gewissen Zeit nach Entstehung des Anspruchs vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07, BauR 2010, 618 Rn. 25 = NZBau 2010, 236 = ZfBR 2010, 353).
  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

    Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter

    Der Gläubiger muss es versäumt haben, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 34; Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07, NJW 2010, 1195 Rn. 17).
  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Wurde der Arbeitnehmer über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der in Rn. 24 angeführten grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet, geht seine widerspruchslose Weiterarbeit für den neuen Inhaber über ein bloßes Unterlassen hinaus, das ein Umstandsmoment nicht zu begründen vermag (vgl. BGH 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 - Rn. 25; 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - zu II 2 der Gründe) .
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