Rechtsprechung
| OLG München, 24.01.2012 - 9 U 3012/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Haftung des Werkunternehmers: Anspruch auf eine technisch gleichwertige Art der Nachbesserung bei subjektiver Unmöglichkeit; Leistungsverweigerungsrecht bei Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen subjektiver Unmöglichkeit zur Nacherfüllung im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen Konstruktionsmängeln eines Getriebes für Windkraftanlagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Forderung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Leistung unmöglich: Anspruch auf Nachbesserung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Windenergieanlagenaufsteller haftet Betreiber wegen unterbliebenen Ersatzes eines funktionsuntauglichen Getriebes
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftragnehmer kann Mangel nicht beseitigen: Darf er die Nacherfüllung verweigern? (IBR 2012, 452)
Verfahrensgang
- LG München I, 21.06.2011 - 26 O 21892/07
- OLG München, 24.01.2012 - 9 U 3012/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 826
- NZBau 2012, 364
- BauR 2012, 1148
- BauR 2012, 1256
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 10.12.2013 - 9 U 543/12
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen fehlerhafter Errichtung einer …
Ähnlich den Leistungen bei der Elektro- oder Sanitärinstallation steht nicht die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz im Vordergrund, sondern die Fachkunde erfordernde Beratung und Montage (vgl. BGH BauR 2004, 995 zur Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag; zur Anwendung von Werkvertragsrecht bei Windkraftanlagen OLG München BauR 2012, 1256). - OLG München, 10.03.2015 - 9 U 2902/14
Unmöglichkeit, Fußbodenheizung
Entgegen der Ansicht der Beklagten und Nebenintervenienten (zuletzt in den Schriftsätzen vom 09.02., 13.02. und 18.02.2015) liegt darin aber keine "technisch nahezu gleichwertige Art der Nachbesserung" (so wörtlich OLG München BauR 2012, 1256). - OLG München, 20.12.2016 - 9 U 1430/16
VOB-Vertrag: Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung bei Erforderlichkeit einer neuen …
Der Umstand, dass die Leistung ohne Mithilfe Dritter nicht erbracht werden kann, reicht dabei grundsätzlich nicht aus (vgl. Senat, Urteil v. 24.1.2012, 9 U 3012/11, NZBau 2012, 364). - OLG Schleswig, 09.05.2014 - 17 U 36/13
Kein Schaden nachweisbar: Kein Schadensersatz wegen Mängeln!
Der Senat teilt nicht die Auffassung des OLG München (Urteil vom 24. Januar 2012 - 9 U 3012/11, NJW-RR 2012, 826 ff.), der zufolge der zufolge der Unternehmer auch bei bloßen Reparaturarbeiten und trotz Fehlens der nur dem Hersteller zugänglichen Konstruktionszeichnungen deshalb ein dauerhaft funktionstaugliches Getriebe schulde, weil er insoweit den Hersteller in Anspruch nehmen und auf diesen "einwirken" könne.