Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2012 - VII ZR 19/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,236
BGH, 26.01.2012 - VII ZR 19/11 (https://dejure.org/2012,236)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2012 - VII ZR 19/11 (https://dejure.org/2012,236)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - VII ZR 19/11 (https://dejure.org/2012,236)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 157 BGB, § 2 Nr 3 Abs 3 VOB/B 1996
    VOB-Vertrag: Ergänzende Auslegung eines Einheitspreisvertrages bezüglich des Vergütungsanspruchs für ersatzlos entfallene Leistungspositionen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch eines Auftragnehmers für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B in ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen; Nullpositionen; Äquivalenzstörung; Einheitspreisvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Auftragnehmer in ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrages eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen verlangen kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 3
    Vergütungsanspruch eines Auftragnehmers für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B in ergänzender Auslegung eines VOB/B -Einheitspreisvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nullpositionen: Wie wird der Vergütungsanspruch des AN berechnet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nullpositionen werden nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B abgerechnet

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Abrechnung von Nullpositionen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abrechnung einer Nullposition beim Einheitspreisvertrag // Auftragnehmer kann eine Vergütung für eine ersatzlos entfallene Leistungsposition (Nullposition) nach Maßgabe des § 2 III 3 VOB/B verlangen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 3; BGB § 157
    Vergütung für Nullpositionen eines VOB/B-Einheitspreisvertrags bei Äquivalenzstörung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nullpositionen werden nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B abgerechnet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nullpositionen: Abrechnung nach § 2 Nr. 3 VOB/B! (IBR 2012, 188)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nullpositionen beim Einheitspreisvertrag" von Vors. Richter am OLG Hamm Günther Jansen, original erschienen in: NZBau 2012, 345 - 347.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.01.2012, Az.: VII ZK 19/11 (Vergütung von "Nullpositionen" im VOB-Verftrag" von RA/FABau/ArchR Roland Kandel, original erschienen in: NJW 2012, 1350 - 1351.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 252
  • NJW 2012, 1348
  • MDR 2012, 340
  • NZBau 2012, 226
  • WM 2012, 2017
  • BauR 2012, 640
  • BauR 2012, 839
  • BauR 2013, 849
  • ZfBR 2012, 353
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • KG, 10.01.2017 - 21 U 14/16

    Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung: Unangemessene

    Wie im Fall einer Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B ist somit auch im Rahmen von § 642 BGB eine Gesamtabrechnung der BGK erforderlich ("BGK-Bilanz", vgl. BGH, Urteil vom 26.1.2012, VII ZR 19/11, BGHZ 192, 252, Rz 22).
  • OLG Brandenburg, 02.12.2015 - 11 U 102/12

    Bauprozess: Vergütung für Nullpositionen bei einem VOB/B-Einheitspreisvertrag und

    Zwar kann ein Auftragnehmer gemäß der erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Eingangsinstanz bekannt gewordenen Entscheidung des BGH, Urt. v. 26.01.2012 - VII ZR 19/11, LS und Rdn. 13 ff. (juris = BeckRS 2012, 04375), in ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrages für die allein wegen der tatsächlichen Gegebenheiten ersatzlos entfallenen Leistungspositionen, die im Allgemeinen als sogenannte Nullpositionen oder Nullmengen bezeichnet werden, jedenfalls zum Ausgleich der konkret einkalkulierten Zuschläge für die Baustellengemeinkosten (BGK) und für die allgemeinen Geschäftskosten (AGK) eine Vergütung nach der Maßgabe des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B verlangen, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten Äquivalenzstörung vorliegt.
  • OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 222/14

    VOB-Vertrag: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines

    Die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2012 (VII ZR 19/11, NJW 2012, 1348) ist daher im Streitfall nicht einschlägig.
  • BGH, 11.10.2017 - XII ZR 8/17

    Gemischt-typischer Vertrag; Anwendbarkeit der VOB/B-Klausel über das

    § 2 Abs. 3 VOB/B ist deshalb nur auf die Fälle anwendbar, in denen sich das Risiko einer Fehleinschätzung verwirklicht, weil im Hinblick auf die Mengen andere Verhältnisse vorgefunden wurden, als sie im Vordersatz Eingang gefunden haben (BGHZ 192, 252 = NJW 2012, 1348 Rn. 18 mwN).

    Die Klausel ist daher nicht anwendbar, wenn sich der Umfang der Leistung durch Anordnungen des Auftraggebers ändert (vgl. BGHZ 192, 252 = NJW 2012, 1348 Rn. 18 mwN) oder die Massenänderung aufgrund von Umständen erfolgt, die aus dem Risikobereich des Auftraggebers stammen (vgl. Keldungs in Ingenstau/Korbion VOB 20. Aufl. B. § 2 Abs. 3 Rn. 14; Jansen in Beck'scher VOB-Kommentar Teil B. 3. Aufl. § 2 Abs. 3 Rn. 9).

  • OLG Hamm, 19.06.2012 - 21 U 85/11

    Aufforderung zur Termineinhaltung ist keine Beschleunigungsanordnung!

    Auf einen solchen Fall ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NZBau 2012, 226 Tz. 14, 17), der der Senat folgt, in ergänzender Auslegung der mit der Vereinbarung der VOB/B getroffenen Abrede vielmehr § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B anzuwenden.
  • LG Karlsruhe, 04.07.2012 - 5 O 157/10

    Unterschreitung des Mengenansatzes beim VOB-Vertrag: Anderweitiger Ausgleich

    Auch die von der Beklagten angeführte Entscheidung BGH NJW 2012, 1348 gibt für die hier zu entscheidende Frage nichts her.

    Nach h.M. und unter Einbeziehung der Entscheidung BGH NJW 2012, 1348 ist wie folgt zu unterscheiden:.

    Beruht der vollständige Wegfall der Mengen auf einem Sachverhalt, der dem in § 2 Nr. 3111 VOB/B geregelten Fall der Äquivalenzstörung durch Mengenminderung entspricht, so ist die Vorschrift des § 2 Nr. 3111 VOB/B anzuwenden (BGH NJW 2012, 1348).

  • OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 2 U 61/16

    Streit um Mietpreis für Container (Ersatz für Schulräume)

    § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B solle Mengenabweichungen in Situationen ausgleichen, die für beide Seiten unvorhersehbar seien (BGH Urteil vom 26.1.2012, Az. VII ZR 19/11).

    Zwar trage die Klägerin eine sekundäre Beweislast und müsse auf Aufforderung grundsätzlich die Urkalkulation vorlegen (BGH Urteil vom 26.1.2012, Az. VII ZR 19/11), jedoch nur dann, wenn überhaupt Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ein geringerer Preis gerechtfertigt wäre.

  • OLG München, 02.04.2019 - 28 U 413/19

    Angeordnete "Nullpositionen" sind Teilkündigung und keine Leistungsänderung!

    aa) Der BGH hat in der von der Beklagten zitierten Grundsatzentscheidung (BGH NJW 2012, 1348) deutlich gemacht, dass der Weg über § 2 VOB/B nur in Betracht kommt, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vorschrift umfassten Äquivalenzstörung vorliegt.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 10 Sa 1425/16

    Öffentliche Auftragsvergabe - Verpflichtung des Nachunternehmers zur Zahlung des

    Anzuknüpfen ist dabei an den hypothetischen Parteiwillen, so dass darauf abzustellen ist, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht (einheitlich) geregelten Fall bedacht hätten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - VII ZR 19/11).
  • OLG Koblenz, 30.08.2012 - 1 U 421/10

    Auftraggeber reduziert Leistungsumfang: Auftragnehmer kann Preisanpassung

    Eine solche Neukalkulation verbietet sich zwar für in Wegfall gekommenen Teilpositionen, ist jedoch für die zur Ausführung gelangten Positionen vorzunehmen, wobei allerdings dann die kalkulierten gesamten Gemeinkosten auf die Leistungspositionen, die tatsächlich zur Ausführung gekommen sind, des Vertrages zu verteilen sind, welches durch die Klägern im Einzelnen vorzutragen wäre (vgl. BGH, NJW 2012, 1348).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11   

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https://dejure.org/2011,1306
BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11 (https://dejure.org/2011,1306)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2011 - 1 StR 399/11 (https://dejure.org/2011,1306)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11 (https://dejure.org/2011,1306)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 14 StGB; Art. 267 AEUV; Art. 288 AEUV; Art. 49 AEUV; Art. 45 AEUV
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: unionsrechtskonforme Auslegung, Scheinverträge, Niederlassungsfreiheit; beschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit); Vorabentscheidungsverfahren

  • lexetius.com
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 266a StGB, Art 49 AEUV
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an dasVorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses bei der Vereinbarung von Werkverträgen zum Schein

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an dasVorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses bei der Vereinbarung von Werkverträgen zum Schein

  • ibr-online

    Vertrag mit Schein-GbR: Veruntreuung von Sozialbeiträgen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag mit Schein-GbR: Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen! (IBR 2012, 232)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 471
  • NStZ-RR 2012, 13
  • NStZ-RR 2012, 277
  • StV 2012, 17
  • BauR 2012, 839
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches

    Dass der Beigeladene zu 1. bei dem Kläger in der streitigen Zeit beschäftigt war (und deshalb Versicherungspflicht bestand), hat die Beklagte mit Bescheid vom 25.8.2006 bestandskräftig festgestellt (vgl auch zu den bei - wie hier - grenzüberschreitenden Sachverhalten mit zu berücksichtigenden Maßstäben für die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nach dem Recht der EU sowie zu den Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Staatsangehörige der Beitrittsstaaten - BGH Beschluss vom 27.9.2011 - 1 StR 399/11 - NStZ-RR 2012, 13 = juris RdNr 11 ff).
  • BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft:

    Das Landgericht hat zudem wesentliche Feststellungen, die für eine Arbeitgebereigenschaft sprechen und aus denen sich Rückschlüsse auf das Vorstellungsbild des Angeklagten ergeben könnten, nicht in die Beweiswürdigung eingestellt (vgl. zu den Kriterien für die Feststellung der Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77 Rn. 14; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13).
  • BGH, 04.09.2013 - 1 StR 94/13

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen (Begriff des

    Das Bestehen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich dabei nach den tatsächlichen Gegebenheiten (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f., und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13; siehe auch BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599, 600).

    In diese Gesamtbetrachtung sind vor allem das Vorliegen eines umfassenden arbeitsrechtlichen Weisungsrechts, die Gestaltung des Entgelts und seiner Berechnung (etwa Entlohnung nach festen Stundensätzen), Art und Ausmaß der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des täglichen Beginns und des Endes der konkreten Tätigkeit einzustellen (siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599 f.; Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f.; siehe auch Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13 mit Nachw. zum unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff).

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16

    Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine

    Handelt es sich in Wirklichkeit um ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis, können dem die Parteien nicht durch die gewählte Rechtsform entgehen (vgl. BGH 27. September 2011 - 1 StR 399/11 - Rn. 10, NJW 2012, 471) .
  • LAG Hessen, 29.05.2015 - 10 Sa 1175/14

    Die ULAK kann im Beitragsprozess grundsätzlich behaupten, bei den Gesellschaftern

    Handelt es sich in Wirklichkeit um ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis, können dem die Parteien nicht durch die gewählte Rechtsform entgehen (vgl. BGH 27.September 2011 - 1 StR 399/11 - Rn. 10, NJW 2012, 471 [BGH 27.09.2011 - 1 StR 399/11] ).
  • OLG Köln, 20.01.2016 - 2 Ws 562/15
    Er hat diese Rechtsprechung auf die Normen über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer übertragen (BGH wistra 2012, 28; wistra 2014, 23; so auch OLG Bamberg wistra 2014, 199; Mosbacher, Keine Straffreiheit für Altfälle unerlaubter Beschäftigung von Unionsbürgern, NStZ 2015, 255).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11   

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https://dejure.org/2012,178
OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11 (https://dejure.org/2012,178)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.01.2012 - 12 MN 160/11 (https://dejure.org/2012,178)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - 12 MN 160/11 (https://dejure.org/2012,178)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB § 1; BauGB § 1a; BauGB § 9; BauGB § 14; BauNVO § 11; VwGO § 47
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Satzung nach § 14 BauGB (Veränderungssperre); Zulässigkeit einer Veränderungssperre anlässlich beabsichtigten Bauvorhabens (Windpark)

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an das Vorliegen wichtiger Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre beim Vorliegen formeller Satzungsmängel nach § 6 Abs. 3 S. 1 NGO

  • ibr-online

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veränderungssperre

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen wichtiger Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre beim Vorliegen formeller Satzungsmängel nach § 6 Abs. 3 S. 1 NGO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 839
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

    Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie)

    Die Antragstellerin kann durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ihre rechtliche Position konkret in Bezug auf ihr derzeitiges Bauvorhaben verbessern, weil die Erklärung der Unwirksamkeit in dem angegriffenen Regionalen Raumordnungsprogramm, mit der die Ausschlusswirkung herbeigeführt werden soll, ihr rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
  • VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17

    Teilregionalplan Energie Nordhessen

    Maßgeblich ist insoweit, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für (vorläufig) unwirksam dem Antragsteller rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
  • OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

    Normenkontrollverfahren; Nachbarschutz; Ausweisung eines kombinierten Vorrang-

    Maßgeblich ist insoweit, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für (vorläufig) unwirksam dem Antragsteller rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

    Harte Tabuzonen bei einer Konzentrationsflächenplanung für Windkraftanlagen

    Insofern besteht mithin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Antragstellerin und ist ihre Antragsbefugnis zu bejahen (vgl. Beschl. des Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

    Die Antragstellerin kann durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ihre rechtliche Position konkret in Bezug auf ihr derzeitiges Bauvorhaben verbessern, weil die Erklärung der mit der angegriffenen 50. Flächennutzungsplanänderung verbundenen Ausschlusswirkung für unwirksam ihr rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12

    Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten

    Maßgeblich ist insoweit, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für (vorläufig) unwirksam dem Antragsteller rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

    Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen grundsätzlich derart gewichtige Gründe vorliegen, dass das Ergehen der einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheint (vgl. Beschl. d. Sen. v. 22.1.2013 - 12 MN 290/12 -, ZUR 2013, 231; Beschl. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839; Beschl. v. 8.3.2007 - 12 MN 13/07 -, NordÖR 2007, 206; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2010 - 13 MN 115/09 -, NuR 2010, 353; Beschl. v. 18.7.2011 -1 MN 11/11 -, RdL 2011, 259; Beschl. v. 21.1.2004 - 1 MN 295/03 -, NordÖR 2004, 119; Kopp/Schenke, a. a. O., § 47 Rdn. 148 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 12 MN 290/12

    Normenkontrollantrag eines potentiellen Windanlagenbetreibers gegen einen

    Insofern besteht mithin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Antragstellerin und ist ihre Antragsbefugnis zu bejahen (vgl. Beschl. des Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für (vorläufig) unwirksam der Antragstellerin rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

    Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen grundsätzlich derart gewichtige Gründe vorliegen, dass das Ergehen der einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheint (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839; Beschl. v. 8.3.2007 - 12 MN 13/07 -, NordÖR 2007, 206; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2010 - 13 MN 115/09 -, NuR 2010, 353; Beschl. v. 18.7.2011 -1 MN 11/11 -, RdL 2011, 259; Beschl. v. 21.1.2004 - 1 MN 295/03 -, NordÖR 2004, 119; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 47 Rdn. 148 m.w.N.).

    Die sich aus der Versagung einer Genehmigung und der unvermeidbaren Dauer eines anschließenden Rechtsstreits in mehreren Instanzen ergebende Verzögerung eines Vorhabens und damit möglicherweise verbundene finanzielle Einbußen sind in einem Genehmigungsverfahren nicht ungewöhnlich, sondern treffen in gleicher Weise eine Vielzahl von Personen, die ihr jeweiliges Vorhaben in Abweichung von Normen im Sinne des § 47 Abs. 1 VwGO verwirklichen wollen und denen regelmäßig ein längerer Rechtsstreit nicht erspart bleibt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839 m. w. N.).

  • VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen, Zusammentreffen

    Für den Erlass einer wirksamen Veränderungssperre ist es somit erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre Vorstellungen über die Art der künftigen Nutzung besitzt (vgl. zu alledem BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, Rn. 28; Nds. OVG, Beschl. v. 14.11.2011 - 1 ME 181/11 -, Rn. 16, dasselbe, Beschl. v. 04.01.2012 - 12 MN 160/11 -, Rn. 23 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 14.06.2010 - OVG 10 S 27.09 -, Rn. 24, jeweils zit. n. Juris; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 14 Rn. 9).

    Liegen diese Voraussetzungen vor, darf die Veränderungssperre auch gezielt eingesetzt werden, um die Umsetzung eines nicht zielkonformen Vorhabens zu blockieren (Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2012 - 12 MN 160/11 -, Rn. 23, a.a.O.).

    Ausgehend von diesen Maßstäben ist vorliegend weder vorgetragen noch für die Kammer im Rahmen der summarischer Prüfung ersichtlich, dass die Veränderungssperre des Flecken E. der Förderung von Zielen diente, die mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung offenkundig nicht erreichbar sind (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2012 - 12 MN 160/11 -, Rn. 25, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Ausweisung von Sondergebieten Windenergie;

    Rechtsschutzbegehren des Antragstellers gegen die Satzung über die Veränderungssperre (12 KN 159/11 und 12 MN 160/11) blieben ohne Erfolg.
  • OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 KN 285/12

    Normenkontrollverfahren gegen die in einem Flächennutzungsplan vorgesehene

    Insofern besteht mithin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Antragstellerin und ist ihre Antragsbefugnis zu bejahen (vgl. Beschl. des Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für unwirksam der Antragstellerin rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17

    Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

    Insofern besteht mithin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Antragstellerin und ist ihre Antragsbefugnis zu bejahen (vgl. Beschl. des Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
  • OVG Bremen, 09.01.2013 - 1 B 258/12

    Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden -

  • VGH Bayern, 01.08.2012 - 2 NE 12.741

    Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss

  • VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 2222/17
  • VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3308
OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10 (https://dejure.org/2011,3308)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.10.2011 - 1 KN 207/10 (https://dejure.org/2011,3308)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 1 KN 207/10 (https://dejure.org/2011,3308)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    BauGB § 1 Abs. 3; BauNVO § 1990 § 3 Abs. 3
    Möglichkeit einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB bei Änderungen von Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffenden Gründen; Mögliche Formfehler und Verfahrensfehler und deren Auwirkungen auf die Wirksamkeit im Zusammenhang mit einer Bebauungsplanänderung

  • ibr-online

    Bestimmung des Planumrisses darf nicht willkürlich sein!

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB bei Änderungen von Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffenden Gründen; Mögliche Formfehler und Verfahrensfehler und deren Auwirkungen auf die Wirksamkeit im Zusammenhang mit einer Bebauungsplanänderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung des Bebauungsplans nach 44 Jahren

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 264
  • DVBl 2012, 40
  • BauR 2012, 201
  • BauR 2012, 839
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag

    Bei der Entscheidung über eine Planänderung hat der Plangeber besonders zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die Planunterworfenen (oder auch Nachbarn des Plangebietes bzw. Planänderungsbereiches) auf die Fortgeltung der Planfestsetzungen eingerichtet haben und welches Gewicht diesem Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Festsetzungen zukommt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.10.2011, DVBl 2012, 40 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 2 D 102/11

    Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzungen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2007 - 4 BN 29.07 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 2011 - 2 D 31/10.NE -, S. 27 des amtlichen Umdrucks; Nds. OVG, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, juris Rn. 46.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12

    Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf

    Aus dem im Schriftsatz der Antragsteller vom 1. Februar 2013 zitierten Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, juris Rn. 50, folgt nichts Gegenteiliges.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 2 B 1095/12

    Aufzehrung des Gebots der Rücksichtnahme und der Anforderungen des § 51 Abs. 7 S.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2007 - 4 BN 29.07 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 2 D 31/10.NE -, S. 27 des amtlichen Umdrucks; Nds. OVG, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, juris Rn. 46.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10

    Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2007- 4 BN 29.07 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, juris Rn. 46.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16

    Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und

    Auch kann sie planerische Vorstellungen, die sich auf einen größeren Bereich des Gemeindegebietes beziehen, in einzelnen Abschnitten durchführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 -, BauR 2014, 57 und juris, Rn. 5; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, NVwZ 1991, 875 und juris, Rn. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, DVBl. 2012, 40 und juris, Rn. 37 f.).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11

    Normenkontrolleilverfahren gegen einen Bebauungsplan für eine Universität

    Dabei hält der Senat der Antragstellerin den Umstand zugute, dass e ine Gemeinde im Falle einer (teilweisen) Planänderung ihr Planungsermessen nicht mehr so frei ausüben kann wie bei der Neuaufstellung eines Bebauungsplans, weil das Vertrauen eines Betroffenen in die bisherigen Festsetzungen grundsätzlich umso schutzwürdiger und stärker zu gewichten ist, je weiter sie realisiert worden sind (OVG Lüneburg, Urt. v. 18.9.2001 - 1 L 3779/00 -, BauR 2002, 906 , ferner Senatsurt. v. 28.10.2004 - 1 KN 119/03 -, KirchE 46, 233 u.v. 26.10.2011 - 1 KN 207/10 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

    Baunachbarklage - Mehrfamilienhaus neben Einfamilienhaus

    Dass die Nachbarschaft durch diese Festsetzung faktisch begünstigt wurde, führt zwar dazu, dass dieser Umstand als abwägungsbeachtlicher Belang bei einer Planänderung zu berücksichtigen ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 6. Mai 2011, a.a.O. [Leitsatz]; OVG Nds., Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, DVBl. 2012, 40); diese faktische Begünstigung begründet indessen noch nicht den drittschützenden Charakter dieser Festsetzung.
  • VG München, 16.08.2012 - M 8 SN 12.2853

    Nachbareilantrag gegen Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet nach der BauNVO

    Wie sehr vorliegend die Grundzüge der Planung berührt seien, zeige auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 26. Oktober 2011 (NVwZ-RR 2012, S. 264).

    Da vorliegend also davon auszugehen ist, dass eine Zulassung des Vorhabens keine vorgängige Planänderung erfordert, geht auch der Hinweis der Antragstellerin auf die Ausführungen im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 26.10.2011 (NVwZ-RR 2012, 264) ins Leere.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 8 S 260/11

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Ausschluss von Vergnügungsstätten

    Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass die Bestimmung des Plangebiets willkürlich und deshalb unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs. 3 BauGB rechtlich zu beanstanden wäre (vgl. - zur Unvereinbarkeit einer willkürlichen Bestimmung des Plangebiets mit § 1 Abs. 3 BauGB - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.10.2011 - 1 KN 207/10 - juris).
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 2-03 O 151/11   

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https://dejure.org/2012,1714
LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 2-03 O 151/11 (https://dejure.org/2012,1714)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02.02.2012 - 2-03 O 151/11 (https://dejure.org/2012,1714)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - 2-03 O 151/11 (https://dejure.org/2012,1714)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens für die energetische Sanierung eines "Kulturzentrums und Sportzentrums"

  • ibr-online

    Fehlerhaft durchgeführtes Vergabeverfahren: Schadensersatz?

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens für die energetische Sanierung eines "Kulturzentrums und Sportzentrums"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Wann muss fehlerhafte Vergabe gerügt werden?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Schadensersatz besteht für Bieter nur, wenn eigenes Angebot zuschlagsfähig war! (IBR 2012, 1137)

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 839
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Mainz, 10.07.2013 - 5 O 218/10

    Angebot weicht vom LV ab: Zuschlag darf nicht erteilt werden

    Bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens hätte der Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Zuschlag erteilt werden müssen (vgl. hierzu IBR 2012, 1137).
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Rechtsprechung
   LG Stralsund, 14.09.2011 - 1 S 41/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,33808
LG Stralsund, 14.09.2011 - 1 S 41/11 (https://dejure.org/2011,33808)
LG Stralsund, Entscheidung vom 14.09.2011 - 1 S 41/11 (https://dejure.org/2011,33808)
LG Stralsund, Entscheidung vom 14. September 2011 - 1 S 41/11 (https://dejure.org/2011,33808)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    BGB § 648a Abs. 1
    Anspruch eines Werkunternehmers auf eine Sicherheit für vertraglich vereinbarte Werkleistungen

  • ibr-online

    § 648a BGB: Auch noch nach Kündigung durch Auftraggeber!

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Werkunternehmers auf eine Sicherheit für vertraglich vereinbarte Werkleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Sicherheitsverlangen auch noch nach Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheit verlangen nach § 648a BGB: Auch noch nach Kündigung durch Auftraggeber! (IBR 2011, 1414)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 839
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