Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Bauunternehmer hat gegen den Besteller des Werkes Anspruch auf Sicherheitsleistung für den ihm zustehenden Werklohn; Anspruch eines Bauunternehmens gegen den Besteller des Werkes auf Sicherheitsleistung für den ihm zustehenden Werklohn

 
• rechtsportal.de

  BGB § 648a
  Bauunternehmer hat gegen den Besteller des Werkes Anspruch auf Sicherheitsleistung für den ihm zustehenden Werklohn; Anspruch eines Bauunternehmens gegen den Besteller des Werkes auf Sicherheitsleistung für den ihm zustehenden Werklohn

• rechtsportal.de
• ibr-online

  Sicherheit nach § 648a BGB trotz Mängeln und Kündigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherheit nach § 648a BGB trotz Mängeln und Kündigung! (IBR 2011, 1228)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 1704

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• LG Nürnberg-Fürth, 12.04.2010 - 17 O 11183/09

  Bauvertrag: Voraussetzungen für den Anspruch des Bauunternehmers auf Leistung …

  Auszug aus LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10

  Dies würde indes dem zitierten Gesetzeszweck widersprechen (vgl. zu allem vorstehendem: LG Stuttgart in IBR 2011, 85; siehe auch LG Nürnberg-Fürth in BauR 2010, 952).

  Dies belegt auch § 648a Abs. 1 Satz 4 BGB, wonach der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Sicherung des Vergütungsanspruchs nur Aufrechnung erklären kann, wenn seine Ansprüche unstreitig sind oder rechtskräftig festgestellt wurden (vgl. LG Nürnberg-Fürth in BauR 2010, 952).

• LG Stuttgart, 03.12.2010 - 8 O 284/10

  Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Kündigung des …

  Auszug aus LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10

  Dies würde indes dem zitierten Gesetzeszweck widersprechen (vgl. zu allem vorstehendem: LG Stuttgart in IBR 2011, 85; siehe auch LG Nürnberg-Fürth in BauR 2010, 952).
• OLG Hamm, 28.01.2011 - 19 U 155/10

  Zulässigkeit des Verzichts auf die Stellung von Sicherheiten bei Abschluss eines …

  Auszug aus LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10

  Denn selbst wenn die Behauptung zuträfe, wäre ein solcher Verzicht nach § 648a BGB unwirksam (vgl. OLG Hamm, IBR 2011, 211).

• BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

  Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

  bb) Dagegen geht die überwiegende veröffentlichte Rechtsprechung (LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 12. April 2010 - 17 O 1183/09, juris Rn. 22 f.; LG Stuttgart…, Urteil vom 3. Dezember 2010 - 8 O 284/10, juris Rn. 31 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 9. Juni 2011 - 3 O 521/10, juris Rn. 29 ff.; OLG Celle, BauR 2012, 1808, 1809 = NZBau 2012, 702) davon aus, dass eine Kündigung an der von dem Unternehmer zu beanspruchenden Sicherheit der Höhe nach nichts ändere.
• OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18

  Vorläufige Vollstreckbarkeit; Höhe der Sicherheitsleistung; …

  Die Landgerichte Kassel, Bremen und Paderborn - wie auch vorliegend das Landgericht Arnsberg - orientieren sich ebenfalls an § 648a Abs. 3 BGB (a.F.), nehmen allerdings einen Aufschlag vor, so dass sie die Sicherheitsleistung zwischen 3 % und 5 % der Sicherungssumme festsetzen (…vgl. LG Kassel, Teilurteil vom 01. Dezember 2011 - 5 O 468/11 -, Rn. 50, juris; LG Bremen…, Urteil vom 27. März 2014 - 7 O 256/13 -, Rn. 35, juris; LG Paderborn, Urteil vom 09. Juni 2011 - 3 O 521/10 -, Rn. 34, juris).
• OLG Hamburg, 23.10.2015 - 9 U 91/15

  Höhe der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung zur Stellung einer …

  Verbreitet werden in Orientierung an § 648a Absatz 3 BGB 2% der Sicherungsbeträge entweder ohne Aufschlag (LG Stuttgart…, Urteil vom 24. Oktober 2011 - 34 O 50/11 KfH -, Rn. 74, juris) oder mit einem Aufschlag von 3-5% der Sicherungssumme (…vgl. LG Kassel, Teilurteil vom 01. Dezember 2011 - 5 O 468/11 -, Rn. 50, juris; LG Bremen…, Urteil vom 27. März 2014 - 7 O 256/13 -, Rn. 35, juris; LG Paderborn, Urteil vom 09. Juni 2011 - 3 O 521/10 -, Rn. 34, juris) als Höhe der Sicherheitsleistung festgesetzt oder es wird pauschal 1/10 des Hauptsachewertes für die Sicherheitsleistung genommen (LG Duisburg, Urteil vom 21.06.2012 - 21 O 27/12).

 
• OLG Celle, 25.04.2012 - 7 U 234/11

  Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB nach einer …

  In seinem Urteil vom 9. Juni 2011 hat das Landgericht Paderborn ebenfalls die Auffassung vertreten, der Anspruch des Unternehmers auf Sicherung des Vergütungsanspruchs bestehe unabhängig von einer Kündigung des Vertrages ( BauR 2011, 1704 ).
• LG Hamburg, 06.12.2012 - 313 O 243/12

  Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung für offene Zusatzvergütungen …

  Auch die Entscheidungen des Landgerichts Paderborn (Urteil vom 09.06.2011, Az: 3 O 521/10) und des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 25.04.2012, Az: 7 U 234/11) geben keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Bewertung, denn diese Gerichte hatten ebenfalls den "Sonderfall" der Kündigung durch den Besteller zu prüfen und zu entscheiden.
• LG Darmstadt, 31.05.2012 - 13 O 61/12

  Anspruch eines Nachunternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung gem. § …

  Das Risiko des Unternehmers, im Falle, der Insolvenz des Bestellers für seine Vorleistungen keine Vergütung mehr zu erhalten, verringert sich durch die Kündigung nicht (ebenso LG Stuttgart, Teilurteil vom 3.12.2010, 8 O 284/10; LG Paderborn, Urteil vom 9.06.2011, 3 O 521/10, beide zitiert nach [...]).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erteilung eines Bauvorbescheids bei funktionslos gewordenen Festsetzungen eines Bebauungsplans; Qualifizierung der Lage eines Grundstücks in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil oder im Außenbereich nach dem Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

• ibr-online

  Wann werden Festsetzungen eines B-Plans funktionslos?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Bebauung der Weikertswiese in Koblenz-Arenberg

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tennisplatz oder Einfamilienhäuser

Papierfundstellen

• BauR 2011, 1704

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …

  Auszug aus VG Koblenz, 05.04.2011 - 1 K 1139/10

  Entscheidend hierbei ist nicht die punktuelle Durchsetzbarkeit der Festsetzung, sondern, ob der Plan seine Gestaltungsfunktion verloren hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2004, NVwZ 2004, 1244).
• BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89

  Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …

  Auszug aus VG Koblenz, 05.04.2011 - 1 K 1139/10

  Das Vorhaben ist aber auch planungsrechtlich zulässig, wenn man davon ausgeht, dass die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 214 der Beklagten aus dem Jahre 1965 wegen eines Ausfertigungsmangels (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1989, DVBl. 1989, 1092 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Mai 2003, 1 C 11224/02.OVG, zitiert nach juris) unwirksam ist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2003 - 1 C 11224/02

  vertikale Gliederung, Kerngebiet, geschossweise Schichtung, Ausfertigungsfehler, …

  Auszug aus VG Koblenz, 05.04.2011 - 1 K 1139/10

  Das Vorhaben ist aber auch planungsrechtlich zulässig, wenn man davon ausgeht, dass die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 214 der Beklagten aus dem Jahre 1965 wegen eines Ausfertigungsmangels (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1989, DVBl. 1989, 1092 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Mai 2003, 1 C 11224/02.OVG, zitiert nach juris) unwirksam ist.
• BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

  Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus VG Koblenz, 05.04.2011 - 1 K 1139/10

  Andererseits nimmt eine von Bebauung umgebene Fläche dann nicht am Bebauungszusammenhang teil, wenn sie ein solches Ausmaß hat, dass die vorhandene Bebauung sie nicht mehr prägt und ihre bauliche Ausfüllung nicht vorzeichnen kann und die Fläche einer gesonderten städtebaulichen Entwicklung zugänglich ist (vgl. hierzu BVerwG Urteil vom 14. November 1991, 4 C 1.91, zitiert nach juris).