Rechtsprechung
BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
WEG § 10 Abs. 6 Satz 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 6 S 3 WoEigG
Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 10 Abs. 6 S. 3
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Gewährleistungsansprüche auch dann "an sich ziehen", wenn diese nur einzelnen Mitgliedern zustehen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Befugnis von Wohnungseigentümern zur Übertragung eines Erfüllungsanspruchs auf die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss trotz alleinigen Anspruchs eines Mitglieds der Gemeinschaft auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 10 Abs. 6 Satz 3
Ansichziehen bei auf das Gemeinschaftseigentum bezogene Erfüllungs-, Nacherfüllungs- und primäre Mängelrechte nur eines Mitglieds durch WEG-Gemeinschaft zulässig - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Mängelbeseitigungsansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegenüber Dritten an sich ziehen; § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ansichziehen von Herstellungsansprüchen bei Wohnungseigentum
- rewis.io
Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung
- ra.de
- rewis.io
Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 10 Abs. 6 S. 3
Befugnis von Wohnungseigentümern zur Übertragung eines Erfüllungsanspruchs auf die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss trotz alleinigen Anspruchs eines Mitglieds der Gemeinschaft auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ansichziehen von Mängelbeseitigungsansprüchen durch WEG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ansichziehen von Gewährleistungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
- gevestor.de (Kurzinformation)
Mängelbeseitigung - Es war die Pflicht der Eigentümerin
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schäden am Gemeinschaftseigentum: Verband kann Ansprüche einzelner Eigentümer an sich ziehen! (IMR 2010, 147)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 29.08.2008 - 72 C 30/08
- LG Berlin, 10.03.2009 - 55 S 165/08
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 933
- MDR 2010, 433
- NZBau 2010, 432
- NZM 2010, 204
- BauR 2010, 774
- ZfBR 2010, 363
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09
Deren Ausübung können die Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Alt. 2 i.V.m. §§ 21 Abs. 1 u. 5 Nr. 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen (vgl. auch BGHZ 172, 42, 47 ff. m.w.N.; Wenzel, NJW 2007, 1905, 1906 u. 1908;… ferner Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 16/887 S. 61 sowie Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 10 Rdn. 428).Die Beseitigung anfänglicher Mängel des Gemeinschaftseigentums berührt die Interessen der Wohnungseigentümer in gleicher Weise wie die Behebung von Mängeln, die erst später - etwa nach Ablauf der Gewährleistungsfrist - auftreten (BGHZ 172, 42, 47; Wenzel, NJW 2007, 1905, 1907).
Das Vertragsverhältnis wird bereits mit dieser Beschränkung begründet (BGHZ 172, 42, 50).
bb) Allerdings ist es richtig, dass in Fällen, in denen nur ein einziger Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Herrichtung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums hat, nicht das Bedürfnis besteht, unterschiedliche Ansprüche gleichgerichtet zu bündeln (zu diesem Gesichtpunkt BGHZ 172, 42, 50).
Die ordnungsgemäße Verwaltung erfordert es in aller Regel, einen gemeinschaftlichen Willen darüber zu bilden, wie die Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zu bewerkstelligen ist (vgl. BGHZ 172, 42, 50;… Riecke/Schmid/Elzer, aaO, § 10 Rdn. 428).
Soweit das Gesetz der Wohnungseigentümergemeinschaft die Befugnis verleiht, Rechte der Wohnungseigentümer durchzusetzen, handelt diese verfahrensrechtlich in gesetzlicher Prozessstandschaft (vgl. nur BGHZ 172, 42, 47;… Riecke/Schmid/Elzer, aaO, § 10 Rdn. 414;… Wenzel in Bärmann, aaO, nach § 10 Rdn. 62; jeweils m.w.N.).
- BayObLG, 01.12.2004 - 2Z BR 166/04
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Ungültigerklärung des Erstbeschlusses bei …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09
Indessen folgt aus dem Umstand, dass der angegriffene Beschluss danach eine an sich überflüssige Regelung enthält, nicht ohne weiteres, dass er deshalb keinen Bestand haben könnte (vgl. auch Elzer, ZMR 2005, 892 ff.;… Grziwotz/Jennißen in Jennißen, WEG, § 10 Rdn. 9;… a.A. wohl Wenzel, aaO; vgl. auch BayObLG-ZMR 2005, 891 f.; KG NJW-RR 1993, 1104, 1105;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 23 Rdn. 257; Schmidt, ZWE 2009, 353, 354 f.;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 23 WEG Rdn. 6). - KG, 24.05.1993 - 24 W 3698/92
Fassadenanstrich als bauliche Veränderung; Anforderungen an eine vom Verwalter …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09
Indessen folgt aus dem Umstand, dass der angegriffene Beschluss danach eine an sich überflüssige Regelung enthält, nicht ohne weiteres, dass er deshalb keinen Bestand haben könnte (vgl. auch Elzer, ZMR 2005, 892 ff.;… Grziwotz/Jennißen in Jennißen, WEG, § 10 Rdn. 9;… a.A. wohl Wenzel, aaO; vgl. auch BayObLG-ZMR 2005, 891 f.; KG NJW-RR 1993, 1104, 1105;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 23 Rdn. 257; Schmidt, ZWE 2009, 353, 354 f.;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 23 WEG Rdn. 6). - OLG Karlsruhe, 17.07.2000 - 11 Wx 42/00
Rechtsfolgen der Beseitigung eines Baumangels durch einen Wohnungseigentümer; …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09
Das zeigt sich auch daran, dass Mangelbeseitigungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum - sieht man von den Fällen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) ab - nur mit Zustimmung der Wohnungseigentümer vorgenommen werden dürfen und eigenmächtig durchgeführte Maßnahmen auf Verlangen wieder rückgängig gemacht werden müssen (vgl. OLG Karlsruhe NZM 2001, 758;… Wenzel in Bärmann, aaO, nach § 10 Rdn. 28).
- BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte die GdWE aber im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung die Ausübung der den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 und 5 Nr. 2 WEG aF durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen (sog. gekorene Ausübungsbefugnis; vgl. BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20;… Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 17; Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 7 ff.).Darunter fielen die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten werkvertraglichen Erfüllungs- oder Nacherfüllungsansprüche, und zwar selbst dann, wenn nur noch ein Erwerber ein durchsetzbares Recht auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums hatte (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, aaO Rn. 7 ff.; BGH…, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, aaO Rn. 17).
Die der Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft korrespondierende Einschränkung des einzelnen Wohnungseigentümers in der Ausübung seiner vertraglichen Rechte war dem jeweiligen Vertrag immanent (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 9).
Der Senat hat dem dadurch Rechnung getragen, dass er die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche fortan nicht mehr allein auf die Verwaltungszuständigkeit der Gemeinschaft, sondern auf § 10 Abs. 6 Satz 3 Alt. 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 und 5 Nr. 2 WEG aF gestützt hat (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 7;… Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 258/18, ZfIR 2020, 98 Rn. 7 f.).
Dass die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nunmehr der GdWE obliegt, hat nichts daran geändert, dass es Sache der Wohnungseigentümer ist, in der Eigentümerversammlung darüber zu befinden, auf welche Weise Mängel am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen sind (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 10).
- BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich (vgl. BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, BauR 2010, 774 Rn. 7 ff. = NZBau 2010, 432). - BGH, 17.12.2010 - V ZR 125/10
Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage
b) Die fehlende Rechtsinhaberschaft der Klägerin ist jedoch deshalb unschädlich, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft in gesetzlicher Prozessstandschaft handelt, soweit ihr das Gesetz die Befugnis verleiht, Rechte der Wohnungseigentümer auszuüben (vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933, 934 mwN).
- BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14
Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer …
Zieht der Verband die Durchsetzung solcher Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet er damit seine alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 21; Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 9). - BGH, 28.10.2016 - V ZR 91/16
Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und …
Insoweit wären die Beschlüsse lediglich deklaratorischer Natur; solche Beschlüsse sind unbedenklich, wenn sie - wie hier - eine klarstellende Funktion haben und keine Zweifel an der Rechtslage aufkommen lassen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 13). - BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …
(3) Schließlich steht der hier zugrunde gelegten Rechtsauffassung nicht das Senatsurteil vom 15. Januar 2010 entgegen, wonach die Befugnis der Wohnungseigentümer, werkvertragliche Erfüllungs- und Nachbesserungsansprüche nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG auf den Verband zur Ausübung zu übertragen, nicht das Bestehen gleichgerichteter Ansprüche sämtlicher Wohnungseigentümer voraussetzt (vgl. Urteil vom 15. Januar 2010- V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 8 ff.). - BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines …
Denn diese setzt nicht zwingend das Bestehen gleichgerichteter Pflichten sämtlicher Mitglieder der Gemeinschaft voraus (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 8 für Ansprüche der Wohnungseigentümer; ebenso Schultz, ZWE 2012, 57, 58). - BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13
Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, BauR 2010, 774 Rn. 7 ff. = NZBau 2010, 432) kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung die Ausübung der den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen.Die sich aus § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2, § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG ergebende Befugnis besteht selbst dann, wenn nur ein Erwerber noch ein durchsetzbares Recht auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums haben sollte (BGH, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, aaO).
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 69/21
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die …
(a) Um eine bloße Klarstellung, die nach der Rechtsprechung des Senats Gegenstand eines Beschlusses sein kann, wenn dieser keine Zweifel an der Rechtslage aufkommen lässt (vgl. Senat…, Urteil vom 28. Oktober 2016 - V ZR 91/16, NJW 2017, 1167 Rn. 16; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 13), geht es hier allerdings nicht. - BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere …
Die Klägerin ist damit kraft Gesetzes prozessführungsbefugt (vgl. Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 80/09, NJW 2010, 933, 934 m.w.N.). - BGH, 18.02.2011 - V ZR 82/10
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über …
- BGH, 12.04.2013 - V ZR 103/12
Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der …
- OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel …
- BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die …
- BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09
Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …
- BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14
Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer …
- BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18
Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
- BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/13
Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer …
- BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18
Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen …
- LG München I, 07.04.2016 - 36 S 17586/15
Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch …
- OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16
Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der …
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 263/21
Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die …
- OLG Bamberg, 09.12.2015 - 8 U 23/15
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Einzug der Erwerber der Wohnungen und …
- OLG Köln, 23.10.2013 - 11 U 109/13
Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers bezüglich Mängeln am …
- LG Köln, 13.12.2012 - 29 S 47/12
Untergemeinschaften sind nicht partei- und rechtsfähig!
- LG Köln, 04.10.2012 - 29 S 91/12
Stimmabgabe einheitlich, auch wenn Eigentum Mehreren zusteht!
- OLG Dresden, 31.03.2010 - 1 U 1446/09
Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Düsseldorf, 24.09.2013 - 21 U 122/12
Anforderungen an die Bestimmtheit der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen in …
- OLG Nürnberg, 19.08.2019 - 6 U 1114/18
Wohnungseigentümergemeinschaft macht Mängelbeseitigungsansprüche am …
- OLG Köln, 30.06.2014 - 11 U 69/14
Geltendmachung von Ansprüchen auf ordnungsgemäßer Herstellung des …
- LG München I, 13.07.2017 - 36 S 13356/16
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen Unbestimmtheit (Anerkennung von …
- BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14
Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um …
- AG Reutlingen, 22.03.2013 - 9 C 1614/12
Individualanspruch rechtshängig: WEG-Beschluss rechtswidrig!
- LG Karlsruhe, 05.11.2015 - 11 S 120/14
Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheit eines Mehrheitsbeschlusses über die …
- VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21
Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
- AG Bochum, 26.01.2016 - 95 C 44/15
WEG darf Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen!
- OLG Celle, 28.05.2014 - 14 U 188/13
Darf es auch mal etwas teurer werden?
- KG, 13.08.2010 - 6 U 85/09
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer …
- LG Berlin, 23.12.2021 - 39 O 276/21
Wohnungseigentum: Mängelstreitigkeit mit Bauträger nach Heranziehungsbeschluss; …
- OLG München, 16.11.2010 - 9 U 2342/10
Bauprozess wegen Mängeln einer Wohnungseigentumsanlage: Klageermächtigung des …
- AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10
Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Übertragung der Befugnis zur Abnahme …
- OLG München, 01.12.2015 - 9 U 4504/14
Keine Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers für Minderung wegen Mängeln …
- LG Duisburg, 30.04.2014 - 8 O 385/12
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses für eine mangelhafte Balkonanlage
- LG Köln, 15.11.2012 - 29 O 295/11
Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum hinsichtlich Teilbarkeit …
- AG Aachen, 08.01.2014 - 118 C 13/13
Wohnungseigentümer darf ausbauen, haftet aber bei Mängeln!
- AG Tettnang, 21.04.2011 - 4 C 1132/10
Gemeinschaft kann Abnahme an sich ziehen!