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   BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10   

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https://dejure.org/2012,25217
BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10 (https://dejure.org/2012,25217)
BGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - VII ZR 193/10 (https://dejure.org/2012,25217)
BGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - VII ZR 193/10 (https://dejure.org/2012,25217)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 150 Abs 2 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 2 Nr 5 VOB/B
    Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133, 157, 150 Abs. 2, 242
    Vergütung bei modifiziertem Zuschlag im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erteilung eines Zuschlags in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen unter Herausnahme einzelner Leistungen als Wertung der Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung; Herausnahme einzelner Bauleistungen; Bieterverfahren; Verzögerung des Vergabeverfahrens; Annahme eines modifizierten Angebotes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Rechtsfolgen, wenn der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen erteilt, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist; zu den Folgen einer ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 150 Abs. 2; VOB/B § 2 Nr. 5
    Erteilung eines Zuschlags in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen unter Herausnahme einzelner Leistungen als Wertung der Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuschlag mit veränderter Bauzeit: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrvergütungsansprüche bei Bauzeitverschiebung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Bauverträgen im Vergabeverfahren - Keine Mehrvergütungsansprüche nach Vertragsänderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausschreibung: Leistungsänderungen nach Ablauf der Vergabefrist

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mehrvergütungsansprüche infolge Vergabeverzögerung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Vergabeverzögerung-Besteht Anspruch auf Mehrvergütung?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bauzeitenänderung bei öffentlicher Ausschreibung - keine Mehrvergütung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch des Bauunternehmers auf Mehrvergütung wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung

  • ams-rae.de (Kurzinformation)

    Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Mehrvergütung

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Zuschlag" mit veränderter Bauzeit ist neues Angebot

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zuschlagsverzögerung: Die Vertragsschluss-Theorie lebt!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeverfahrensrisiko: Modifizierter Zuschlag kann Kosten zum Bieter verschieben! (IBR 2012, 630)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 301
  • NJW 2012, 3505
  • MDR 2012, 1280
  • NZBau 2012, 694
  • WM 2013, 1133
  • JR 2013, 452
  • BauR 2012, 1941
  • BauR 2013, 649
  • BauR 2013, 849
  • VergabeR 2013, 212
  • ZfBR 2012, 761
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

    Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen

    Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dahin, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 148/07 - NJW-RR 2010, 1508 Rn. 30; BGHZ 194, 301 = NJW 2012, 3505 Rn. 14 mwN).

    a) Zwar unterliegt die Auslegung des Berufungsgerichts auch insoweit nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 Rn. 23 und vom 21. Januar 2009 - XII ZR 79/07 - NJW-RR 2009, 593 Rn. 18; BGHZ 194, 301 = NJW 2012, 3505 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19

    Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren

    Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301).

    Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dahingehend, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 19, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524; Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 60/14 Rn. 17, BauR 2015, 828 = NZBau 2015, 220; Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 14, BGHZ 194, 301).

    aa) Die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein Bauvertrag in einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zustande kommt, war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08 Rn. 34 ff., BGHZ 181, 47; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08 Rn. 19, BGHZ 186, 295; Urteil vom 25. November 2010 - VII ZR 201/08 Rn. 14, BauR 2011, 503 = NZBau 2011, 97; Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 20 ff., BGHZ 194, 301).

    Fehlt es daran, kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08 Rn. 34 f., BGHZ 181, 47; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08 Rn. 19, BGHZ 186, 295; Urteil vom 25. November 2010 - VII ZR 201/08 Rn. 14, BauR 2011, 503 = NZBau 2011, 97; Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 20 ff., BGHZ 194, 301; Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 60/14 Rn. 26, BauR 2015, 828 = NZBau 2015, 220).

    Die Erteilung des Zuschlags stellt in einem solchen Fall, eine Ablehnung des im Vergabeverfahren unterbreiteten Angebots des Bieters und zugleich ein neues Angebot des Auftraggebers dar (BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 16, BGHZ 194, 301).

    Maßgeblich für das Zustandekommen des auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung zu schließenden Vertrags sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 21, BGHZ 194, 301; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 49/16 Rn. 16, BauR 2017, 1531 = NZBau 2017, 559).

    Dadurch hat sie das modifizierte Angebot der Beklagten mit geänderten Bauzeiten zu den in ihrem Angebot enthaltenen ursprünglichen Preisen abgelehnt (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 24 f., BGHZ 194, 301).

  • OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19

    Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Verlängerung der Bindefrist

    Da Ausschreibung und Angebot nicht dahin verstanden werden können, dass sie stillschweigende Regelungen für noch völlig ungewisse Verzögerungen enthalten, und da auch einer etwaigen Verlängerung der Bindefrist keine Aussage dazu entnommen werden könnte, was vertraglich zu gelten hat, wenn die Ausführungsfristen der Ausschreibung und des Angebots nicht mehr eingehalten werden können, kommt es letztlich darauf an, ob das neue - hier noch ausstehende - Angebot des Antragsgegners an die Antragstellerin dahin auszulegen ist, dass der Antragstellerin ein Preisanpassungsvorbehalt eingeräumt wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, juris Rn. 24).
  • OLG Naumburg, 07.06.2019 - 7 U 69/18

    Zuschlagsschreiben

    cc) In Fallgestaltungen, wie der vorliegenden, in denen im Zuschlagsschreiben selbst ausdrücklich neue Bauzeitenregelungen angesprochen wurden, differenzierte der Bundesgerichtshof danach, ob der öffentliche Auftraggeber seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht hatte (vgl. BGH, Urteil v. 11.05.2009, VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47, in juris Tz. 34 f. i.V.m. Tz. 33, dort nicht einschlägig ; BGH, Urteil v. 22.07.2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 "Küstenkanal", in juris Tz. 3, 15 ff., dort Auslegung i.S. eines Vorschlages, welcher noch der Zustimmung des Bieters bedürfe ; BGH, Urteil v. 06.09.2012, VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301 "Asphaltmischgut", in juris Tz. 2 f., 15 ff., 18 ff., insbes.

    In der Rechtssache "Asphaltmischgut" erfolgte der Zuschlag nur "auf Basis des Angebots" unter Wegfall einzelner Positionen und mit gesondertem Vertragsschluss für eine weitere Position; dadurch änderte sich auch die Auftragssumme gegenüber der Angebotssumme (vgl. BGH, Urteil v. 06.09.2012, VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301, in juris Tz. 2, 29).

  • BGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10

    Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des

    a) Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, anerkannten Auslegungsgrundsätzen, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht und ob sie nach dem Wortlaut der Erklärung möglich ist oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteile vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, Rn. 14, für BGHZ bestimmt; vom 30. Juni 2011 - VII ZR 13/10, BGHZ 190, 212 Rn. 8; vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 13; vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 44; vom 12. November 2008 - VIII ZR 170/07, BGHZ 178, 307 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 30.04.2014 - XII ZR 124/12

    Anspruch auf rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung

    Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dahin, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 79/07 - NJW-RR 2009, 593 Rn. 18; BGHZ 194, 301 = NJW 2012, 3505 Rn. 14 mwN).
  • VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

    Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

    Was im Zivilrecht einem modifizierten Zuschlag nach § 150 Abs. 2 BGB entsprechen würde, muss im formalisierten Vergabeverfahren regel mäßig in Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen stehen (vgl. BGH, Urt. v. 06.12.2012, VII ZR 193/10).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 10 U 98/12

    Verpflichtung zur Räumung der angemieteten Büroräume aufgrund Eintritts in den

    Auch die Entscheidungen BGH (Urt. v. 9. April 2008, XII ZR 89/06) und BGH (Urt. v. 6. September 2012, VII ZR 193/10) sind anders gelagert und rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.
  • OLG Stuttgart, 18.04.2013 - 2 U 156/12

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer

    Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichende Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, so kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zu Stande (BGH BauR 2012, 1941 [Tz. 18]; so schon BGH BauR 1983, 252, 253; LM Nr. 2 zu § 150 BGB = DB 1952, 249 [Ls.]).
  • LG Magdeburg, 08.11.2018 - 9 O 761/18

    Zustandekommen eines Vertrages im Rahmen des Vergabeverfahrens über eine

    33 Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus der Aufforderung der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt - Regionalbereich West - in ihrem Schreiben vom 13. April 2018 hinsichtlich § 18 Abs. 2 VOB/A. Zwar handelt es sich dem Wortlaut der verwendeten Formulierung nach nicht bloß um die Bitte zur Abgabe einer Auftragsbestätigung (so aber in BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 - juris, Rdnr. 20).

    Die Klägerin durfte sich, nachdem sie sich im Schreiben vom 19. April 2018 zudem für die Zuschlagserteilung bedankt hatte, im Sinne eines nicht treuwidrigen Verhaltens (BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 - juris, Rdnr. 18; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08 - juris, Rdnr. 19) darauf verlassen, dass die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt - Regionalbereich West - ebenfalls von einer wirksamen Zuschlagserteilung ausging, denn sie zeigte ihr Gegenteiliges nicht sofort an.

  • OLG Brandenburg, 04.12.2012 - Verg W 7/12

    Auftrag mit angepasstem Terminplan: Bedingungsloser Zuschlag!

  • OLG Dresden, 05.02.2013 - 5 U 773/12

    LV-Position im gleichen Sinn verstanden: Kein Raum für Auslegung!

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