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   VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13   

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VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13 (https://dejure.org/2013,34574)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 (https://dejure.org/2013,34574)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 (https://dejure.org/2013,34574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet; Abstandfläche; Kinderlärm; drittschützende Wirkung von Baugrenzen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO vom 26.06.1962, § ... 14 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 9 Abs 1 Nr 1b BBauG vom 23.06.1960, § 9 Abs 1 Nr 2 BBauG vom 23.06.1960, § 5 Abs 1 S 1 BauO BW 2010, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 BauO BW 2010, § 6 Abs 3 S 1 Nr 2 BauO BW 2010, § 23 BauNVO vom 26.06.1962, § 5 Abs 2 BauO BW 2010, § 2 Abs 12 BauO BW 2010
    Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet; Abstandfläche; Kinderlärm; drittschützende Wirkung von Baugrenzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestandschutz: Ist Abstandsflächenprüfung erforderlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Stuttgart-Bad Cannstatt: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbar; Abstandsflächen aber möglicherweise nicht eingehalten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kita im Wohngebiet - Lärm ist Anwohnern zumutbar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geräuscheinwirkungen von einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet als unzumutbare Belästigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stuttgart-Bad Cannstatt - Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Jede der Errichtung gleichstehende bauliche Änderung eines Altgebäudes ist trotz Bestandschutzes abstandsflächenrechtlich relevant

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kinderlärm in Wohngebieten

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Änderung bestandsgeschützter baulicher Anlagen: Abstandsflächenrelevanz?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Jede der Errichtung gleichstehende bauliche Änderung eines Altgebäudes ist trotz Bestandschutzes abstandsflächenrechtlich relevant

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zum Lärm einer Kindertagesstätte

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbar

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Der Dauerbrenner: Kitas im allgemeinen Wohngebiet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umbau eines Gebäudes zur Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig - Lärm spielender Kinder ist sozialadäquat und für Nachbarn zumutbar

Besprechungen u.ä.

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Änderung bestandsgeschützter baulicher Anlagen: Abstandsflächenrelevanz?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 64, 127
  • VBlBW 2014, 314
  • DÖV 2014, 210
  • BauR 2014, 1039
  • BauR 2014, 533
  • ZfBR 2014, 165
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 8 S 1938/12

    Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

    Bei der baulichen Änderung eines bestehenden grenznahen Gebäudes kann es aber auch ungeachtet von Besonderheiten auf dem Nachbargrundstück auf einen konkreten Vergleich zwischen vorhandenen und künftigen Beeinträchtigungen ankommen (Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533, juris Rn. 20 und 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2015 - 8 S 1914/14

    Sicherung einer planungsrechtlich zulässigen Grenzbebauung

    Nachbarliche Belange sind in einem solchen Fall nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn die vorhandene Situation auf dem Nachbargrundstück durch bauordnungsrechtlich relevante, tatsächliche oder rechtliche Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

    Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen;

    Regelmäßig wird sich bereits dem Lageplan zum Bebauungsplan entnehmen lassen, dass durch die Festsetzung seitlicher und hinterer Baugrenzen ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen gegenüberliegenden Grundstücken geschaffen wird mit der Folge, dass solchen Baugrenzen nachbarschützende Wirkung zugunsten des jeweils gegenüberliegenden Wohngrundstücks zukommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - ESVGH 64, 127, juris Rn. 43; Beschluss vom 30.6.2015 - 3 S 901/15 - NVwZ-RR 2015, 807, juris Rn. 11).

    Baugrenzen entfalten in aller Regel nur hinsichtlich der ihnen rechtwinklig vorgelagerten Fläche nachbarschützende Wirkung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - ESVGH 64, 127, juris Rn. 43).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 5 S 437/18

    Landesbaurecht -nachbarliche Belange und Abstandsflächen

    Gegenstand der baurechtlichen Überprüfung ist dabei das Gesamtvorhaben seiner geänderten Form (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.1993 - 4 C 17.91 - juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - juris Rn. 12, jeweils m. w. N.).

    Nachbarliche Belange sind allerdings in einem solchen Fall zum einen dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn die vorhandene Situation in Bezug auf das Nachbargrundstück durch bauordnungsrechtlich relevante Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 -juris Rn. 16 m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

    Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts;

    Allerdings ist bei der Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung oder die Erteilung einer Befreiung zu berücksichtigen, dass das Grundstück der Kläger vorbelastet ist, denn ein Abwehrrecht der Kläger in Bezug auf die Auswirkungen der bestehenden Außenwand dürfte aufgrund der bestandskräftigen Baugenehmigung aus dem Jahr 1872 ausgeschlossen sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533; Beschluss vom 14.1.2010 - 8 S 1977/09 - NVwZ-RR 2010, 387, juris Rn. 10).

    Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob zusätzlich nachbarliche Belange erheblich beeinträchtigt werden oder ob hier eine Sondersituation vorliegt, die das Interesse der Kläger an der Einhaltung der Abstandsflächentiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533, juris Rn. 16 ff.).

  • VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17

    Baunachbarklage; fehlende Wege- und Leitungserschließung eines Grundstücks;

    Die Beklagte beruft sich darauf, dass Nutzungsänderungen, welche der Errichtung gemäß § 2 Abs. 12 LBO gleichstehen, für sich genommen grundsätzlich abstandsflächenrechtlich irrelevant seien (ständige Rspr., exemplarisch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.03.2014 - 8 S 2628/13 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 10.09.1998 - 8 S 2137/98 -, juris Rn. 7).
  • VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17

    Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise;

    Dies ist unter anderem der Fall, wenn sich dem Regelungsregime der Abstandsflächenvorschriften eindeutig entnehmen lässt, dass der Gesetzgeber die von einer baulichen Anlage ausgehende konkrete Beeinträchtigung des angrenzenden Nachbargrundstücks für zumutbar hält (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.04.2009 - 3 S 569/09 -, ESVGH 60, 63 zur wortgleichen Vorgängerregelung des § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO; Beschl. v. 27.11.2013 - 8 S 1813/13 -, n.v.; Urt. v. 13.08.2008 - 3 S 1668/07 -, VBlBW 2009, 65; Beschl. v. 14.01.2010 - 8 S 1997/09 -, BauR 2010, 1741).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2015 - 8 S 2470/14

    Unbeabsichtigte Härte bei Einschränkungen der baulichen Nutzung durch

    Im Falle der baulichen Änderung eines bestehenden grenznahen Gebäudes hat er allerdings entschieden, dass es auch auf einen einzelfallbezogenen konkreten Vergleich zwischen vorhandenen und künftigen Beeinträchtigungen der nachbarlichen Belage ankommen kann (Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533, juris Rn. 20 und 23).
  • VG Berlin, 25.06.2014 - 13 K 109.12

    Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm

    Denn die auf dem Pausenhof durch die spielenden Kinder entstehenden Geräusche müssen gem. § 22 Abs. 1a BImSchG, der auch im Rahmen des bauplanerischen Rücksichtnahmegebots anwendbar ist (VGH Mannheim, Beschluss vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 - Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/4836, S. 4), unabhängig von ihrer Intensität grundsätzlich von den Nachbarn hingenommen werden.

    Ergänzend sind die Kläger darauf aufmerksam zu machen, dass sie im Hinblick auf § 22 Abs. 1a BImSchG sogar gehalten sein dürften, auf dem Grundstück des Beigeladenen eine Kindertagesstätte oder einen Spielplatz mit Betriebszeiten und Aufenthaltsdauern der Kinder im Freien zu dulden, die über den jetzt baurechtlich genehmigten Schulbetrieb weit hinausgehen würden (vgl. z. B. VGH Mannheim, Beschluss vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 -: Kita mit 80 Kindern und Betriebszeit von 7.00 -17.00 Uhr; VG Ansbach, Urteil vom 14. Juni 2013 - AN 9 K 12.01436 -: Kita mit 58 Kindern und Betriebszeit von 6.30 Uhr - 18.00 Uhr; VG Berlin, Urteil vom 7. Mai 2013 - 10 K 317.11 -: 2.000 qm großer Spielplatz, Betriebszeiten 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr).

  • VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 1 K 5050/18

    Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - im Widerspruch

    Nachbarliche Belange waren in einem solchen Fall nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn die vorhandene Situation in Bezug auf das Nachbargrundstück durch bauordnungsrechtlich relevante Besonderheiten gekennzeichnet war, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen ließen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 9 und vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 -, juris Rn. 16 sowie Urteil vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, juris Rn. 42).

    Weiter können relevante Besonderheiten in einer rechtlichen Vorbelastung des Nachbargrundstücks - etwa wegen Verwirkung des materiellen Abwehrrechts - oder darin liegen, dass sich dem Regelungsregime der Abstandsflächenvorschriften eindeutig entnehmen lässt, dass der Gesetzgeber die konkrete Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks für zumutbar hält (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 9 und vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 -, juris Rn. 16 sowie Urteil vom 06.04.2010 - 8 S 1529/08 -, juris Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2015 - 3 S 901/15

    Nachbarschützende Wirkung einer hinteren Baugrenze

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 8 S 2628/13

    Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung;

  • VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13

    Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen

  • VG Karlsruhe, 16.04.2014 - 4 K 3205/12

    Anspruch auf baubehördliches Einschreiten gegen Anbau einer Doppelhaushälfte mit

  • VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 9 K 3350/12

    Nachbarklage, Spielplatz, Sandflug, Einfügen, überbaubare Grundstücksfläche

  • VG Sigmaringen, 18.09.2018 - 7 K 4174/18

    Gegenstandswert; Dublin-II-Verfahren; Flüchtlingsunterkunft; Allgemeines

  • VG Gelsenkirchen, 25.11.2014 - 9 K 4291/12

    Nachtragsbaugenehmigung; Baugenehmigung; Nachbar; Hemmung;

  • VG Hamburg, 14.04.2016 - 7 K 2428/14

    Abstandsflächen; grenzständige Bebauung; notwendige Fenster; Rücksichtnahmegebot

  • VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 1676/14

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte i.R.d.

  • VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 17.1464

    Drittanfechtungsklage - Erweiterung eines Kindergartens

  • VG Ansbach, 14.11.2018 - AN 9 K 17.02212

    Verfristete Klage gegen Baugenehmigung

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12   

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OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12 (https://dejure.org/2013,33868)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.11.2013 - 12 LC 257/12 (https://dejure.org/2013,33868)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterliegen der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d. bis zum 19.07.2004 geltenden Fassung v. 27.08.1997 verfassungsrechtlichen Bedenken; Beachtlichkeit eines schweren Mangels im Abwägungsergebnis nach rügelosem Ablauf der Sieben-Jahresfrist; Erteilung eines ...

  • ibr-online

    7 Jahre lang nicht gerügt: Schwerer Mangel unbeachtlich!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterliegen der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d. bis zum 19.07.2004 geltenden Fassung v. 27.08.1997 verfassungsrechtlichen Bedenken; Beachtlichkeit eines schweren Mangels im Abwägungsergebnis nach rügelosem Ablauf der Sieben-Jahresfrist; Erteilung eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1039
  • BauR 2014, 516
  • ZfBR 2014, 268
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für vier Windkraftanlagen; hier: Störung

    Anhaltspunkte dafür, dass die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten sind und damit das Abwägungsergebnis schlechterdings fehlerhaft ist (vgl. dazu Urt. d. Sen. v. 11.11.2013 - 12 LC 257/12 -, BauR 2014, 516, juris Rdn. 31 ff., 39), bestehen nicht.
  • OVG Saarland, 14.07.2016 - 2 A 46/15

    Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Pferdehaltung in reinem Wohngebiet

    Soweit gegen die Unbeachtlichkeitsvorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a. F. verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden sind und die Frage in Literatur und Rechtsprechung aufgeworfen wurde, ob zumindest "schwere Mängel im Abwägungsergebnis" im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG auch nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren beachtlich bleiben müssen,(Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.11.2013 - 12 LC 257/12 - (juris) m.w.N; Kukk in Schrödter, 8. Auflage 2015; 215 Rdnr 6 - 8.) kann dies hier dahinstehen.

    Dass Fehler im Abwägungsvorgang aus verfassungsrechtlichen Gründen nach Ablauf der damals geltenden Frist von sieben Jahren beachtlich bleiben müssten, wird - soweit ersichtlich - nicht vertreten und ist auch nicht geboten.(Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.11.2013 - 12 LC 257/12 - (juris)) Es ist einem Grundstückseigentümer zuzumuten, sich innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren über den Inhalt der Bauleitplanung und die Auswirkungen auf sein(e) Grundstück(e) zu informieren.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 8 A 3309/17

    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen

    In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, die die Frage zur verfassungskonformen Auslegung von § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a. F. - soweit ersichtlich - bisher offen gelassen hat, wurde eine einschränkende Auslegung lediglich erwogen für schwere Fehler bzw. Mängel im Abwägungsergebnis, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 2016 - 4 C 2.15 -, juris Rn. 33, und vom 21. März 2013 - 4 C 15.11 -, juris Rn. 15, sowie Beschluss vom 2. Januar 2001 - 4 BN 13.00 -, juris Rn. 7, 9, für atypische Fälle mit schwerwiegenden Abwägungsmängeln, wenn der Plan selbst derart fehlerhaft ist, dass das Vertrauen auf die Gültigkeit einer Rechtsnorm nicht schutzwürdig sein kann und ein schwerwiegender Mangel des Abwägungsergebnisses in diesem Sinne sich einem verständigen Beobachter geradezu aufdrängen muss, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11. November 2013 - 12 LC 257/12 -, juris Rn. 31 ff., 36, oder für gravierende Mängel.

    Die von der Klägerin behauptete Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. November 2013 - 12 LC 257/12 - führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung wegen Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11. November 2013 - 12 LC 257/12 -, juris Rn. 34.

  • VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 29, und vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. November 2013 - 12 LC 257/12 -, juris Rn. 39.

    vgl. dazu offen lassend OVG Lüneburg, Urteil vom 11. November 2013 - 12 LC 257/12 -, juris Rn. 32 ff. m.w.N.

  • VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14

    Moratorium für Windkraftanlagen

    Das Ergebnis einer Konzentrationsflächenplanung ist vor allem dann fehlerhaft, wenn der Windenergie im Plangebiet insgesamt nicht substanziell Raum verschafft wird (vgl. zur Abgrenzung eines Mangels im Abwägungsvorgang und im Abwägungsergebnis: OVG Lüneburg, Urteil v. 11.11.2013, Az. 12 LC 257/12, BeckRS 2013, 58873).

    Das Verhältnis der ausgewiesenen Vorrangfläche zur Gesamtfläche bzw. zu den zuvor ermittelten Potenzialflächen kann aber als Indiz für eine Verhinderungsplanung gewertet werden (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.12.2013, Az. 4 CN 1.11, aaO; OVG Lüneburg, Urteil v. 11.11.2013, aaO, m. w. N).

  • VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578

    Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit

    Auch privilegierte Vorhaben sind deshalb im Außenbereich nicht ohne Weiteres zulässig, sondern stehen unter dem Vorbehalt des Nichtentgegenstehens öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 1 BauGB), wozu auch der Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gehört (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2013 - 4 CN 2/12 - NVwZ 2013, 1017 Rn. 12; NdsOVG, U.v. 11.11.2013 - 12 LC 257/12 - BauR 2014, 516 Rn. 35; VGH BW, U.v. 9.6.2005 - 3 S 1545/04 - ESVGH 56, 56 = juris Rn. 41).
  • VG Schleswig, 24.04.2014 - 8 A 134/12

    Bauvorbescheid für Einfamilienhaus

    Das bedeutet, dass Gesetzesverstöße nicht mehr geltend gemacht werden können und die Satzung ungeachtet einer etwaigen Rechtswidrigkeit als rechtswirksam und gültig anzusehen ist (vgl. z.B. BayVGH, Beschl. v. 28.08.2009 - 1 CS09.914 - juris; Beschl. v. 07.01.2009 - 1 ZB 07.2660 - juris; OVG Berlin, Urt. v. 16.05.2003 - 2 B 23.98 - juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 11.11.2013 - 12 LC 257/12 - juris; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O. § 215 Rn 47).

    Die Gerichte konnten die Frage, ob zumindest "schwere Mängel im Abwägungsergebnis" bzw. "gravierende Mängel" auch nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren beachtlich bleiben müssen, in den jeweiligen Verfahren allerdings dahin stehen lassen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 11.11.2013- 12 LC 257/12 - juris m.w.N.).

  • VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13

    Moratorium für Windkraftanlagen

    Das Ergebnis einer Konzentrationsflächenplanung ist vor allem dann fehlerhaft, wenn der Windenergie im Plangebiet insgesamt nicht substanziell Raum verschafft wird (vgl. zur Abgrenzung eines Mangels im Abwägungsvorgang und im Abwägungsergebnis: OVG Lüneburg, Urteil v. 11.11.2013, Az. 12 LC 257/12, BeckRS 2013, 58873).
  • VG Augsburg, 13.11.2014 - Au 5 K 13.858

    Wettbüro mit Sportsbar; festgesetztes Mischgebiet; Ausschluss von

    Ein schwerwiegender Mangel des Abwägungsergebnisses in diesem Sinne muss sich einem verständigen Beobachter geradezu aufdrängen (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Stand: April 2014, BauGB, § 215 Rn. 5; NdsOVG, U.v. 11.11.2013 - 12 LC 257/12 - juris Rn. 36).
  • VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage;

    Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts führt dazu in seinem Urteil vom 11.11.2013 (12 LC 257/12, juris) aus:.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12   

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https://dejure.org/2013,22057
VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12 (https://dejure.org/2013,22057)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.08.2013 - 8 S 2145/12 (https://dejure.org/2013,22057)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. August 2013 - 8 S 2145/12 (https://dejure.org/2013,22057)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete Anlagenbezogene Festsetzung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 10 BauNVO, § 6 Abs 2 Nr 3 BauNVO, § 47 Abs 2a VwGO
    Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete Anlagenbezogene Festsetzung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzung der Ordnungsmäßigkeit der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Angabepflicht der Verfügbarkeit der Arten von umweltbezogenen Informationen

  • ibr-online

    Öffentliche Bekanntmachung umfasst Umweltinformationen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzung der Ordnungsmäßigkeit der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Angabepflicht der Verfügbarkeit der Arten von umweltbezogenen Informationen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 17
  • DÖV 2013, 910
  • DÖV 2013, 910 BauR 2014, 1039 (Ls.)
  • BauR 2014, 1039
  • BauR 2014, 504
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

    Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener

    Dies gilt in gleicher Weise für die von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB geforderte Angabe zu den verfügbaren Umweltinformationen (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 - NVwZ-RR 2014, 17; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 C 11159/13 - DVBl 2014, 1011; OVG Münster, Urteil vom 6. Mai 2014 - 2 D 14/13.NE - juris Rn. 54; Uechtritz, NVwZ 2014, 788 ).

    Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeachtlichkeit von formellen Fehlern für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans, verhält sich aber weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner systematischen Stellung zur Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags (wie hier VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2013 a.a.O. S. 19; OVG Münster, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE - juris Rn. 63 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

    Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche

    3.10 -, BVerwGE 138, 181 = BRS 76 Nr. 63 = juris Rn. 14, und vom 27. Oktober 2010- 4 CN 4.09 -, BVerwGE 138, 84 = BRS 76 Nr. 62 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 2011 - 2 D 14/10.NE -, BRS 78 Nr. 78 = juris Rn. 57, und vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 -, BauR 2014, 17 = juris Rn. 40, und vom 3. Februar 2011 - 8 S 435/09 -, VBlBW 2011, 280 = juris Rn. 22; Bay. VGH, Urteil vom 23. April 2013 - 15 N 11.1364 -, juris Rn. 15.

    So ausdrücklich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 -, BauR 2014, 17 = juris Rn. 40.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 -, BauR 2014, 17 = juris Rn. 50.

    vgl. ausdrücklich zu § 215 BauGB OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 63 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 -, BauR 2014, 17 = juris Rn. 47.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1255/14

    Normenkontrolle eines Bebauungsplanes und Umweltverträglichkeitsprüfung

    (1) Eine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung setzt nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB jedenfalls voraus, dass sie auch Angaben dazu enthält, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind; auch diese Angaben tragen zur "Anstoßwirkung" bei, die mit der öffentlichen Bekanntmachung bezweckt wird und ohne die eine Präklusion von Einwendungen nicht gerechtfertigt sein kann (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.08.2013 - 8 S 2145/12 -, NVwZ-RR 2014, 17).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage;

    Denn die genannte Unbeachtlichkeitsregelung steht in einem anderen Regelungszusammenhang und betrifft weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrer systematischen Stellung die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - BVerwG 4 CN 3.14 -, BauR 2015, 221, juris Rn. 13; VGH BW, Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 -, BauR 2014, 504, juris Rn. 49).

    Auch darauf, ob der Fehler der Bekanntmachung für das Fehlen oder die Verspätung der Einwendungen konkret ursächlich gewesen ist, kommt es nicht an (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 C 11159/13 -, juris Rn. 30; VGH BW, Urteil vom 9. August 2013, a.a.O., Rn. 50).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets:

    (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.8.2013 - 8 S 2145/12 - NVwZ-RR 2014, 504).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13

    Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal;

    Abstrakte Bezeichnungen reichen aber regelmäßig dann nicht aus, wenn sich darunter mehrere konkrete Umweltbelange subsumieren lassen; in diesem Fall bedarf es einer stichwortartigen Beschreibung der betroffenen Belange und unter Umständen sogar einer Kennzeichnung der Art ihrer Betroffenheit (BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BauR 2013, 1803; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.8.2013 - 8 S 2145/12 - BauR 2014, 504).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2015 - 5 S 1124/13

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Eintritt der Präklusionswirkung

    Eine ordnungsgemäße (öffentliche) Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung setzt nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB jedenfalls voraus, dass sie auch Angaben dazu enthält, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind; auch diese Angaben tragen zur "Anstoßwirkung" bei, die mit der öffentlichen Bekanntmachung bezweckt wird und ohne die eine Präklusion von Einwendungen nicht gerechtfertigt erscheint (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.2013 - 8 S 2145/12 -, NVwZ-RR 2014, 17).
  • VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

    Baugenehmigungsantrag wird abgelehnt - Befreiung vom Bebauungsplan wurde nicht

    Davon abgesehen wurde in der Rechtsprechung wiederholt festgelegt, dass zum einen auch die Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls für eine wirksame Ausfertigung genügt und zum anderen, dass bereits eine Aussage des Bürgermeisters über das normale Prozedere den Verfahrensgang in der Gemeinde betreffend ausreicht, um Zweifel an einem ordnungsgemäßen Verfahren auszuräumen; einer Erinnerung an den einen konkreten Fall bedürfe es nicht (BayVGH, B.v. 12.3.2012 - 15 ZB 10.2153 - juris; auch VGH BW, U.v. 9.8.2013 - 8 S 2145/12 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 1 KN 124/13

    Normenkontrolle, Fehler bei der Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan zur

    Dem entspricht die vom VGH Mannheim (Urt. v. 9.8.2013 - 8 S 2145/12 -, NVwZ-RR 2014, 17 = juris Rn. 50) gezogene Analogie zu § 58 VwGO und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
  • VGH Bayern, 31.07.2015 - 5 S 13.1124

    Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit dem Entwurf der örtlichen

    Eine ordnungsgemäße (öffentliche) Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung setzt nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB jedenfalls voraus, dass sie auch Angaben dazu enthält, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind; auch diese Angaben tragen zur "Anstoßwirkung" bei, die mit der öffentlichen Bekanntmachung bezweckt wird und ohne die eine Präklusion von Einwendungen nicht gerechtfertigt erscheint (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.2013 - 8 S 2145/12 -, NVwZ-RR 2014, 17).
  • VG Gelsenkirchen, 13.10.2017 - 6a K 2068/14

    Lebensmittelmarkt; Discounter; Erweiterung; Baugenehmigung; Bebauungsplan;

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.11.2013 - 1 KN 149/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35817
OVG Niedersachsen, 27.11.2013 - 1 KN 149/12 (https://dejure.org/2013,35817)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.11.2013 - 1 KN 149/12 (https://dejure.org/2013,35817)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. November 2013 - 1 KN 149/12 (https://dejure.org/2013,35817)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bewirtschaftung einer Ackerfläche als abwägungserheblicher Belang im Rahmen der Bauleitplanung

  • rechtsportal.de

    Interesse eines Landwirts an einer ungehinderten Bewirtschaftung einer an ein geplantes Gewerbegebiet angrenzenden Ackerfläche als abwägungserheblicher Belang i.R.d. Berücksichtigung der Bauleitplanung

  • ibr-online

    Gülledüngung ist kein abwägungserheblicher Belang!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Interesse eines Landwirts an einer ungehinderten Bewirtschaftung einer an ein geplantes Gewerbegebiet angrenzenden Ackerfläche als abwägungserheblicher Belang i.R.d. Berücksichtigung der Bauleitplanung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 260
  • DÖV 2014, 210
  • BauR 2014, 1039
  • BauR 2014, 509
  • ZfBR 2014, 382
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets:

    Die Zulässigkeit der Festsetzung von Emissionskontingenten (vormalige Bezeichnung: Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel) nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO als besondere Festsetzung der Art der Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) ist grundsätzlich anerkannt (BVerwG, Beschl. v. 27.1.1998 - 4 NB 3.97 - NVwZ 1998, 1067; Beschl. v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - BauR 2014, 509; BayVGH, Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 - juris; zur Tauglichkeit der DIN 45691 Geräuschkontingentierung als Grundlage zur Festsetzung von Emissionskontingenten und als Kriterium zur Bewältigung von Lärmkonflikten im Planungsverfahren vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.6.2014 - 7 D 98/12.NE - BauR 2014, 1912; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.6.2011 - 1 C 11199/10 - juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 10.08.2010 - 1 KN 218/07 - BRS 76 Nr. 26; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.9.2011 - 3 S 1570/10 -).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2016 - 2 LB 69/15

    Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz gegenüber

    Zu Anlagen in diesem Sinne zählen nicht landwirtschaftliche Nutzflächen (OVG Lüneburg, Urt. v. 27.11.2013 - 1 KN 149/12 -, BauR 2014, 1039).
  • VG Osnabrück, 07.02.2017 - 2 B 23/16

    Einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen LKW-Spedition im benachbarten

    Die Zulässigkeit der Festsetzung von Emissionskontingenten (vormalige Bezeichnung: Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel) nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO als besondere Festsetzung der Art der Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) ist grundsätzlich anerkannt (BVerwG, Beschluss vom 27.01.1998 - 4 NB 3.97 -, NVwZ 1998, 1067; Beschluss vom 02.10.2013 - 4 BN 10.13 -, BauR 2014, 509; BayVGH, Urteil vom 03.08.2010 - 15 N 09.1106 -, juris; zur Tauglichkeit der DIN 45691 Geräuschkontingentierung als Grundlage zur Festsetzung von Emissionskontingenten und als Kriterium zur Bewältigung von Lärmkonflikten im Planungsverfahren vgl. statt vieler Nds. OVG, Urteil vom 10.08.2010 - 1 KN 218/07 -, BRS 76 Nr. 26).
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