Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11   

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https://dejure.org/2013,9754
BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11 (https://dejure.org/2013,9754)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2013 - V ZR 266/11 (https://dejure.org/2013,9754)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2013 - V ZR 266/11 (https://dejure.org/2013,9754)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 444 BGB
    Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs; arglistiges Verschweigen eines Mangels

  • ra-skwar.de

    Mängelgewährleistung - Baugnehehmigung, fehlende

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 434, 444
    Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfungspflicht und -kompetenz der Zivilgerichte bzgl. öffentlichen Baurechts; Anforderungen an Arglist bei Verschweigen von Mängeln

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 434, 444
    Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Baugenehmigung als regelmäßiger Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Arglist bei Veräußerung von Wohnungseigentum bei fehlender Baugenehmigung; §§ 434, 444 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums; Eventualvorsatz als Mindestvoraussetzung für Arglist; Mangel des Kaufobjekts; Haftungsausschluss für Sachmängel

  • rabüro.de

    Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des verkauften Wohnungseigentums dar

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens fehlender Baugenehmigung als Sachmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434; BGB § 444
    Fehlende Baugenehmigung als regelmäßiger Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlende Baugenehmigung: Sachmangel des Wohnungseigentums!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an arglistiges Verschweigen bezüglich fehlender Baugenehmigung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fehlende Baugenehmigung für Wohnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Baugenehmigung für verkaufte Eigentumswohnung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kauf einer Eigentumswohnung: BGH konkretisiert die Voraussetzungen für die Arglisthaftung des Verkäufers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels - Wann liegt Arglist vor?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung beim Wohnungskauf - Fehlende Baugenehmigung ein Sachmangel?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Veräußerung von Wohnungseigentum stellt das Fehlen einer Baugenehmigung regelmäßig einen Sachmangel dar

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel einer veräußerten Eigentumswohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Baugenehmigung: Wann handelt der Verkäufer arglistig? (IMR 2013, 1159)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2182
  • MDR 2013, 700
  • NZM 2013, 546
  • VersR 2013, 916
  • BauR 2013, 1273
  • BauR 2013, 1318
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für

    Dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 12 ff.; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990; vgl. auch Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 11. Aufl., Rn. 42 u. 1043 ff.).

    Liegt eine solche Kenntnis vor, ist es allerdings unerheblich, ob der Käufer daraus den Schluss auf einen Mangel im Rechtssinne (§ 434 Abs. 1 BGB) zieht (Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 14).

  • BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum

    Denn die Baubehörde kann die Nutzung jedenfalls bis zur Erteilung der Genehmigung untersagen - und zwar unabhängig davon, ob eine Genehmigung unter Zulassung einer Ausnahme hätte erteilt werden können (vgl. auch Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 9 f. mwN zur Frage des Sachmangels).

    Allerdings rügt die Revision zu Recht, dass das Berufungsgericht ohne weiteres die Genehmigungsbedürftigkeit der mit der Nutzung der Kellerräume einhergehenden Nutzungsänderung bejaht (zur dahingehenden Prüfungspflicht der Zivilgerichte vgl. nur Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, aaO, Rn. 10).

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14

    Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts

    Es muss also beim Verkäufer zumindest ein bedingter Vorsatz/Eventualvorsatz gegeben sein; leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis rechtfertigen vielmehr die Annahme von Arglist nicht (BGH, 12.4.2013, V ZR 266/11, NJW 2013, 2182, 2183, TZ 12).

    (vgl. BGH, Urteil vom 12.4.2013, a.a.O. TZ 12; Urteil vom 7.3.2003, V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).Für eine im Hinblick auf die behaupteten Feuchtigkeitsschäden ausgerichtete Kenntnis der Beklagten von den Mängeln im Sinne eines zumindest für "Möglich-Haltens" fehlen indessen im klägerischen Vorbringen auch unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vortrages der Klägerin greifbare Anhaltspunkte.

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.04.2013 - 3 U 46/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9749
OLG Stuttgart, 30.04.2013 - 3 U 46/13 (https://dejure.org/2013,9749)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.04.2013 - 3 U 46/13 (https://dejure.org/2013,9749)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. April 2013 - 3 U 46/13 (https://dejure.org/2013,9749)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Eigentumsbeeinträchtigung: Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf ein Nachbargrundstück; zumutbarer Einbau von Anti-Reflektions-Modulen

  • ra-skwar.de

    Photovoltaikanlage - Blendwirkung - Beseitigungsanspruch

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Solar-/Photovoltaik-Anlage - Entfernungsanspruch des Nachbarn bei Blendung

  • rabüro.de

    Zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke

  • rechtsportal.de
  • ibr-online

    Muss der Nachbar die Blendwirkung von Solar-Anlagen dulden?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einbau von Anti-Reflektions-Modulen bei Photovoltaikanlage für Nachbarn zumutbar? (IMR 2013, 1098)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2013, 1005
  • BauR 2013, 1318
  • BauR 2013, 1463
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 9 U 184/11

    Nachbarrecht: Duldung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des

    (Vgl. BGH, NJW 1959, 1632; BGHZ 38, 61; BGH, NJW 1992, 1389; BGH, NJW 1993, 925; LG Heidelberg, NZM 2010, 919; Palandt/Bassenge, aaO, § 906 BGB Rn. 23; missverständlich hingegen die Formulierungen von Fritzsche in Bamberger/Roth, BGB, 3. Auflage 2012, § 906 BGB Rn. 56; unklar OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2013 - 3 U 46/13 -, Rn. 24, zitiert nach Juris.) Die für die Klägerin störende Anlage auf dem Dach des Nachbarhauses wäre mithin nur dann "ortsüblich" im Sinne des Gesetzes, wenn von anderen Photovoltaikanlagen im selben Ort, bzw. im selben Wohngebiet, Blendwirkungen auf Nachbarhäuser in ungefähr gleicher Art und gleicher Intensität ausgehen würden.
  • VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15

    Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen

    Denn sogenannten "negativen Einwirkungen" zählen dazu nicht, wie etwa die Wind, Lichtzufuhr oder Funkwellen "abschattende" oder "umlenkende" Wirkung eines Gebäudes (siehe dazu BGH, U. v. 22.2.1991 - V ZR 308/89 - NJW 1991, 1671 [1672] = juris Rn. 10 unter Hinweis auf RG, Warn 1914, Nr. 57 = JW 1914, 196 und OLG München, DW 1957, 68, wonach es eine solche, von § 906 Abs. 1 S. 1 BGB nicht erfasste "negative Einwirkung" darstellt, wenn ein Gebäude die " Bewegung des Windes zum Nachteil des Nachbargrundstücks beeinflusst, weil ein Windstau entsteht "; ebenso zu dem " von einem Gebäude abprallenden Wind und Regen " BGH, U. v. 21.10.1983 - V ZR 166/82 -, NJW 1984, 729 = juris, Rn. 8 und insbes.Rn. 13 m.w.Nw.; so auch zu der " Verwirbelung des Windes " durch eine Windkraftanlage [WKA], die dadurch die effizienten Abläufe einer dahinter liegenden WKA eines anderen Anlagenbetreibers stört und beeinträchtigt] OLG Frankfurt a.M., U. v. 9.3.2000 - 15 U 118/99 -, NJW-RR 2000, 1542 [1544] = juris, Rn. 35; a. A. aber VG Schleswig-Holstein, U. v. 11.12.2008 - 12 A 10/07 -, juris, Rn. 27, wonach es sich bei den - direkt durch den Betrieb einer WKA ausgelösten -Windverwirbelungen/Turbulenzen um eine den Luftverunreinigungen, Erschütterungen, Strahlen usw. "ähnliche Umwelteinwirkung" i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG handeln soll; siehe im Übrigen Münchener Kommentar, 6. Aufl. 2013, Rn. 100 - 115, Fußnote 244 m. w. Rspr.Nw. sowie Staudinger/Roth, [BGB-Kommentar, juris], 2016, Rn. 122, 123.; zur Zurechenbarkeit von Störungen durch Naturereignisse, wenn menschliches Handeln oder Unterlassen deren Auswirkungen mitbeeinflusst BGH, U. v. 14.11.2003 - V ZR 102/03 -, NJW 2004, 1037 = juris, Rn. 24; siehe allerdings zur "Bündelung von Sonnenlichtstrahlen durch ein Glasdach" bzw. zur "Umlenkung von Sonnenstrahlen durch eine Photovoltaikanlage" und dadurch auf dem Nachbargrundstück verursachte "Blendeinwirkungen" als von diesen Anlagen "ausgehenden Einwirkungen" LG Frankfurt a.M., U. v. 21.7.1995 - 21/11 O 33/94 - Leitsatz Nr. 2 = DWW 1998, 57 = juris [nur LS] bzw. OLG Stuttgart, U. v. 30.4.2013 - 3 U 46/13 -, BauR 2013, 1463 = juris, Rn. 16).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 29.04.2013 - 9 W 34/13   

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https://dejure.org/2013,9670
OLG Schleswig, 29.04.2013 - 9 W 34/13 (https://dejure.org/2013,9670)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29.04.2013 - 9 W 34/13 (https://dejure.org/2013,9670)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29. April 2013 - 9 W 34/13 (https://dejure.org/2013,9670)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG
    Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 2 Abs 1 S 1 JVEG, § 2 Abs 2 JVEG
    Sachverständigenentschädigung: Anforderungen an die Geltendmachung der Vergütung; Voraussetzung für eine Nachforderung

  • rechtsportal.de

    JVEG § 2 Abs. 1 Satz 1; JVEG § 2 Abs. 2
    Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen

  • ibr-online

    Keine Vergütung bei zu später Rechnungsstellung!

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Sachverständigen zur genauen Bezifferung seines Vergütungsanspruchs innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vergütung bei zu später Rechnungsstellung! (IBR 2013, 440)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 155
  • Rpfleger 2013, 523
  • BauR 2013, 1318
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14

    Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei

    Die Geltendmachung einer Nachforderung unterliegt den selben rechtlichen Anforderungen wie die erstmalige Geltendmachung der Vergütungsforderung (vgl. Beschluss des Senats vom 23.12.2009, Az.: L 15 SF 352/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.04.2013, Az.: 9 W 34/13).
  • OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17

    Sachverständigenhonorar: Erheblichkeitsschwelle bei Überschreitung des

    Die Geltendmachung einer Nachforderung unterliegt denselben rechtlichen Anforderungen wie die erstmalige Geltendmachung der Vergütung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.04.2013, AZ: 9 W 34/13 m.w.N.).
  • LSG Thüringen, 09.12.2014 - L 6 SF 723/14

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Verwirkung

    Dies und die Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 15/1971 S. 178) weisen darauf hin, dass die Vergütung nach Grund und Höhe grundsätzlich innerhalb der Drei-Monats-Frist vollständig beziffert und substantiiert werden muss (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07 SF; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. April 2013 - 9 W 34/13; Keller "Die Vergütung ärztlicher Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren nach den Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz" in MedSach 2005, S. 154).
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2014 - L 5 SF 105/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - nachträgliche

    Das Gericht gewährt dem Berechtigten, der ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. April 2013, 9 W 34/13, Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. November 2011, 1 Ws 398/11, Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011, L 15 SF 208/10 B E).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - 11 A 7.13   

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https://dejure.org/2013,7278
OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - 11 A 7.13 (https://dejure.org/2013,7278)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.04.2013 - 11 A 7.13 (https://dejure.org/2013,7278)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. April 2013 - 11 A 7.13 (https://dejure.org/2013,7278)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 54 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO
    Erfolgreiche Richterablehnung; ehrenamtlicher Richter; Mitwirkung in Verfahren über Dimensionierung des passiven Schallschutzes im Umfeld des Flughafens BER; Unterzeichnung eines im Internet abrufbaren parteipolitischen Positionspapiers u.a. zur Schallschutzproblematik; Nichterwähnung des Positionspapiers in dienstlicher Äußerung; Unterzeichnung des Volksbegehren zum Nachflugverbot (offen gelassen)

  • rechtsportal.de

    VwGO § 54 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2
    Voraussetzungen der Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Parteilichkeit im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin Brandenburg (hier: Unterzeichnung des Volksbegehrens "Nachtflug")

  • ibr-online

    Befangenheit des Richters wegen unvollständigen Äußerungen!

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Parteilichkeit im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin Brandenburg (hier: Unterzeichnung des Volksbegehrens "Nachtflug")

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Ehrenamtlicher Richter für Verhandlung über Schallschutz am BER mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ehrenamtliche Richter und die Besorgnis der Befangenheit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehrenamtlicher Richter für Verhandlung über Schallschutz am BER mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt - Richter lässt Unterzeichnung eines Positionspapiers zu Schallschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Flughafen BER unerwähnt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1318
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.04.2013 - 3 W 222/13   

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https://dejure.org/2013,8283
OLG Koblenz, 23.04.2013 - 3 W 222/13 (https://dejure.org/2013,8283)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.04.2013 - 3 W 222/13 (https://dejure.org/2013,8283)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. April 2013 - 3 W 222/13 (https://dejure.org/2013,8283)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 637 Abs 3 BGB, § 91 ZPO, § 91a ZPO, § 93 ZPO
    Bauvertrag: Erhebung eines Teilvorschussklage nach Vornahme von Nachbesserungsarbeiten bei Schimmelpilzbefall

  • rechtsportal.de

    BGB § 637 Abs. 3
    Zulässigkeit einer Teilvorschussklage zur Vornahme weiterer Nachbesserungsarbeiten

  • ibr-online

    Nachbesserungsarbeiten im Gang: Teilvorschussklage zulässig?

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Teilvorschussklage zur Vornahme weiterer Nachbesserungsarbeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1318
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