Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10357/10.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10357/10.OVG (https://dejure.org/2010,3282)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.06.2010 - 8 A 10357/10.OVG (https://dejure.org/2010,3282)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10.OVG (https://dejure.org/2010,3282)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 22 Abs 1 S 1 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG, § 7 Abs 1 Nr 1 BImSchV 32, § 9 Abs 2 Nr 1 BImSchV 32, § 3 Abs 1 S 1 Abf/AltLastG RP
    Lärmbeeinträchtigung durch Altglassammelbehälter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zumutbarkeit von Lärmbeeinträchtigungen für Anwohner durch Altglas-Sammelbehälter in einem allgemeinen Wohngebiet; Von der Gemeinde i.R.d. Festlegung von Altglascontainerstandorten zu treffende Vorkehrungen zur Vermeindung einer Benutzung außerhalb der vorgesehenen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lärm durch Altglascontainer!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwohner müssen Lärm von Glascontainer dulden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwohner müssen Lärm von Glascontainer dulden

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Streit um Altglassammelcontainer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zumutbarkeit von Lärmbeeinträchtigungen für Anwohner durch Altglas-Sammelbehälter in einem allgemeinen Wohngebiet; Von der Gemeinde i.R.d. Festlegung von Altglascontainerstandorten zu treffende Vorkehrungen zur Vermeindung einer Benutzung außerhalb der vorgesehenen ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Altglassammelbehälter in Wohngebiet

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Glascontainer in Wohngebieten: Aufstellung ist zulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anwohner müssen Glascontainer dulden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1253
  • DÖV 2010, 906
  • BauR 2010, 1907
  • BauR 2011, 147
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 10 S 579/16

    Lärmbelastung - Altglassammelbehälter in einem Abstand von weniger als 6 m zu

    Mit der Auswahl der Standorte legt die Antragsgegnerin zu 2. Anknüpfungspunkte fest, aus denen sich mögliche Beeinträchtigungen der Nachbarschaft ergeben können, und trägt hiermit neben dem Betreiber der Sammelbehälter die Verantwortung dafür, dass durch diese Festlegung keine Störung verursacht wird, die von den Anwohnern nicht hingenommen werden muss (vgl. HessVGH, Urteil vom 24.08.1999 - 2 UE 2287/96 - NVwZ-RR 2000, 668, 669 = juris Rn. 41; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2010 - 8 A 10357/10 - BauR 2010, 1907, 1908 = juris Rn. 34).

    Nach dieser Vorschrift sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen - wie die hier in Rede stehenden Altglassammelbehälter (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 27.10.1993 - 26 CE 92.2699 - juris Rn. 8; HessVGH, Urteil vom 24.08.1999 - 2 UE 2287/96 - NVwZ-RR 2000, 668, 669 = juris Rn. 44; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2010 - 8 A 10357/10 - BauR 2010, 1907, 1908 = juris Rn. 37) - so zu errichten und zu betreiben, dass (1.) schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, (2.) nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und (3.) die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden.

    Altglassammelcontainer sind grundsätzlich innerhalb von Wohngebieten als sozial adäquat und damit als nicht erheblich störend anzusehen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2010 - 8 A 10357/10 - BauR 2010, 1907, 1909 = juris Rn. 39).

    21 Ein Standort eines Altglassammelbehälters erweist sich nur dann als unzulässig, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Belastung über das Maß hinaus ansteigen lassen, das typischerweise zugemutet wird (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2010 - 8 A 10357/10 - BauR 2010, 1907, 1909 = juris Rn. 39).

    22 Die Rechtsprechung hat sich bislang im Hinblick auf die Bestimmung geeigneter Stellplätze für Altglassammelbehälter an Empfehlungen des Umweltbundesamts orientiert (vgl. nur OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2010 - 8 A 10357/10 - BauR 2010, 1907, 1909 = juris Rn. 40).

  • VG Aachen, 15.12.2011 - 6 K 2346/09

    Aufstellen von Altglascontainern in einem reinen Wohngebiet

    Der aus diesem Sachverhalt abgeleitete Abwehranspruch ist somit dem öffentlichen Recht zuzuordnen, vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 - Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, beide .

    Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb unzumutbar und nicht zu dulden sind, ist § 22 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -) i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen, vgl. im Hinblick auf Wertstoffsammelcontainer: BVerwG, Beschluss vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 -, ; OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 21 B 1889/00 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.

    Anknüpfend daran sind selbst in einem reinen Wohngebiet die durch das Einwerfen von Altglas in einen Sammelbehälter entstehenden und je nach den Umständen des Einzelfalls nach der Höhe des Schallpegels und den spezifischen Eigenarten der einzelnen Schallereignisse - Splittern, Klirren, Dröhnen - auch überraschenden, impulsartig auftretenden und in ihrer Häufigkeit deutlich bemerkbaren bis sehr lästigen Geräusche von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen; dasselbe gilt für die üblichen Begleitgeräusche bei der Anlieferung von Altglas mit Kraftfahrzeugen und die Geräusche der Entleerung des in den Behältern befindlichen Altglases in Entsorgungsfahrzeuge, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 21 B 1889/00 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -, a.a.O., der auch darauf hinweist, dass das Aufstellen der Container zum Einsammeln der Einwegflaschen oder -gläser der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung der Wiederverwertung von Verpackungsabfällen dient und das mit dieser Zielsetzung eingeführte Duale System zwingend auf ein flächendeckendes Sammelsystem angewiesen ist; siehe dazu auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Mai 1998 - 6 L 1223/97 -, und Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 K 4329/99 -, beide .

    Die Entscheidung der Beklagten erweist sich danach nur dann als fehlerhaft, wenn sie willkürlich oder gezielt ungünstig gewesen ist oder einen Standort nicht berücksichtigt hat, der bei zumindest vergleichbarer Eignung im Hinblick auf die Wirksamkeit des Sammelsystems sich in erheblichem Umfang weniger störend auf die Wohnnutzung in der Umgebung auswirkt und sich deshalb der Behörde als für die umgebende Bebauung schonenderer Sammelplatz hätte aufdrängen müssen, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 22 ZB 09.1785 -, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 24. August 1999, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 4 B 612/06 -, .

    Eine Lage im Wohngebiet, die eine hohe Akzeptanz der Sammelbehälter mit sich bringt, ist vielmehr gerade Voraussetzung für das Funktionieren der Wertstoffsammlung und daher als abfallwirtschaftlich erwünscht anzusehen, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 26 CE 92.2699 -, ; VG München, Urteil vom 8. Oktober 2002 - M 16 K 01.2295 -, .

    Dem ist die Beklagte durch die Anbringung - im Klageverfahren noch einmal modifizierter - Hinweisschilder aber hinreichend nachgekommen, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 26 CE 92.2699 -, .

  • VG Neustadt, 14.07.2016 - 4 K 11/16

    Nachbarklage gegen Mülltonnen nahe der Grundstücksgrenze abgewiesen

    Ob eine Belästigung als erheblich anzusehen ist, muss vom Gericht anhand einer einzelfallbezogenen Würdigung beurteilt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1996 - 4 B 50/96 -, NVwZ 1996, 1001; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, BauR 2010, 1907).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2012 - 8 A 10301/12

    Geräusche einer Spielplatz-Seilbahn sind hinzunehmen

    Mit diesem Anspruch, der aus dem grundrechtlichen Abwehranspruch nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder aus einer analogen Anwendung der §§ 1004 und 906 BGB hergeleitet wird, kann sich der Betroffene gegen eine Beeinträchtigung zur Wehr setzen, die Folge eines schlicht hoheitlichen Handelns der Verwaltung ist und sich als unzumutbar erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1998 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 und juris Rn. 17; OVG RP, Urteil vom 23. Januar 2010 - 8 A 10357/10.OVG -, ESOVGRP; Beschluss vom 17. März 2011 - 8 A 11279/10.OVG -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2012 - 8 A 10042/12

    Lärm bei der Nutzung eines Spielplatzes durch eine Ganztagesschule

    Mit diesem Anspruch, dessen Grundlage aus dem grundrechtlichen Abwehranspruch nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder aus einer analogen Anwendung der §§ 1004 und 906 BGB hergeleitet wird, kann sich der Betroffene gegen eine Beeinträchtigung zur Wehr setzen, die Folge eines schlicht hoheitlichen Handelns der Verwaltung ist und sich als unzumutbar erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1998 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 und juris Rn. 17; OVG RP, Urteil vom 23. Januar 2010 - 8 A 10357/10.OVG -, ESOVGRP; Beschluss vom 17. März 2011 - 8 A 11279/10.OVG -).
  • VG Aachen, 05.06.2013 - 6 K 1362/12

    Antrag auf Umsetzung zweier Altglassammelcontainer des Typs Schäfer-System

    Der aus diesem Sachverhalt abgeleitete Abwehranspruch ist somit dem öffentlichen Recht zuzuordnen, vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 - Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, beide .

    Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb unzumutbar und nicht zu dulden sind, ist § 22 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -) i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen, vgl. im Hinblick auf Wertstoffsammelcontainer: BVerwG, Beschluss vom 25. April 1997 - 7 B 114.97 -, ; OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 21 B 1889/00 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.

    Anknüpfend daran sind selbst in einem reinen Wohngebiet die durch das Einwerfen von Altglas in einen Sammelbehälter entstehenden und je nach den Umständen des Einzelfalls nach der Höhe des Schallpegels und den spezifischen Eigenarten der einzelnen Schallereignisse - Splittern, Klirren, Dröhnen - auch überraschenden, impulsartig auftretenden und in ihrer Häufigkeit deutlich bemerkbaren bis sehr lästigen Geräusche von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen; dasselbe gilt für die üblichen Begleitgeräusche bei der Anlieferung von Altglas mit Kraftfahrzeugen und die Geräusche der Entleerung des in den Behältern befindlichen Altglases in Entsorgungsfahrzeuge, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 21 B 1889/00 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -, a.a.O., der auch darauf hinweist, dass das Aufstellen der Container zum Einsammeln der Einwegflaschen oder -gläser der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung der Wiederverwertung von Verpackungsabfällen dient und das mit dieser Zielsetzung eingeführte Duale System zwingend auf ein flächendeckendes Sammelsystem angewiesen ist; siehe dazu auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Mai 1998 - 6 L 1223/97 -, und Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 K 4329/99 -, beide .

    Die Entscheidung der Beklagten erweist sich danach nur dann als fehlerhaft, wenn sie willkürlich oder gezielt ungünstig gewesen ist oder einen Standort nicht berücksichtigt hat, der bei zumindest vergleichbarer Eignung im Hinblick auf die Wirksamkeit des Sammelsystems sich in erheblichem Umfang weniger störend auf die Wohnnutzung in der Umgebung auswirkt und sich deshalb der Behörde als für die umgebende Bebauung schonenderer Sammelplatz hätte aufdrängen müssen, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 22 ZB 09.1785 -, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 24. August 1999, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 4 B 612/06 -, .

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2018 - 8 A 11829/17

    Immissionsschutzrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Mit diesem Anspruch, der aus dem grundrechtlichen Abwehranspruch nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder aus einer analogen Anwendung der §§ 1004 und 906 BGB hergeleitet wird, kann sich der Betroffene gegen eine Beeinträchtigung zur Wehr setzen, die Folge eines schlicht hoheitlichen Handelns der Verwaltung ist und sich als unzumutbar erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1998 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 und juris Rn. 17; OVG RP, Urteil vom 23. Januar 2010 - 8 A 10357/10.OVG -, ESOVGRP; Beschluss vom 17. März 2011 - 8 A 11279/10.OVG - Urteil vom 24. Oktober 2012 - 8 A 10301/12.OVG -, UPR 2013, 77 und juris, Rn. 16).
  • VG Trier, 28.01.2015 - 5 K 1542/14

    Spielplatzlärm in Bernkastel-Wehlen

    Mit diesem Anspruch, der aus dem grundrechtlichen Abwehranspruch nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 14 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz - GG - oder aus einer analogen Anwendung der §§ 1004 und 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - hergeleitet wird, kann sich der Betroffene gegen eine Beeinträchtigung zur Wehr setzen, die Folge eines schlicht hoheitlichen Handelns der Verwaltung ist und sich als unzumutbar erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1998 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 und juris Rdnr. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Januar 2010 - 8 A 10357/10.OVG -, ESOVG RP).
  • VG Neustadt, 09.12.2015 - 3 K 470/15

    Nachbarklage gegen Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims erfolglos

    Ob eine Belästigung als erheblich anzusehen ist, muss vom Gericht anhand einer einzelfallbezogenen Würdigung beurteilt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1996 - 4 B 50/96 -, NVwZ 1996, 1001; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, BauR 2010, 1907).
  • OVG Saarland, 08.12.2017 - 1 B 778/17

    Festlegung des Standorts für Altkleidersammelbehälter durch Gemeinde

    BVerwG, Urteil vom 19.1.1989 - 7 C 77/87 -, Juris, Rdnr. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.6.2010 - 8 A 10357/10 -, Juris, Rdnr. 32; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.12.2007 - 4 B 612/06 -, Juris, Rdnr. 21; Hessischer VGH, Urteil vom 24.8.1999 - 2 UE 2287/96 -, Juris, Rdnr. 38.
  • VG Arnsberg, 01.12.2014 - 8 K 846/14

    Begehren eines Grundstückeigentümers auf Verlegung eines

  • VG Neustadt, 09.12.2015 - 4 K 470/15

    Abfall, Abfallbehälter, bauaufsichtliches Einschreiten, Baugenehmigung, Baurecht,

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.10.2010 - 1 ME 145/10   

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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Nachbarschutz gegen großes Verteil- und Logistikzentrum

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nachbarschutz gegen großes Verteil- und Logistikzentrum

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots; Verletzung von Drittrechten durch eine auf Grundlage eines gegen das drittschützende Abwägungsgebot verstoßenden Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Nachbarschutz gegen großes Verteil- und Logistikzentrum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots; Verletzung von Drittrechten durch eine auf Grundlage eines gegen das drittschützende Abwägungsgebot verstoßenden Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bebauungsplan: Abwägungsgebot und Drittschutz (IBR 2011, 172)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 52
  • BauR 2011, 147
  • BauR 2011, 245
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4830

    Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen

    Aus demselben Grund musste nicht der Frage nachgegangen werden, ob sich der von Kraftfahrzeugen verursachte Lärm nach der TA Lärm richtet oder nicht vielmehr auch im allgemeinen Wohngebiet als herkömmlich und sozialadäquat hinzunehmen ist (vgl. OVG Lüneburg v. 22.10.2010 NVwZ-RR 2011, 52; ähnlich zur Sozialadäquanz von Kinderspielplätzen [als Nebeneinrichtung] als Ergänzung der Wohnbebauung und der damit verbundenen Beeinträchtigungen auch in einem reinen Wohngebiet BVerwG v. 12.1.1991, NVwZ 1996, 1001; Akzeptanz, Herkömmlichkeit und Sozialadäquanz von Geräuschimmissionen sind auch der TA Lärm nicht fremd, vgl. Nr. 3.2.2 Buchst. b und d TA Lärm).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

    Nachbarstreit um eine im Außenbereich gelegene "Paddel- und Pedalstation"

    Hiervon ist der Senat später auch in seinen Beschlüssen vom 22. Oktober 2010 ( - 1 ME 145/10 -, BauR 2011, 245 ) und vom 8. Februar 2011 (- 1 LA 109/08 -, juris und www.dbovg.niedersachsen.de) ausgegangen.
  • VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

    Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen

    Aus demselben Grund musste nicht der Frage nachgegangen werden, ob sich der von Kraftfahrzeugen verursachte Lärm nach der TA Lärm richtet oder nicht vielmehr auch im allgemeinen Wohngebiet als herkömmlich und sozialadäquat hinzunehmen ist (vgl. OVG Lüneburg v. 22.10.2010 NVwZ-RR 2011, 52; ähnlich zur Sozialadäquanz von Kinderspielplätzen [als Nebeneinrichtung] als Ergänzung der Wohnbebauung und der damit verbundenen Beeinträchtigungen auch in einem reinen Wohngebiet BVerwG v. 12.1.1991, NVwZ 1996, 1001; Akzeptanz, Herkömmlichkeit und Sozialadäquanz von Geräuschimmissionen sind auch der TA Lärm nicht fremd, vgl. Nr. 3.2.2 Buchst. b und d TA Lärm).
  • OVG Niedersachsen, 30.03.2015 - 1 OA 13/15

    Zur Erstattung von Kosten außergerichtlicher Sachverständiger

    Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg (Senatsb. v. 22.10.2010 - 1 ME 145/10 -, NVwZ-RR 2011, 52 = BauR 2011, 245 = BRS 76 Nr. 176).
  • VG München, 09.05.2011 - M 1 SN 11.1340

    Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich; Rücksichtnahmegebot

    Bezüglich der Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch die Situierung eines Teils der Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich und der Erstellung einer Zufahrt und eines Wendeplatzes ist zunächst festzuhalten, dass wegen der generellen Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen in Wohngebieten (§ 12 Abs. 2 BauNVO) die Nachbarschaft die von der im Zusammenhang mit einer zulässigen Wohnbebauung stehende Nutzung von Stellplätzen und Garagen ausgehenden Immissionen im Regelfall hinnehmen muss (vgl. BayVGH v. 9.9.2009 Az. 2 CS 09.1977, juris, OVG Lüneburg v. 22.10.2010 Az. 1 ME 145/10, juris).
  • VG München, 10.05.2011 - M 1 K 10.5664

    Gebietswahrungsanspruch; Getränkemarkt; mitgezogene Nutzung

    Soweit der Kläger vortragen lässt, dass sich seine Mieter durch die Geräusche aus dem Toilettenfenster, das direkt neben der Terrasse liegt, sowie den Parkplatzverkehr vor dem Getränkemarkt gestört fühlen, ist darauf hinzuweisen, dass wegen der generellen Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen die unmittelbaren Nachbarn die von der im Zusammenhang mit einer zulässigen Bebauung stehenden Nutzung von Stellplätzen und Garagen ausgehenden Immissionen im Regelfall hinzunehmen haben (BayVGH vom 9.9.2009, Az.: 2 CS 09.1977, juris; OVG Lüneburg vom 22.10.2010, Az.: 1 ME 145/10, juris).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 27.10.2010 - 5 B 286/10   

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https://dejure.org/2010,2585
OVG Sachsen, 27.10.2010 - 5 B 286/10 (https://dejure.org/2010,2585)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27.10.2010 - 5 B 286/10 (https://dejure.org/2010,2585)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 5 B 286/10 (https://dejure.org/2010,2585)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 5; SächsStrG § 3a Abs. 10
    Waldschlößchenbrücke Dresden, Einschwimmvorgang, Änderungsplanfeststellungsbeschluss, aufschiebende Wirkung, Interessenabwägung, Habitat- und Artenschutzrecht

  • rechtsportal.de

    SächsStrG § 39 Abs. 10
    Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden zum Neubau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke in Dresden

  • ibr-online

    Waldschlößchenbrücke und Artenschutzrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Einschwimmen des Mittelteils der Waldschlößchenbrücke zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Waldschlößchenbrücke darf einschwimmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Waldschlößchenbrücke darf einschwimmen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden zum Neubau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke in Dresden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Waldschlösschenbrücke und Artenschutzrecht (IBR 2010, 717)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 54 (Ls.)
  • BauR 2011, 147
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09

    Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung

    20 Am 23. September 2010 haben die Kläger beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht gemeinsam beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer im Berufungsverfahren anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden vom 25. Februar 2004, geändert durch den Planergänzungsbescheid des Regierungspräsidiums Dresden vom 9. Juni 2008, die Ergänzungs- und Änderungsbeschlüsse der Landesdirektion Dresden vom 14. Oktober 2008 und vom 19. August 2009 sowie den Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden vom 17. Septemer 2010 anzuordnen (Az. 5 B 286/10).

    Weiterhin wird verwiesen auf die Gerichtsakten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren 3 K 922/04 (6 Bände) und 3 K 712/07 (5 Bände) sowie die Gerichtsakten der unter den Aktenzeichen 5 BS 184/05 (2 Bände), 5 BS 336/07 (4 Bände) und 5 B 286/10 (3 Bände) beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht geführten Verfahren.

  • VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis

    Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.8.2014 - 9 VR 2.14 -, juris Rn. 3, und Beschl. v. 13.6.2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207 [1209]; Bay. VGH, Beschl. v. 9.8.2018 - 15 CS 18.1285 -, juris Rn. 33; Sächs. OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 B 286/10 -, juris Rn. 12; vgl. auch SaarlVerfGH, Beschl. v. 8.10.2013 - Lv 1/13 -, NVwZ 2014, 147 [149 f.] m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.2.2018 - OVG 10 S 74.17 -, juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2015 - 1 M 45/15 -, juris Rn. 4).
  • VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der Nichtteilnahme an einem wegen

    Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.8.2014 - 9 VR 2.14 -, juris Rn. 3, und Beschl. v. 13.6.2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207 [1209]; Bay. VGH, Beschl. v. 9.8.2018 - 15 CS 18.1285 -, juris Rn. 33; Sächs. OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 B 286/10 -, juris Rn. 12; vgl. auch SaarlVerfGH, Beschl. v. 8.10.2013 - Lv 1/13 -, NVwZ 2014, 147 [149 f.] m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.2.2018 - OVG 10 S 74.17 -, juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2015 - 1 M 45/15 -, juris Rn. 4).
  • VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18

    Dublin-Verfahren - Bulgarien

    Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.2014 - 9 VR 2.14 -, juris Rn. 3, und Beschl. v. 13.06.2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207 [1209]; Bay. VGH, Beschl. v. 09.08.2018 - 15 CS 18.1285 -, juris Rn. 33; Sächs. OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 B 286/10 -, juris Rn. 12; vgl. auch Saarl.
  • VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

    Dublin-Verfahren - Spanien - vorläufiger Rechtsschutz

    Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.2014 - 9 VR 2.14 -, juris Rn. 3, und Beschl. v. 13.06.2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207 [1209]; Bay. VGH, Beschl. v. 09.08.2018 - 15 CS 18.1285 -, juris Rn. 33; Sächs. OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 B 286/10 -, juris Rn. 12; vgl. auch Saarl.
  • VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

    Dublin-Verfahren - Slowenien - vorläufiger Rechtsschutz

    Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.2014 - 9 VR 2.14 -, juris Rn. 3, und Beschl. v. 13.06.2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207 [1209]; Bay. VGH, Beschl. v. 09.08.2018 - 15 CS 18.1285 -, juris Rn. 33; Sächs. OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 B 286/10 -, juris Rn. 12; vgl. auch Saarl.
  • VG Lüneburg, 21.02.2020 - 1 B 46/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    In den Fällen, in denen das Entfallen der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschrieben ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO), ist zu berücksichtigen, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.8.2014 - 9 VR 2.14 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.8.2018 - 15 CS 18/1285 -, juris Rn. 33; Sächsisches OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 B 286/10 -, juris Rn. 12).
  • VG Lüneburg, 22.02.2019 - 8 B 37/19

    Dublin-Verfahren Niederlande - Mutter mit gesundheitlich beeinträchtigter

    Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.2014 - 9 VR 2.14 -, juris Rn. 3, und Beschl. v. 13.06.2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207 [1209]; Bay. VGH, Beschl. v. 09.08.2018 - 15 CS 18.1285 -, juris Rn. 33; Sächs. OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 B 286/10 -, juris Rn. 12; vgl. auch Saarl.
  • VG Lüneburg, 22.03.2019 - 8 B 62/19

    Dublin-Verfahren - Portugal - keine Anhaltspunkte für systemische Schwachstellen

    Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.2014 - 9 VR 2.14 -, juris Rn. 3, und Beschl. v. 13.06.2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207 [1209]; Bay. VGH, Beschl. v. 09.08.2018 - 15 CS 18.1285 -, juris Rn. 33; Sächs. OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 B 286/10 -, juris Rn. 12; vgl. auch Saarl.
  • VG Lüneburg, 01.03.2019 - 8 B 8/19

    Dublin-Verfahren - Belgien - keine Anhaltspunkte für systemische Mängel

    Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.2014 - 9 VR 2.14 -, juris Rn. 3, und Beschl. v. 13.06.2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207 [1209]; Bay. VGH, Beschl. v. 09.08.2018 - 15 CS 18.1285 -, juris Rn. 33; Sächs. OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 B 286/10 -, juris Rn. 12; vgl. auch Saarl.
  • VG Lüneburg, 08.02.2019 - 8 B 201/18

    Dublin-Italien - vorläufiger Rechtsschutz

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Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 3353/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11746
VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 3353/08 (https://dejure.org/2010,11746)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.2010 - 2 K 3353/08 (https://dejure.org/2010,11746)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 30. September 2010 - 2 K 3353/08 (https://dejure.org/2010,11746)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sanierungsverpflichtung; in Aktenvermerk festgehaltene Absprache; "funktionsgerechte Verwendung"

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sanierungsverpflichtung; in Aktenvermerk festgehaltene Absprache; "funktionsgerechte Verwendung"

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7h Abs 1 S 1 EStG, § 7h Abs 1 S 2 EStG, § 177 BauGB, § 54 VwVfG BW, § 57 VwVfG BW
    Sanierungsverpflichtung; in Aktenvermerk festgehaltene Absprache; "funktionsgerechte Verwendung"

  • rechtsportal.de

    Steuervergünstigung - Sanierungsverpflichtung; funktionsgerechte Verwendung

  • ibr-online

    Sanierungsverpflichtung wegen Aktenvermerk

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sanierungsverpflichtung aus einer in einem Aktenvermerk festgehaltenen Absprache zwischen dem Bauherrn und der Gemeinde; Funktionsgerechte Verwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer Umnutzung; Erhöhte steuerliche Absetzungen bei Gebäuden in ...

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 147
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 25.04.2012 - 1 K 249.10

    Rückabwicklungen von Erstattungen nach dem Vermögensgesetz

    Ob ein Rechtsbindungswille der Beteiligten vorliegt oder nicht, ist nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. VG Stuttgart, Urteil v. 30.09.2010 - 2 K 3353/08, BeckRS 2010, 55573).
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