Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.11.2009 - 2 U 443/09   

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https://dejure.org/2009,7756
OLG Koblenz, 13.11.2009 - 2 U 443/09 (https://dejure.org/2009,7756)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 (https://dejure.org/2009,7756)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 (https://dejure.org/2009,7756)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von Feuchtigkeitsschäden

  • RA Kotz

    Hausverkauf - Offenbarung von Feuchtigkeitsschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von Feuchtigkeitsschäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arglisthaftung des Verkäufers bei Feuchtigkeitsschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Muss der Verkäufer auf Feuchtigkeitsschäden oder auf sonstige Mängel der Immobilie ausdrücklich hinweisen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Was man beim Verkauf oder Erwerb einer Immobilie beachten sollte // Muss der Verkäufer auf Feuchtigkeitsschäden oder auf sonstige Mängel der Immobilie ausdrücklich hinweisen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Feuchtigkeitsschäden beim Hauskauf: Arglistiges Verschweigen? (IMR 2010, 110)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 989
  • NZM 2011, 491
  • BauR 2010, 668
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Saarbrücken, 06.02.2013 - 1 U 132/12

    Arglist bei Verschweigen von Feuchtigkeitsmängeln und Behebung kurz vor Verkauf

    Der Verkäufer ist verpflichtet, ungefragt einen Mangel in der Außenabdichtung zu offenbaren, wenn er zumindest mit dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden rechnet, also einen Verdacht hat (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. September 2003 - 7 U 126/03 -, juris, Absatz-Nr. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 -, NJW-RR 2010, S. 989, 990).
  • OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 5/11

    Rücktritt vom Kauf eines alten Gebäudes: Arglist des Verkäufers wegen des

    Das Landgericht hat weiter nicht hinreichend beachtet, dass im Einzelfall - etwa bei Feuchtigkeitsschäden - eine Offenbarungspflicht schon dann besteht, wenn der Verkäufer mit dem Auftreten von Schäden einer bestimmten Art rechnet, also einen bestimmten Verdacht hat (BGH NJW 1993, 1703; OLG Saarbrücken OLGR 2004 18 Rn. 13; OLG Koblenz NJW-RR 2010, 989; BGH LM § 463 Nr. 8 für den Fall des Verdachts der Trocken- und Nassfäule).

    Der Verkäufer muss nämlich nicht nur ihm bekannte (verdeckte) Mängel von sich aus offenbaren, er muss, etwa bei Feuchtigkeitsschäden, bereits einen bestehenden Verdacht auf das Vorhandensein solcher Mängel offenbaren (BGH NJW 1993, 1703; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 18, OLG Koblenz NJW-RR 2010, 989).

  • OLG Koblenz, 12.06.2015 - 10 U 755/14

    Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG K., Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 24. Januar 2013 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 25. Februar 2013 - 3 U 846/12 - Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 und 13. Dezember 2012 - 2 U 1020 /11; vom 19. Januar 2009 - 2 U 422/08 - und 20. Februar .2009 - 2 U 848/08; vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 ).

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG K., Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 24. Januar 2013 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 25. Februar 2013 - 3 U 846/12 - Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 und 13. Dezember 2012 - 2 U 1020 /11; vom 19. Januar 2009 - 2 U 422/08 - und 20. Februar .2009 - 2 U 848/08; vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 ).

  • OLG Koblenz, 16.09.2014 - 3 U 438/14

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Ausschluss der Sachmängelgewährleistung und

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 14. Juni 1996, V ZR 105/95, NJW-RR 1996, 1332 f.; OLG Koblenz, Hinweisverfügungen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19. Januar 2009, 2 U 422/08, vom 20. Februar 2009, 2 U 848/08; vom 13. November 2009, 2 U 443/09, NJW-RR 2010, 989 = NZM 2011, 491 ff.; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 4. Oktober 2012 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 13.Dezember 2012, 2 U 1020/11, BauR 2013, 647; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 26. Februar 2013, 3 U 916/12, NZBau 2013, 434).

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH, Urteil vom 14. Juni 1996 - V ZR 105/95 - NJW-RR 1996, 1332 f.; OLG Koblenz, Hinweisverfügungen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19. Januar 2009 - 2 U 422/08, vom 20. Februar 2009 - 2 U 848/08; vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 = NZM 2011, 491 ff.; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 04. Oktober 2012 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 13.Dezember 2012 - 2 U 1020/11; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 26. Februar 2013 - 3 U 916/12).

  • OLG Koblenz, 20.12.2018 - 1 U 287/18

    Rechte des Käufers eines unter Denkmalschutz stehenden Fachwerkhauses wegen

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (in Anknüpfung an OLG Koblenz Hinweis vom 19.01.2009 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO - 2 U 422/08 - BeckRS 2009, 87833; Hinweis vom 20.02.2009 - 2 U 848/08 - BeckRS 2009, 87836; Hinweisbeschluss vom 04.10.2012 i. V. m. Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 13.12.2012 - 2 U 1020 /11 - BeckRS 2013, 00608 = BauR 2013, 647 (LS) = MDR 2013, 205 ); Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 - NZM 2011, 491 ).

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. OLG Koblenz Hinweis vom 19.01.2009 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO - 2 U 422/08 - BeckRS 2009, 87833; Hinweis vom 20.02.2009 - 2 U 848/08 - BeckRS 2009, 87836; Hinweisbeschluss vom 04.10.2012 i. V. m. Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 13.12.2012 - 2 U 1020 /11 - BeckRS 2013, 00608 = BauR 2013, 647 (LS) = MDR 2013, 205 ); Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 - NZM 2011, 491 ).

  • OLG Koblenz, 27.02.2015 - 3 U 993/14

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines dem Käufer

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 und 13. Dezember 2012 - 2 U 1020 /11; vom 19. Januar 2009 - 2 U 422/08; vom 20. Februar 2009 - 2 U 848/08; vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 und vom 24. Januar 2013 und 25. Februar 2013 - 3 U 846/12).

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG Koblenz, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 und 13. Dezember 2012 - 2 U 1020 /11; vom 19. Januar 2009 - 2 U 422/08; vom 20. Februar 2009 - 2 U 848/08; vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 und vom 24. Januar 2013 und 25. Februar 2013 - 3 U 846/12).

  • OLG Koblenz, 24.01.2013 - 3 U 846/12

    Mängelhaftung beim Kfz-Kaufvertrag: Arglisthaftung wegen Verschweigens

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (Festhaltung OLG Koblenz, 4. Oktober 2012 und 13. Dezember 2012, 2 U 1020 /11, 19. Januar 2009, 2 U 422/08, 20. Februar 2009, 2 U 848/08 und 13. November 2009, 2 U 443/09, NJW-RR 2010, 989).

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG Koblenz, Beschlüsse vom 04.10.2012 und 13.12.2012 - 2 U 1020 /11; vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 - und 20.02.2009 - 2 U 848/08; vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989).

  • OLG Koblenz, 26.02.2013 - 3 U 916/12

    Bauträgervertrag: Verjährung der Mängelansprüche; Arglisthaftung wegen der

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschluss vom 24. Januar 2013 und Beschluss vom 25. Februar 2013, 3 U 846/12; Beschluss vom 4. Oktober 2012/13. Dezember 2012, 2 U 1020/11, BeckRS 2013, 00609; Beschluss vom 19. Januar 2009, 2 U 422/08, BeckRS 2009, 87833 und vom 20. Februar 2009, 2 U 848/08, BeckRS 2009, 87836; vom 13. November 2009, 2 U 443/09, NJW-RR 2010, 989 = NZM 2011, 491).

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (Oberlandesgericht Koblenz, Beschlüsse vom 04.10.2012 und 13.12.2012 - 2 U 1020/11 - BeckRS 2013, 00609; vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 - BeckRS 2009, 87833 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08 - BeckRS 2009, 87836; vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 = NZM 2011, 491).

  • OLG Koblenz, 13.02.2013 - 3 U 1122/12

    Hauskaufvertrag: Arglisthaftung wegen Verschweigens eines Blitzeinschlags in den

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (in Anknüpfung an OLG Koblenz, 13. November 2009, 2 U 443/09, NJW-RR 2010, ff. = BauR 2010, 668 f. = NZM 2011, 491 ff.; 19. Januar 2009, 2 U 422/08; 20. Februar 2009, 2 U 848/08; 4. Oktober 2012 und 13. Dezember 2012, 2 U 1020/11 und 9. Februar 2006, 5 U 1111/05, IBR 2006, 232 = VersR 2006, 1262 = MDR 2006, 1343).

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 ff. = BauR 2010, 668 f. = NZM 2011, 491 ff.; Beschlüsse vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08; Beschlüsse vom 04.10.2012 und 13.12.2012 - 2 U 1020 /11; OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006 - 5 U 1111/05 - IBR 2006, 232 = VersR 2006, 1262 = MDR 2006, 1343).

  • OLG Koblenz, 04.10.2012 - 2 U 1020/11

    Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Kenntnis des Verkäufers vom Befall mit

    Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (In Anknüpfung an BGH, NJW-RR 1996, 1332; NJW-RR 1992, 333; IBR 2002, 383; Senatsbeschluss vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 ; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527; IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsentscheidungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08).
  • OLG Koblenz, 25.02.2013 - 3 U 846/12

    Mängelhaftung beim Kfz-Kaufvertrag: Arglisthaftung wegen Verschweigens

  • LG Berlin, 06.02.2019 - 21 O 167/18

    Feuchte Keller in alten Bestandsgebäuden sind nicht immer ein Mangel!

  • LG Mönchengladbach, 09.02.2018 - 1 O 443/13

    Mindestwärmeschutz, Sachmangel, arglistiges Verschweigen,

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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,275
BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09 (https://dejure.org/2010,275)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2010 - V ZR 40/09 (https://dejure.org/2010,275)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09 (https://dejure.org/2010,275)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 4 Nr 1 WoEigG, § 10 Abs 3 WoEigG
    Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 7 Abs. 4 Nr. 1
    Eintragungen des Architekten in Aufteilungsplan regelmäßig nicht im Sinne einerNutzungsbeschränkung auszulegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkung der Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen auf den Aufteilungsplan eines Gebäudes

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine der Teilungserklärung zu entnehmende Nutzungsbeschränkung aufgrund von Eintragungen des Architekten (hier: "Café") im Genehmigungsplan

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Architekteneintrag in Genehmigungsplänen keine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter; Gebrauchsregelung; Aufteilungsplan

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Teilungserklärung geht den Angaben (Cafe, Gaststätte) im Aufteilungsplan vor; §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 10 Abs. 3 WEG

  • rechtsportal.de

    WEG § 7 Abs. 4 Nr. 1; WEG § 10 Abs. 3
    Auswirkung der Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen auf den Aufteilungsplan eines Gebäudes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Eintragungen des Architekten als Zweckbestimmung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsbeschränkungen im Teileigentum durch den planenden Architekten?

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Teilungserklärung und Aufteilungsplan

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Zweckbestimmung des Sondereigentums durch Aufteilungsplan

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Zweckbestimmung durch Eintragung des Architekten im Genehmigungsplan

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Aufteilungsplan: welche Bedeutungen haben Architekteneintragungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsbeschränkung des Sondereigentums: Was bedeuten die Eintragungen im Aufteilungsplan zum Nutzungszweck? (Ass. jur. Andre Dietrich-Bethge; InfoM 3/2010)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Aufteilungsplan: Welche Bedeutung haben Architekteneintragungen? (IMR 2010, 102)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2010, Az.: V ZR 40/09 (Begriff "Café" in der Teilungserklärung)" von VorsRiLG a.D. Manfred Ommeln, original erschienen in: ZMR 2010, 541 - 542.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nutzungsbeschränkung im Aufteilungsplan? - Zur Bedeutung von Planangaben des Architekten" von RiOLG/RiBayObLG a. D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: NZM 2010, 852 - 853.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 667
  • MDR 2010, 434
  • DNotZ 2010, 782
  • NZBau 2010, 708
  • NZM 2010, 407
  • ZMR 2010, 461
  • ZMR 2010, 541
  • BauR 2010, 668
  • BauR 2010, 798
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11

    Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen:

    aa) Die Gemeinschaftsordnung (GO), die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 361 f.; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 6 f.), enthält in § 12 Nr. 1 Satz 3 die Ermächtigung des Verwalters "zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 27 Abs. 2 Ziffer 5 WEG [aF] ..., und zwar so, daß er Ansprüche - auch gegen einzelne Eigentümer - sowohl im eigenen Namen als auch als Bevollmächtigter der Eigentümergemeinschaft geltend machen kann".
  • BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des

    Letzterer soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, indem er die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich macht (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG; vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 f.; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 12; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7; Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, NZM 2013, 153 Rn. 5 f.).
  • BGH, 16.06.2011 - V ZA 1/11

    Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken

    2 Z 76/90">NJW-RR 1991, 139; ZMR 2004, 925; BayObLGR 2005, 2; OLG Düsseldorf, ZfIR 2000, 296, 297; OLG Zweibrücken, ZMR 2002, 219, 220; OLG München, ZMR 2007, 302; Bärmann/Klein, WEG, 11. Aufl., § 13 Rn. 26 u. 40; MünchKomm-BGB/Commichau, 5. Aufl., § 15 WEG Rn. 12; PWW/Elzer/Riecke, BGB, 6. Aufl., § 14 WEG Rn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 15 WEG Rn. 17; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG 3. Aufl., § 14 Rn. 16; Timme/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 187, 193; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 15 Rn. 6 f.; Röll/Sauren, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 9. Aufl., Teil B Rn. 70; vgl. auch BayObLG NZM 1999, 33 sowie Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 217/02, NJW 2004, 364 u. Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 5).
  • BGH, 23.06.2017 - V ZR 102/16

    Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines

    Angaben in dem Aufteilungsplan kommt allenfalls nachrangige Bedeutung zu (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7 f.; Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, WuM 2013, 58 Rn. 5; Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 8; Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, NJW-RR 2017, 462 Rn. 17; jeweils mwN).
  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16

    Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden

    Werden Genehmigungspläne als Grundlage der Darstellung der Aufteilung des Gebäudes benutzt, kommt Eintragungen des planenden Architekten in diese Pläne daher grundsätzlich nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung zu (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7 f.; Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, WuM 2013, 58 Rn. 5; Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 8, jeweils mwN).
  • BGH, 04.12.2014 - V ZB 7/13

    Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung

    Angaben in dem Aufteilungsplan kommt allenfalls nachrangige Bedeutung zu (Senat, Urteile vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 7 ff.; vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, ZWE 2013, 20 Rn. 5).
  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14

    Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von

    Soweit eine Nutzung angesprochen ist, handelt es sich in aller Regel - und so auch hier - um einen bloßen Nutzungsvorschlag, mit dem keine bindende Nutzungsbeschränkung verbunden ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 8; Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, NZM 2013, 153 Rn. 5 f., 9).
  • OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

    Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor

    Außerhalb dessen liegende Umstände dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NZM 2010, 407).

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob den Eintragungen in den zeichnerischen Plänen schon deshalb nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zukommt, weil es sich dabei nur um Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen handelt, die für den Aufteilungsplan benutzt worden sind (vgl. BGH NZM 2010, 407).

  • BGH, 16.11.2012 - V ZR 246/11

    Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im

    Weil die Teilungserklärung und der darin in Bezug genommene Aufteilungsplan Bestandteil der Grundbucheintragung sind, kann das Revisionsgericht die Auslegung in vollem Umfang nachprüfen (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 6 mwN).

    Auch die an dem Senatsurteil vom 15. Januar 2010 (aaO) vereinzelt geäußerte Kritik, die das Vertrauen der Wohnungseigentümer auf die Bezeichnungen im Aufteilungsplan für schutzwürdig hält (Schmid, NZM 2010, 852 f.; Ommeln, ZMR 2010, 541 f.), verkennt diese Zweckrichtung des Aufteilungsplans.

  • BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17

    Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in

    Umstände außerhalb der Eintragung können nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 17 f. mwN; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 6 mwN; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, BGHZ 216, 333 Rn. 28 mwN).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 20 W 319/08

    Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung

  • OLG München, 09.02.2017 - 34 Wx 333/16

    Gemeinschaftseigentum, Teileigentum und Sondereigentum an bestimmten Räumen und

  • OLG München, 22.12.2016 - 34 Wx 306/16

    Unzulässige Eintragung eines Miteigentumsanteils

  • LG Berlin, 25.09.2013 - 85 S 57/12

    Welche Beeinträchtigungen sind hinzunehmen?

  • AG Berlin-Tiergarten, 25.03.2010 - 10 C 168/09

    Wohnungseigentum: Zulässigkeit des Betriebs einer Speisegaststätte in einer

  • LG Itzehoe, 14.01.2014 - 11 S 94/12

    Als vereinbart gelten nur die Nutzungsbestimmungen in der Teilungserklärung

  • LG Stuttgart, 12.03.2019 - 19 S 31/18

    Auch ein Schnellrestaurant ist ein Restaurant!

  • OLG München, 11.10.2016 - 32 W 129/16

    Bestimmungen der Teilungserklärung als Grundlage für den ordnungsgemäßen Zustand

  • OLG München, 11.10.2016 - 32 Wx 374/16

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Erstherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands

  • AG Bremen, 29.04.2013 - 29 C 87/10

    Teileigentumsbezeichnung "Laden": Wein-Bar trotzdem zulässig?

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6965
OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08 (https://dejure.org/2009,6965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.09.2009 - 7 U 257/08 (https://dejure.org/2009,6965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. September 2009 - 7 U 257/08 (https://dejure.org/2009,6965)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Hemmung der Verjährung bei erneuten Verhandlungen eines Versicherers nach zuvor erteilter endgültiger Leistungsablehnung

  • rechtsportal.de

    VVG § 12 Abs. 2; BGB § 203 S. 1
    Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen nach endgültiger Leistungsablehnung durch den Versicherer

  • ibr-online

    Versicherungen - Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen des Versicherers!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen des Versicherers! (IBR 2010, 178)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 16.09.2009, Az.: 7 U 257/08 (Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen des Versicherers!)" von RA/FABau-/ArchR Dr. Florian Krause-Allenstein, original erschienen in: IBR 2010, 178.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 668
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 58/16

    Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

    Andere stellen sich auf den Standpunkt, neue Verhandlungen setzten stets eine neue Hemmung in Gang (BGH, Urteil vom 28. März 1985 - III ZR 20/84, VersR 1985, 642, 644; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 203 Rn. 6; jurisPK-BGB/Lakkis, 7. Aufl., § 203 Rn. 17; vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01, BGHZ 152, 298, 302 aE; OLG Hamm, VersR 1997, 1112; OLG Frankfurt, MDR 2010, 326).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07 - 202   

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https://dejure.org/2009,6392
OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07 - 202 (https://dejure.org/2009,6392)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.05.2009 - 4 U 603/07 - 202 (https://dejure.org/2009,6392)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 4 U 603/07 - 202 (https://dejure.org/2009,6392)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Teilklage bei Rückgriff des Versicherers wegen Regulierung eines Schadensfalls

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Teilklage bei Rückgriff des Versicherers wegen Regulierung eines Schadensfalls

  • ibr-online

    Zivilprozess - Aufschlüsselung bei Teilklage - Ausgleich von Vergleichsforderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1412
  • BauR 2010, 668
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2013 - 7 Sa 343/13

    Teilwiderklage über 1 Million Euro

    Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 26.05.2009, 4 U 603/07, zitiert nach juris, greift vorliegend schon deshalb nicht, weil es sich ausweislich der Entscheidungsgründe (Rn. 31) gar nicht um eine Teilklage handelte.
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 24 U 138/10

    Schadensersatzanspruch des Leasinggebers bei Insolvenz des Leasingnehmers

    Denn diese stellen nur unselbständige Rechnungsposten dar (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1075; BGH, BauR 1999, 25; SaarlOLG, MDR 2009, 1412 vgl. auch Senat NZS 2009, 281).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.07.2009 - 5 U 58/08   

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https://dejure.org/2009,9849
OLG Brandenburg, 30.07.2009 - 5 U 58/08 (https://dejure.org/2009,9849)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.07.2009 - 5 U 58/08 (https://dejure.org/2009,9849)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 5 U 58/08 (https://dejure.org/2009,9849)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Abweisung der Klage auf Maklerlohn mangels Nachweises einer Vereinbarung

  • rechtsportal.de

    BGB § 652 Abs. 1
    Abweisung der Klage auf Maklerlohn mangels Nachweises einer Vereinbarung

  • ibr-online

    Abschluss eines Maklervertrages in schlüssiger Weise?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Ohne Maklertätigkeit oder sonstige ausdrückliche Hinweise gibt es keinen Maklerlohn!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterbeauftragung in Kenntnis der Provision: Konkludenter Abschluss des Maklervertrags! (IMR 2010, 112)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 668
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.08.2009 - I-34 U 152/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,22295
OLG Hamm, 18.08.2009 - I-34 U 152/05 (https://dejure.org/2009,22295)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.08.2009 - I-34 U 152/05 (https://dejure.org/2009,22295)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. August 2009 - I-34 U 152/05 (https://dejure.org/2009,22295)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 668
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 206/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die

    Danach kann mangels Fallbezugs dahingestellt bleiben, inwieweit der 58-teilige Textbaustein betreffend den Fristbeginn (oben 1) missverständlich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2009 34 U 152/05 u. a., BauR 2010, 1273) oder infolge Ungenauigkeit ("verjährt") bei der zwischen Ausschlussfrist und Verjährung unterscheidenden Regelung dazu führt, dass diese schwer nachvollziehbar wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.05.2004 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339, Juris Rz. 18).
  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 207/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die

    Danach kann mangels Fallbezugs dahingestellt bleiben, inwieweit der 58-teilige Textbaustein betreffend den Fristbeginn (oben 1) missverständlich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2009 34 U 152/05 u. a., BauR 2010, 1273) oder infolge Ungenauigkeit ("verjährt") bei der zwischen Ausschlussfrist und Verjährung unterscheidenden Regelung dazu führt, dass diese schwer nachvollziehbar wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.05.2004 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339, Juris Rz. 18).
  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 205/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die

    Danach kann mangels Fallbezugs dahingestellt bleiben, inwieweit der 58-teilige Textbaustein betreffend den Fristbeginn (oben 1) missverständlich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2009 34 U 152/05 u. a., BauR 2010, 1273) oder infolge Ungenauigkeit ("verjährt") bei der zwischen Ausschlussfrist und Verjährung unterscheidenden Regelung dazu führt, dass diese schwer nachvollziehbar wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.05.2004 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339, Juris Rz. 18).
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Rechtsprechung
   OLG München, 09.11.2009 - 28 W 19757/09   

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https://dejure.org/2009,33367
OLG München, 09.11.2009 - 28 W 19757/09 (https://dejure.org/2009,33367)
OLG München, Entscheidung vom 09.11.2009 - 28 W 19757/09 (https://dejure.org/2009,33367)
OLG München, Entscheidung vom 09. November 2009 - 28 W 19757/09 (https://dejure.org/2009,33367)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 668
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 04.05.2011 - 20 W 4/11

    Verfahrensrecht - Nebenintervention und Hauptsache: Der Streitwert ist gleich!

    Nach der einen Ansicht kommt es - unabhängig von den gestellten Anträgen - auf das zu schätzende wirtschaftliche Interesse des Streithelfers an, nach oben begrenzt durch den Streitwert des Rechtsstreits in der Hauptsache bzw. bis zur Höhe des Interesses der von ihm unterstützten Hauptpartei (so u. a. OLG München, Beschluss v. 06.11.2009, 28 W 1975/09, Zitat nach juris = BauR 2010, 668; OLG Rostock, Beschluss v. 21.10.2009,3 W 50/08, Zitat nach juris; OLG Schleswig, Beschluss v. 28.08.2008, 14 W 51/08, Zitat nach juris = NJW-RR 2009, 238; KG Berlin, Beschluss v. 23.08.2002, 4 W 219/01, NJW-RR 2003, 133; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn 16 "Nebenintervention"; Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 3 Rn 32 "Nebenintervention"; zahlreiche weitere Nachweise zur obergerichtlichen Rechtsprechung bei Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn 4118).
  • OLG Celle, 03.03.2011 - 13 W 129/10

    Gebührenstreitwert bei Streithilfe

    Weicht dessen Interesse ab, ist es maßgeblich bis zur Höhe des Interesses der von ihm unterstützten Hauptpartei (so u. a. OLG München, Beschluss vom 06.11.2009 - 28 W 1975/09, BauR 2010, 668, Tz. 1, zitiert nach juris; OLG Rostock, Beschluss vom 21.10.2009 - 3 W 50/08, Tz. 28, 30 ff., zitiert nach juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2008 - 14 W 51/08, NJW-RR 2009, 238; Tz. 9 ff., zitiert nach juris; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16 "Nebenintervention"; Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 3 Rn. 33 "Nebenintervention"; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 60 "Nebenintervention"; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 108 "Nebenintervention").
  • OLG München, 25.07.2018 - 9 U 1513/16

    Streitwert bei Nebenintervention

    Dabei soll es gleichgültig sein, ob sich der Streithelfer den Anträgen der Hauptpartei anschließt, einen reduzierten oder gar keinen Antrag stellt (OLG Köln VersR 93, 81; OLG Schleswig MDR 09, 56; OLG München BauR 10, 668; 12, 681).
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