Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 632 BGB, § 641 BGB, § 650 BGB
  Werkvertrag: Beweislast für Festpreisvereinbarung

• Wolters Kluwer

  Vergütungsansprüche für Werkleistungen im Zusammenhang mit dem Umbau eines Dachgeschosses durch den Austausch des Dachstockes; Voraussetzungen für den Anspruch auf eine über den vereinbarten Pauschalpreis hinausgehende Vergütung für erbrachte Werkleistungen

 
• baurechtsiegen.de

  Werkvertrag - Beweislast für eine Festpreisvereinbarung

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 631 Abs. 1; BGB § 632 Abs. 2
  Vergütungspflicht zusätzlicher Leistungen im Rahmen eines Werkvertrages

• ibr-online

  Höhe der Vergütung streitig: Wer muss was beweisen?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Höhe der Vergütung streitig: Beweislast liegt beim Auftragnehmer! (IBR 2014, 1142)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 994

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 18.05.2010 - VII ZR 158/09

  Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2011 - 6 U 6/08

  Sowohl das Landgericht als auch der Senat sind dem Vortrag des Klägers, er habe das von ihm geschuldete Werk vollständig und mangelfrei erbracht, durch Einholung von Sachverständigengutachten nachgegangen (dazu BGH, Urt. v. 18. Mai 2010 - VII ZR 158/09 -, NZBau 2010, 557 ff.).
• BGH, 16.05.1968 - VII ZR 40/66

  Rechte des Unternehmers bei grundloser Erfüllungsverweigerung durch den Besteller

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2011 - 6 U 6/08

  Freilich kann der Besteller auch ohne Abnahme sofort auf Zahlung seiner Vergütung klagen, wenn im Einzelfall eine grundlose und endgültige Verweigerung vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 16. Mai 1968 - VII ZR 40/66 = BGHZ 50, 175) oder wenn nur ein Mangel vorliegt, der seiner Art, seinem Umfang und seinen Auswirkungen nach unbedeutend ist, so dass im Einzelfall ausnahmsweise das Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Leistung als rechtsmissbräuchlich zu werten ist.
• BGH, 04.06.1973 - VII ZR 112/71

  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zu Recht verweigerter Abnahme

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2011 - 6 U 6/08

  Bei berechtigter Abnahmeverweigerung liegt folglich keine Erfüllung der Schuld des Werkunternehmers vor (dazu ebenso in ständiger Rechtsprechung der BGH, Urt. vom 4. Juni 1973 - VII ZR 112/71 = BGHZ 61, 42 und 26. Februar 1981 - VII ZR 287/79 = NJW 1981, 1448).

 
• BGH, 26.02.1981 - VII ZR 287/79

  Einklagbarkeit der Abnahme

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2011 - 6 U 6/08

  Bei berechtigter Abnahmeverweigerung liegt folglich keine Erfüllung der Schuld des Werkunternehmers vor (dazu ebenso in ständiger Rechtsprechung der BGH, Urt. vom 4. Juni 1973 - VII ZR 112/71 = BGHZ 61, 42 und 26. Februar 1981 - VII ZR 287/79 = NJW 1981, 1448).
• BGH, 26.03.1992 - VII ZR 180/91

  Darlegungslast bei werkvertraglicher Festpreisvereinbarung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2011 - 6 U 6/08

  Das notwendige Korrektiv sieht er darin, dass der Besteller, der eine bestimmte Vergütungsabrede behauptet, diese Vereinbarung nach Ort, Zeit und Höhe der Vergütung substantiiert darlegen müsse (so BGH, Urt. v. 26.03.1992 - VII ZR 180/91, WM 1992, 1288 [1289]).
• BGH, 23.01.1996 - X ZR 63/94

  Beweislastverteilung bei behaupteter Höchstpreisgarantie

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2011 - 6 U 6/08

  Denn ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung trifft den Unternehmer die Beweislast dafür, dass die vom Besteller behauptete Pauschalvereinbarung über die Höhe der Vergütung nicht getroffen worden ist (BGH, Urt. v. 23.01.1996, Az. X ZR 63/94, NJW-RR 1996, 952 f. m. w. N.).
• BGH, 25.01.1996 - VII ZR 26/95

  Berufung auf fehlerhafte Abnahme bei geringfügigen Mängeln

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2011 - 6 U 6/08

  Ob dies der Fall ist, hat der jeweilige Tatrichter nach der Rechtsprechung des BGH unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (so der BGH, Urt. v. 25. Januar 1996 - VII ZR 26/95 -, NJW 1996, 1280 f.).
• BGH, 08.01.2002 - X ZR 6/00

  Vergütung von Zusatzleistungen beim Pauschalpreisvertrag

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2011 - 6 U 6/08

  Zwar können in der Pauschalpreisabrede nicht vorgesehene zusätzliche Werkleistungen auch ohne Abschluss eines sie betreffenden zusätzlichen Werkvertrags vom Besteller zu vergüten sein (so BGH, Urt. v. 08.01.2002 - X ZR 6/00 -, NJW-RR 2002, 740 ff.) und es können auch Änderungen der Bauwerksplanung die Geltendmachung einer Mehrvergütung rechtfertigen (…so BGH, Urt. v. 13.03.2008 - VII ZR 194/06), dabei ist der Leistungsumfang jedoch anhand des gesamten Vertragswerks und dessen Begleitumstände zu ermitteln.
• BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

  Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2011 - 6 U 6/08

  Neben dem Wortlaut des Auftrags sind die Umstände des Einzelfalls, unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks zu berücksichtigen (so BGH, Urt. v. 28.02.2992 - VII ZR 376/00, BauR 2002, 935 [936] und BGH wie vorstehend angegeben).
• BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

  Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2011 - 6 U 6/08

  Zwar können in der Pauschalpreisabrede nicht vorgesehene zusätzliche Werkleistungen auch ohne Abschluss eines sie betreffenden zusätzlichen Werkvertrags vom Besteller zu vergüten sein (…so BGH, Urt. v. 08.01.2002 - X ZR 6/00 -, NJW-RR 2002, 740 ff.) und es können auch Änderungen der Bauwerksplanung die Geltendmachung einer Mehrvergütung rechtfertigen (so BGH, Urt. v. 13.03.2008 - VII ZR 194/06), dabei ist der Leistungsumfang jedoch anhand des gesamten Vertragswerks und dessen Begleitumstände zu ermitteln.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 242 BGB, § 643 BGB, § 2 Nr 5 VOB/B, § 8 VOB/B
  Werkvertragsrecht: Kündigung eines Bauvertrags; Voraussetzung der Geltendmachung eines zusätzlichen Vergütungsanspruchs des Unternehmers wegen Verwirklichung eines Baugrundrisikos

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung eines Bauvertrages bei Vorlage der Abrechnung ohne Grundlage

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Werkvertrag - Baugrundrisiko

• ibr-online

  Wann realisiert sich das Baugrundrisiko?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann realisiert sich das Baugrundrisiko? (IBR 2012, 318)

Verfahrensgang

• LG Magdeburg, 23.08.2011 - 9 O 1935/08
• OLG Naumburg, 11.01.2012 - 5 U 173/11

Papierfundstellen

• BauR 2012, 994

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Jena, 19.12.2001 - 7 U 614/98

  Anspruch auf Zusatzvergütung wegen Beschaffenheit des Baugrundes

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2012 - 5 U 173/11

  Das sogenannte Baugrundrisiko verwirklicht sich erst dann, wenn trotz bestmöglicher Untersuchung des Baugrundes, ohne dass ein Verschulden des Bauherrn (Auftraggebers) oder des Auftragnehmers feststellbar wäre, während der Arbeiten Erschwernisse im Boden- oder Grundwasserbereich auftreten und diese unvorhersehbaren Erschwernisse zu Leistungsänderungen und Bauverzögerungen führen (…OLG München, Urt. v. 15.10.1996, 13 U 5857/95; Thüringer OLG, Urt. v. 19.12.2001, 7 U 614/98; jeweils zitiert nach juris).
• OLG München, 15.10.1996 - 13 U 5857/95

  Tragwerksplaner müssen auch die Örtlichkeit beachten!

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2012 - 5 U 173/11

  Das sogenannte Baugrundrisiko verwirklicht sich erst dann, wenn trotz bestmöglicher Untersuchung des Baugrundes, ohne dass ein Verschulden des Bauherrn (Auftraggebers) oder des Auftragnehmers feststellbar wäre, während der Arbeiten Erschwernisse im Boden- oder Grundwasserbereich auftreten und diese unvorhersehbaren Erschwernisse zu Leistungsänderungen und Bauverzögerungen führen (OLG München, Urt. v. 15.10.1996, 13 U 5857/95;… Thüringer OLG, Urt. v. 19.12.2001, 7 U 614/98; jeweils zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 765 BGB, § 768 BGB, § 821 BGB

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Sicherungsabrede bzgl. Sicherheitsleistung im Zeitraum zwischen Vorlage der Schlussrechnung und dem Empfang der Schlusszahlung sowie der Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche

 
• baurechtsiegen.de

  Bauvertrag - Kumulation von Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaft nach Bauabnahme

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit einer Sicherungsabrede bzgl. Sicherheitsleistung im Zeitraum zwischen Vorlage der Schlussrechnung und dem Empfang der Schlusszahlung sowie der Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche

• ibr-online

  Nach Abnahme noch 8% Sicherheit: Sicherungsabrede unwirksam!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Noch 8% Sicherheit nach Abnahme: Sicherungsabrede unwirksam! (IBR 2012, 392)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 917
• NZBau 2012, 367
• BauR 2012, 994

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Dresden, 15.07.2008 - 12 U 781/08

  Kombination von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit

  Auszug aus LG Wiesbaden, 25.01.2012 - 5 O 72/10

  Bis zum kumulativen Eintritt dieser Bedingungen - der unter Umständen weit in das "Gewährleistungsstadium" hineinreichen kann (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2008 - 12 U 781/08, Rn. 6, zitiert nach Juris) - bleibt die Vertragserfüllungssicherheit bestehen.
• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10

  Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 25.01.2012 - 5 O 72/10

  Diese Regelung ist auf entsprechende Erfahrungswerte zurückzuführen, nach denen eine Sicherheit in dieser Höhe im Allgemeinen als angemessen und ausreichend und somit im Normalfall für Verträge mit der öffentlichen Hand als gewerbeüblich angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 05.05.2010 - VII ZR 179/10 - zit. n. Juris).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzansprüche wegen des Eintritts eines Wasserschadens im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von installierten Wasserleitungen; Mitverschulden wegen eines unterlassenen Hinweises auf eine bisher nicht stattgefundene Druckprüfung des Leitungssystems in der bei ...

 
• rechtsportal.de

  BGB § 254 Abs. 1; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
  Schadensersatzansprüche wegen des Eintritts eines Wasserschadens im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von installierten Wasserleitungen; Mitverschulden wegen eines unterlassenen Hinweises auf eine bisher nicht stattgefundene Druckprüfung des Leitungssystems in der bei ...

• ibr-online

  Inbetriebnahme von Leitungsnetz umfasst Dichtigkeitsprüfung!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Inbetriebnahme eines "fremden" Leitungsnetzes umfasst Dichtigkeitsprüfung! (IBR 2012, 325)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 994

Wird zitiert von ...

• AG Brandenburg, 07.05.2021 - 31 C 69/19

  Anspruch eines Versicherungsunternehmens gegen ein örtliches …

  Az.: I-3 U 181/09, u.a. in: BauR 2012, Seite 994; OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2004, Az.: 4 U 8/03, u.a. in: OLG-Report 2005, Seiten 46 ff.; LG Kiel, Urteil vom 16.03.2018, Az.: 12 O 346/17, u.a. in: AIZ 2018, Nr. 6, 45; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 02.11.2006, Az.: 31 (33) C 4/03, u.a. in: r + s 2007, Seiten 167 f.).

  Az.: I-3 U 181/09, u.a. in: BauR 2012, Seite 994; OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2004, Az.: 4 U 8/03, u.a. in: OLG-Report 2005, Seiten 46 ff.; LG Kiel, Urteil vom 16.03.2018, Az.: 12 O 346/17, u.a. in: AIZ 2018, Nr. 6, 45).

  Az.: I-3 U 181/09, u.a. in: BauR 2012, Seite 994; OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2004, Az.: 4 U 8/03, u.a. in: OLG-Report 2005, Seiten 46 ff.; LG Kiel, Urteil vom 16.03.2018, Az.: 12 O 346/17, u.a. in: AIZ 2018, Nr. 6, 45).

  Insoweit greift dann nämlich die jedem Vertragsverhältnis inne wohnende Obhuts- und Fürsorgepflicht ein, der zufolge bei der Vertragsabwicklung jeder Teil dafür Sorge zu tragen hat, dass die Rechtsgüter des anderen Teils (Leben, Gesundheit, Eigentum) nicht beeinträchtigt werden (OLG Köln, Urteil vom 20.12.2010. Az.: I-3 U 181/09, u.a. in: BauR 2012, Seite 994; LG Kiel, Urteil vom 16.03.2018, Az.: 12 O 346/17, u.a. in: AIZ 2018, Nr. 6, 45; LG Mönchengladbach, Urteil vom 27.06.1972, Az.: 5 S 72/72, u.a. in: NJW 1973, Seiten 191 f.).

  Az.: I-3 U 181/09, u.a. in: BauR 2012, Seite 994; OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2007, Az.: 4 U 151/06, u.a. in: OLG-Report 2007, Seiten 437 ff.).

  Az.: I-3 U 181/09, u.a. in: BauR 2012, Seite 994; OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2007, Az.: 4 U 151/06, u.a. in: OLG-Report 2007, Seiten 437 ff.; LG Kiel, Urteil vom 16.03.2018, Az.: 12 O 346/17, u.a. in: AIZ 2018, Nr. 6, 45; LG Trier, Urteil vom 05.03.1992, Az.: 6 O 72/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 1377 f.).

  Der Beweis der objektiven Pflichtwidrigkeit ist nämlich immer dann erbracht, wenn der Gläubiger "bei Abwicklung des Vertrages" geschädigt worden ist (BGH, Urteil vom 18.06.1985, Az.: X ZR 71/84, u.a. in: BauR 1985, Seiten 704 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.12.2010. Az.: I-3 U 181/09, u.a. in: BauR 2012, Seite 994; OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2007, Az.: 4 U 151/06, u.a. in: OLG-Report 2007, Seiten 437 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 28.10.1988, Az.: 26 U 65/88, u.a. in: NJW-RR 1989, Seiten 468 f.; LG Kiel, Urteil vom 16.03.2018, Az.: 12 O 346/17, u.a. in: AIZ 2018, Nr. 6, 45).

  Kommt es infolge der unterlassenen Auswechslung einer Dichtung dann zu einem Wasserschaden an dem Gebäude, so ist der verklagte Verband dann auch dem Hauseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet (OLG Köln, Urteil vom 20.12.2010. Az.: I-3 U 181/09, u.a. in: BauR 2012, Seite 994).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 765 BGB, § 770 BGB, § 771 BGB, § 307 BGB, § 821 BGB
  Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Hauptschuldners

• Wolters Kluwer

  Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede in AGB bei Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Hauptschuldners

 
• rechtsportal.de

  Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede in AGB bei Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Hauptschuldners

• ibr-online

  Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit: AGB-widrig!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit: AGB-widrig! (IBR 2012, 1207)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 994

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Düsseldorf, 02.05.2017 - 23 U 156/16

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch …

  Denn ein Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit könnte allenfalls dann zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede führen, wenn sich der Ausschluss auch auf rechtskräftige und unbestrittene Forderungen erstreckt (…OLG München, Urt. v. 03.06.2014 - 9 U 3404/13, juris;… OLG Dresden, Urt. v. 23.04.2014 - 12 U 97/14, ibr 2014, 417;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.09.2012 - 5 U 7/12, ibr 2013, 26;… KG, Urt. v. 06.08.2013 - 7 U 210/11, ibr 2013, 740; OLG Jena, Beschl. v. 17.11.2009 - 4 W 485/09, MDR 2010, 259 = ibr 2010, 82;… LG Köln, Urt. v. 21.10.2010 - 27 O 157/10, BauR 2011, 1008 = ibr 2011, 332; LG Wiesbaden, Urt. v. 22.02.2012 - 10 O 92/11;… LG Wiesbaden, Urt. v. 07.12.2011 - 11 O 33/11, juris;… LG Hamburg, Urt. v. 09.03.2012 - 321 O 87/11, BauR 2012, 1656).
• LG Wiesbaden, 14.03.2016 - 9 O 276/15

  Kondizierbarkeit einer im Rahmen eines Mietvertrages gestellten Bürgschaft

  Der Bürge soll grundsätzlich erst dann in Anspruch genommen werden können, wenn sich der Gläubiger nicht durch Inanspruchnahme des Hauptschuldners, etwa durch Aufrechnung, befriedigen kann (ebenso LG Wiesbaden, Urteil vom 22.02.2012 zu 10 O 92/11).