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   BGH, 08.03.2012 - VII ZR 177/11   

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BGH, 08.03.2012 - VII ZR 177/11 (https://dejure.org/2012,9033)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2012 - VII ZR 177/11 (https://dejure.org/2012,9033)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2012 - VII ZR 177/11 (https://dejure.org/2012,9033)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 631 BGB, § 644 BGB
    Werkvertrag über die Verlegung von PVC-Boden: Werklohnanspruch für die Reparatur vor der Abnahme durch einen Drittunternehmer beschädigter Leistungen

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 631
    Abgrenzung von Mangelbeseitigungsarbeiten und Neuabschluss eines Werkvertrags mit Vergütungspflicht bei Reparatur

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines Auftrags bei vorheriger Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer und vorheriger Beschädigung des Werkes vor Abnahme durch einen Drittunternehmer

  • rewis.io

    Werkvertrag über die Verlegung von PVC-Boden: Werklohnanspruch für die Reparatur vor der Abnahme durch einen Drittunternehmer beschädigter Leistungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631; BGB § 644 Abs. 1 S. 1; VOB/B § 6 Nr. 5
    Vergütung eines Auftrags bei vorheriger Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer und vorheriger Beschädigung des Werkes vor Abnahme durch einen Drittunternehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftragnehmer repariert eigene Leistung: Anspruch auf Vergütung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reparaturauftrag vor Abnahme

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vergütungsanspruch bei Beschädigung der ursprünglich geschuldeten Werkleistung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Vergütungspflicht des Auftraggebers für in Auftrag gegebene Reparaturen von durch Dritte vor Abnahme beschädigte Leistungen

     
  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Beschädigung der Leistung vor Abnahme: Zusatzvergütung für Reparatur?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Beschädigung der Leistung vor Abnahme: Zusatzvergütung für Reparatur?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zusatzvergütung für Reparaturen vor Abnahme

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zusatzvergütung für Reparaturen vor Abnahme // Repariert der Auftragnehmer vor Abnahme das von ihm erbrachte aber von einem Drittunternehmer beschädigte Werk, so begründet dies bei ausdrücklicher Vereinbarung eine zusätzliche Vergütungspflicht

Besprechungen u.ä. (3)

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungspflichtige Beauftragung zur Mängelbeseitigung?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leistung vor Abnahme beschädigt: Zusatzvergütung für Reparatur! (IBR 2012, 248)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeberanordnung trotz Bedenkenhinweis: Enthaftung für Mängel und Mehrvergütung! (IBR 2013, 1034)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2105
  • MDR 2012, 578
  • NZBau 2012, 432
  • WM 2012, 2208
  • BauR 2012, 946
  • BauR 2013, 507
  • BauR 2013, 852
  • ZfBR 2012, 446
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 26.04.2005 - X ZR 166/04

    Pflicht zur nochmaligen Vergütung einer erbrachten Leistung aufgrund einer …

    Auszug aus BGH, 08.03.2012 - VII ZR 177/11
    Es muss vielmehr im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden, ob der Auftraggeber bereit war, trotz dieses Umstandes und unter Berücksichtigung aller sonstigen dem Reparaturauftrag zugrunde liegenden Umstände, eine Vergütungspflicht zu begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. April 2005, X ZR 166/04, BauR 2005, 1317 = NZBau 2005, 453).

    Sie stehen im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Auftragnehmer aufgrund einer Nachtragsvereinbarung in der Regel nicht die Bezahlung einer Leistung verlangen kann, die er auf Grund eines Werkvertrages schuldet und vergütet bekommt (BGH, Urteil vom 26. April 2005 - X ZR 166/04, BauR 2005, 1317 = NZBau 2005, 453).

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Auftragnehmer trotz Vereinbarung einer Vergütung in der Regel nicht ein zweites Mal auf Grund einer Nachtragsvereinbarung Bezahlung verlangen kann, wenn eine bestimmte Leistung bereits nach dem Ursprungsvertrag geschuldet und bezahlt wird (BGH, Urteil vom 26. April 2005 - X ZR 166/04, BauR 2005, 1317 = NZBau 2005, 453).

  • KG, 27.08.2019 - 21 U 160/18

    Mehrvergütungsanspruch bei nachträglicher Weiterung des baulichen …

    Dies gälte selbst dann, wenn die Beklagte der Klägerin entgegen dieser Erkenntnis wegen der in Rede stehenden Leistung ausdrücklich eine Mehrvergütung zugesagt haben sollte; vor dem Hintergrund der Auslegung der vertraglichen Preisvereinbarung ist eine solche Zusage nicht bindend, solange in ihr nicht der Verzichts- bzw. Vergleichswille des Bestellers zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012, VII ZR 177/11; Urteil vom 26. April 2005, X ZR 166/04), woran es hier fehlt (vgl. Anlage K 7).
  • KG, 06.08.2021 - 21 U 19/21

    Coronabedingte Kündigung eines Vertrags über gastronomische Dienstleistungen zur …

    Deshalb ist es anerkannt, dass der Besteller eines Werkvertrags sogar durch eine zusätzliche Vereinbarung im Zweifel keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch zugunsten des Werkunternehmers begründet, wenn ein solcher auf Grundlage des unmodifizierten Vertrags nicht bestünde (BGH, Urteil vom 8. März 2012, VII ZR 177/11; Urteil vom 26. April 2005, X ZR 166/04;… Retzlaff in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 80. Auflage, 2021, § 631 BGB, Rn. 8).
  • OLG Stuttgart, 11.03.2016 - 10 U 132/13

    Haftung des Architekten: Wahlrecht des Bauherrn zwischen dem gesamtschuldnerisch …

    In diesem Fall ist die aufgrund der Nachtragsvereinbarung erbrachte Leistung eine schon durch den ursprünglichen Vertrag geschuldete Mängelbeseitigung, für die eine gesonderte Vergütung aufgrund einer Nachtragsvereinbarung nicht verlangt werden kann, weil sie bereits mit der für die ursprüngliche Werkleistung vereinbarten Vergütung abgegolten ist (…BGH BauR 2005, 1317, juris Rn. 26/27; BGH NJW 2012, 2105, juris Rn. 17).

    Ob dies - ausnahmsweise - der Fall ist, ist eine Frage der Auslegung der Nachtragsvereinbarung (…BGH BauR 2005, 1317, juris Rn. 30; BGH NJW 2012, 2105, juris Rn. 18).

     
  • OLG Naumburg, 16.12.2019 - 12 U 114/19

    Bauvertrag über Erd-Rohbauarbeiten: Vergütungspflicht bei Nachtrag über bereits …

    Richtig ist nämlich insoweit, dass der Auftragnehmer auch aufgrund einer Nachtragsvereinbarung in der Regel nicht die Bezahlung einer Leistung verlangen kann, die er auf Grund eines anderen Werkvertrages schuldet und vergütet bekommt (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - VII ZR 177/11 -, Rn. 1; BGH…, Urteil vom 26. April 2005 - X ZR 166/04, Rn. 30, alle juris).

    Eine Vergütungspflicht entsteht vielmehr nur dann, wenn sich der Auftraggeber damit - etwa im Wege des Anerkenntnisses oder des Vergleichs - einverstanden erklärt hat, eine zusätzliche Vergütung ohne Rücksicht auf die evtl. schon bestehende Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers zu zahlen (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - VII ZR 177/11 -, Rn. 17; BGH…, Urteil vom 26. April 2005 - X ZR 166/04 -, Rn. 26; OLG Köln…, Beschluss vom 5. April 2016 - 11 U 79/15 -, Rn. 12, juris;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 5. Teil, Rn. 5 a.E.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rn. 1396).

    Indem sie nicht von vornherein darauf bestand, dass die Klägerin diese Kosten im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages selbst zu tragen hat, sondern diese mit einem entgeltlichen Nachtrag beauftragte, begründete sie aus Sicht der Klägerin die Erwartung, hierfür grundsätzlich auch einen Werklohn - in Übereinstimmung mit den weiteren vertraglichen Regelungen - zu zahlen (ebenso: BGH, Urteil vom 8. März 2012 - VII ZR 177/11 -, Rn. 19, juris).

  • KG, 07.09.2021 - 21 U 86/21

    Mehrvergütungsanspruch eines Bauunternehmers bei einer notwendigen …

    Der Unternehmer kann dann die objektiv nicht berechtigte Mehrvergütung entgegen der ausdrücklichen Vereinbarung grundsätzlich nicht beanspruchen (BGH, Urteil vom 26. April 2005, X ZR 166/04; Urteil vom 8. März 2012, VII ZR 177/11).
  • LG Dessau-Roßlau, 12.07.2019 - 2 O 620/18

    Werklohnforderung aus einer Nachtragsvereinbarung über Erdarbeiten bei einem …

    Dies ist z. B. der Fall, wenn der Auftraggeber mit der Nachtragsvereinbarung eine gesonderte Vergütungspflicht selbstständig anerkennen wollte oder die Vertragsparteien sich gerade in Ansehung der ungeklärten Leistungs- und Abrechnungspflicht zu den Änderungs- und Nachtragsleistungen miteinander verglichen haben (z.B. BGH NZBau 2012, 432; BGH NZBau 2005, 453, 454;… Kapellmann/Messerschmidt, Rn. 30 zu § 14 VOB/B).

    Denn die Auslegung der Vereinbarung hat nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Vergleichs und des Anerkenntnisses zu erfolgen, sondern das gesamte Verhalten der Beklagten im Rahmen der Beauftragung zu berücksichtigen (BGH NZBau 2012, 432).

  • OLG Stuttgart, 02.03.2021 - 10 U 57/14

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Vergütung für Geothermiearbeiten; …

    Etwas anderes gilt, wenn der Auftraggeber in der Nachtragsvereinbarung eine gesonderte Vergütungspflicht selbständig anerkannt hat oder die Vertragsparteien sich gerade in Ansehung dieser Frage verglichen haben (BGH, Urteil vom 26. April 2005 - X ZR 166/04 -, juris; BGH, Urteil vom 08. März 2012 - VII ZR 177/11 -, Rn. 17, juris).
  • OLG Celle, 09.05.2012 - 14 U 147/10

    VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für Reparaturleistungen wegen Beschädigung …

    In seinem Urteil vom 8. März 2012 (VII ZR 177/11) hat der BGH wie folgt entschieden:.
  • OLG Köln, 29.02.2016 - 11 U 79/15

    Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung von Leistungen auf Grund einer Nachtrag …

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber in der Nachtragsvereinbarung eine gesonderte Vergütungspflicht selbstständig anerkannt hat oder die Vertragsparteien sich gerade in Ansehung dieser Frage verglichen haben (BGH NJW-RR 2005, 1179 = NZBau 2005, 453; NJW 2012, 2105 = NZBau 2012, 432;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 5. Teil Rdn. 5 a.E.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rdn. 1396).
  • OLG Köln, 05.04.2016 - 11 U 79/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber in der Nachtragsvereinbarung eine gesonderte Vergütungspflicht selbstständig anerkannt hat oder die Vertragsparteien sich gerade in Ansehung dieser Frage verglichen haben (BGH NJW-RR 2005, 1179 = NZBau 2005, 453; NJW 2012, 2105 = NZBau 2012, 432;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 5. Teil Rdn. 5 a.E.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rdn. 1396).
  • OLG München, 11.03.2014 - 9 U 1477/13

    Mündliche Vergütungsvereinbarung geht vereinbartem Schriftformerfordernis vor!

  • OLG Naumburg, 12.06.2020 - 8 U 45/18

    Werklieferungsvertrag über eine Radprüfanlage für Eisenbahnräder: Voraussetzungen …

  • LG Essen, 05.07.2018 - 43 O 74/17

    Bindungswille bei Vertragsschluss

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,21287
VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211 (https://dejure.org/2012,21287)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.07.2012 - 2 B 12.1211 (https://dejure.org/2012,21287)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - 2 B 12.1211 (https://dejure.org/2012,21287)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Gebot der Rücksichtnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung eines einzelnen Wohnungseigentümers gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, § 21 Abs. 1 WEG zur Geltendmachung von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück wegen einer Beeinträchtigung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 42 Abs. 2 VwGO, § 13 WEG, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
    Bauplanungsrecht und Verwaltungsprozessrecht: Nachbarklage eines Sondereigentümers | Klagebefugnis eines Sondereigentümers (verneint); Kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme

     
  • vdai.de PDF

    Kein Recht des einzelnen Wohnungseigentümers, aufgrund seines ideellen Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum Abwehransprüche gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück (hier: einer Spielhalle) mit der Begründung geltend zu machen, dieses Vorhaben beeinträchtige das ...

  • rechtsportal.de

    Berechtigung eines einzelnen Wohnungseigentümers gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, § 21 Abs. 1 WEG zur Geltendmachung von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück wegen einer Beeinträchtigung

  • ibr-online

    Kann Wohnungseigentümer gegen Nachbarbebauung vorgehen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Abwehrrecht einzelner Wohnungseigentümer gegen Bauvorhaben wegen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann ein Wohnungseigentümer gegen Nachbarbebauung vorgehen? (IMR 2013, 42)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1925
  • BauR 2013, 507
 
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Wird zitiert von ... (144)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

    Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
    Denn die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (…vgl. BVerwG vom 16.9. 1993 a.a.O.;… vom 23.8. 1996 a.a.O.; vom 18.12.2007 Az. 4 B 55/07 BayVBl 2008, 583).

    Soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbar durchsetzen (vgl. BVerwG vom 11.5. 1989 Az. 4 C 1.88 BVerwGE 82, 61; vom 18.12.2007 a.a.O.).

    Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundstückseigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind (…vgl. BVerwG vom 16.9. 1993 a.a.O.; vom 18.12.2007 a.a.O.).

    Greift der Gebietserhaltungsanspruch nicht durch - insbesondere, weil die (behauptete) gebietsfremde Nutzung im benachbarten faktischen oder beplanten Gebiet stattfindet -, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebots der Rücksichtnahme in Betracht (vgl. BVerwG vom 18.12.2007 a.a.O.;… VGH BW vom 1.7. 2011 a.a.O.; VGH BW vom 5.3. 2012 Az. 5 S 3239/11 NVwZ-RR 2012, 431 (Leitsatz).; Decker, JA 2007, 55/56; Stühler, BauR 2011, 1576/1578; Hoffmann, BauR 2010, 1859/1860).

  • VGH Bayern, 02.10.2003 - 1 CS 03.1785

    Nachbarwidersprüche gegen Baugenehmigung; vorläufiger Rechtsschutz; …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
    a) Für das Geltendmachen von Rechten aus ihrem ideellen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum fehlt der Klägerin die Befugnis (vgl. BayVGH vom 2.10.2003 Az. 1 CS 03.1785 BayVBl 2004, 664; vom 12.9.2005 Az. 1 ZB 05.42 BayVBl 2006, 374; vom 23.2.2007 Az. 1 CS 06.3219 - juris; vom 6.11.2008 Az. 14 ZB 08.2327 - juris; vom 21.1.2009 Az. 9 CS 08.1330-1336 - juris; OVG NW vom 28.2.1991 Az. 11 B 2967/90 NVwZ-RR 1992, 11).

    Grundsätzlich kann der einzelne Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nach § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. BVerwG vom 20.8.1992 Az. 4 B 92/92 - juris; BayVGH vom 2.10.2003 Az. 1 CS 03.1785 BayVBl 2004, 664; vom 11.2.2004 Az. 2 CS 04.18 - juris; vom 10.6.2008 Az. 2 CS 08.1298 - juris; vom 21.1.2009 Az. 9 CS 08.1330-1336 - juris; vom 22.3.2010 Az. 15 CS 10.352 - juris; offen gelassen in BayVGH vom 12.9.2005 Az. 1 ZB 05.42 BayVBl 2006, 374;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 BayBO RdNr. 12).

    Insoweit ist bereits fraglich, ob die Verletzung von Bauplanungsrecht überhaupt eine Beeinträchtigung des Sondereigentums darstellen kann oder ob dies ausschließlich das gesamte Grundstück und damit die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche betrifft (…vgl. dazu BayVGH vom 12.9. 2005 a.a.O., dort aber offen gelassen; vom 2.10.2003 a.a.O., dort aber nicht entscheidungserheblich, da die Verletzung von Bauplanungsrecht offensichtlich nicht vorlag).

    Eine Ausnahme dahingehend, dass sich aus der Begründung des Bebauungsplans oder anderen Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens ergeben würde, dass die Beklagte mit der Gebietsfestsetzung - hier des MK 1 - auch die angrenzenden Grundstücke hätte schützen wollen, lässt sich nicht erkennen und wurde auch nicht substanziiert vorgetragen (vgl. BayVGH vom 2.10.2003 a.a.O.;… vom 28.6. 2012 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 12.09.2005 - 1 ZB 05.42

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung ohne Prüfung der Zulassungsgründe, …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
    a) Für das Geltendmachen von Rechten aus ihrem ideellen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum fehlt der Klägerin die Befugnis (vgl. BayVGH vom 2.10.2003 Az. 1 CS 03.1785 BayVBl 2004, 664; vom 12.9.2005 Az. 1 ZB 05.42 BayVBl 2006, 374; vom 23.2.2007 Az. 1 CS 06.3219 - juris; vom 6.11.2008 Az. 14 ZB 08.2327 - juris; vom 21.1.2009 Az. 9 CS 08.1330-1336 - juris; OVG NW vom 28.2.1991 Az. 11 B 2967/90 NVwZ-RR 1992, 11).

    Grundsätzlich kann der einzelne Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nach § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. BVerwG vom 20.8.1992 Az. 4 B 92/92 - juris; BayVGH vom 2.10.2003 Az. 1 CS 03.1785 BayVBl 2004, 664; vom 11.2.2004 Az. 2 CS 04.18 - juris; vom 10.6.2008 Az. 2 CS 08.1298 - juris; vom 21.1.2009 Az. 9 CS 08.1330-1336 - juris; vom 22.3.2010 Az. 15 CS 10.352 - juris; offen gelassen in BayVGH vom 12.9.2005 Az. 1 ZB 05.42 BayVBl 2006, 374;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 BayBO RdNr. 12).

    Insoweit ist bereits fraglich, ob die Verletzung von Bauplanungsrecht überhaupt eine Beeinträchtigung des Sondereigentums darstellen kann oder ob dies ausschließlich das gesamte Grundstück und damit die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche betrifft (vgl. dazu BayVGH vom 12.9. 2005 a.a.O., dort aber offen gelassen;… vom 2.10.2003 a.a.O., dort aber nicht entscheidungserheblich, da die Verletzung von Bauplanungsrecht offensichtlich nicht vorlag).

     
  • VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 10.2781

    Normenkontrollverfahren - hier: Verwirkung des Antragsrechts

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
    Mit Urteil vom 24. Mai 2012 hat der Senat einen Normenkontrollantrag der Wohnungseigentümergemeinschaft des Baugrundstücks betreffend die Festsetzung des Grundstücks als Kerngebiet im Bebauungsplan Nr. 71b als unzulässig abgelehnt (Az. 2 N 10.2781).

    Für dieses Verfahren (vormaliges Az. 2 B 09.1613) wurde mit Beschluss vom 4. Februar 2011 wegen der Vorgreiflichkeit der Entscheidung im Normenkontrollverfahren (Az. 2 N 10.2781) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

    Auf die Gerichtsakten beider Instanzen, die Gerichtsakte im Normenkontrollverfahren Az. 2 N 10.2781, die vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2012 wird Bezug genommen.

  • VGH Bayern, 28.06.2012 - 2 B 10.788

    Hotelbetrieb; Freischankfläche; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
    Nach ganz überwiegender Meinung (…vgl. BVerwG vom 18.12 2007 a.a.O.; vom 22.12.2011; VGH BW vom 1.7. 2011 Az. 8 S 2581/10 BauR 2011, 1800; BayVGH vom 28.6. 2012 Az. 2 B 10.788; Stühler, BauR 2011, 1576/1577) hat jedoch ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet oder im faktischen Baugebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet oder faktischen Baugebiet.

    Eine Ausnahme dahingehend, dass sich aus der Begründung des Bebauungsplans oder anderen Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens ergeben würde, dass die Beklagte mit der Gebietsfestsetzung - hier des MK 1 - auch die angrenzenden Grundstücke hätte schützen wollen, lässt sich nicht erkennen und wurde auch nicht substanziiert vorgetragen (…vgl. BayVGH vom 2.10.2003 a.a.O.; vom 28.6. 2012 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2011 - 8 S 2581/10

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerflächen - zum Anspruch auf Einhaltung …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
    Nach ganz überwiegender Meinung (…vgl. BVerwG vom 18.12 2007 a.a.O.; vom 22.12.2011; VGH BW vom 1.7. 2011 Az. 8 S 2581/10 BauR 2011, 1800; BayVGH vom 28.6. 2012 Az. 2 B 10.788; Stühler, BauR 2011, 1576/1577) hat jedoch ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet oder im faktischen Baugebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet oder faktischen Baugebiet.

    Greift der Gebietserhaltungsanspruch nicht durch - insbesondere, weil die (behauptete) gebietsfremde Nutzung im benachbarten faktischen oder beplanten Gebiet stattfindet -, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebots der Rücksichtnahme in Betracht (…vgl. BVerwG vom 18.12.2007 a.a.O.; VGH BW vom 1.7. 2011 a.a.O.; VGH BW vom 5.3. 2012 Az. 5 S 3239/11 NVwZ-RR 2012, 431 (Leitsatz).; Decker, JA 2007, 55/56; Stühler, BauR 2011, 1576/1578; Hoffmann, BauR 2010, 1859/1860).

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

    Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
    Der Gebietsbewahrungs- bzw. Gebietserhaltungsanspruch wurde in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als neues Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes begründet (vgl. BVerwG vom 16.9. 1993 Az. 4 C 28/91 BVerwGE 94, 151) und zunächst aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB hergeleitet, später dann direkt aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG vom 23.8. 1996 Az. 4 C 13/94 BVerwGE 101, 364; BayVGH vom 26.5. 2008 Az. 1 CS 08.881/882 BauR 2008, 1556; Stühler, BauR 2011, 1576/1577).

    Denn die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (…vgl. BVerwG vom 16.9. 1993 a.a.O.; vom 23.8. 1996 a.a.O.; vom 18.12.2007 Az. 4 B 55/07 BayVBl 2008, 583).

  • VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 CS 08.881

    Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
    Der Gebietsbewahrungs- bzw. Gebietserhaltungsanspruch wurde in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als neues Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes begründet (vgl. BVerwG vom 16.9. 1993 Az. 4 C 28/91 BVerwGE 94, 151) und zunächst aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB hergeleitet, später dann direkt aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG vom 23.8. 1996 Az. 4 C 13/94 BVerwGE 101, 364; BayVGH vom 26.5. 2008 Az. 1 CS 08.881/882 BauR 2008, 1556; Stühler, BauR 2011, 1576/1577).

    Der Grundsatz, dass sich ein Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, lässt sich daher auf den Nachbarschutz im faktischen Baugebiet übertragen (…vgl. BVerwG vom 16.9. 1993 a.a.O.;… vom 22.12.2011 a.a.O.; BayVGH vom 26.5. 2008 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 21.01.2009 - 9 CS 08.1330

    Nachbarklage; Grenzgebäude; Klagebefugnis; Wohnungseigentümer; Abstandsfläche …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
    a) Für das Geltendmachen von Rechten aus ihrem ideellen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum fehlt der Klägerin die Befugnis (vgl. BayVGH vom 2.10.2003 Az. 1 CS 03.1785 BayVBl 2004, 664; vom 12.9.2005 Az. 1 ZB 05.42 BayVBl 2006, 374; vom 23.2.2007 Az. 1 CS 06.3219 - juris; vom 6.11.2008 Az. 14 ZB 08.2327 - juris; vom 21.1.2009 Az. 9 CS 08.1330-1336 - juris; OVG NW vom 28.2.1991 Az. 11 B 2967/90 NVwZ-RR 1992, 11).

    Grundsätzlich kann der einzelne Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nach § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. BVerwG vom 20.8.1992 Az. 4 B 92/92 - juris; BayVGH vom 2.10.2003 Az. 1 CS 03.1785 BayVBl 2004, 664; vom 11.2.2004 Az. 2 CS 04.18 - juris; vom 10.6.2008 Az. 2 CS 08.1298 - juris; vom 21.1.2009 Az. 9 CS 08.1330-1336 - juris; vom 22.3.2010 Az. 15 CS 10.352 - juris; offen gelassen in BayVGH vom 12.9.2005 Az. 1 ZB 05.42 BayVBl 2006, 374;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 BayBO RdNr. 12).

  • BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11

    Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

    Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
    Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete entsprechend der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (vgl. BVerwG vom 22.12.2011 Az. 4 B 32.11 ZfBR 2012, 378).

    Der Grundsatz, dass sich ein Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, lässt sich daher auf den Nachbarschutz im faktischen Baugebiet übertragen (…vgl. BVerwG vom 16.9. 1993 a.a.O.; vom 22.12.2011 a.a.O.;… BayVGH vom 26.5. 2008 a.a.O.).

  • BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

    Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …

  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 60.92

    Gegenstand der mündlichen Verhandlung - Verweis auf beigezogene Behördenakten - …

  • BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 463.93

    Staatsangehörigkeit - Volkszugehörigkeit

  • BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93

    Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?

  • BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …

  • BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08

    Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht; …

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11

    Bordell im Gewerbegebiet

  • VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

    Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle im Gewerbegebiet; …

  • BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10

    Treppenlift

  • VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419

    In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  • BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

    Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1991 - 11 B 2967/90

    Nachbarschutz und Wohnungseigentum

  • VGH Bayern, 26.03.2003 - 8 ZB 02.2918

    Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs; …

  • VGH Bayern, 23.02.2007 - 1 CS 06.3219

    Geltendmachen von Nachbarrechten durch einzelne Mitglieder einer …

  • VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …

  • VGH Bayern, 22.03.2010 - 15 CS 10.352

    Beschwerde; Antragsbefugnis des Sondereigentümers; bauplanungsrechtlicher Begriff …

  • VGH Bayern, 10.06.2008 - 2 CS 08.1298

    Beschwerde; Baugrenzen; Befreiung; Abstandsflächen; Abweichung; Nachbarschutz

  • VGH Bayern, 11.02.2004 - 2 CS 04.18
  • VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.623

    Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …

    Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft könnten baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht aber nur dann geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung gerade ihres Sondereigentums und nicht nur eine Betroffenheit des Gesamteigentums im Raume stehe (BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211).

    Er gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung des Nachbarn ihn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 27 m.w.N.).

    Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 27).

    4.2 Für das Geltendmachen von Rechten aus seinem ideellen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum fehlt der Antragstellerin die Befugnis (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    4.3 Grundsätzlich kann der einzelne Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nach § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (…vgl. BVerwG B. v. 20.8.1992 - 4 B 92/92 - juris Rn. 7 ff.; vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 22;… BayVGH B. v. 2.10.2003 - 1 CS 03.1785 BayVBl. 2004, 664 - juris Rn. 18 ff.;… vom 11.2.2004 - 2 CS 04.18 - juris Rn. 4;… B. v. 10.6.2008 - 2 CS 08.1298 - juris Rn. 4;… B. v. 21.1.2009 - 9 CS 08.1330 -1336 - juris Rn. 2;… B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.352 - juris Rn. 10;… offen gelassen in BayVGH vom 12.9.2005 - 1 ZB 05.42 BayVBl. 2006, 374 - juris Rn. 16;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 BayBO Rn. 12).

    Macht der Sondereigentümer lediglich eine Verletzung von Bauplanungsrecht geltend, ist bereits fraglich, ob die Verletzung von Bauplanungsrecht überhaupt eine Beeinträchtigung des Sondereigentums darstellen kann oder ob dies ausschließlich das gesamte Grundstück und damit die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche betrifft (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 23 m.w.N.).

    Dies ist nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs möglicherweise dann der Fall, wenn das Sondereigentum beispielsweise im Bereich der Abstandsflächen liegt oder aber das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot unmittelbar das Sondereigentum betrifft (BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 23).

    Hinsichtlich eines Gebietserhaltungsanspruchs geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dagegen davon aus, dass dieser das Sondereigentum allenfalls im gleichen Maß wie alle anderen Sondereigentümer sowie das Anwesen insgesamt und damit das Gemeinschaftseigentum betrifft (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 23).

  • VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.625

    Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch

    Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft könnten baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht aber nur dann geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung gerade ihres Sondereigentums und nicht nur eine Betroffenheit des Gesamteigentums im Raume stehe (BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211).

    Er gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung des Nachbarn ihn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 27 m.w.N.).

    Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 27).

    4.2 Für das Geltendmachen von Rechten aus seinem ideellen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum fehlt dem Antragsteller die Befugnis (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    4.3 Grundsätzlich kann der einzelne Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nach § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (…vgl. BVerwG B. v. 20.8.1992 - 4 B 92/92 - juris Rn. 7 ff.; vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 22;… BayVGH B. v. 2.10.2003 - 1 CS 03.1785 BayVBl. 2004, 664 - juris Rn. 18 ff.;… vom 11.2.2004 - 2 CS 04.18 - juris Rn. 4;… B. v. 10.6.2008 - 2 CS 08.1298 - juris Rn. 4;… B. v. 21.1.2009 - 9 CS 08.1330 -1336 - juris Rn. 2;… B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.352 - juris Rn. 10;… offen gelassen in BayVGH vom 12.9.2005 - 1 ZB 05.42 BayVBl. 2006, 374 - juris Rn. 16;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 BayBO Rn. 12).

    Macht der Sondereigentümer lediglich eine Verletzung von Bauplanungsrecht geltend, ist bereits fraglich, ob die Verletzung von Bauplanungsrecht überhaupt eine Beeinträchtigung des Sondereigentums darstellen kann oder ob dies ausschließlich das gesamte Grundstück und damit die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche betrifft (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 23 m.w.N.).

    Dies ist nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs möglicherweise dann der Fall, wenn das Sondereigentum beispielsweise im Bereich der Abstandsflächen liegt oder aber das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot unmittelbar das Sondereigentum betrifft (BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 23).

    Hinsichtlich eines Gebietserhaltungsanspruchs geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dagegen davon aus, dass dieser das Sondereigentum allenfalls im gleichen Maß wie alle anderen Sondereigentümer sowie das Anwesen insgesamt und damit das Gemeinschaftseigentum betrifft (vgl. BayVGH U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 BayVBl. 2013, 51 - juris Rn. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13

    Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen …

    Offen bleiben kann daher, unter welchen Umständen sich Sondereigentümer auf eine Verletzung der §§ 5 f. LBO berufen können (vgl. dazu Bayerischer VGH, Urteil vom 12.07.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31522
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12 (https://dejure.org/2012,31522)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.10.2012 - 2 B 1090/12 (https://dejure.org/2012,31522)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Oktober 2012 - 2 B 1090/12 (https://dejure.org/2012,31522)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Änderung der Sach- und Rechtslage als Voraussetzung für ein Wiederaufgreifen eines Verfahrens

  • rechtsportal.de

    VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1 NRW
    Änderung der Sach- und Rechtslage als Voraussetzung für ein Wiederaufgreifen eines Verfahrens

  • ibr-online

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten verwirkt!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 8 L 981/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 507
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

    Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12
    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = BRS 52 Nr. 218 = juris Rn. 18 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2000 - 10 B 920/00 -, juris Rn. 10 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = BRS 52 Nr. 218 = juris Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2010 - 2 A 2279/09 -.

    - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = BRS 52 Nr. 218 = juris Rn. 18 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2000 - 10 B 920/00 -, juris Rn. 10 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - 10 B 920/00

    Auflagen zur Errichtung einer Lärmschutzwand; Rechtmäßigkeit einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12
    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = BRS 52 Nr. 218 = juris Rn. 18 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2000 - 10 B 920/00 -, juris Rn. 10 ff.

    - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = BRS 52 Nr. 218 = juris Rn. 18 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2000 - 10 B 920/00 -, juris Rn. 10 ff.

  • BVerwG, 08.01.1997 - 4 B 228.96

    Bauordnungsrecht - Verwirkung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 4 B 101.99 -, BRS 63 Nr. 203 = juris Rn. 7, und vom 8. Januar 1997 - 4 B 228.96 -, juris Rn. 5.
     
  • BVerwG, 13.12.1999 - 4 B 101.99
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 4 B 101.99 -, BRS 63 Nr. 203 = juris Rn. 7, und vom 8. Januar 1997 - 4 B 228.96 -, juris Rn. 5.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1997 - 7 A 150/96

    Keine Berufung auf Mindestabstand bei eigenem Abstandsflächenverstoß!

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59 Nr. 193 = juris Rn. 15 ff. (zum Ausschluss von Nachbarrechten wegen widersprüchlichen Verhaltens); OVG Saarl., Beschlüsse vom 16. Februar 2010 - 2 A 390/09 -, juris Rn. 17, und vom 5. Oktober 1990 - 2 R 397/87 -, juris Rn. 23 (Zum Verzicht und zur Verwirkung); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25 September 1991 - 3 S 2000/91 -, VBlBW 1992, 103 = juris Rn. 26 ff. (zur Verwirkung bei einem Verstoß gegen das Öffnungsverbot).
  • OVG Saarland, 05.10.1990 - 2 R 397/87

    Nachbaranspruch; Brandschutz; Unanfechtbarkeit; Verwirkung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59 Nr. 193 = juris Rn. 15 ff. (zum Ausschluss von Nachbarrechten wegen widersprüchlichen Verhaltens); OVG Saarl., Beschlüsse vom 16. Februar 2010 - 2 A 390/09 -, juris Rn. 17, und vom 5. Oktober 1990 - 2 R 397/87 -, juris Rn. 23 (Zum Verzicht und zur Verwirkung); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25 September 1991 - 3 S 2000/91 -, VBlBW 1992, 103 = juris Rn. 26 ff. (zur Verwirkung bei einem Verstoß gegen das Öffnungsverbot).
  • OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

    Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59 Nr. 193 = juris Rn. 15 ff. (zum Ausschluss von Nachbarrechten wegen widersprüchlichen Verhaltens); OVG Saarl., Beschlüsse vom 16. Februar 2010 - 2 A 390/09 -, juris Rn. 17, und vom 5. Oktober 1990 - 2 R 397/87 -, juris Rn. 23 (Zum Verzicht und zur Verwirkung); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25 September 1991 - 3 S 2000/91 -, VBlBW 1992, 103 = juris Rn. 26 ff. (zur Verwirkung bei einem Verstoß gegen das Öffnungsverbot).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.1991 - 3 S 2000/91

    Verwirkung von nachbarrechtlichen Abwehrrechten - Zurechnung des Verhaltens des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59 Nr. 193 = juris Rn. 15 ff. (zum Ausschluss von Nachbarrechten wegen widersprüchlichen Verhaltens); OVG Saarl., Beschlüsse vom 16. Februar 2010 - 2 A 390/09 -, juris Rn. 17, und vom 5. Oktober 1990 - 2 R 397/87 -, juris Rn. 23 (Zum Verzicht und zur Verwirkung); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25 September 1991 - 3 S 2000/91 -, VBlBW 1992, 103 = juris Rn. 26 ff. (zur Verwirkung bei einem Verstoß gegen das Öffnungsverbot).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 8 S 1938/12

    Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

    Was die "lange Zeit" anbelangt, während der der Nachbar sein Recht nicht ausgeübt hat, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, gibt es keine allgemeingültigen Bemessungskriterien; maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182, juris Rn. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.10.2012 - 2 B 1090/12 - juris Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 1068/15

    Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation i.R.d. öffentlichen Interesses als …

    2014, 343 = juris Rn. 28, vom 29. April 2013 - 20 A 963/11 -, NVwZ-RR 2013, 681 = juris Rn. 31, vom 10. Oktober 2012 - 2 B 1090/12 -, juris Rn. 25, und vom 21. Dezember 2011 - 16 A 1489/10 -, juris Rn. 8, Urteil vom 25. September 1997 - 20 A 974/96 -, juris Rn. 58.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2014 - 2 A 2757/12

    Rechtsschutzbedürfnis gegen die Sanierung einer auf einer Grundstücksgrenze …

    vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 16. April 2002 - 4 B 8.02 -, BRS 65 Nr. 195 = juris Rn. 11, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218 = juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 B 1090/12 -, BauR 2013, 507 = juris Rn. 8 ff., Urteile vom 4. September 2008 - 7 A 2358/07 -, juris Rn. 58 ff., und vom 24. April 2001 - 10 A 1402/98 -, BRS 64 Nr. 188 = juris Rn. 6 ff.
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,26234
OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06 (https://dejure.org/2012,26234)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03.07.2012 - 4 B 808/06 (https://dejure.org/2012,26234)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03. Juli 2012 - 4 B 808/06 (https://dejure.org/2012,26234)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    BImschG § 67 Abs. 9 S. 3; BauGB § 35 Abs. 1, § 35 Abs. 3; SächsBO § 75; LuftVG § 12; LuftVG DDR § 37; ROG § 7 Abs. 7; SächsLPlG 2002 § 6 Abs. 3, § 6 Abs. 5

  • Wolters Kluwer

    Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung für einen Antrag auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für Windenergieanlagen; Angemessenheit eines Kartenmaßstabs von 1:100 000 im Spannungsfeld zwischen ...

  • rechtsportal.de

    Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung für einen Antrag auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für Windenergieanlagen; Angemessenheit eines Kartenmaßstabs von 1:100 000 im Spannungsfeld zwischen ...

  • ibr-online

    Imissionsschutz-Prüfung im Vorbescheidsverfahren nötig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • maslaton.de (Entscheidungsanmerkung)

    Kritikwürdiges Urteil des OVG Bautzen zum Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 981
  • BauR 2012, 1904
  • BauR 2013, 507
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (20)

  • OVG Sachsen, 25.10.2006 - 1 D 3/03

    Regionalplan, Teilfortschreibung, Bekanntmachungsfehler, Anhörung, Dienstsiegel, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
    Hierfür spreche auch der Umstand, dass der Senat einen Normenkontrollantrag gegen diesen Plan in der Fassung seiner Teilfortschreibung für das Kapitel II. 4.4.7 "Bereiche zur Sicherung der Nutzung von Windenergie unter Anwendung des Planvorbehalts" mit Urteil vom 25. Oktober 2006 - 1 D 3/03 - zurückgewiesen habe.8 Zur Begründung der Berufung hat der Landkreis Löbau-Zittau ausgeführt: Seine Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheides sei schon zu unbestimmt, da eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorfragen Gegenstand eines Vorbescheidsantrages sein könnte.

    61 II. 1.1 Die Rechtmäßigkeit des Regionalplanes des Beigeladenen zu 2 in der Fassung seiner vorgenannten Teilfortschreibung war Gegenstand des antragsabweisenden Normenkontrollurteils des 1. Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 D 3/03 -.

    70 Letzteres ist hier nicht der Fall, da nach den zutreffenden Ausführungen des 1. Senat in seinem Normenkontrollurteil vom 25. Oktober 2006 (a. a. O.) die Überzeugung berechtigt ist, dass - schon - die beschlossene Teilfortschreibung, ohne Berücksichtigung der von der Klägerin als noch mit einzubeziehen geltend gemachten Flächen, substanzieller Raum Windenergienutzung geschaffen worden ist.

    Mit anderen Worten, die mit der Teilfortschreibung beschlossene Planung würde von der Teilunwirksamkeit unberührt bleiben, welche für sich genommen insbesondere aus den Gründen des Normenkontrollurteils vom 25. Oktober 2006 - 1 D 3/03 - eine sinnvolle Ordnung des Plangebietes darstellt.

    Das Konzept des Regionalen Planungsverbandes ist ausweislich der überzeugenden Normenkontrollentscheidung vom 25. Oktober 2006 (a. a. O.) nicht zu beanstanden.

  • VG Dresden, 10.04.2003 - 7 K 1112/01
    Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
    Ausfertigung Az.: 4 B 808/06 verkündet am: 03.07.2012 7 K 1112/01 gez.

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. April 2003 - 7 K 1112/01 - geändert und die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. April 2003 - 7 K 1112/01 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. April 2003 - 7 K 1112/01 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
    Er ist lediglich gehindert, offenkundig ungeeignete Standorte auszuweisen (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, BVerwGE 117, 287).

    Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass er im Rahmen des Planungsvorbehalts baurechtlich privilegierte Vorhaben steuern und dabei auch das nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB geschützte Nutzungsinteresse von Windkraftanlagenbetreibern gegenüber anderen Abwägungsbelangen zurückstellen darf (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, BVerwGE 117, 287 = UPR 2003, 188 = RdNr. 27 f. bei juris).

    Zwar ist das Vorliegen einer objektiv gegebenen Befreiungslage berücksichtigungsfähig und rechtfertigt einen Raumordnungsplan, der an sich den Festsetzungen eines Landschaftsschutzgebietes widerspricht (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, aaO).

     
  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
    Mängel einzelner Festsetzungen führen mit anderen Worten dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die verbleibenden Regelungen und Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urt. v. 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 Rn. 12 bei juris m. w. N.).

    Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf einen räumlichen Teil des Plangebiets oder auf bestimmte Festsetzungen im Bebauungsplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen der Gemeinde am besten entspricht (BVerwG, Urt. v. 19. September 2002, a. a. O., Rn. 13 bei juris).

  • OVG Saarland, 21.02.2008 - 2 R 11/06

    Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
    Anders als in der von der Klägerin angeführten Entscheidung des OVG Saarland (Urt. v. 17. Januar 2008 - 2 R 11/06 - , UA S. 20) wurden hier auch keine Auszüge aus einem Prognosegutachten zu einer vergleichbaren Windenergieanlage vorgelegt, denen zufolge die Annahme gerechtfertigt erschien, dass bei den gegebenen Abständen zur nächstgelegenen Wohnbebauung die zulässigen Immissionsrichtwerte und die Grenzwerte nach der Schattenwurfrichtlinie eingehalten würden, wenn die abschließende Vermessung der Anlage nach deren Ausführung vergleichbare Werte ergebe.

    Für diesen Zeitpunkt schätzt der Senat die Herstellungskosten der streitgegenständlichen Windenergieanlagen auf jeweils 1.000.000,- EUR (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 17. Januar 2008 - 2 R 11/06 - für eine vergleichbar große Windenergieanlage).

  • OVG Sachsen, 09.08.2007 - 1 B 553/02

    Windenergieanlage; Regionalplan; Vorbescheid; Bescheidungsfähigkeit; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
    Hierzu verweist er auf eine Entscheidung des 1. Senats vom 9. August 2007 - 1 B 553/02 - die einen nahezu identischen Fall betreffe und zur Unzulässigkeit des Vorbescheidsantrages komme.

    Hierzu teilt er die Ausführungen des 1. Senats in seinem Urteil vom 9. August 2007 - 1 B 553/02 -.

  • OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03

    Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
    In der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist ein solcher Maßstab bisher unbeanstandet geblieben (NK- Urt. vom 7. April 2005 - 1 D 2/03, SächsVBl. 2005, 225).

    Es ist deshalb allgemein anerkannt, dass die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten hinreichend konkret, aber nicht "parzellenscharf" sein müssen (SächsOVG, NK-Urt. v. 7. April 2005, a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

    Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
    36 Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des 1. Senats in seinem Normenkontrollurteil vom 1. Juli 2011 - 1 C 25/08 - führt sie aus, dass die Erste Gesamtfortschreibung den dort aufgestellten Anforderungen nicht genüge.

    In seinem Normenkontrollurteil vom 1. Juli 2011 - 1 C 25/08 - hat der 1. Senat ausgeführt, dass er "den Maßstab von 1: 100.000 gegenüber den in der Regionalplanung ebenfalls gebräuchlichen Maßstäben von 1:50.000 bis 1: 25.000 (…so ausdrücklich Rojahn, a. a. O., S. 659) unter dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz gerade bei sehr kleinen Konzentrationsflächen zumindest nicht für vorzugswürdig hält" (…Rn. 63 bei juris).

  • BVerwG, 24.10.1990 - 4 NB 29.90

    Normenkollision zwischen landesrechtlichen Vorschriften - Bebauungsplan und …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
    Die Fortgeltung der früheren Fassung für den Fall der Unwirksamkeit der nachfolgenden Fassung entspricht zudem den allgemeinen verwaltungsprozessualen und planungsrechtlichen Grundsätzen (BVerwG, Beschl. v. 24. Oktober 1990, NVwZ 1991, 1074; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 26. Januar 2010 - OVG 10 A 4.07 -, zitiert nach juris).
  • BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
    Umgekehrt ist eine Gesamtunwirksamkeit dann festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = NVwZ 1992, 567).
  • BVerwG, 26.03.1998 - 4 B 32.98

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Überprüfung der Entscheidung …

  • BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

    Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - 10 A 4.07

    Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Grundstück außerhalb des Plangebiets; …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2006 - 3 L 91/00

    Windkraftanlage, Abstandfläche, Bauvorbescheid

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - 7 A 3414/04

    Windenergieanlagen: Überplanung einer Konzentrationszone

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1060/06

    Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage; …

  • OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 14/07

    Erteilung eines Bauvorbescheides

  • VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006

    Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1998 - 5 S 2147/98

    Einvernehmen der Gemeinde - Auslösung der Einvernehmensfiktion nur bei …

  • VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

    Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2013 - 3 S 3356/11

    Normenkontrollverfahren gegen die Teilfortschreibung eines Regionalplans zum …

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 3.7.2012 - 4 B 808/06 - BauR 2012, 1904 m.w.N.) hält der Senat in diesem Spannungsfeld zwischen rechtsstaatlichem Bestimmtheitsgebot und gebotener regionalplanerischer Zurückhaltung den hier verwendeten Maßstab von 1:50.000 und die hier erfolgte Darstellung der Vorranggebiete für noch ausreichend bestimmbar (vgl. auch Füßer, Steuerung durch Raumplanung und ihre Grenzen, SächsVBl. 2013, 1, 8).

    Solange eine Konkretisierung des Flächenumgriffs der Vorranggebiete durch die Bauleitplanung der Antragstellerin nicht erfolgt ist, dürfte das zur Folge haben, dass sich ein Grundstückseigentümer in einem Genehmigungsverfahren auf die denkbaren äußeren Grenzen des Gebietes berufen kann (vgl. nochmals OVG Sachsen, Urt. v. 3.7.2012, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

    Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …

    Im Rahmen - wie hier - einer Planung ist Prüfungsmaßstab vielmehr, ob vorgesehene Flächen für einen bestimmten Zweck schlechthin ungeeignet sind (zu alledem OVG Sachsen, Urt. v. 3.7.2012 - 4 B 808/06 -, juris Rdn. 97 m.w.N.;… OVG NRW, Urt. v. 4.7.2012 - 10 D 47.10.NE -, NWVBl 2012, 473, juris Rdn. 49 f.).
  • OVG Sachsen, 25.03.2014 - 1 C 4/11

    Regionalplan, Konzentrationsflächenplanung, Windenergienutzung, Windkraftanlage, …

    30 Der 4. Senat des erkennenden Gerichts hat in seinem vom Antragsgegner zitierten Urteil vom 3. Juli 2012 (- 4 B 808/06 -, Leitsatz 2 und Rn. 109, juris) einen Maßstab von 1: 100.000 im Spannungsfeld zwischen rechtsstaatlichem Bestimmtheitsgebot und rechtlich gebotener regionalplanerischer Zurückhaltung als "noch angemessen" bezeichnet.

    Die vom 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 3. Juli 2012 (a. a. O.) angesprochene Rechtsfrage, ob eine regionalplanerische Konzentrationsflächenplanung (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) aus kompetenzrechtlichen Gründen so ausgestaltet sein muss, dass der Bauleitplanung Konkretisierungs- und Ausformungsspielräume verbleiben (Stichwort: "gebotene raumplanerische Zurückhaltung"), ist deshalb für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich.

     
  • OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12

    Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …

    Auch deshalb vermag der Senat eine Teilbarkeit dieser Wirkung, die es erlaubte, die Unwirksamkeitsfeststellung auf einzelne Ausschlussflächen zu begrenzen, nicht zu erkennen (möglicherweise anderer Ansicht Sächs. OVG, Urt. v. 3.7.2012 - 4 B 808/06 -, BauR 2012, 1904, juris, Rdn. 112 ff. für den Fall einer zu Unrecht unterbliebenen Einbeziehung weiterer Flächen in einem RROP).
  • OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …

    Auf die Frage, welche Anforderungen an die Detailgenauigkeit von zeichnerischen Darstellungen zur regionalplanerischen Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung im Einzelnen zu stellen sind (…vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 25. März 2014 - 1 C 4/11 -, juris Rn. 42; Urt. v. 3. Juli 2012 - 4 B 808/06 -, juris Rn. 108;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungspraxis, 2. Aufl., Rn. 726), kommt es insoweit nicht an.
  • OVG Sachsen, 20.07.2021 - 1 A 1040/19

    Vorbescheid; Verlängerung; Auslegung denkmalschutzrechtlicher Zustimmung

    Ohnehin war die Bezeichnung des Vorbescheids als "Baugenehmigung" insoweit nicht unzutreffend, da der Vorbescheid als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung gilt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. März 1989 - 4 C 14.85 -, juris Rn. 9; Senatsurt. v. 3. Juli 2012 - 4 B 808/06 -, juris Rn. 52).
  • VGH Bayern, 07.06.2022 - 9 ZB 20.2851

    Vorbescheid für Baugrundstück am Ortsrand

    Bei pauschalen Anträgen ohne klare Fragestellung bzw. entsprechenden Ungenauigkeiten der Antragsformulierung kann sich nach dem Empfängerhorizont (vgl. § 133 BGB) und den Umständen des Einzelfalls durch Auslegung ergeben, dass es dem Bauherrn um die Antwort auf die Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens geht (…vgl. BayVGH, U.v. 21.10.2020 - 15 B 19.1591 - juris Rn. 27;… B.v. 11.1.2011 - 15 ZB 08.1565 - juris Rn. 14; U.v. 24.3.2005 - 26 B 03.1776 - juris;… U.v. 2.7.2004 - 1 B 02.1006 - juris Rn. 27; SächsOVG, U.v. 3.7.2012 - 4 B 808/06 - juris Rn. 55;… Michl in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand April 2021, Art. 71 BayBO, Rn. 23).
  • VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15
    aa) Die Zulässigkeit der Festsetzung von Siedlungsabständen ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - SächsOVG, Urt. v. 3.7.2012 - 4 B 808/06 -, Urt. v. 10.11.2011 - 1 C 17/09;… Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 - OVG Lüneburg, Urt. v. 14.5.2014 - 12 KW 244/12 - juris).
  • VG München, 24.07.2019 - M 9 K 18.3101

    Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- …

    Der Vorbescheidsantrag ist deshalb unzulässig bzw. nicht bescheidungsfähig (statt aller BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428; U.v. 22.5.2006 - 1 B 04.3531), die Klage bereits aus diesem Grund - richtigerweise als unbegründet (…vgl. BayVGH, U.v. 22.5.2006, a. a. O.; a. A. SächsOVG, U.v. 3.7.2012 - 4 B 808/06 - juris) - abzuweisen (vgl. generell BayVGH, B.v. 2.12.2010 - 15 ZB 08.1428 - juris; U.v. 10.12.2007 - 1 BV 04.843 - juris, auch OVG NW, B.v. 6.10.2014 - 2 A 434/13 - juris).
  • VG Regensburg, 13.04.2023 - RO 7 K 20.301

    Klageänderung, Eigentümerwechsel, Klage auf Erteilung eines baurechtlichen …

    Bei pauschalen Anträgen ohne klare Fragestellung kann sich nach dem Empfängerhorizont (vgl. § 133 BGB) und den Umständen des Einzelfalls durch Auslegung ergeben, dass es dem Bauherrn um die Antwort auf die Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens geht (…vgl. BayVGH, U.v. 21.10.2020 - 15 B 19.1591 - juris Rn. 27;… B.v. 11.1.2011 - 15 ZB 08.1565 - juris Rn. 14; U.v. 24.3.2005 - 26 B 03.1776 - juris;… U.v. 2.7.2004 - 1 B 02.1006 - juris Rn. 27; SächsOVG, U.v. 3.7.2012 - 4 B 808/06 - juris Rn. 55;… BeckOK BauordnungsR Bayern/Michl, 24. Ed. 1.12.2022, BayBO Art. 71 Rn. 23).
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Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12.DA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38354
VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12.DA (https://dejure.org/2012,38354)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 19.11.2012 - 7 L 1204/12.DA (https://dejure.org/2012,38354)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 19. November 2012 - 7 L 1204/12.DA (https://dejure.org/2012,38354)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach Nutzungsunterbrechung

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung; Anwendung der Regelung des § 64 Abs. 7 HBO auf den Fall einer Nutzungsunterbrechung

     
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach Nutzungsunterbrechung

  • ibr-online

    Baugenehmigung nach Nutzungsunterbrechung unwirksam?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 301
  • DVBl 2013, 332
  • BauR 2013, 507
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • VG Gießen, 08.09.2009 - 1 L 1325/09

    Fortwirken einer Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechung

    Auszug aus VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12
    Hätte der Gesetzgeber auch die Unterbrechung einer bereits aufgenommenen Nutzung einer fertiggestellten baulichen Anlage von der Regelung mit erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck bringen müssen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris; Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, Mietleerstand als Erlöschensgrund für Baugenehmigungen? Zur Wirksamkeit von Baugenehmigungen bei mehrjähriger Nutzungsunterbrechung, DVBl 2012, 869, 870 f.).

    Der Gesetzgeber hat daher bisher davon abgesehen, eine entsprechende Regelung für Baugenehmigungen zu treffen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 - 1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 870 f.).

    Daher kann nicht unter den gleichen zeitlichen Vorgaben die Verpflichtung zur Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens bestehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 - 1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 871).

    Die Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung richtet sich daher nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 HVwVfG (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).

    Ein entsprechender Verzichtswille muss dabei unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris).

    Diese Ausführungen deuten darauf hin, dass das Zeitmodell für die Frage der Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung keine Anwendung finden soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).

    Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn bei längerem Leerstand der Verfall der Bausubstanz eingesetzt hat (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris) oder eine anderweitige Nutzung aufgenommen wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

    Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …

    Auszug aus VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12
    Hätte der Gesetzgeber auch die Unterbrechung einer bereits aufgenommenen Nutzung einer fertiggestellten baulichen Anlage von der Regelung mit erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck bringen müssen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris; Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, Mietleerstand als Erlöschensgrund für Baugenehmigungen? Zur Wirksamkeit von Baugenehmigungen bei mehrjähriger Nutzungsunterbrechung, DVBl 2012, 869, 870 f.).

    Der Gesetzgeber hat daher bisher davon abgesehen, eine entsprechende Regelung für Baugenehmigungen zu treffen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 - 1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 870 f.).

    Daher kann nicht unter den gleichen zeitlichen Vorgaben die Verpflichtung zur Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens bestehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 - 1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 871).

    Die Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung richtet sich daher nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 HVwVfG (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).

    Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn bei längerem Leerstand der Verfall der Bausubstanz eingesetzt hat (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris) oder eine anderweitige Nutzung aufgenommen wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …

    Auszug aus VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12
    Hätte der Gesetzgeber auch die Unterbrechung einer bereits aufgenommenen Nutzung einer fertiggestellten baulichen Anlage von der Regelung mit erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck bringen müssen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris; Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, Mietleerstand als Erlöschensgrund für Baugenehmigungen? Zur Wirksamkeit von Baugenehmigungen bei mehrjähriger Nutzungsunterbrechung, DVBl 2012, 869, 870 f.).

    Die Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung richtet sich daher nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 HVwVfG (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).

    Ein entsprechender Verzichtswille muss dabei unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris).

    Diese Ausführungen deuten darauf hin, dass das Zeitmodell für die Frage der Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung keine Anwendung finden soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).

    Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn bei längerem Leerstand der Verfall der Bausubstanz eingesetzt hat (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris) oder eine anderweitige Nutzung aufgenommen wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 7 A 5179/95

    Bestandsschutz

    Auszug aus VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12
    Hätte der Gesetzgeber auch die Unterbrechung einer bereits aufgenommenen Nutzung einer fertiggestellten baulichen Anlage von der Regelung mit erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck bringen müssen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris; Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, Mietleerstand als Erlöschensgrund für Baugenehmigungen? Zur Wirksamkeit von Baugenehmigungen bei mehrjähriger Nutzungsunterbrechung, DVBl 2012, 869, 870 f.).

    Die Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung richtet sich daher nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 HVwVfG (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).

    Die Verkehrsauffassung zieht daraus allein noch nicht regelmäßig den Schluss, die genehmigte Nutzung sei endgültig aufgegeben worden (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 871).

    Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn bei längerem Leerstand der Verfall der Bausubstanz eingesetzt hat (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1997 - 7 A 5179/95 -, zitiert nach Juris) oder eine anderweitige Nutzung aufgenommen wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, zitiert nach Juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.09.2009 -1 L 1325/09.GI -, zitiert nach Juris;… Prof. Dr. Schlarmann und Dr. Ruttloff, a.a.O., DVBl 2012, 869, 872).

  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

    Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

    Auszug aus VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12
    Maßgebend für diese Beurteilung ist, ob die baurechtliche Situation nach der Verkehrsauffassung als noch von dieser Nutzung geprägt erscheint (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.03.1988 - 4 C 21.85 -, zitiert nach Juris; Beschluss vom 10.07.1987 - 4 B 147/87 -, zitiert nach Juris).

    Der tatsächliche Beginn einer andern Nutzung, die außerhalb der Variationsbreite der bisherigen Nutzungsart liegt und die erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll, lässt den Bestandsschutz entfallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1988 - 4 C 21.85 -, Juris).

    Die Nutzung der Räumlichkeiten durch einen Mietkoch stellt lediglich ein Minus gegenüber der genehmigten Gaststättennutzung dar und ist damit von der Variationsbreite der erteilten Baugenehmigungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.1988 - 4 C 21/85 - Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 20/94 -, beide zitiert nach Juris) mit umfasst.

  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

    Auszug aus VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12
    23 Zur Beurteilung der Frage, ob eine mehrjährige Nutzungsunterbrechung auf eine endgültige Aufgabe der genehmigten Nutzung schließen lässt, kann nicht auf das vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Zeitmodell zur Neuerrichtung eines im Außenbereich zerstörten Gebäudes gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 - 4 C 20/94 -, zitiert nach Juris) zurückgegriffen werden.

    Die Nutzung der Räumlichkeiten durch einen Mietkoch stellt lediglich ein Minus gegenüber der genehmigten Gaststättennutzung dar und ist damit von der Variationsbreite der erteilten Baugenehmigungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.1988 - 4 C 21/85 - Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 20/94 -, beide zitiert nach Juris) mit umfasst.

  • BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

    Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …

    Auszug aus VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12
    21 Die Frage, ob eine erteilte Baugenehmigung auch nach einer mehrjährigen Nutzungsunterbrechung wirksam bleibt und Bestandsschutz vermittelt, richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.1997 - 4 C 7/97 - und Beschluss vom 09.09.2002 - 4 B 52/02 -, beide zitiert nach Juris).

    Späteren Entscheidungen lässt sich aber entnehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht von dieser Auffassung wieder abgerückt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.1997 - 4 C 7/97 - und Beschluss vom 09.09.2002 - 4 B 52/02 -, beide zitiert nach Juris).

  • BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 147.87

    Voraussetzungen des Bestandsschutzes im Baurecht - Bestandsschutz für die Nutzung …

    Auszug aus VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12
    Maßgebend für diese Beurteilung ist, ob die baurechtliche Situation nach der Verkehrsauffassung als noch von dieser Nutzung geprägt erscheint (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.03.1988 - 4 C 21.85 -, zitiert nach Juris; Beschluss vom 10.07.1987 - 4 B 147/87 -, zitiert nach Juris).
  • VGH Hessen, 11.09.1981 - IV OE 17/79

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Tennisplatzes im reinen Wohngebiet des …

    Auszug aus VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12
    Die Ingebrauchnahme des Bauwerks vor Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung ist deshalb nicht bloß ungenehmigt, sondern auch unzulässig (ständige Rechtsprechung vgl. Hess. VGH Beschl. v. 12.10.1979, IV TH 76/79, HessVGRspr 1980 S. 4 [5]; Urt. v. 11.09.1981, IV OE 17/79, BRS 38 Nr. 73; OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.07.1985, 6 B 70/85, BRS 44 Nr. 202).
  • VGH Hessen, 02.04.2002 - 4 TG 575/02

    Nutzungsverbot - formelle Illegalität - Mobilfunkanlage

    Auszug aus VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12
    Dabei ist die Anordnung eines Nutzungsverbots nach der Rechtsprechung der Hessischen Verwaltungsgerichte regelmäßig bereits in den Fällen der formellen Baurechtwidrigkeit einer baulichen Anlage gerechtfertigt; also bereits dann, wenn eine Anlage baugenehmigungspflichtig ist und die erforderliche Genehmigung nicht vorliegt (Hess. VGH, Beschl. v. 19.09.2006, 3 TG 2161/06, in NVwZ-RR 2007 S. 81; Beschl. v. 16.06.2004, 3 UE 2041/01, in Baurecht 2005 S. 1310 = BRS 67 Nr. 139; Beschl. v. 02.04.2002, 4 TG 575/02, ESVGH 52 S. 72 = BRS 65 Nr. 201).
  • VGH Hessen, 16.06.2004 - 3 UE 2041/01

    Unzulässigkeit einer Grenzgarage auf einer aufgeschüttetes Gelände sichernden …

  • VGH Hessen, 19.09.2006 - 3 TG 2161/06

    Sportwettenbüro; Vergnügungsstätte; Nutzungsuntersagung

  • VGH Hessen, 12.10.1979 - IV TH 76/79
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.07.1985 - 6 B 70/85
  • VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15

    Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

    Die Bestimmung des § 64 Abs. 7 HBO, wonach eine Baugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen wurde oder aber die Bauausführung ein Jahr unterbrochen worden ist, kann auf die Fälle der Nutzungsunterbrechung nicht angewendet werden (so auch VG Darmstadt, Beschluss vom 19. November 2012 - 7 L 1204/12.DA -, NVwZ-RR 2013, 301).

    Entsprechendes kann bei einsetzendem Verfall der Bausubstanz nach längerem Leerstand gelten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 14. März 1997 - 7 A 5179.95 -, BRS 59 Nr. 149, und 9. August 2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 -, BRS 62 Nr. 203; Bayerischer VGH, Urteile vom 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726, [VGH Bayern 20.02.2003 - 15 B 1363/00] und 1. Februar 2007 - 2 B 05.2470 -, BRS 71 Nr. 112; VG Darmstadt, Beschluss vom 19. November 2012 - 7 L 1204/12.DA -, NVwZ-RR 2013, 301).

    Es stellt keine Nutzungsänderung dar, wenn sich die Nutzungsintensität eines Betriebes ändert, ohne dass der Betreiber etwas an den für die Bestimmung der Nutzungsart maßgebenden Merkmalen ändert (vgl. zur Nutzungsintensivierung: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68; VG Darmstadt, Beschluss vom 19. November 2012 - 7 L 1204/12.DA -, NVwZ-RR 2013, 301).

  • VG Cottbus, 09.07.2014 - 3 L 76/14

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Das kann der Fall sein, wenn die genehmigte Nutzung tatsächlich dauerhaft und endgültig aufgegeben wurde, wobei ein entsprechender Verzichtswille zwar auch durch schlüssiges Verhalten betätigt werden kann, aber jedenfalls unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen muss (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, zitiert nach juris, dort Rdn. 33 f; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 19. November 2012 - 7 L 1204/12.DA -, zitiert nach juris, dort Rdn. 22 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Hiervon kann etwa ausgegangen werden, wenn die bisherige Nutzung in ihrer genehmigten Bandbreite auf Dauer durch eine - insbesondere funktional andere - Nutzung ersetzt wird (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, a. a. O., dort Rdn. 34; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 19. November 2012 - 7 L 1204/12.DA -, a. a. O., dort Rdn. 25).

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