Rechtsprechung
BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens - Wolters Kluwer
Keine höheren Anforderungen an die Antragsbefugnis eines von einem Bebauungsplan berührten Antragstellers wegen der Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung; An die Antragsbefugnis zu stellende Anforderungen bei Geltendmachung der Verletzung des ...
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Verwaltungsprozessrecht, Bauplanungsrecht: Antragsbefugnis bei der Normenkontrollklage; Anforderungen an das Geltendmachen einer möglichen Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO | Antragsbefugnis; Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung; ... - Landesanwaltschaft Bayern
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Verwaltungsprozessrecht, Bauplanungsrecht: Antragsbefugnis bei der Normenkontrollklage; Anforderungen an das Geltendmachen einer möglichen Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO | Antragsbefugnis; Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung; ... - rewis.io
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens
- ra.de
- rewis.io
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
Keine höheren Anforderungen an die Antragsbefugnis eines von einem Bebauungsplan berührten Antragstellers wegen der Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung; An die Antragsbefugnis zu stellende Anforderungen bei Geltendmachung der Verletzung des ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wer ist im Normenkontrollverfahren antragsbefugt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.09.2010 - 1 N 07.3403
- BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Papierfundstellen
- AnwBl 2011, 214
- BauR 2011, 1641
- ZfBR 2011, 566
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ).Die Annahme eines solchen Falles ist aber ausgeschlossen, wenn seine Prüfung nennenswerten Umfang oder über Plausibilitätserwägungen hinausgehende Intensität erfordert; in jedem Fall ist die Prüfung nur auf der Grundlage der Darlegungen in der Antragsschrift, nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffs vorzunehmen (Urteil vom 24. September 1998 a.a.O. ).
- BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (Urteil vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; stRspr).Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse des Betroffenen (…Beschluss vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 B 4.07 - juris Rn. 10 m.w.N.), berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (Urteil vom 30. April 2004 a.a.O.).
- BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Vergleichbaren Tendenzen zu einer weitergehenden "Durchprüfung" des Vorbringens zu Abwägungsfehlern, wie sie in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Ausdruck kommen, ist der Senat bereits mit seinem Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - (…Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 7 Rn. 20) entgegengetreten, wenn er ausgeführt hat, dass es auf die Frage, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre, für die Antragsbefugnis nicht ankommt.
- BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Dies widerspricht nicht nur der Funktion des Normenkontrollverfahrens, weil damit die gebotene objektive Rechtskontrolle im Rahmen der Begründetheitsprüfung (vgl. hierzu Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 Rn. 13) umgangen wird. - BVerwG, 14.02.2002 - 4 BN 5.02
Antragsbefugnis bei unbegründeten Abwägungsmängeln
Auszug aus BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Da der Verwaltungsgerichtshof hierzu keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, kann der Senat nicht feststellen, dass sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO; vgl. zur Anwendbarkeit dieser Norm im Verfahren über die Zulassung der Revision Beschluss vom 14. Februar 2002 - BVerwG 4 BN 5.02 - BRS 65 Nr. 53 m.w.N.). - BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78
Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Das ist nach der vom Senat ohne Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs vorzunehmenden Prüfung (vgl. nur Urteil vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 m.w.N.) nicht der Fall. - BVerwG, 28.06.2007 - 7 B 4.07
Rechtmäßigkeit einer Teilgenehmigung (Baufeldfreimachung) für die Errichtung und …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse des Betroffenen (Beschluss vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 B 4.07 - juris Rn. 10 m.w.N.), berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (…Urteil vom 30. April 2004 a.a.O.). - BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Es steht auch im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es ausreichend ist, dass ein Antragsteller als Rechtsverletzung geltend macht, sein abwägungsrelevanter Belang sei in der Abwägung zu kurz gekommen (Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 14 S. 3).
- OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
Die Antragsbefugnis fehlt daher nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…stRspr des BVerwG, vgl. Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2/98 -, BVerwGE 107, 215, 217 ff.; Beschl. v. 2.3.2005 - 6 BN 7/04 -, juris, Rn. 6, und v. 8.6.2011 - 4 BN 42/10 -, juris, Rn. 3). - OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15
Dauerwohnen; Ferienhausgebiet; Nutzungsmix; Parzelle; Wochenendhausgebiet; …
Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen (…BVerwG, Urt. v. 24.9.1998, aaO, Rdnr. 10), und sie darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität geschehen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (vgl. a. BVerwG, B. v. 8.6.2011 - 4 BN 42.10 -, ZfBR 2011, 566 = BRS 78 Nr. 70). - VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der …
Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte der Antragsteller offenkundig und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden (BVerwG, Beschluss vom 08.06.2011 - 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641, juris Rn. 3;… Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215, juris Rn. 8;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.07.2012 - 10 S 406/10 - juris Rn. 24;… Urteil vom 11.11.2012 - 6 S 947/12 - juris Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 12 S 1644/18
Rechtsnatur von Regelungen über Aufnahme und Abmeldung bei gemeindlichen …
Die Antragsbefugnis fehlt daher dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte der Antragsteller offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ;… Beschlüsse vom 02.03.2005 - 6 BN 7.04 - juris Rn. 6, vom 08.06.2011 - 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641 …und vom 29.12.2011 - 3 BN 1.11 - Buchholz 310 § 47 Nr. 183 Rn. 3; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14.09.2017 - 2 S 2439/16 - juris Rn. 73). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 2 D 102/14
Schutz der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen durch die Gewerbebetriebe im …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. November 2016 - 4 BN 16.16 -, juris Rn. 7, vom 11. August 2015 - 4 BN 12.15 -, juris Rn.4 und vom 8. Juni 2011 - 4 BN 42.10 -, juris Rn. 3.vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 -, juris Rn. 4, und vom 8. Juni 2011 - 4 BN 42.10 -, juris Rn. 3 f. und 8 f.
- BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung …
Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen (…Urteil vom 24. September 1998 a.a.O. S. 218), und sie darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (Beschluss vom 8. Juni 2011 - BVerwG 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641 Rn. 8).Da das Oberverwaltungsgericht hierzu keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, kann der Senat nicht feststellen, dass sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO; vgl. zur Anwendbarkeit dieser Norm im Verfahren über die Zulassung der Revision Beschlüsse vom 14. Februar 2002 - BVerwG 4 BN 5.02 - BRS 65 Nr. 53 m.w.N. und vom 8. Juni 2011 a.a.O. Rn. 9).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 BN 42.10 -, BauR 2011, 1641 = juris Rn. 3, m. w. N. - VGH Baden-Württemberg, 14.09.2017 - 2 S 2439/16
Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung
Die Antragsbefugnis fehlt daher dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 ;… Beschlüsse vom 02.03.2005 - 6 BN 7.04 -, juris Rn. 6, vom 08.06.2011 - 4 BN 42.10 -, BauR 2011, 1641 …und vom 29.12.2011 - 3 BN 1.11 -, Buchholz 310 § 47 Nr. 183 Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 2 D 135/22
Zulässiger Normenkontrollantrag?
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 BN 42.10 -, BRS 78 Nr. 70 = juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 2 B 1095/18.NE -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 -, BRS 83 Nr. 170 = juris Rn. 10, und vom 8. Juni 2011 - 4 BN 42.10 -, BauR 2011, 1641 = juris Rn. 3, jeweils m.w.N.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2018 - 4 BN 27.18 -, juris Rn. 8 und 16, und vom 8. Juni 2011 - 4 BN 42.10 -, juris Rn. 8.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11
Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …
- 4 BN 42.10 -, BauR 2011, 1641 = juris Rn. 3, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11
Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - 2 S 2801/19
Kurtaxenpflicht für Bootsliegeplätze in einer Hafenanlage am Bodensee
- BVerwG, 28.05.2019 - 4 BN 44.18
Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 89/14
Festsetzung eines Sondergebiets "Möbelhaus mit einer Gesamtverkaufsfläche" für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 2 D 27/11
Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
- BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14
Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
- BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11
Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
- OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 1 KN 23/18
Antragsbefugnis; beschleunigtes Verfahren; Fläche, überbaubare; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 18/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Errichtung und Ansiedlung eines …
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19
Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …
- BVerwG, 10.07.2012 - 4 BN 16.12
Anforderung an die Antragsbefugnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2013 - 8 C 10126/13
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Überschreitung der Obergrenzen für das Maß …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 D 109/20
Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 96/14
Geltendmachung von Einwendungen des Betreibers mehrerer Einrichtungshäuser und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - 8 C 10974/14
Bauleitplanung: angebots- und vorhabenbezogene Planung
- BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
- OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets für …
- BVerwG, 12.12.2018 - 4 BN 22.18
Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 19 N 14.1022
Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger …
- VGH Bayern, 21.10.2014 - 1 N 11.1456
Keine Kombination von Grundflächenzahl und Größe der Grundflächen
- OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10
Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums …
- BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11
Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem …
- VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 2 D 57/14
Feststellung der Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufgrund …
- BVerwG, 01.07.2020 - 4 BN 49.19
Überspannte Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im …
- OVG Bremen, 13.02.2019 - 1 D 19/18
Bebauungsplan 2487 - Antragsbefugnis; Baumassenzahl; Bebauungsplan; Ermittlung …
- BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11
Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
- BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19
Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
- BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 6 S 947/12
Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm
- BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 12.17
Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13
Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 2 B 1425/18
Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12
Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
- BVerwG, 10.12.2018 - 4 BN 27.18
Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13
Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 2 D 95/11
Normkontrollantrag eines Landwirtes gegen eines Bebauungsplan mit der …
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 1 NE 19.85
Zulässigkeit einer Ergänzungssatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 35/14
Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10782/12
Heranrücken von Wohnbebauung an Aussiedlerhof
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - 2 B 343/21
Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots bei einem Bebauungsplan
- OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18
Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 2 B 1625/17
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines schweren Nachteils …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2015 - 2 D 1/13
Rechtmäßigkeit eines die Umgestaltung und Erweiterung eines Golfplatzes neu …
- VGH Hessen, 13.03.2014 - 4 C 2148/11
Baurecht: Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans "InNatura Eppstein 2020"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 2 B 677/23
- OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 20/17
Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; einjähirge Antragsfrist; …
- VGH Bayern, 13.02.2019 - 19 N 15.420
Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 14.1217
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 2 B 301/14
Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei konkreter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 7 D 100/12
Bestimmtheit von Bebauungsplänen hinsichtlich textlicher und zeichnerischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 74/11
Rechtswirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Schaffung der …
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 39.19
Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 1 KN 71/08
Beachtung von Grundstücken durch eine Gemeinde bei der Entwicklung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 2 D 347/21
Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 2 D 101/18
Bauleitplanung; Baunutzungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang im …
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 2 N 22.353
Offensichtlich unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2017 - 1 KN 10/16
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22
Heranziehung zu einer pauschalierten Jahreskurtaxe für Inhaber eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2022 - 12 A 2.21
Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz; Abschussplan; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2018 - 3 KM 787/18
Normenkontrolle: Eilantrag eines Umweltverbandes nach Waldumwandlungsgenehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 520/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei offensichtlich rechtswidriger Festsetzung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage; …
- VGH Bayern, 10.10.2016 - 1 NE 16.1765
Abwägung beim Eingriff in ein Überschwemmungsgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 2 D 96/10
Möglichkeit des Vorliegens einer unzumutbaren Beschattung bei einer wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - 2 B 177/15
Änderung eines Bebauungsplans im Hinblick auf das Heranreichen der überbaubaren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 91/14
Hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag des Antragstellers bzgl. der …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2015 - 1 KN 165/13
Bebauungsplan für benachbartes Gelände: Kann Denkmaleigentümer Normenkontrolle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 2 B 1354/13
Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans "Ehemalige Zuckerfabrik"; Vollzug eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 49/10
Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09
Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans
- OVG Saarland, 12.01.2016 - 2 B 220/15
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Ansiedlung eines Verbrauchermarkts; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 M 199/15
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6, Antragsbefugnis von Anwohnern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - 7 B 583/14
Möglichkeit städtebaulicher Auswirkungen bei der Festsetzung des Sondergebiets …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 599/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Bremen, 04.06.2019 - 1 D 30/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 2 B 1095/18
Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans durch konkrete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2018 - 2 B 247/18
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in Ausnahmefällen hinsichtlich Drohens …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 1 MR 5/16
Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan als "Plannachbar" bzw. "Planaußenlieger"; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 2 A 9.11
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Plannachbar; Lärmbeeinträchtigungen; …
- VGH Bayern, 21.03.2012 - 14 ZB 11.2148
Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2017 - 1 KN 7/15
(Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 19/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ansiedlung eines Möbelhauses
- VGH Bayern, 23.07.2019 - 1 N 16.2190
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
- OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 61/16
Amtsermittlung; Antragsbefugnis; Fledermausbunker; legale Nutzung; optisch …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2012 - 2 MN 244/11
Vorgaben der Mindestzügigkeit und des Prognosezeitraums für die Schülerzahlen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2023 - 2 B 349/23
Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes des Grundeigentums vor aus dem …
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 2 N 21.1797
Unzulässiger Normenkontrollantrag - Grundstückseigentümerin außerhalb des …
- BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 19.14
Begründung einer Divergenz wegen fehlerhafter Anwendung von durch die Vorinstanz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 2 D 81/11
Antragsbefugnis i.R. eines bauplanungsrechtlichen Normkontrollantrags bei …
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087
Bebauungsplan mit Sonder- und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2011 - 1 MN 11/11
Rechtsschutzbedürfnis im Falle von drohenden Einschränkungen für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 D 26/20
Rechtsschutz einer Nachbarsgemeinde gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei …
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 2 B 1353/12
Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - 2 B 784/18
- OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2017 - 1 MR 5/17
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren; Vorliegen …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 2 N 14.780
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Wohngebiete; Verkehrslärm; …
- VGH Bayern, 26.03.2014 - 9 NE 13.2213
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antragsbefugnis; Abwägung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Hotel; Antragsbefugnis; Plannachbar; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 3 K 124/20
Erfolgreicher Normenkontrollantrag; Bekanntmachungsmangel; beschleunigtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2022 - 2 B 97/22
Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans wegen mangelhafter Würdigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 2 D 54/18
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 N 16.1370
Festsetzung eines Baugebiets im Überschwemmungsgebiet
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 13.990
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 1 N 13.1104
Normenkontrollantrag; Änderung eines Bebauungsplans; Inzidentprüfung der …
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 39
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 2 D 57/18
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 7 D 87/15
Antragsbefugnis bzgl. Darlegen der eigenen Verletzung des Abwägungsgebots; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2017 - 1 KN 8/12
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Möglichkeit einer Einsichtnahme in die …
- OVG Bremen, 06.04.2023 - 1 B 14/23
Erfolgsloser Eilantrag gegen Bebauungsplan einer Betreiberin eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 10 D 68/16
Voraussetzungen für die Antragsbefugnis eines Kleingartenpächters auf Stellung …
- VGH Bayern, 28.08.2013 - 1 NE 13.1558
Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis
- VGH Bayern, 23.12.2011 - 1 N 09.2251
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- VG Ansbach, 07.07.2011 - AN 18 K 10.02331
Zustellungsersetzende öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung; Ablauf der …