Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Begriffsauslegung des Anerkenntnisses i.S.v. § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B i.R. eines Prüfvermerks des Auftraggebers auf der Schlussrechnung

 
• rechtsportal.de

  Begriff des Anerkenntnisses i.S. von § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B

• ibr-online

  Nur die Nachtragshöhe nicht akzeptiert: Forderung anerkannt!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber akzeptiert nur die Nachtragshöhe nicht - Anerkenntnis dem Grunde nach

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Prüfvermerk des Auftraggebers auf der Schlussrechnung kann Anerkenntnis der Vergütungspflicht darstellen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechnungsprüfung als Anerkenntnis

Besprechungen u.ä. (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber akzeptiert nur die Nachtragshöhe nicht - Anerkenntnis dem Grunde nach

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber akzeptiert nur die Nachtragshöhe nicht: Forderung dem Grunde nach anerkannt! (IBR 2013, 403)

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 31.05.2011 - 22 O 19/10
• OLG Düsseldorf, 22.03.2013 - I-22 U 94/11

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3042
• NZBau 2013, 578
• BauR 2013, 1316

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Saarbrücken, 29.03.2011 - 4 U 242/10

  Bauvertrag: Schätzung einer Nachtragsvergütung; Anerkenntniswirkung verspätet …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2013 - 22 U 94/11

  In einem solchen kann der Unternehmer zwar unmittelbar auf Zahlung der Vergütung klagen, ist und bleibt aber beweispflichtig für ihre Höhe, die vom Gericht ggfs. gemäß § 287 ZPO zu schätzen ist (OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2011, Aktenzeichen 4 U 242/10, zitiert nach juris, dort Rn. 29).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 648 Abs 1 BGB, § 883 BGB, § 885 Abs 1 S 2 BGB
  Bauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit der Eintragung einer Vormerkung 3 1/2 Jahre nach Erstellung der Schlussrechnung

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Eilbedürftigkeit für eine Bauhandwerker-Sicherungshypothek im Vergütungsprozess

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 648 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 2 S. 3; ZPO § 233
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Eilbedürftigkeit für eine Bauhandwerker-Sicherungshypothek im Vergütungsprozess

• ibr-online

  Errichtung einer Solaranlage: Bauwerk i.S.v. § 648 Abs. 1 BGB!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Bauhandwerkersicherungshypothek - zu langes Abwarten schadet

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Zur einstweiligen Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf Befolgen einer Einzelanweisung durch eine zuverlässige Büroangestellte vertrauen

Besprechungen u.ä. (2)

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Bauhandwerkersicherungshypothek - zu langes Abwarten schadet

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Bauhandwerkersicherungshypothek 3,5 Jahre nach Schlussrechnung! (IBR 2013, 414)

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1316

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 22.01.2013 - VIII ZB 46/12

  Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Beruht allerdings ein Verschulden eines Mitarbeiters auf einem Fehler des Prozessbevollmächtigten, insbesondere einer unzureichenden Einweisung, Überwachung oder auf einer mangelhaften Organisation des Bürobetriebs, liegt ein zu Lasten der Partei gehendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten vor (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2013, 304; NJW-RR 2012, 1268; BGH NJW 2012, 3309).

  Allerdings ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch anerkannt, dass es für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Rechtsanwalts (§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

  Er ist deshalb im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

• BGH, 28.03.2012 - IV ZB 5/12

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Verstoß einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Beruht allerdings ein Verschulden eines Mitarbeiters auf einem Fehler des Prozessbevollmächtigten, insbesondere einer unzureichenden Einweisung, Überwachung oder auf einer mangelhaften Organisation des Bürobetriebs, liegt ein zu Lasten der Partei gehendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten vor (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2013, 304; NJW-RR 2012, 1268; BGH NJW 2012, 3309).

  Allerdings ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch anerkannt, dass es für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Rechtsanwalts (§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

  Er ist deshalb im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

• OLG Koblenz, 27.04.2007 - 5 W 309/07

  Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Hierbei handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung um eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt wird (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn. 8; Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

  Hieraus folgert die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Vermutung eines Verfügungsgrundes, also die Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten, widerlegt werden kann (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; dagegen Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

  Eine zwischenzeitlich eingetretene nachteilige Veränderung in den Vermögensverhältnissen der Verfügungsbeklagten ist genauso wenig belegt, wie ein Zuwarten der Verfügungsklägerin aufgrund eines ernsthaft wirkenden Zahlungsversprechens der Verfügungsbeklagten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968), zumal der Inhalt der von den Verfügungsbeklagten zu erbringenden Sicherheitsleistung zwischen den Parteien streitig war.

 
• BGH, 20.09.2011 - VI ZB 23/11

  Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Allerdings ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch anerkannt, dass es für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Rechtsanwalts (§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

  Er ist deshalb im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

• OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 129/04

  Kein Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gem. § 885 BGB bei zu langem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Hierbei handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung um eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt wird (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn. 8; Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

  Hieraus folgert die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Vermutung eines Verfügungsgrundes, also die Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten, widerlegt werden kann (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; dagegen Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

• OLG Düsseldorf, 10.12.1999 - 22 U 170/99

  Eilbedürftigkeit für einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Hierbei handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung um eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt wird (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn. 8; Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

  Hieraus folgert die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Vermutung eines Verfügungsgrundes, also die Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten, widerlegt werden kann (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; dagegen Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

• OLG Hamm, 04.11.2003 - 21 U 44/03

  Dringlichkeit der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Hierbei handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung um eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt wird (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn. 8; Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

  Hieraus folgert die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Vermutung eines Verfügungsgrundes, also die Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten, widerlegt werden kann (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; dagegen Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

• OLG Celle, 30.08.2012 - 5 W 42/12

  Verfahrensrecht - Eintragung einer Vormerkung: Gefährdung glaubhaft zu machen?

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Hierbei handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung um eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt wird (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn. 8; Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

  Hieraus folgert die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Vermutung eines Verfügungsgrundes, also die Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten, widerlegt werden kann (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; dagegen Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

• BFH, 13.09.2012 - XI R 48/10

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  d) Der von der Verfügungsklägerin zitierte Fall des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH/NV 2013, 212) ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar und führt deshalb nicht zu einer anderen Bewertung.
• BGH, 15.04.1997 - VI ZB 7/97

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Dies gilt vor allem dann, wenn das Kanzleipersonal eigenmächtig Handlungen vornimmt, mit denen der Rechtsanwalt nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH NJW 2011, 1578; BGH NJW-RR 1997, 955).
• BGH, 13.01.2011 - VII ZB 95/08

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: …
• BGH, 26.06.2012 - VI ZB 12/12

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das …
• BGH, 12.09.2012 - XII ZB 528/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der …
• OLG Saarbrücken, 08.01.2013 - 2 U 19/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung der …

• OLG Celle, 05.03.2015 - 13 U 12/15

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung auf Bewilligung einer Vormerkung zur …

  Der Verfügungsgrund, also die besondere Gefährdung des zu sichernden Anspruchs, wird im Rahmen des § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB widerleglich vermutet (Anschluss OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2013 - 21 U 123/12; OLG Koblenz, Urteil vom 13. Mai 2013 - 12 U 1297/12; OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 W 42/12).

  a) Während der Erlass einer einstweiligen Verfügung normalerweise auch die Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes, also der besonderen Gefährdung des zu sichernden Anspruchs voraussetzt (§§ 935, 940, 917, 920 Abs. 2 ZPO), wird dies nach § 885 Abs. 1 S. 2 BGB bei einer die Eintragung einer Vormerkung anordnenden einstweiligen Verfügung widerleglich vermutet (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. Februar 2013 - 21 U 123/12, juris Rn. 10; OLG Koblenz, Urteil vom 13. Mai 2013 - 12 U 1297/12, juris Rn. 29; OLG Celle…, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 W 42/12, juris Rn. 3; OLG Hamm…, Urteil vom 4. November 2003 - 21 U 44/03, juris Rn. 6;… Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 885 Rn. 5;… Eckert in BeckOK BGB, Stand 1. November 2014, § 885 Rn. 11;… Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 277;… Schmitz in Kniffka, ibr-online-Kommentar-Bauvertragsrecht, Stand 1. Februar 2015, § 648 Rn. 43).

  b) Die für den Verfügungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit ist dann als entfallen anzusehen, wenn der Bauhandwerker nach Beendigung seiner Arbeiten und Erstellung der Schlussrechnung geraume Zeit ins Land gehen lässt, bevor er sich zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung entschließt (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. Februar 2013, a. a. O., juris Rn. 13; OLG Koblenz, Urteil vom 13. Mai 2013, a. a. O., juris Rn. 29; OLG Celle…, Urteil vom 27. Februar 2003 - 14 U 116/02, juris Rn. 3;… Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl., § 935 Rn. 13;… Pastor in Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 277;… Schmitz in Kniffka, a. a. O., § 648 Rn. 43).

• OLG Karlsruhe, 19.12.2016 - 1 U 166/16

  Behauptete Darlehensgewährung ist detailliert vorzutragen!

  (1) Die herrschende obergerichtlichen Rechtsprechung sieht in § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB eine widerlegliche Vermutung des Verfügungsgrunds (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.1999 - 22 U 170/99, NJW-RR 2000, 825; Urteil vom 05.02.- - 21 U 123/12, NJW-RR -, 798; Urteil vom 30.09.2014 - 23 U 7/14, BeckRS 2014, 21039; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2004 - 21 U 44/03, BauR 2004, 71; OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.- - 12 U 1297/12, BauR -, 1316; OLG Celle, Urteil vom 05.03.2015 - 13 U 12/15, MDR 2015, 453; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.05.2012 - 8 U 5/12, MDR 2012, 1249), während Teile der Literatur davon ausgehen, dass die Vermutung des § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB unwiderleglich ist (…Staudinger-Gursky, BGB, -, § 885 Rn. 29;… Kohler in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 885 Rn. 7).

  Im Bereich des § 648 BGB ist zwar anerkannt, dass ein längeres Zuwarten mit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach Stellung der Schlussrechnung die Vermutung der Dringlichkeit entfallen lassen kann (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.- - 21 U 123/12; OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.- - 12 U 1297/12).

• OLG Schleswig, 20.11.2019 - 1 W 12/19

  Eilbedürftigkeit einer Bauhandwerkersicherung

  Im vorliegenden Fall kann unentschieden bleiben, ob die Regelung des § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB tatsächlich so zu verstehen ist, dass lediglich die Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes bei Eintragung einer Vormerkung im Wege der einstweiligen Verfügung nicht erforderlich ist, dieser aber lediglich widerleglich vermutet wird (so beispielsweise OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2013, 21 U 123/12; OLG Koblenz, Urteil vom 13. Mai 2013, 12 U 1297/12; OLG Celle, Urteil vom 5. März 2015, 13 U 12/15;… a. A. mit aus Sicht des Senates überzeugenden Argumenten MüKo-BGB/Kohler, 7. Aufl., § 885 Rn. 7; Staudinger/Gursky (2013) BGB § 885; Staudinger/Peters/Jacoby (2014) BGB § 648).

 
• OLG Düsseldorf, 30.09.2014 - 23 U 7/14

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur …

  Die Vorschrift enthält eine widerlegliche Vermutung (vgl. nur OLG Koblenz NJW-Spezial 2013, 365 = BauR 2013, 1316, Leitsatz; OLG Celle BauR 2013, 128; Hanseatisches OLG Hamburg MDR 2012, 1249; OLG Hamm BauR 2004, 872;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl. 2013, Rn. 277 m. w. Nachw.;… auch Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl. 2013, § 885 Rn. 5), wie auch der Senat bisher (…a.a.O.) entschieden hat.
• OLG Nürnberg, 03.11.2015 - 13 U 1988/15

  Kein Verfügungsgrund für Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs …

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Ansicht in der Literatur handelt es sich hierbei um eine widerlegbare Vermutung, dass der zu sichernde Anspruch gefährdet ist (OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Februar 2015 - 13 U 2061/14; OLG Celle, NJOZ 2015, 1043; OLG Koblenz, NJOZ 2014, 1472; OLG Düsseldorf, NZBau 2013, 507; NJW-RR 2000, 825; OLG Hamm, NJW-RR 2004, 379;… Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 885 Rdnr. 5;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 13. Teil Rdnr. 7).
• OLG Rostock, 30.08.2023 - 4 W 21/23

  Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung nach 17 Monaten

  Diese Vermutung der Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung kann damit im Einzelfall - insbesondere im Hinblick auf die zwischen der Beendigung der Arbeiten des Unternehmers und/oder die Erstellung seiner Schlussrechnung verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten - widerlegt werden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.2013, Az.: 12 U 1297/12, - zitiert nach juris -, Rn. 29 m. w. N.).
• KG, 11.05.2021 - 8 U 1153/20

  Vormerkung: Widerlegung von Verfügungsgrund bei Antrag auf Verlängerung der …

  Der Senat hält wie die ganz herrschende Auffassung (vgl. nur OLG Frankfurt BeckRS 2017, 145535; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. September 2014 - I-23 U 7/14 -, juris Tz. 6; OLG Koblenz, Urteil vom 13. Mai 2013 - 12 U 1297/12 -, juris Tz. 29; ; OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 W 42/12 -, juris Tz. 3; OLG Hamburg MDR 2012, 1249; OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 U 129/04 -, juris; OLG Hamm BauR 2004, 872;… Zöller/Vollkommer, § 940 Rn 8.5, ZPO, 33. Aufl. 2020;… Palandt/Herrler, BGB, 80. Aufl. 2021, § 885 Rn. 5;… vgl. auch zu § 650d BGB, der dem § 885 Abs. 2 Satz 2 BGB nachgebildet ist, Manteufel in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, Rn. 337), dafür, dass die Vermutung des Verfügungsgrundes gemäß § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB widerlegbar ist.
• LG Schwerin, 03.08.2023 - 7 O 121/23

  Einstweilige Verfügung auf Grundbucheintragung einer Vormerkung für eine …

  Die für den Verfügungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit entfällt dann, wenn der Bauunternehmer nach Beendigung seiner Arbeiten und Erstellung der Schlussrechnung geraume Zeit vergehen lässt, bevor er sich zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung entschließt (…OLG Celle, a.a.O., juris Rn. 6; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.02.2013, 21 U 123/12, juris Rn. 13 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 26.02.2015, 13 U 2061/14, juris Rn. 29 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.2013, 12 U 1297/12, juris Rn. 29).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Kündigungsrecht eines Werkunternehmers wegen Verweigerung der Gelegenheit zur Mängelbeseitigung

• rabüro.de

  Mängelbeseitigung bei 18cm zu kurzer Halle unzumutbar

• rechtsportal.de

  BGB § 631; BGB § 642 Abs. 1; BGB § 643
  Kündigung eines Werkvertrages durch den Unternehmer wegen Verweigerung einer Gelegenheit zur Mängelbeseitigung

• ibr-online

  Halle 18 cm zu kurz: Unternehmer kann Mängelbeseitigung verweigern!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unternehmer muss errichtete Halle nicht wegen Unterschreitung der vereinbarten Länge um 18 cm abreißen und neu aufbauen

• tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unzumutbare Mängelbeseitigung

• tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unzumutbare Mängelbeseitigung

• tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unzumutbare Mängelbeseitigung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Maschinenhalle 18 cm zu kurz: Unternehmer kann Mängelbeseitigung verweigern! (IBR 2013, 469)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1036
• NZBau 2013, 583
• BauR 2013, 1316

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

  Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der …

  Auszug aus OLG München, 24.04.2013 - 13 U 1800/12

  Denn zwar ist nach - insoweit geänderter - höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch für die Vergütung nach Kündigung die Abnahme Voraussetzung für die Fälligkeit (vgl. BGH, NJW 2006, 2475); dies gilt jedoch nicht, wenn, wie vorliegend, der Besteller grundlos und endgültig erforderliche Mitwirkungshandlungen verweigert (…vgl. Palandt, aaO, § 641 Rn 5 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 22 U 23/16

  Bauvertrag: Wegfall des Sicherungszwecks für Sicherungseinbehalt durch …

  Gemäß § 275 Abs. 2 BGB kann der Schuldner die Beseitigung des Mangels nur verweigern, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Nachbesserungsaufwand für den Schuldner und dem Interesse des Gläubigers am Erhalt einer mangelfreien Sache besteht und deshalb das Leistungsinteresse des Gläubigers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zurücktreten muss (vgl. OLG München, Urteil vom 24.04.2013 - Az.: 13 U 1800/12).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de

  BGB § 642; BGB § 649 aF; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2
  Abrechnung erbrachter Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages; Rechtsfolgen der Verjährung der Forderung eines Lieferanten

• ibr-online

  Auftraggeber kündigt den Vertrag "frei": Wagnis nicht erspart!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergütung nach freier Kündigung: Welche Kosten hat der Auftragnehmer erspart? (IBR 2013, 410)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 726
• NZBau 2013, 495
• BauR 2013, 1316
• BauR 2013, 1868

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.10.1999 - VII ZR 326/98

  Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigung des Architekten- bzw. …

  Auszug aus OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11

  Im Ausgangspunkt zutreffend verweist die Klägerin auf die Rechtsprechung des BGH, wonach der Ansatz einer Lohnkostenersparnis die Nichteinstellung oder Entlassung von Personal voraussetzt (BGHZ 143, 79;… Kapellmann/Messerschmidt/Lederer, a.a.O., § 8 VOB/B Rdnrn. 41 ff.).

  Die Rechtsprechung des BGH zur Personalkostenersparnis kann nicht schematisch angewendet werden, sondern verlangt erhöhte Darlegungen der Klägerin (BGHZ 143, 79, 85).

• BGH, 30.10.1997 - VII ZR 222/96

  Berechnung ersparter Aufwendungen nach Vertragskündigung; Berücksichtigung eines …

  Auszug aus OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11

  Was als Vorbereitungsmaßnahme für die geschuldete Werkleistung bereits ausgeführt ist (z.B. Materialbestellung oder Planungen), kann infolge der Kündigung nicht mehr erspart werden (vgl. GA Diederichs vom 05.12.2008, Seite 7; zum Begriff "Vorbereitungsmaßnahme" BGH BauR 1998, 185 ).

  Da diese Rechtsauffassung vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.10.1997 (BauR 1998, 185 ) abweicht, war insoweit die Revision zuzulassen.

• BGH, 14.01.1999 - VII ZR 277/97

  Darlegung ersparter Aufwendungen

  Auszug aus OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11

  Ihr obliegt aber die ausreichend substantiierte Darlegung ihrer Ersparnis (BGHZ 140, 263 ; BGHZ 131, 362 ).

  Hierbei trifft die Klägerin eine gesteigerte Substantiierungspflicht, die nach substantiierten Einwendungen der Gegenseite nochmals steigen kann (BGHZ 140, 263 ).

 
• BGH, 13.05.2004 - VII ZR 363/02

  Kündigung eines Bauvertrages wegen mehr als drei-monatiger Bauunterbrechung

  Auszug aus OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11

  Vor diesem Zeitpunkt kommen wegen des langjährigen Baustopps Ansprüche der Klägerin aus § 642 BGB in Betracht (BGHZ 159, 161 - ebenfalls zum "Schürmann-Bau").
• BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10

  VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv …

  Auszug aus OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11

  Der mit der Berufung weiterverfolgte Vergütungsanspruch der Klägerin ist fällig; die Parteien streiten über die sachliche Berechtigung der Klageforderung (vgl. BGH NJW 2011, 918 ).
• BGH, 09.03.1995 - VII ZR 23/93

  Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Kündigung aus wichtigem Grund; Begriff …

  Auszug aus OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11

  Demzufolge trifft der Verweis des Landgerichts auf das Urteil des BGH vom 09.03.1995 zu (BauR 1995, 545 , fortgeführt durch BGH BauR 2003, 877), das für alle Kündigungsfälle zu den Voraussetzungen "erbrachter Leistungen" nach der Kündigung eines VOB/B -Vertrages ergangen ist.
• BGH, 21.12.1995 - VII ZR 198/94

  Abrechnung eines vorzeitig beendeten Einheitspreisvertrages; Berechnung der …

  Auszug aus OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11

  Ihr obliegt aber die ausreichend substantiierte Darlegung ihrer Ersparnis (BGHZ 140, 263 ; BGHZ 131, 362 ).
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 16/01

  Abrechnung erbrachter Leistungen nach Vertragskündigung; Zurückweisung …

  Auszug aus OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11

  Demzufolge trifft der Verweis des Landgerichts auf das Urteil des BGH vom 09.03.1995 zu (BauR 1995, 545 , fortgeführt durch BGH BauR 2003, 877), das für alle Kündigungsfälle zu den Voraussetzungen "erbrachter Leistungen" nach der Kündigung eines VOB/B -Vertrages ergangen ist.

• BGH, 24.03.2016 - VII ZR 201/15

  Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Auftraggeberkündigung eines …

  (1) Nach diesen Grundsätzen ist der vom Auftragnehmer neben dem Gewinn kalkulierte Zuschlag für Wagnis im Falle der Kündigung des Werkvertrags durch den Auftraggeber nicht als ersparte Aufwendung von der vereinbarten Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B in Abzug zu bringen, wenn mit diesem Zuschlag das allgemeine unternehmerische Risiko für die durch die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmers allgemein begründete Verlustgefahr abgesichert werden soll (…vgl. Kapellmann/Messerschmidt/Lederer, VOB/B, 5. Aufl., § 8 Rn. 38;… Ingenstau/Korbion/Joussen/Vygen, VOB Teile A und B, 19. Aufl., § 8 Abs. 1 VOB/B Rn. 70;… Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Aufl., Rn. 2845;… Kapellmann/Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, 5. Aufl., Band 2 Rn. 1372; Groß, BauR 2007, 631, 636;… Drittler, Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag, 2. Aufl., 3.2.1 Rn. 34 f.; OLG München, BauR 2013, 1868, 1874 = NZBau 2013, 495).
• OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18

  Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?

  Der vom Auftragnehmer neben dem Gewinn kalkulierte Zuschlag für Wagnis im Falle der Kündigung des Werkvertrags durch den Auftraggeber ist nicht als ersparte Aufwendung von der vereinbarten Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B in Abzug zu bringen, wenn mit diesem Zuschlag das allgemeine unternehmerische Risiko für die durch die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmers allgemein begründete Verlustgefahr abgesichert werden soll (…vgl. Kapellmann/Messerschmidt/Lederer, VOB/B, 6. Auflage 2017, § 8 Rn 38;… Ingenstau/Korbion-Joussen/Vygen, a.a.O., § 8 Abs. 1 VOB/B Rn 70;… Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage -, Rn 2845;… Kapellmann/Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, 6. Auflage 2017, Band 2 Rn. 1372; Groß, BauR 2007, 631, 636;… Drittler, Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag, 3. Auflage 2016, 3.2.1 Rn. 34 f.; OLG München, Urteil vom 26.02.-, 9 U 2340/11).
• OLG Düsseldorf, 23.07.2015 - 5 U 53/14

  Darlegungs- und Beweislast bei Abrechnung eines vorzeitig beendeten Werkvertrages

  Dies gelte nicht nur für eine allgemeines Unternehmerwagnis, sondern auch für ein konkretes baustellenbezogenes Wagnis, das sich ja gerade mit der nunmehr infolge der Kündigung erforderlichen schwierigen Abrechnung und Durchsetzung des Vergütungsanspruchs anschaulich realisiere (… Ingenstau / Korbion - Joussen / Vygen, aaO. § 8 Abs. 1 Rd. 70; OLG München, Urteil vom 26.02.2013, 9 U 2340/11, IBR 2013, 410, insoweit wurde Revision zugelassen ).

 
• OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21

  Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags Verzug des Auftragnehmers …

  Entscheidend ist hiernach, ob die Leistungen einen eigenständigen Werkerfolg darstellen sollten, was im Wege der Auslegung des Werkvertrags gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist (OLG München, BauR 2013, 1868).
• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

  Angelieferte, aber nicht eingebaute Bauteile sind keine erbrachten Leistungen!

  Demzufolge gehören zu den erbrachten Leistungen grundsätzlich nicht die bereits hergestellten bzw. gelieferten, aber noch nicht eingebauten Bauteile, unabhängig davon, ob sie bereits zur Baustelle geliefert wurden oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1995, VII ZR 23/93; ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht/Schmitz, Stand 28.10.2019, § 648, Rn 36 mwN;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 12 mwN; vgl. auch OLG München, Urteil vom 26.02.2013, 9 U 2340/11).
• OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
  Entscheidend ist hiernach, ob die Leistungen einen eigenständigen Werkerfolg darstellen sollten, was im Wege der Auslegung des Werkvertrags gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist (OLG München, BauR 2013, 1868).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Aufwendungsersatzansprüche bei Vorliegen mangelhaft eingebauter Fenster wegen Nichterreichens eines bestimmten Wärmeschutzwerts

• Wolters Kluwer

  Aufwendungsersatzansprüche bei Vorliegen mangelhaft eingebauter Fenster wegen Nichterreichens eines bestimmten Wärmeschutzwerts

 
• rechtsportal.de

  Mangelhaftigkeit eingebauter Fenster

• ibr-online

  Bestimmten Wärmeschutz gefordert: Anordnung nach § 13 Nr. 3 VOB/B?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Risikoüberwachung des Bauherrn

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Abzug "neu für alt" bei verzögertem Austausch von Fenstern mit "Wurmfraß"! (IBR 2013, 413)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vorgabe von bestimmtem Schallschutzwert: Keine Anordnung nach § 13 Nr. 3 VOB/B! (IBR 2013, 1206)

Verfahrensgang

• LG Aurich, 05.04.2012 - 2 O 65/06
• OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2523
• BauR 2013, 1316
• BauR 2013, 1459

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.07.2000 - I ZR 49/98

  Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens in der Berufungsinstanz; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12

  Wird im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ein Tatsachenvortrag der Parteien als unstreitig bezeichnet, so hat das Berufungsgericht grundsätzlich davon auszugehen, dass das entsprechende Vorbringen in erster Instanz nicht bestritten wurde (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2000, I ZR 49/98 juris).
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12

  Es war wegen der Anerkennung der Rechtssubjektivität und dieser nachfolgend der Parteifähigkeit der GbR Außengesellschaft seit der Entscheidung des BGH vom 29.01.2001 (II ZR 331/00) nicht erforderlich, dass sämtliche Gesellschafter den Beweissicherungsantrag stellen.
• OLG Düsseldorf, 18.01.2010 - 24 U 116/09

  Wirksamkeit namens des Leasinggebers abgegebener Willenserklärungen des …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12

  Die Beklagten zu 2) und 4) sind deshalb "wie Gesamtschuldner" zu verurteilen (vgl. Kammergericht 6 U 177/09, Urteil vom 11.01.2011; OLG Düsseldorf I - 24 U 116/09, Beschluss vom 18.01.2010, juris).

 
• OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02

  Deckungsklage gegen die Maschinenversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12

  In einem solchen Fall stehe allein der gesetzliche Weg des § 320 ZPO offen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2003, 12 U 211/02; OLG Köln, Urteil vom 03.03.2004, 2 U 118/03).
• OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03

  Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12

  In einem solchen Fall stehe allein der gesetzliche Weg des § 320 ZPO offen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2003, 12 U 211/02; OLG Köln, Urteil vom 03.03.2004, 2 U 118/03).
• KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09

  Schadensersatz wegen Kranhavarie: Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12

  Die Beklagten zu 2) und 4) sind deshalb "wie Gesamtschuldner" zu verurteilen (vgl. Kammergericht 6 U 177/09, Urteil vom 11.01.2011; OLG Düsseldorf I - 24 U 116/09, Beschluss vom 18.01.2010, juris).

• OLG Naumburg, 18.01.2019 - 7 U 46/18

  Energiewirtschaft: Fälligkeit und Verzug bei elektronisch abgerechneten …

  Wird im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Tatsachenvortrag der Parteien als unstreitig bezeichnet, so hat das Berufungsgericht wegen der positiven Beweiskraft des Tatbestandes grundsätzlich davon auszugehen, dass das entsprechende Vorbringen in erster Instanz auch nicht bestritten wurde (vgl. BGH WM 2000, 2170; OLG Oldenburg NJW 2013, 2523; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778).

  Unrichtigkeiten des Tatbestandes - sofern sie wie hier die Darstellung in Wahrheit streitigen Vorbringens als unstreitige Tatsache betreffen - sind einer Korrektur über § 529 ZPO vielmehr nicht zugänglich (vgl. OLG München, Urteil vom 23. Mai 2014, 10 U 4493/13 zitiert nach juris; OLG Oldenburg NJW 2013, 2523; OLG Köln BeckRS 2004, 02907; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778; OLG Rostock, Urteil vom 20. Oktober 2003, 3 U 6/03 zitiert nach juris; OLG Koblenz BeckRS 2009, 20850;… Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl. Rdn. 2 zu § 529 ZPO;… Wulf in BeckOK, ZPO, Stand 15. September 2014, Rdn. 6 zu § 529 ZPO;… Ball in Musielak, ZPO, 11. Aufl., Rdn. 6 zu § 529 ZPO).

  Eine etwaige Unrichtigkeit der tatbestandlichen Feststellungen hätte vielmehr nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden können (vgl. BGH WM 2000, 2170 zum alten Berufungsrecht; BGHZ 182, 76; BGH BeckRS 2013, 09177; OLG München, Urteil vom 23. Mai 2014, 10 U 4493/13 zitiert nach juris; OLG Oldenburg NJW 2013, 2523; OLG Koblenz BeckRS 2009, 20850; OLG Köln BeckRS 2004, 02907; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778; OLG Rostock, Urteil vom 20. Oktober 2003, 3 U 6/03 zitiert nach juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl. Rdn. 2 zu § 529 ZPO;… Wulf in BeckOK, ZPO, Stand 15. September 2014, Rdn. 6 zu § 529 ZPO;… Ball in Musielak, ZPO, 11. Aufl., Rdn. 6 zu § 529 ZPO).

  Das Bestreiten in der Berufungsbegründung stellt dementsprechend neues Tatsachenvorbringen der Beklagten dar, welches in der Berufungsinstanz aber nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen ist (vgl. BGH WM 2000, 2170 zum alten Recht; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778; OLG Rostock, Urteil vom 20. Oktober 2003, 3 U 6/03 zitiert nach juris; OLG Köln BeckRS 2004, 02907; OLG Koblenz BeckRS 2009, 20850; OLG Oldenburg NJW 2013, 2523).

  Bei einem Unterlassen eines möglichen Tatbestandsberichtigungsantrages nach § 320 ZPO wird man vielmehr regelmäßig von Nachlässigkeit der Partei und damit von der Unzulässigkeit des neuen Vortrages ausgehen müssen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778; OLG Oldenburg NJW 2013, 2523; OLG Köln BeckRS 2004, 02907).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21
  Unrichtigkeiten des Tatbestandes - sofern sie die Darstellung in Wahrheit streitigen Vorbringens als unstreitig betreffen - sind der Korrektur über § 529 ZPO nicht zugänglich (…BGH, NJW-RR 2012, 622 Rn. 18;… NJW 2009, 3787 Rn. 35;… NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11; NJW-RR 2005, 386; OLG Oldenburg, NJW 2013, 2523, 2525;… BeckOK ZPO/Elzer, 44. Ed. Stand: 01.03.2022, § 314 Rn. 29 mwN).

  Auch in einem solchen Fall steht allein der Weg des § 320 ZPO offen (…BGH NJW 2017, 2104 Rn. 25;… BeckRS 2016, 17206 Rn. 57;… NJW 2009, 3787 Rn. 35; OLG Oldenburg, NJW 2013, 2523, 2525;… OLG Köln, Urt. v. 03.03.2004 - 2 U 118/03 BeckRS 2004, 02907 Rn. 39 ff.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 891, 892;… BeckOK ZPO/Elzer, 44. Ed. Stand: 01.03.2022, § 314 Rn. 29 mwN), den die Beklagte hier nicht beschritten hat.

• OLG Celle, 31.08.2017 - 13 U 154/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Bestellers auf Vorschuss zur …

  Der Abzug "Neu für Alt" wird umso weniger in Betracht kommen, je mehr die Mängelhaftung durch den Unternehmer hinausgezögert wird und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen muss (…Pastor, a. a. O., 2949; OLG Oldenburg BauR 2013, 1459, 1461 , juris Rn. 48).
• OLG Oldenburg, 17.01.2017 - 2 U 68/16

  Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten Tragwerksplaners; …

  Solange die verlängerte Nutzungsdauer darauf beruht, dass sich der Auftragnehmer dauerhaft und trotz ständiger Leistungsaufforderungen seiner Einstandspflicht entzieht, muss der Auftraggeber sich ohnehin nicht darauf verweisen lassen, dass er das - fehlerhafte - Werk längere Zeit genutzt habe (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 14/88 -, juris Rn. 33;… OLG Oldenburg a.a.O. sowie Urteil vom 05. Februar 2013 - 2 U 46/12 -, juris Rn.48; OLG Koblenz, Urteil vom 08. Januar 2009 - 5 U 1597/07 -, juris Rn.44;… Palandt - Grüneberg, 76. Auflage, BGB, Vor § 249 Rn.100;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage, Rn.2949).
• LG Dessau-Roßlau, 22.07.2016 - 2 O 49/14

  VOB-Vertrag: Voraussetzungen einer Verletzung der Pflicht zur Bedenkenanzeige

  Die Vorgabe muss absolute Befolgung erheischen (OLG Schleswig, Urt. v. 05.02.2013 - 2 U 46/12; juris).