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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 107/11.NE   

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https://dejure.org/2013,18565
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 107/11.NE (https://dejure.org/2013,18565)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.07.2013 - 10 D 107/11.NE (https://dejure.org/2013,18565)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 2013 - 10 D 107/11.NE (https://dejure.org/2013,18565)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis zur Antragstellung auf Normenkontrolle bei möglicher Verletzung des (Grund-)Eigentums durch Erweiterung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen im Hinblick auf die bauliche Nutzbarkeit anliegender Grundstücken; Grundsätze zur Aufstellung eines Bebauungsplans im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis zur Antragstellung auf Normenkontrolle bei möglicher Verletzung des (Grund-)Eigentums durch Erweiterung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen im Hinblick auf die bauliche Nutzbarkeit anliegender Grundstücken; Grundsätze zur Aufstellung eines Bebauungsplans im ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht -Planänderungen müssen für Bürger nachvollziehbar sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine erneute Auslegung des Bebauungsplans

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 1333
  • BauR 2013, 1807
  • BauR 2014, 313
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

    Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs

    Die Frage, ob die verkürzte Frist angemessen ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (OVG NW, U.v. 19.7.2013 - 10 D 107/11.NE - BauR 2013, 1807 = juris Rn. 62).

    Eine ausreichende Informations- und Stellungnahmemöglichkeit setzt auch voraus, dass der Öffentlichkeit genügend Zeit bleibt, sich mit den ausgelegten Unterlagen, also nicht nur dem Planentwurf, sondern auch seiner Begründung sowie den nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden, nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen zu befassen (zum Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 - juris Rn. 47; U.v. 14.7.2016 - 2 N 15.283 - NVwZ-RR 2017, 65 = juris Rn. 27, 28; U.v. 14.7.2016 - 2 N 15.472 - juris 32, 33; U.v. 14.7.2016 - 2 N 15.2695 - juris Rn. 27, 28; HessVGH, U.v. 29.6.2016 - 4 C 1440/14.N - ZfBR 2016, 803 = juris Rn. 61, 62; VGH BW, U.v. 28.11.2012 - 3 S 2313/10 - NVwZ-RR 2013, 459 = juris Rn. 41 ff.; OVG NW, U.v. 19.7.2013 - 10 D 107/11.NE - BauR 2013, 1807 = juris Rn. 63 ff.; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2017, § 4a Rn. 28).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 8 S 940/12

    Außenbereichsinsel im Innenbereich; Bebauungsplan der Innenentwicklung

    Wird seitens der Gemeinde bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu geänderten Teilen abgegeben werden können, muss entweder in der Bekanntmachung der Auslegung oder in den geänderten Planunterlagen kenntlich gemacht sein, welches die geänderten Teile des Entwurfs sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.07.2013 - 10 D 107/11.NE - BauR 2013, 1807; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: August 2013, § 4a BauGB Rn. 27).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 7 D 102/12

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei nicht hinreichend bestimmter Festsetzung der

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 2013 - 10 D 107/11.NE -, BauR 2013, 1807, in dem die Beurteilung eines solchen Sachverhalts offen gelassen wird.
  • VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14

    Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland

    Wenn somit die Frist des § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen oder einen längeren Zeitraum verkürzt wird, spricht viel für eine angemessene Dauer des erneuten Beteiligungsverfahrens, sofern nicht die besonderen Umstände des konkreten Falles eine längere Befristung erfordert hätten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Juli 2014 - 10 D 107/11.N -, juris Rdnr. 65).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16

    Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven

    OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 2013 - 10 D 107/11.NE -, juris, Rn. 62 ff.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12

    Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit;

    Ferner hatte sie die Änderungen und Ergänzungen, zu denen Stellungnahmen abgegeben werden konnten, mit ausreichender Deutlichkeit in dem Planentwurf kenntlich gemacht, indem sie die betreffenden Stellen durch graue Unterlegungen hervorgehoben hat (vgl. hierzu OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 19. Juli 2013 - 10 D 107/11.NE -, juris Rn. 37).

    Ob die Zulässigkeit einer eingeschränkten Beteiligung zusätzlich zu den oben unter 1. genannten Voraussetzungen eine räumliche Abgrenzbarkeit der Änderungen oder Ergänzungen von der übrigen Planung im Hinblick auf ihre Auswirkungen bzw. planerischen Zusammenhänge erfordert (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 19. Juli 2013, a.a.O., juris Rn. 48, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1989 - 4 NB 7.89 -, juris Rn. 19; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: August 2013, § 4a Rn. 27), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

    bb) Der Verstoß gegen kommunalverfassungsrechtliche Zuständigkeiten stellt indes keinen beachtlichen Verfahrensfehler dar (vgl. Krautzberger, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 19. Juli 2013 - 10 D 107/11.NE -, juris Rn. 62, zur Verkürzung der Stellungnahmefrist).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16

    Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor

    OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 2013 - 10 D 107/11.NE -, juris, Rn. 62 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

    Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des

    OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 2013 - 10 D 107/11.NE -, juris, Rn. 62 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 10 D 44/12

    Zu nahes Heranrücken eines Gewerbegebietes an einen Geruchsimmissionen

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 2013 - 10 D 107/11.NE -, juris, Rn. 42.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 - 3 K 293/15

    Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der

    Ausreichend ist, wenn die planende Gemeinde in anderer Weise dafür sorgt, dass die Gründe für das Absehen von der Umweltprüfung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, etwa indem sie im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, den Planentwurf mit Begründung einzusehen und aus den Planunterlagen erkennbar ist, weshalb eine förmliche Umweltprüfung unterbleibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.07.2014 - 4 BN 12/14 -, NVwZ 2015, 161, juris Rn. 12, unter Bezugnahme auf BT-Drs. 16/2932, S. 5; VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 36; OVG Münster, Urt. v. 19.07.2013 - 10 D 107/11 NE -, juris Rn. 56; Kment, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 7 D 17/12

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans u.a. im Hinblick auf die Festsetzung der

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2019 - 1 KN 101/17

    Begrenzung der Wohnungsgröße im Bebauungsplan

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