Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 21.12.2012 - 1 U 105/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,44865
OLG Schleswig, 21.12.2012 - 1 U 105/11 (https://dejure.org/2012,44865)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21.12.2012 - 1 U 105/11 (https://dejure.org/2012,44865)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - 1 U 105/11 (https://dejure.org/2012,44865)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Wegfall der Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei Werkvertrag "ohne Rechnung"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Handwerkerleistungen: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631; BGB § 134; SchwarzArbG § 1 Abs. 2
    Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwarzgeldabrede: Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit (?)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mängelgewährleistung Werkvertrag - Schwarzgeldabrede

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handwerkerleistung ohne Rechnung - Gewährleistungsansprüche?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflasterarbeiten ohne Rechnung - "Schwarzgeldabrede" führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Bauunternehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Schlag gegen die Schwarzarbeit-Auftraggeber hat keine Mängelrechte!

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Schwarzaufträge und Gewährleistung

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Schwarzgeldabrede: Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen!

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung auf Handwerkerleistungen trotz Schwarzarbeit?

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Ohne-Rechnung-Abrede

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Baurecht / Schwarzgeldabrede

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Ohne-Rechnung-Abrede

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei "Schwarzarbeit" des Bauunternehmers

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Wer schwarz bezahlt, hat keine Gewährleistung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: "Ohne Rechnung" = ohne Rechte

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtigkeit eines Werkvertrages mit "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Handwerkervertrag und Schwarzarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei schwarz beauftragten Handwerkerleistungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzgeldabrede

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzgeldabrede: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit für Handwerkerleistungen - Verstoß gegen Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzgeldabrede // Ohne Rechnung Abrede" zwecks Umsatzssteuerverkürzung führt zur Gesamtunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Gewährleistungsansprüche beim Werkvertrag mit Ohne-Rechnung-Abrede

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzanmerkung)

    Keine Gewährleistung bei "Schwarzarbeit" des Bauunternehmers

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Gewährleistungsrechte bei Auftrag "ohne Rechnung”

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflasterarbeiten "ohne Rechnung" ausgeführt: Auftragnehmer haftet nicht für Mängel! (IBR 2013, 210)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 826
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13

    Werkvertrag: Zahlungs- und Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede;

    Verstoßen beide Vertragsparteien dagegen, so führt dies zur Nichtigkeit des Werkvertrages (OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2012, 1 U 105/11 (zit. nach juris); Armbrüster in: MK-BGB, 6. Auflage, § 134, Rn. 77; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Auflage, § 134, Rn. 22; Bosch, NJOZ 2008, 3044, 3049; Pauly, MDR 2008, 1196; Armbrüster, JZ 2008, 1006, 1008).

    So steht dem Auftraggeber bei einem wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtigen Werkvertrag kein Mangelgewährleistungsanspruch zu (OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2012, 1 U 105/11 (zit. nach juris)).

  • OLG Stuttgart, 18.10.2016 - 12 U 35/16

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an

    Soweit der BGH mit Urteil vom 21.12.2000 (VII ZR 192/98, WM 2001, 375) entschieden hat, dass der Umstand, dass eine Abrede eine Steuerhinterziehung erleichtern soll, auf die Wirksamkeit des Vertrages keinen Einfluss habe, ist diese Rechtsprechung seit der Einführung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG mit Wirkung ab dem 1. August 2004 überholt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 1 U 105/11, juris, Rn. 41).
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   OLG Karlsruhe, 19.02.2013 - 4 U 96/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2462
OLG Karlsruhe, 19.02.2013 - 4 U 96/12 (https://dejure.org/2013,2462)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.02.2013 - 4 U 96/12 (https://dejure.org/2013,2462)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 4 U 96/12 (https://dejure.org/2013,2462)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Kriterien zur Auslegung einer Skontoabrede; Voraussetzungen der Verzinsung einer Werklohnforderung bei Verzug des Auftraggebers

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de

    Auslegung einer Skontoabrede; Verzinsung einer Werklohnforderung bei Verzug des Auftraggebers

  • ibr-online

    Skontovereinbarung: Maßgeblich ist Rechnungsbetrag, nicht Leistung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnungsgrundlage für Skontoabzug ist der Rechnungsbetrag nicht der Leistungsstand! (IBR 2013, 337)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 855
  • NZBau 2013, 437
  • BauR 2013, 826
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.02.2013 - 4 U 78/12   

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https://dejure.org/2013,2104
OLG Zweibrücken, 07.02.2013 - 4 U 78/12 (https://dejure.org/2013,2104)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.02.2013 - 4 U 78/12 (https://dejure.org/2013,2104)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - 4 U 78/12 (https://dejure.org/2013,2104)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä. (3)

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsort kann in AGB begründet werden

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Internationaler Handelsverkehr: Wie werden Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB einbezogen? (IBR 2013, 1343)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Internationaler Handelsverkehr: Wie kann ein zuständigkeitsbegründender Erfüllungsort vereinbart werden? (IBR 2013, 1350)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 510
  • BauR 2013, 826
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   OLG Köln, 21.12.2012 - I-19 U 34/10   

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https://dejure.org/2012,45311
OLG Köln, 21.12.2012 - I-19 U 34/10 (https://dejure.org/2012,45311)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.12.2012 - I-19 U 34/10 (https://dejure.org/2012,45311)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - I-19 U 34/10 (https://dejure.org/2012,45311)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 265 Abs. 2 S. 1; BGB § 631
    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Freigabe der Klageforderung aus der Insolvenzmasse

  • ibr-online

    Gemischter EP-/Pauschalvertrag: Wie ist nach Kündigung abzurechnen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Abrechnung nach Kündigung bei Mischverträgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverwalter muss Prozess nach Freigabeerklärung fortführen! (IBR 2013, 1059)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gemischter EP-/Pauschalvertrag: Wie ist nach Kündigung abzurechnen? (IBR 2013, 267)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 826
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 164/15

    Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung

    Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juni 2012 - 12 U 234/11 - OLG Köln, Urteil vom 21. Dezember 2012 - I-19 U 34/10, 19 U 34/10 -, juris; vgl. ferner Kniffka/Pause/Vogel, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 28.07.2015, § 641 Rn. 9: "Ist der Vertrag durch die Erklärung, Schadensersatz wegen des Mangels zu fordern (§ 281 Abs. 4 BGB) in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet worden, folgt das schon daraus, dass der Besteller ohnehin keine Nacherfüllung mehr verlangen kann (BGH, Urt. v. 16.9.1999 - VII ZR 456/98).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 06.12.2012 - 313 O 243/12   

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https://dejure.org/2012,45617
LG Hamburg, 06.12.2012 - 313 O 243/12 (https://dejure.org/2012,45617)
LG Hamburg, Entscheidung vom 06.12.2012 - 313 O 243/12 (https://dejure.org/2012,45617)
LG Hamburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 313 O 243/12 (https://dejure.org/2012,45617)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Besteller auf Leistung einer Sicherheit nach Ausübung des Kündigungsrechts durch den Bauunternehmer

  • rechtsportal.de

    BGB § 648a Abs. 1
    Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Besteller auf Leistung einer Sicherheit nach Ausübung des Kündigungsrechts durch den Bauunternehmer

  • ibr-online

    Nach Kündigung: § 648a BGB-Sicherheit umfasst keine Nachträge!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Erfasst Sicherheit nach § 648 a BGB auch die Nachträge?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmer kann nach Kündigung des Werkvertrags keine Sicherheitsleistung mehr verlangen

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine § 648a-BGB-Sicherheit nach Kündigung! (IBR 2013, 1033)

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 826
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

    Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

    Diese sind auch nicht deshalb veranlasst, weil nach einer Kündigung regelmäßig keine Vorleistungen des Unternehmers mehr ausstehen (a.A. noch LG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 313 O 243/12, juris Rn. 32 ff.).
  • LAG Hessen, 01.08.2014 - 1 Ta 139/14

    Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens betreffend mehrere Kündigungen

    Sie orientiert ihre Rechtsprechung jedoch im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fallkonstellationen an diesem Katalog (vgl. auch LAG Nürnberg vom 12. Dezember 2013 - 4 Ta 133/13, BeckRS 2014, 03679 und vom 21. Juni 2013 - 7 Ta 41/13, BeckRS 2013, 7121; LAG Sachsen vom 28. Oktober 2013 - 4 Ta 172/13, BeckRS 2014, 67070).

    Sie orientiert ihre Rechtsprechung jedoch im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fallkonstellationen an diesem Katalog (vgl. auch LAG Nürnberg vom 12. Dezember 2013 - 4 Ta 133/13, BeckRS 2014, 03679 und vom 21. Juni 2013 - 7 Ta 41/13, BeckRS 2013, 7121; LAG Sachsen vom 28. Oktober 2013 - 4 Ta 172/13, BeckRS 2014, 67070).

  • LAG Bremen, 08.02.2018 - 3 Ta 49/17

    Nichtberücksichtigung der Verzugspauschale bei der Streitwertberechnung

    Sie orientiert ihre Rechtsprechung jedoch im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fallkonstellationen an diesem Katalog (LAG Bremen 16. September 2014 - 3 Ta 42/14; so auch LAG Nürnberg vom 12. Dezember 2013 - 4 Ta 133/13, BeckRS 2014, 03679 und vom 21. Juni 2013 - 7 Ta 41/13, BeckRS 2013, 7121; LAG Sachsen vom 28. Oktober 2013 - 4 Ta 172/13, BeckRS 2014, 67070; Hessisches LAG 19. August 2014 - 1 Ta 142/14 -, Rn. 6, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.01.2013 - 3 U 731/12   

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https://dejure.org/2013,2032
OLG Koblenz, 08.01.2013 - 3 U 731/12 (https://dejure.org/2013,2032)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.01.2013 - 3 U 731/12 (https://dejure.org/2013,2032)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - 3 U 731/12 (https://dejure.org/2013,2032)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 2 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 3 SGB 7
    Sturz eines Arbeitnehmers vom Dach eines Bauvorhabens: Haftungsfreistellung des Dachdeckerunternehmens; Tatbestandswirkung des erstinstanzlichen Urteils

  • Wolters Kluwer

    Haftung eines auf der Baustelle auch bauaufsichtlich tätigen Inhabers einer Dachdeckerfirma beim Sturz eines Arbeiters vom Baugerüst; Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung der beteiligten Unternehmen; Umfang der Bindung der Berufungsinstanz an die Feststellungen des ...

  • rechtsportal.de

    Haftung eines auf einer Baustelle auch bauaufsichtlich tätigen Inhabers einer Dachdeckerfirma bei einem Sturz eines Arbeiters vom Gerüst; Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung der beteiligten Unternehmen; Bindung der Berufungsinstanz an die Feststellungen des ...

  • ibr-online

    Dachdecker hat Bauaufsicht: Haftung für Sturz vom Dach?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 826
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Koblenz, 05.11.2013 - 3 U 421/13

    Tierhalterhaftung: Realisierung einer spezifischen Tiergefahr; gesetzlicher

    Hinzu kommt, dass der Beklagte seinen Jagdhund nach den nicht mit einem Tatbestandberichtigungsantrag angegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts kurz vor der Kurve aus dem PKW gelassen hatte und diesem im Abstand von etwa 20 bis 40 Metern folgte (vgl. zur Tatbestandwirkung des erstinstanzlichen Urteils OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2012 - 2 U 561/11 - BauR 2012, 1838; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 26.09.2012 2 U 1127/11; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 08.01.2013 - 3 U 731/12 - BauR 2013, 826 f. = ZfS 2013, 500 ff.).
  • OLG Koblenz, 20.02.2014 - 3 U 1396/13

    Berufungsverfahren: Präklusion von Einwendungen gegen den Tatbestand des

    Trägt eine Partei im Berufungsverfahren vor, das erstinstanzliche Urteil entspreche nicht den gesetzlichen Formvorschriften, da es erst unter Heranziehung der Entscheidungsgründe verständlich sei und der Tatbestand des Urteils Auslassungen enthalte, ist sie mit diesen Einwänden ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung bzw. Urteilsergänzung gestellt hat (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juni 2012, 2 U 561/11, BauR 2012, 1838; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 8. Januar 2013, 3 U 731/12, ZfSch 2013, 500 ff., juris Rn. 24).

    Der Beklagte ist im Hinblick auf § 320 und § 321 ZPO mit diesen Einwänden ausgeschlossen, da er nicht innerhalb der dort genannten Fristen einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung bzw. Urteilsergänzung beantragt hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2012 - 2 U 561/11 - BauR 2012, 1838; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 08.01.2013 - 3 U 731/12 - ZfS 2013, 500 ff. Juris Rn. 24).

  • OLG Koblenz, 21.09.2018 - 1 U 678/18

    Gewährte Garantieleistung ist kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen!

    Die landgerichtlichen Feststellungen entfalten gemäß § 314 ZPO insoweit Tatbestandswirkung (vgl. hierzu OLG Koblenz, Beschluss vom 08.01.- - 3 U 731/12 - ZfS -, 500 ff.).
  • OLG Koblenz, 27.05.2013 - 3 U 1153/12

    Erneuerbare Energien: Monatliche Rechnungen eines Energie einspeisenden

    Wendet eine Partei ein, das erstinstanzliche Gericht habe zu Unrecht eine Tatsache als unstreitig behandelt, ist sie im Hinblick auf die Tatbestandswirkung des Urteils an diese Feststellungen gebunden, wenn sie keinen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt hat (vgl. hierzu OLG Koblenz, Beschluss vom 08.01.2013 - 3 U 731/12; Beschluss vom 12.06.2012 - 2 U 561/11 - BauR 2012, 1838).
  • OLG Koblenz, 07.10.2013 - 3 U 829/12

    Gezielt einzelne Lieferanten bevorzugt: Zahlungen anfechtbar!

    Diese Feststellungen im landgerichtlichen Urteil entfalten gemäß § 314 ZPO Tatbestandswirkung (Senatsbeschluss vom 08.01.2013 - 3 U 731/12 ZfS 2013, 500 ff.).
  • LG Bad Kreuznach, 26.04.2018 - 3 O 151/17

    Kein regelmäßiger Neubeginn der Verjährung bei Vornahme von

    Die landgerichtlichen Feststellungen entfalten gemäß § 314 ZPO insoweit Tatbestandswirkung (vgl. hierzu OLG Koblenz, Beschl. v. 08.01.2013 - 3 U 731/12, ZfS 2013, 500 = juris Rn . 26).
  • OLG Koblenz, 08.10.2013 - 3 U 829/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch Barentnahme aus

    Der Kläger hat in erster Instanz keinen Tatbestandsberichtigungsantrag gemäß § 320 Abs. 1 ZPO gestellt.Diese Feststellungen im landgerichtlichen Urteil entfalten gemäß § 314 ZPO Tatbestandswirkung (Senatsbeschluss vom 08.01.2013 - 3 U 731/12 ZfS 2013, 500 ff.).
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