Rechtsprechung
   VG Berlin, 23.01.2012 - 19 L 294.11   

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https://dejure.org/2012,356
VG Berlin, 23.01.2012 - 19 L 294.11 (https://dejure.org/2012,356)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.01.2012 - 19 L 294.11 (https://dejure.org/2012,356)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 19 L 294.11 (https://dejure.org/2012,356)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 37 Abs 1 VwVfG, § 2 Abs 4 Nr 8 BauO BE, § 84 Abs 1 BauO BE, § 85 Abs 2 BauO BE
    Abgrenzung von Wohnen und Beherbergen im Rahmen der Bauaufsicht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzung als Ferienwohnung; Abgrenzung der Begriffe Wohnen und Beherbergung; Beherbergungsbetrieb; Mindestanforderungen an Verwaltungsakt; hinreichende Bestimmtheit; auf Dauer angelegte Häuslichkeit; Mietdauer; hotelähnliche Dienstleistungen; Wäschewechsel; tageweise ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist Vermietung "Beherbergung"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Keine unzulässige Vermietung von Wohnungen in Berlin-Mitte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungsvermietung oder Beherbergungsstätte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohnungen in Berlin-Mitte sind kein Beherbungsbetrieb

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bedeutung der Möglichkeit einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit bei Überlassung von Räumen gegenüber Nutzern bei der Frage der Abgrenzung von Wohnen und Beherbergen; Bestimmtheit der Untersagung der Nutzung von Räumen als Beherbergung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietwohnungen mit Nutzungsdauerverträgen von drei bis acht Monaten sind nicht als Beherbergungsstätte anzusehen - Keine unzulässige Vermietung von Wohnungen in Berlin-Mitte

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1831
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

    Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit

    Soweit das VG Berlin (B. v. 23.01.2012 - 19 L 294/11 - LKV 2012, 93) und das OVG Berlin-Brandenburg (B. v. 06.07.2006 - OVG 2 S 2/06 - BRS 70 Nr. 67) für die Unterscheidung von Wohnen und Beherbergungsbetrieb auf die Möglichkeit einer Küchenbenutzung sowie der Nutzung weiterer beherbergungstypischer Dienstleistungen abstellten, hätten den Entscheidungen besondere Fallgestaltungen zu Grunde gelegen.

    Da es für die Zuordnung zu bestimmten Nutzungsarten allgemein nicht nur auf die mit einer bestimmten baulichen Ausstattung gegebenen Möglichkeiten der Nutzung ankommt, sondern maßgeblich auch auf das Nutzungskonzept und dessen grundsätzliche tatsächliche Verwirklichung (vgl. BVerwG B. v. 25.03.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Juris Rn. 12; Vietmeier in Bönker/Bischopink BauNVO § 4 Rn. 68), können auch Unterkünfte, die eine unabhängige Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises ermöglichen, zu einem Beherbergungsbetrieb gehören, nämlich dann wenn neben der Überlassung von Räumen beherbergungstypische Dienstleistungen angeboten und auch typischerweise in Anspruch genommen werden, die einen nennenswerten Umfang erreichen und die Nutzung prägen (vgl. OVG Münster B. v. 14.08.2007 - 10 A 1219/06 - NVwZ-RR 2008, 20 = Juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg B. v. 06.07.2006 - OVG 2 S 2.06 - BRS 70 Nr. 67 = Juris Rn. 8 ff. - "Boardinghouse"; VG Berlin B. v. 23.01.2013 - 19 L 294/11 - LKV 2012, 93 = Juris Rn. 20 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14

    Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet

    Eine nach Tagen bemessene Mietdauer schließt die Annahme einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit regelmäßig aus (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 23.1.2012 - 19 L 294.11 - juris).
  • VG Berlin, 21.02.2014 - 13 L 274.13

    Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

    Maßgeblich für die auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die den Begriff des Wohnens prägt (OVG Greifswald, a.a.O.), ist darüber hinaus nach Ansicht der Kammer, dass es bei den abgeschlossenen Mietverträgen typischerweise zu einer Anmeldung i. S. des Melderechts kommt (vgl. aber VG Berlin, Beschluss vom 28. März 2012 - VG 19 L 18.12 -, Seite 3, 4 des amtlichen Abdrucks, Beschluss vom 23. Januar 2012 - VG 19 L 294.11 -, Rn. 22 bei juris).
  • VG Karlsruhe, 13.06.2016 - 4 K 817/16

    Untersagung der Nutzung eines Mehrfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb

    Eine nach Tagen bemessene Mietdauer schließt die Annahme einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit regelmäßig aus (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 23.01.2012 - 19 L 294.11 - juris).
  • VG Schwerin, 20.11.2014 - 2 A 90/13

    Nutzungsänderung von Wohnung in (kleinen) Betrieb des Beherbergungsgewerbes

    "Da es für die Zuordnung zu bestimmten Nutzungsarten allgemein nicht nur auf die mit einer bestimmten baulichen Ausstattung gegebenen Möglichkeiten der Nutzung ankommt, sondern maßgeblich auch auf das Nutzungskonzept und dessen grundsätzliche tatsächliche Verwirklichung (vgl. BVerwG B. v. 25.03.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Juris Rn. 12; Vietmeier in Bönker/Bischopink BauNVO § 4 Rn. 68), können auch Unterkünfte, die eine unabhängige Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises ermöglichen, zu einem Beherbergungsbetrieb gehören, nämlich dann wenn neben der Überlassung von Räumen beherbergungstypische Dienstleistungen angeboten und auch typischerweise in Anspruch genommen werden, die einen nennenswerten Umfang erreichen und die Nutzung prägen (vgl. OVG Münster B. v. 14.08.2007 - 10 A 1219/06 - NVwZ-RR 2008, 20 = Juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg B. v. 06.07.2006 - OVG 2 S 2.06 - BRS 70 Nr. 67 = Juris Rn. 8 ff. - "Boardinghouse"; VG Berlin B. v. 23.01.2013 - 19 L 294/11 - LKV 2012, 93 = Juris Rn. 20 ff.).
  • VG Schwerin, 07.01.2016 - 2 A 1023/14

    Nutzungsänderung; Wohnung statt Ferienwohnung

    "Da es für die Zuordnung zu bestimmten Nutzungsarten allgemein nicht nur auf die mit einer bestimmten baulichen Ausstattung gegebenen Möglichkeiten der Nutzung ankommt, sondern maßgeblich auch auf das Nutzungskonzept und dessen grundsätzliche tatsächliche Verwirklichung (vgl. BVerwG B. v. 25.03.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Juris Rn. 12; Vietmeier in Bönker/Bischopink BauNVO § 4 Rn. 68), können auch Unterkünfte, die eine unabhängige Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises ermöglichen, zu einem Beherbergungsbetrieb gehören, nämlich dann wenn neben der Überlassung von Räumen beherbergungstypische Dienstleistungen angeboten und auch typischerweise in Anspruch genommen werden, die einen nennenswerten Umfang erreichen und die Nutzung prägen (vgl. OVG Münster B. v. 14.08.2007 - 10 A 1219/06 - NVwZ-RR 2008, 20 = Juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg B. v. 06.07.2006 - OVG 2 S 2.06 - BRS 70 Nr. 67 = Juris Rn. 8 ff. - "Boardinghouse"; VG Berlin B. v. 23.01.2013 - 19 L 294/11 - LKV 2012, 93 = Juris Rn. 20 ff.).
  • VG Berlin, 04.03.2020 - 6 K 420.19
    Hier wurden Vermietungen zwischen drei und acht Monaten als jedenfalls ausreichend für eine Wohnnutzung angenommen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2012 - VG 19 L 294.11 -, juris Rn. 23; VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris.
  • VG Berlin, 14.12.2018 - 6 L 286.18

    Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG -

    Bei der bauplanungsrechtlichen Abgrenzung zu einem Beherbergungsbetrieb wurden Vermietungen zwischen drei und acht Monaten als jedenfalls ausreichend für eine Wohnnutzung angenommen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2012 - VG 19 L 294.11 -, juris Rn. 23; zudem etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 8 S 1641.16 -, juris Rn. 18).
  • VG Berlin, 19.11.2014 - 19 K 51.13

    Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erteilung von Auskünften über die Nutzung

    Mit Beschluss der Kammer vom 23. Januar 2012 - VG 19 L 294.11 -, LKV 2012, 93 f.) wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt bzw. angeordnet.
  • VG Schwerin, 09.10.2014 - 2 A 1666/11

    Nachbaranspruch auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer

    Hinzu kommt etwa der Umstand, dass die Infrastrukturbedürfnisse eines Wohngebiets von derjenigen eines Gebietes verschieden sind, in dem die Hauptgebäude von einem (zumeist) wochenweise ständig wechselnden Personenkreis zu Erholungszwecken genutzt werden (vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 23.01.2012 - 19 L 294.11 -, LKV 2012, 93; vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 19.02.2014, a.a.O. mit Hinweis auf häufigen Leerstand von Ferienwohnungen außerhalb der Saisonzeiten).
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Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19900
VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11 (https://dejure.org/2012,19900)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 12.07.2012 - 4 K 3842/11 (https://dejure.org/2012,19900)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - 4 K 3842/11 (https://dejure.org/2012,19900)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lda.brandenburg.de PDF

    Allgemein zugängliche Quelle, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Veröffentlichung von Informationen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besonderes Verwaltungsrecht - Gleichbehandlung; Vergabe; Informationen öffentlicher Stellen; Weiterverwendung

  • ibr-online

    Dürfen Ausschreibungstexte weiterwendet werden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Öffentliche Bekanntmachung bestimmter Ausschreibungstexte einer Kommune als Informationen i.S.d. § 2 Nr. 2 IWG

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterverwendung von Bekanntmachungstexten - Zusatzaufwand für Vergabestellen?

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1831
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12

    Vergabebekanntmachungsportal; Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 - 4 K 3842/11 - wird geändert.

    unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 - 4 K 3842/11 - die Klage abzuweisen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Verfahren 4 K 3842/11 und insbesondere auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 12 LA 105/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18501
OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 12 LA 105/11 (https://dejure.org/2012,18501)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.07.2012 - 12 LA 105/11 (https://dejure.org/2012,18501)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Juli 2012 - 12 LA 105/11 (https://dejure.org/2012,18501)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage (Nachbarklage) - Antrag auf Zulassung der Berufung -

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; Nachbarklage

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Windenergie: Keine nachbarlichen Abwehrrechte bei drohender Erschöpfung von Immissionspotenzialen; optisch bedrängende Wirkung

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs E.

  • ibr-online

    "Vorsorgliche" Abwehr von Windenergieanlage?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs E.

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Windenergie: Nachbarrechte sind nicht wegen Minderung von Emissionsreserven verletzt! (IBR 2012, 1314)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Windenergie: Keine optische Bedrängung durch gleichzeitigen Anblick von zwei Anlagen! (IBR 2012, 1313)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 800
  • DÖV 2012, 778
  • BauR 2012, 1831
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - 8 B 390/15

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2009 - 8 B 797/09 -, Beschlussabdruck S. 7, und vom 17. Mai 2002 - 7 B 665/02 -, NVwZ 2002, 1133, juris, Rn. 9; OVG Nds., Beschluss vom 16. Juli 2012 - 12 LA 105/11 -, ZNER 2012, 441, juris, Rn. 14; Agatz, Windenergie-Handbuch, 9. Ausgabe 2012, S. 42 f.
  • VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16

    Keine Klagebefugnis aus UmwRG § 4 Abs 3 iVm Abs 1; Aufhebung einer Genehmigung

    Auch in Fallkonstellationen dieser Art sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (Nds. OVG, Beschluss vom 16.07.2012 - 12 LA 105/11 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2019 - 1 A 11941/17

    Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen

    Dies sei indessen durch vorliegende Entscheidungen des OVG Lüneburg - Beschluss vom 16. Juli 2012, 12 LA 105/11 - und des OVG Münster - Beschluss vom 19. Oktober 2000, 21 B 1119/00 - dahingehend geklärt, dass selbst ein im Einzelfall greifbarer Anlass für entsprechende Befürchtungen nicht zur Zulässigkeit einer "Emittentenkonkurrenzklage" führe.

    Diese bloße Gefährdung greift vorliegend offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise schwer und unzumutbar in das Eigentum der Klägerin ein; für den Fall, dass tatsächlich eine entsprechende Anordnung gegen sie ergehen sollte, ist es der Klägerin vielmehr zuzumuten, sodann gegen diese Anordnung Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. a. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 12 LA 105/11 -, und OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 21 B 1119/00 -, beide in juris).

  • VG Weimar, 30.09.2014 - 7 E 923/14

    Errichtung und Betrieb einer Biomethangasanlage in Nordhausen

    Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass andere Anlagenbetreiber ihre Emissionen in einer Weise gestalten, die ihr selbst Raum für eine Erweiterung oder Veränderung ihrer Anlagen lässt (VG Hannover, Urteil vom 23.03.2011 - 12 A 3104/10 - vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.07.2012 - 12 LA 105/11 -).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19211
OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12 (https://dejure.org/2012,19211)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.07.2012 - 12 ME 75/12 (https://dejure.org/2012,19211)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juli 2012 - 12 ME 75/12 (https://dejure.org/2012,19211)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage (Nachbarantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage (Nachbarantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de

    UVPG § 3c S. 2
    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs J. E-126

  • ibr-online

    Wann ist eine Windenergieanlage optisch bedrängend?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs J. E-126

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Windenergie: Optische Bedrängung ist eine Frage der Schutzwürdigkeit im Einzelfall! (IBR 2012, 1205)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1831
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

    Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie)

    Anders als der Antragsgegner offenbar angenommen hat, folgt aus dieser vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entwickelten Rechtsprechung, der sich auch der Senat im Folgenden angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 20.7.2012 - 12 ME 75/12 -, juris), nicht etwa, dass WEA in der Regel mindestens einen Abstand von der dreifachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einhalten müssen und dieser nur in begründeten Einzelfällen unterschritten werden darf.
  • OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18

    Untersagung der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in eine

    Es kann dahinstehen, ob der Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers zum Lagerraum und den Baumaterialien vorliegend nicht bereits entgegensteht, dass er diese Umstände erstmals im Beschwerdeverfahren geltend macht, obwohl er diese Angaben auch bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätte vortragen können (für zulässig halten dies: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.11.2008 - 5 ME 260/08 -, juris Rn. 6; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 4 CE 16.2575 -, juris Rn. 6; für unzulässig halten dies: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10.03.2010 - 12 ME 176/09 -, juris Rn. 26 f., und vom 20.07.2012 - 12 ME 75/12 -, juris Rn. 9, sowie Beschluss vom 13.04.2007 - 7 ME 37/07 -, juris Rn. 5; offengelassen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.09.2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4; vgl. auch Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 83).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 8 B 11235/17

    Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau ohne Erfolg

    Zwar hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung der Eilrechtsschutzbeschwerde in § 146 Abs. 4 VwGO (im Anschluss an die zuvor vorgesehene Zulassungsbeschwerde) eine Straffung des Beschwerdeverfahrens beabsichtigt, weshalb das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO grundsätzlich nur mit Gründen befasst werden soll, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 20. Juli 2012 - 12 ME 75/12 -, BauR 2012, 1831 [LS] und juris, Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 11 S 2543/19
    Dass es sich bei der in Rede stehenden Erklärung um einen von dem Antragsgegner selbst geschaffenen Umstand handelt, den das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigen konnte, weil er erst nach dessen Entscheidung eingetreten ist, hätte einer Berücksichtigung im Beschwerdeverfahren nicht entgegengestanden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.07.2017 - 2 S 1258/17 -, juris Rn. 11 ff., und vom 02.06.2017 - NC 9 S 1244/17 -, juris Rn. 5; a.A. Nds. OVG, Beschlüsse vom 20.07.2012 - 12 ME 75/12 -, juris Rn. 9, und vom 13.04.2007 - 7 ME 37/07 -, juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 12 ME 37/13

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen bei Repowering;

    Bei anderer Auffassung würde dem Beschwerdegericht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte erstmalige und vollständige Prüfung bisher "aufgesparter" Gründe aufgezwungen, während das Ziel des Gesetzes gerade dahin geht, das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen, eine Verfahrenskonzentration herbeizuführen und das Beschwerdegericht nur mit den Gründen zu befassen, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (Beschl. d. Sen. v. 20.07.2012 - 12 ME 75/12 -, BauR 2012, 1831 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2017 - NC 9 S 1244/17

    Neue Tatsachen im Beschwerdeverfahren

    An der im Beschluss vom 08.11.2004 (- 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74) vertretenen Rechtsauffassung (so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.07.2012 - 12 ME 75/12 -, juris) hält der Senat ungeachtet des Umstands nicht mehr fest, dass sie auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen ist.
  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2575

    Beschwerdeverfahren, Streitwert, Obdachlosenfürsorge, Beschwerdeführer,

    Der vom Bevollmächtigten des Antragsgegners zitierten Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte, wonach es dem (Beschleunigungs-)Zweck des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO zuwiderlaufe, wenn das Beschwerdegericht die für das Beschwerdeverfahren "aufgesparten" Gründe erstmals prüfe (so VGH BW, B.v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; NdsOVG, B.v. 20.7.2012 - 12 ME 75/12 - juris Rn. 9; offen OVG LSA, B.v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 - juris Rn. 4), kann nicht gefolgt werden.
  • VG Aachen, 20.05.2019 - 6 K 742/18

    Windenergie; Drittanfechtung; Lärm; Beschattung; optisch bedrängende Wirkung

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 12 ME 75/12 -, juris Rn. 12.
  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2460

    Beschwerdeverfahren, Obdachlosenfürsorge, Streitwert, Obdachlosigkeit,

    Der vom Bevollmächtigten des Antragsgegners zitierten Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte, wonach es dem (Beschleunigungs-)Zweck des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO zuwiderlaufe, wenn das Beschwerdegericht die für das Beschwerdeverfahren "aufgesparten" Gründe erstmals prüfe (so VGH BW, B.v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; NdsOVG, B.v. 20.7.2012 - 12 ME 75/12 - juris Rn. 9; offen OVG LSA, B.v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 - juris Rn. 4), kann nicht gefolgt werden.
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 10.07.2012 - 1 B 158/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18756
OVG Sachsen, 10.07.2012 - 1 B 158/12 (https://dejure.org/2012,18756)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10.07.2012 - 1 B 158/12 (https://dejure.org/2012,18756)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10. Juli 2012 - 1 B 158/12 (https://dejure.org/2012,18756)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Unterstellhalle in einem faktischen Dorfgebiet

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Holzbau statt Steingebäude: Nachbarrechte betroffen? (IBR 2012, 1198)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1831
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Karlsruhe, 25.03.2015 - 5 K 1871/13

    Prüfung der wasserrechtlichen Genehmigung im Baugenehmigungsverfahren

    2.1.2.3.2 Es kann des Weiteren dahinstehen, ob die Vorschriften zum Hochwasserschutz (insb. § 78 WHG) drittschützend sind ( ablehnend , im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 32 WHG a. F. Beschluss vom 17.08.1972 - IV B 162.71 -, juris: SächsOVG, Beschluss vom 10.07.2012 - 1 B 158/12 -, BauR 2012, 1831; NdsOVG, Beschluss vom 20.07.2007 - 12 ME 210/07 -, NVwZ 2007, 1210; Hünneke, Landmann/Rohmer, UmweltR I, Stand August 2014, vor § 72 WHG Rn. 36; für die Neubemessung eines Überschwemmungsgebiets NdsOVG, Beschluss vom 11.03.2010 - 13 MN 115/09 -, NuR 2010, 353; für die Ausbaupflicht BayVGH, Beschluss vom 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961 -, BayVBl 2012, 245; zustimmend , soweit den Vorschriften ein nachbarschützendes wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot zukomme: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 02.03.2010 - 1 A 10176/09 -, juris; ebenso VG Saarl., Beschluss vom 08.05.2012 - 5 L 240/12 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 21.03.2013 - RO 2 K 11.2064 -, juris; Czychowski/-Reinhardt, WHG, 11. Aufl., § 78 Rn. 46, § 76 Rn. 15).
  • VGH Bayern, 17.07.2020 - 9 CS 20.1250

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses

    Belange des Hochwasserschutzes gehörten aber - anders als bei Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) - nicht zu den bauplanungsrechtlich zu berücksichtigen Kriterien (BayVGH, B.v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - NVwZ-RR 2003, 478 = juris Rn. 14; ebenso: VGH BW, B.v. 18.11.2013 - 5 S 2037/13 - NVwZ-RR 2014, 265 = juris Rn. 13; SächsOVG, U.v. 9.6.2011 - 1 A 504/09 - juris Rn. 48; B.v. 10.7.2012 - 1 B 158/12 - juris Rn. 15; Schmidt/Gärtner, NVwZ 2018, 534/537).
  • VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

    Gebot der Rücksichtnahme

    Belange des Hochwasserschutzes gehörten aber - anders als bei Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) - nicht zu den bauplanungsrechtlich zu berücksichtigen Kriterien (BayVGH, B.v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - NVwZ-RR 2003, 478 = juris Rn. 14; ebenso: VGH BW, B.v. 18.11.2013 - 5 S 2037/13 - NVwZ-RR 2014, 265 = juris Rn. 13; SächsOVG, U.v. 9.6.2011 - 1 A 504/09 - juris Rn. 48; B.v. 10.7.2012 - 1 B 158/12 - juris Rn. 15; Schmidt/Gärtner, NVwZ 2018, 534/537).
  • VGH Bayern, 17.07.2020 - 9 CS 20.1541

    Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage

    Belange des Hochwasserschutzes gehörten aber - anders als bei Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) - nicht zu den bauplanungsrechtlich zu berücksichtigen Kriterien (BayVGH, B.v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - NVwZ-RR 2003, 478 = juris Rn. 14; ebenso: VGH BW, B.v. 18.11.2013 - 5 S 2037/13 - NVwZ-RR 2014, 265 = juris Rn. 13; SächsOVG, U.v. 9.6.2011 - 1 A 504/09 - juris Rn. 48; B.v. 10.7.2012 - 1 B 158/12 - juris Rn. 15; Schmidt/Gärtner, NVwZ 2018, 534/537).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 5 S 2037/13

    Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften; bauplanungsrechtliches

    6 Es kann dahinstehen, ob dies - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 32 WHG a. F. (vgl. Beschl. v. 17.08.1972 - IV B 162.71 -, Buchholz 445.4 § 32 WHG Nr. 1) - weiterhin gilt (so SächsOVG, Beschl. v. 10.07.2012 - 1 B 158/12 -, BauR 2012, 1831; NdsOVG, Beschl. v. 20.07.2007 - 12 ME 210/07 -, NVwZ 2007, 1210; Hünneke, in: Landmann/Rohmer, UmweltR I , vor § 72 WHG Rn. 36; für die Neubemessung eines Überschwemmungsgebiets NdsOVG, Beschl. v. 11.03.2010 - 13 MN 115/09 -, NuR 2010, 353; für die Ausbaupflicht BayVGH, Beschl. v. 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961 -, BayVBl 2012, 245) oder zumindest einzelnen wasserrechtlichen Vorschriften über den Hochwasserschutz drittschützende Wirkung jedenfalls insoweit zukommt, als in ihnen möglicherweise ein hochwasserrechtliches Rücksichtnahmegebot enthalten ist (so OVG Rh.-Pf., Urt. v. 02.03.2010 - 1 A 10176/09 - ebenso VG Saarl., Beschl. v. 08.05.2012 - 5 L 240/12 - VG Regensburg, Urt. v. 21.03.2013 - RO 2 K 11.2064 - Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. A. 2010, § 78 Rn. 46, § 76 Rn. 15; zu den wasserrechtlichen Gestattungstatbeständen immanenten nachbarschützenden wasserrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme BVerwG, Urt. v. 03.07.1987 - 4 C 41.86 -, BWVPr 1988, 12; Beschl. v. 26.03.2007 - 7 B 75.06 -, ET 2007, Nr. 6, 99).
  • OVG Sachsen, 22.01.2013 - 1 B 376/12

    Beziehen des im Begriff des "Einfügens" i.S.v. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB verankerten

    14 Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht des Nachbarwiderspruchs ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass ein Nachbar eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 SächsBO) erteilte Baugenehmigung im Wege von Widerspruch und Anfechtungsklage mit Aussicht auf Erfolg nur insoweit angreifen kann, als die als verletzt gerügte drittschützende Norm zum Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde gehört (st. Rspr., vgl. etwa SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2012 - 1 B 158/12 -, juris; Beschl. v. 21. September 2011 - 1 B 179/11 - Beschl. v 16. November 2009 - 1 A 121/09 -, juris; ebenso BayVGH, Beschl. v. 15. November 2010 - 15 CS 10.2131 -, juris).

    18 Da ein Nachbarantrag grundsätzlich nicht auf eine Beeinträchtigung des Ortsbildes i. S. v. § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB gestützt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, juris; Senatsbeschl. v. 10. Juli 2012 - 1 B 158/12 -, juris Rn. 10), war das Verwaltungsgericht selbst dann nicht zu weiteren Ausführungen (oder gar Ermittlungen) gehalten, wenn das erstinstanzliche Antragsvorbringen das Merkmal des "Ortsbilds" i. S. v. § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB betroffen haben sollte.19 Auch im Rahmen des Rücksichtnahmegebots musste sich das Verwaltungsgericht nicht näher mit dem Ortsbild der Antragsgegnerin auseinandersetzen, weil eine Verletzung dieses im Begriff des "Einfügens" verankerten Gebots aus § 34 Abs. 1 BauGB nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23. Mai 1986, NVwZ 1987, 34; Beschl. v. 11. Januar 1999, DVBl. 1999, 786) wie des Senats (Beschl. v. 16. August 2012 - 1 A 87/12 -, Rn. 4 [nicht veröffentlicht]) nur hinsichtlich der vier in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Merkmale (Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche) in Betracht kommt.

  • VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

    Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung im

    Des Weiteren kann offenbleiben, ob die Vorschriften zum Hochwasserschutz, insbesondere nach § 78 WHG drittschützende Wirkung haben (ablehnend im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG zu § 32 WHG alte Fassung, B.v. 17.8.1972 - IV B 162.71 -, juris: Sächsisches OVG, B.v. 10.7.2012 - 1 B 158/12 -, BauR 2012, 1831; Niedersächsisches OVG, B.v. 20.7.2007 - 12 ME 210/07 -, NVwZ 2007, 1210; Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht I, Stand August 2014, Vorb.
  • VGH Bayern, 15.01.2013 - 15 B 11.2754

    Nachbarklage gegen Lager- und Schüttguthalle; Baugrundstück teilweise im

    Als den Klägern Drittschutz vermittelnde Norm kommt § 34 Abs. 1 BauGB mit dem dort im Begriff des "Einfügens" verankerten Gebot der Rücksichtnahme in Betracht (vgl. BVerwG vom 22.7.2004 - 7 CN 1.04 - BVerwGE 121, 283/289; aber SächsOVG vom 10.7.2012 - 1 B 158/12 - BauR 2012, 1831).
  • VG Schleswig, 18.12.2014 - 8 B 37/14

    Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

    Denn das Ortsbild nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB vermittelt keinen Drittschutz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.07.2012 - 1 B 158/12 - juris; Beschl. v. 13.11.1997 - 4 B 195/97 - NVwZ-RR 1998, 540; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar, 114. EL 2014, § 34 Rn. 141), sondern besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse.
  • VG München, 30.09.2014 - M 2 K 14.408

    Wasserrecht

    In wieder anderen Entscheidungen wird der drittschützende Charakter der Vorschriften zum Hochwasserschutz eher abgelehnt (Nds OVG, B.v. 20.7.2007 - 12 ME 210/07 - NVwZ 2007, 1210, - juris Rn. 14 und B.v. 11.3.2010 - 13 MN 115/09 - NuR 2010, 353 - juris Rn. 4) oder dezidiert verneint (VG Dresden U.v. 16.6.2009 - 4 K 2574/07 - juris Rn. 23 zu § 100 a SächsWG a.F.; SächsOVG, U.v. 9.6.2011 - 1 A 504/09 - juris Rn. 53, 61, zu § 31b Abs. 4 WHG a.F., § 100 a Abs. 1 SächsWG a.F., § 78 WHG; SächsOVG, B.v. 10.7.2012 - 1 B 158/12 - juris Rn. 15, zu § 99 Abs. 2 SächsWG; VG Würzburg, U.v. 8.10.2013 - W 4 K 13.143 - juris Rn. 27 ff., zu § 78 WHG).
  • VG Mainz, 03.01.2018 - 3 L 1370/17

    Weitere Grundstückseigentümer mit Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in

  • VG Leipzig, 12.05.2015 - 4 K 16/13

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines

  • OVG Sachsen, 12.02.2015 - 1 B 297/14

    Baunachbarstreit, Antrag auf Anordnung der aufschiebaren Wirkung,

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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.07.2012 - 4 B 14.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19415
BVerwG, 12.07.2012 - 4 B 14.12 (https://dejure.org/2012,19415)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2012 - 4 B 14.12 (https://dejure.org/2012,19415)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - 4 B 14.12 (https://dejure.org/2012,19415)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Zuordnung von Baugrundstücken zum Innenbereich und Außenbereich bzgl. der Bewertung einer "Baulücke"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Baugrundstück im Innen- oder Außenbereich: Rechtsfrage?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1831
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