Rechtsprechung
   OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13   

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https://dejure.org/2013,6206
OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,6206)
OLG München, Entscheidung vom 04.04.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,6206)
OLG München, Entscheidung vom 04. April 2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,6206)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VOB/A § 17EG I Nrn. 2 u. 3; GWB § ... 97 VII; § 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A; § 17 EG VOB/A; § 2 Abs. 3 VOB/B; § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A; § 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A; § 17 EG VOB/A; § 2 Abs. 3 VOB/B; § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A
    Keine Aufhebung bei bloßer Korrektur der Mengenvordersätze - "Ortsumfahrung Burtenbach

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A -EG § 17 Abs. 1 Nr. 2
    Aufhebung der Ausschreibung wegen Ausnutzung unrichtiger Massenangaben in den Angebotsunterlagen durch einen Bieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehler im Leistungsverzeichnis darf der Bieter ausnutzen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Ausschreibung wegen Ausnutzung unrichtiger Massenangaben in den Angebotsunterlagen durch einen Bieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bieter darf spekulieren - keine Aufhebung der Ausschreibung

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Bieter darf Fehler im Leistungsverzeichnis ausnutzen!

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Angebotskalkulation

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bieter darf spekulieren - keine Aufhebung der Ausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehler im Leistungsverzeichnis darf der Bieter ausnutzen! (IBR 2013, 299)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 524
  • BauR 2013, 1158
  • BauR 2013, 1741
  • VergabeR 2013, 729
  • ZfBR 2013, 506
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A

    Damit kann offen bleiben, ob sich der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München anschließt, dass in Fällen, in denen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes die Möglichkeit der Änderung der Bieterreihenfolge nicht besteht (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013, Verg 4/13 - [...]), eine Zurückversetzung der Aufhebung in den Stand vor der Aufhebung in Betracht kommt.
  • VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

    Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

    Auf die Entscheidung des OLG München vom 04.04.- - Verg 4/13 dürfe verwiesen werden.

    Die Entscheidung des OLG München vom 04.04.-, Verg 4/13 sei durch die des BGH überholt.

    Diese Ermessensentscheidung kann daraufhin überprüft werden, ob die Vergabestelle überhaupt ihr Ermessen ausgeübt hat (Ermessensnichtgebrauch) oder ob sie das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem nicht zutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen in die Wertung mit eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (Ermessensfehlgebrauch) (OLG Karlsruhe, B. v. 27.09.- - Az.: 15 Verg 3/13; OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 25/12; B. v. 31.10.2012 - Az.: Verg 19/12; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.03.- - Az.: 1 VK 06/13; VK Niedersachsen, B. v. 13.12.- - Az.: VgK-42/-; VK Nordbayern, B. v. 02.07.- - Az.: 21.VK - 3194 - 24/13; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.02.- - Az.: VK 1 - 35/12).

    Dabei ist stets zu beachten, dass die Aufhebung einer Ausschreibung aufgrund des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer nur das letzte Mittel sein darf (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.03.- - Az.: 1 VK 06/13; VK Brandenburg, B. v. 02.04.2012 - Az.: VK 06/12; VK Niedersachsen, B. v. 13.12.- - Az.: VgK-42/-; B. v. 08.11.- - Az.: VgK-34/-; B. v. 21.06.2011 - Az.: VgK-18/2011; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.02.- - Az.: VK 1 - 35/12).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung eines zur Aufhebung berechtigenden schwerwiegenden Grundes strenge Maßstäbe anzulegen (so auch OLG München B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 31.10.2012 - Az.: Verg 19/12).

    Ein Aufhebungsgrund ist daher nur dann zu bejahen, wenn einerseits der Fehler von so großem Gewicht ist, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre und andererseits von den Bietern, insbesondere auch mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die Bindung des Ausschreibenden an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 27.01.2006 - Az.: VII - Verg 1/06; OLG Dresden, B. v. 28.03.2006 - Az.: WVerg 0004/06).

    Vorliegend kann eine entsprechende rechtliche Bewertung hinsichtlich der Frage, ob die Wahl eines falschen Vergabeverfahrens schwerwiegend genug ist oder nicht, unterbleiben, da zu den oben dargestellten eng zu fassenden Voraussetzungen hinzukommen muss, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12; B. v. 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12).

    Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunter-lagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; 1. VK Bund, B. v. 11.06.- - Az.: VK 1 - 33/13; VK Südbayern, B. v. 17.08.2004 - Az.: 20-04/04).

    Hinzu kommt, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12; B. v. 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12).

  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (etwa ähnlich dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, OLG München, Beschluss vom 4. April - - Verg 4/13 - VK Bund, Beschluss vom 11. Juni - - VK 1-33/13 - VK Südbayern, Beschluss vom 17. August 2004 - 20-04/04 -).

    Es ist daher eine ganz entscheidende Abänderung der bisherigen Absicht zur Leistungserbringung erforderlich (OLG Köln, Urteil vom 18. Juni 2010 - 19 U 98/09 -) bei denen die notwendigen Änderungen auch nicht mit den Regelungen der VOB/B aufgefangen werden können, ohne dass dadurch eine Wettbewerbsverzerrung eintritt (OLG München, Beschluss vom 4. April - - Verg 4/13 - Herrmann in: Ziekow/Völlink Vergaberecht, VgV, § 63 Rn. 30).

    Hinzu kommt, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, Beschluss vom 4. April - - Verg 4/13 -).

    Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur dahingehend, dass der Grund genauso gravierend sein muss wie die in Ziffer 1 und 2 genannten Gründe (OLG München, Beschluss vom 04. April - - Verg 4/13 -).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

    Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise)

    Stellt ein öffentlicher Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einen erheblichen Fehler in den Vergabeunterlagen fest, ist er zu einer Fehlerkorrektur grundsätzlich berechtigt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23 - Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).

    Ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot liegt nicht vor, § 15 Abs. 3 VOB/A EG, weil alle Bieter die gleiche Chance hatten, ihre Preise neu zu kalkulieren (im Ergebnis so wohl auch OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 52).

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    aa) Die Änderung von Ausschreibungsbedingungen stellt eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens dar, die in jeder Lage des Vergabeverfahrens zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8; vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17

    Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Angaben zur

    Das Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verhalten darf danach mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren sein (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13).

    Entsprechend den Grundsätzen der Aufhebung ist eine nicht von § 17 VOB/A a.F. gedeckte Zurückversetzung des Verfahrens zwar rechtswidrig, trotzdem aber grundsätzlich wirksam, sofern sie auf vernünftige, sachliche und nicht diskriminierende Gründe gestützt wird (vgl. ausf. zur Aufhebung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 28/10; OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 04.07.2012 - VK 1 - 64/12 Rn. 67; Portz in: Kulartz, Marx, Portz, Prieß, VOB/A, 2.Aufl., § 17 Rn. 4; Kadenbach in: Müller-Wrede, GWB, § 168 Rn. 29).

    So kann ein Verfahren aufgehoben werden, wenn das Vergabeverfahren fehlerbehaftet ist und deshalb ohnehin zurückversetzt werden müsste (vgl. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 4.7.2012 - VK 1-64/12; auch Portz in: Kulartz ebenda § 17 Rn. 4; offengelassen vom OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13).

  • VK Südbayern, 15.03.2016 - Z3-3-3194-1-03-01/16

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufhebung des Vergabeverfahrens

    Da die Aufhebung einer Ausschreibung den Ausnahmefall für die Beendigung einer Ausschreibung darstellt und die Bieter auf die Durchführung und den ordnungsgemäßen Abschluss vertrauen dürfen, ist die Vorschrift des § 17 EG VOB/A eng auszulegen (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13; Herrmann in Ziekow/Völlink, Vergaberecht vor § 17 VOB/A Rn. 2 m. w. N.).

    Dafür ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; 1. VK Bund, Beschluss vom 11.06.2013 - Az.: VK 1 - 33/13; VK Südbayern, Beschluss vom 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15).

    Sowohl bei § 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A als auch bei § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist zudem zu beachten, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; Beschluss vom 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12; Beschluss vom 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12).

    Für den Fall der fortbestehenden Beschaffungsabsicht kann bei einer nicht von sachlichen Gründen gedeckten Aufhebung eines Vergabeverfahrens die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt werden (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13, Beschluss vom 06.12.2012 - Verg 25/12 ).

  • OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

    Schadensersatzansprüche eines Architekturbüros wegen Mängeln der

    aa) Mit Beteiligung der Beklagten im Vergabeverfahren ist allerdings bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zwischen ihr und der Vergabestelle entstanden, aus dem wechselseitige Rücksichtnahmepflichten sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der sich aus der VOB/A ergebenden Regeln resultieren (vgl. BGHZ 173, 33; OLG Hamm VergabeR 2015, 812; OLG München VergabeR 2013, 729; OLG Stuttgart VergabeR 2011, 144; Kniffka in Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., Teil 6, Rdn. 48).

    (1) In welchem Umfang dem Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen über die Rügepflicht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB hinaus vorvertragliche Hinweispflichten obliegen sollen, lässt sich nicht einfach beantworten (vgl. OLG München VergabeR 2013, 729).

    Anderenfalls würde das Gefüge der widerstreitenden Interessen zwischen den potentiellen Vertragspartnern zu sehr verschoben (vgl. OLG München VergabeR 2013, 729).

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

    Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von

    Der Sache nach handelt es sich - so auch im Streitfall - um eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, die zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz - wie hier - beachtet werden (BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).

    Mit Schreiben vom 01.12.2014 haben die Antragsgegnerinnen im Wege einer zulässigen Korrektur der Vergabeunterlagen (vgl. zur Zulässigkeit von Fehlerkorrekturen BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8; Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60) die Wirtschaftlichkeitsbewertung durch einen zusätzlich die molare Konzentration des Kontrastmittels berücksichtigenden Multiplikationsfaktor ergänzt, der die Konzentration des Wirkstoffs im Verhältnis zum Arzneimittelpreis zusätzlich abbildet.

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

    Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

    In beiden Fällen handelte es sich um eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, die zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden (vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
  • OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 2/13

    Ausschreibungsfehler: Änderung der Angebote nach Submission zulässig?

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

    Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen

  • OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

    Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung

  • VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17

    Metallbauarbeiten, Metallfenster

  • VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16

    Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!

  • OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 Verg 5/13

    Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines

  • OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13

    Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als

  • VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

    Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!

  • VK Südbayern, 23.11.2016 - Z3-3-3194-1-20-03/15

    Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit

  • OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

    Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung bei Kenntniserlangung von

  • VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

    Hinweisen auf Verurteilung wegen Bestechung ist nachzugehen!

  • VK Westfalen, 20.03.2018 - VK 1-37/17

    Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!

  • VK Nordbayern, 04.09.2018 - RMF-SG21-3194-03-25

    Schlechtes Leistungsverzeichnis ist kein Aufhebungsgrund!

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 33/15

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen,

  • VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/027-13

    Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Verg 32/15

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen,

  • LG Potsdam, 17.06.2016 - 52 O 122/15

    Vergabe von Stromkonzessionen durch eine Gemeinde: Abbruch und Neuausschreibung

  • VK Nordbayern, 04.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-25
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 28.06.2012 - 16 U 831/11   

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https://dejure.org/2012,48011
OLG Dresden, 28.06.2012 - 16 U 831/11 (https://dejure.org/2012,48011)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28.06.2012 - 16 U 831/11 (https://dejure.org/2012,48011)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - 16 U 831/11 (https://dejure.org/2012,48011)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS
  • ibr-online

    Wie sind die Mehrkosten nach verzögertem Zuschlag nachzuweisen?

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Mehrvergütung in Anlehnung an § 2 Nr. 5 VOB/B aus der Ausführung einer ausgeschriebenen Straßenbaumaßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zuschlagsverzögerung: Wie sind die Mehrkosten zu berechnen?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie sind die Mehrkosten nach verzögerter Zuschlagserteilung nachzuweisen? (IBR 2013, 263)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Höhe der Nachtragsvergütung: Auftragnehmer muss keinen zusätzlichen Verlust hinnehmen! (IBR 2013, 262)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verzögerte Zuschlagserteilung: Was ist mit den Kosten der Bauleitung? (IBR 2013, 405)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1158
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 09.05.2018 - 12 U 88/17

    Kalkulation des Preises einer geänderten Leistung

    Infolge dessen bleiben auch Gewinne und Verluste des Auftragnehmers aus der Vergabe von Lieferanten- und Nachunternehmerverträgen grundsätzlich betragsmäßig erhalten (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2012 - 16 U 831/11 -, zitiert nach juris.de; die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.03.2013 - VII ZR 211/12, zitiert nach juris.de zurückgewiesen).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 77/12   

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https://dejure.org/2013,6363
OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 77/12 (https://dejure.org/2013,6363)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.03.2013 - 5 U 77/12 (https://dejure.org/2013,6363)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. März 2013 - 5 U 77/12 (https://dejure.org/2013,6363)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    10% Vertragserfüllungsbürgschaft plus Stundung: Klausel in AGB unwirksam! (IBR 2013, 274)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 773
  • BauR 2013, 1158
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13

    Vertragserfüllungsbürgschaftsklausel im Generalunternehmervertrag: Unwirksamkeit

    OLG Rostock MDR 2010, 141, Rn. 32; OLG Brandenburg BauR 2013, 105, Rn. 31; OLG Frankfurt BauR 2013, 1158, Rn. 34 und OLG Frankfurt IR 2014, 10, Rn. 14; jew. zit. n. juris).

    Danach gilt auch hier, dass (auch) § 15.1 des GU-Vertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Stellung der Vertragserfüllungsbürgschaft unwirksam ist (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 16; vgl. ferner OLG Frankfurt BauR 2013, 1158, Rn. 35, zit. n. juris).

  • OLG Frankfurt, 19.12.2017 - 5 U 149/16

    Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB

    Dieser Vortrag genügt nicht, um feststellen zu können, dass die Erhöhung der formularmäßig einseitig durch die Klägerin vorgegebenen Bürgschaftshöhe von 10 % auf 15 % auf einem Aushandeln der Parteien i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB beruht (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 233/16, juris, Rn. 25; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.03.2013 - 5 U 77/12, juris, Rn. 34).

    Eine inhaltliche Änderung des vorformulierten Textes - zumal zu Gunsten der Beklagten zu 1) - die Ausdruck eines Aushandelns i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB sein könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 233/16, juris, Rn. 23; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.03.2013 - 5 U 77/12, juris, Rn. 34).

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 22.03.2011 - 3 U 48/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,72220
OLG Schleswig, 22.03.2011 - 3 U 48/10 (https://dejure.org/2011,72220)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.03.2011 - 3 U 48/10 (https://dejure.org/2011,72220)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22. März 2011 - 3 U 48/10 (https://dejure.org/2011,72220)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online

    Reduzierte Vergütung spricht gegen erweiterten Leistungsumfang!

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Drainagearbeiten i.R.e. Hausbaus

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet der Unternehmer auch für mangelhafte Vorleistungen? Nicht immer! (IBR 2013, 342)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Reduzierte Vergütung spricht gegen erweiterten Leistungsumfang! (IBR 2013, 400)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1158
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 09.01.2015 - 7 U 227/03

    Voraussetzungen der Interventionswirkung im Bauprozess

    Der Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht ist vielmehr stets aus den Umständen des Einzelfalles heraus zu bestimmen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2011 - 3 U 48/10 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   VG Weimar, 19.02.2013 - 1 K 1084/12 We   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6118
VG Weimar, 19.02.2013 - 1 K 1084/12 We (https://dejure.org/2013,6118)
VG Weimar, Entscheidung vom 19.02.2013 - 1 K 1084/12 We (https://dejure.org/2013,6118)
VG Weimar, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 1 K 1084/12 We (https://dejure.org/2013,6118)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,6118) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online

    Gemeinde kann Solaranlagen durch Satzung verbieten!

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer nachträglich beantragten Genehmigung zur Anbringung von 22 Modulen einer Photovoltaikanlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gemeinde kann Solaranlage auf dem Dach verhindern

  • thueringen.de PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinde kann Solaranlage auf dem Dach verhindern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gemeinde darf Genehmigung zur Installation einer Solaranlage auf dem Hausdach versagen - Gestaltungssatzung der Stadt sieht traditionelles Erscheinungsbild des Stadtkerns vor

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunale Gestaltungssatzung kann Solaranlagen verbieten! (IBR 2013, 1178)

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1158
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