Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.09.2011 - 6 W 73/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5427
OLG Brandenburg, 13.09.2011 - 6 W 73/11 (https://dejure.org/2011,5427)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.09.2011 - 6 W 73/11 (https://dejure.org/2011,5427)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. September 2011 - 6 W 73/11 (https://dejure.org/2011,5427)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für ein Zusammenfallen von Zeitpunkt der Anhängigkeit und Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Grundsätze zur analogen Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterschwellenbereich: Einstweilige Verfügung auf Zuschlagsverbot?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Brandenburg vom 13.09.2011, Az.: 6 W 73/11 (Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte; Untersagung des Zuschlags; Willkürkontrolle; Antragsrücknahme)" von Wiss. Mit. Tobias André, original erschienen in: VergabeR 2012, 133 - 139.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschwellenvergabe: Hohe Anforderungen an den Primärrechtsschutz! (IBR 2012, 281)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 556
  • VergabeR 2012, 133
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Ist die klageweise geltend gemachte Forderung bereits vor Anhängigkeit gezahlt worden, ist nach einer Klagerücknahme für eine Kostengrundentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO daher kein Raum (Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011 - 6 W 73/11, juris Rn. 16 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.01.2004 - 25 W 78/03, NJOZ 2004, 3454 f.; entgegen OLG Hamm, Beschl. v. 23.01.2008 - 7 W 4/08, juris Rn. 12; OLG Köln, Beschl. v. 10.09.2003 - 2 W 85/03, OLGR 2004, 79, 81; OLG München, Beschl. v. 12.03.2004 - 29 W 2840/03, OLGR 2004, 218).

    Nach der Gegenauffassung ist für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nur Raum, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit weggefallen ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011 - 6 W 73/11, juris Rn. 16 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.01.2004 - 25 W 78/03, NJOZ 2004, 3454 f.; Bonifacio, MDR 2002, 499; Prütting/Wesser, ZZP 116 (2003), 267, 297).

    Der Gesetzesbegründung lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber ausschließlich die Erledigung zwischen An- und Rechtshängigkeit hat regeln wollen (so aber OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011 - 6 W 73/11, juris Rn. 17 f., 23; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.01.2004 - 25 W 78/03, NJOZ 2004, 3454 f., juris Rn. 6; LG Darmstadt, Beschl. v. 05.08.2003 - 19 T 308/03, MDR 2004, 57; LG Mönchengladbach, Beschl. v. 08.09.2005 - 5 T 352/05, MDR 2006, 229 f., juris Rn. 10).

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

    Darüber hinaus hätten sich die beteiligten Kommunen und die Antragsgegnerin für den Fall der Nachprüfung einer einheitlichen Ausschreibung auf einen gespaltenen Rechtsschutz eingelassen: Während bei ÖPP nach den §§ 102 ff. GWB ein Rechtsschutz vor den Vergabenachprüfungsinstanzen gewährleistet ist, ist ein solcher bei Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG durch zivilrechtlichen Vertrag vor den Zivilgerichten gegeben, dies jedoch nach unter Umständen sehr verschiedenen und bislang keineswegs einheitlichen Überprüfungsmaßstäben (analog dem Rechtsschutz bei Unterschwellenwertvergaben - vgl. einerseits z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.10.2008 - 12 U 91/08, VergabeR 2009, 530; Beschl. v. 13.9.2011 - 6 W 73/11, VergabeR 2012, 133; OLG Hamm, Urt. v. 12.2.2008 - 4 U 190/07, VergabeR 2008, 682 - reiner Willkürschutz; andererseits BGH, Urt. v. 9.6.2011 - X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703, Rettungsdienstleistungen II; OLG Jena, Urt. v. 8.12.2008 - 9 U 431/08, VergabeR 2009, 524, 527; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531; Urt. v. 10.10.2011 - I-W 1/11, ZfBR 2011, 832 - Bindung des Auftraggebers an die bekannt gegebenen Vergaberegeln).
  • OLG München, 19.06.2017 - 21 W 314/17

    Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO

    Einige Oberlandesgerichte haben dabei auf die drohende Abwendung von Willkürentscheidungen, grober Fehler oder Mißbrauchskonstellationen abgestellt (so das OLG Brandenburg vom 02.10.2008, Az. 12 U 91/08 und vom 13.09.2011, Az. 6 W 73/11; ebenso das OLG Hamm vom 12.02.2008, Az. 4 U 190/07), während andere Senate es für ausreichend erachten, dass der Antragsteller die Verletzung bieterschützender Vorschriften sowie eine dadurch drohende Beeinträchtigung seiner Rechte glaubhaft macht (OLG Düsseldorf a.a.O., tendenziell auch OLG Frankfurt a.a.O.).
  • OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

    Anderer Auffassung sind die Oberlandesgerichte Brandenburg (Beschl. v. 13.09.2011 - 6 W 73/11, zitiert nach Juris) und Frankfurt (Beschl. v. 06.01.2004 - 25 W 78/03, zitiert nach Juris), offen gelassen hat dies das OLG Hamm (NJW-RR 2011, 1563).
  • LG Freiburg, 07.05.2012 - 12 O 39/12

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

    Die Auffassung, dass der Kläger das Beweisrisiko für die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts trägt (OLG Brandenburg BauR 2012, 556; KGR Berlin 2009, 765), befriedigt hier nicht.
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