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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.01.2014 - I-5 W 84/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,16378
OLG Düsseldorf, 30.01.2014 - I-5 W 84/13 (https://dejure.org/2014,16378)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.01.2014 - I-5 W 84/13 (https://dejure.org/2014,16378)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - I-5 W 84/13 (https://dejure.org/2014,16378)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Beweiserleichterung im Beweissicherungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 926
  • BauR 2014, 1182
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten

    Unabhängig von der Frage, ob § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (überhaupt) Anwendung findet, ist die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den das Gericht - wie hier - eine solche Anordnung ablehnt, schon deshalb nicht statthaft, weil die Entscheidung einen Antrag nicht erfordert (OLG München, MDR 1984, 592; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 484, 485; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 594, 595; OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 W 64/08, juris Rn. 11 f.; Prütting/Gehrlein/Ulrich, ZPO, 8. Aufl., § 491 Rn. 2; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 5 W 84/13, juris Rn. 7).

    Die von der Rechtsbeschwerde für ihre anderweitige Ansicht in Bezug genommene Rechtsprechung und Literatur verhält sich zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2007 (aaO) entweder nicht oder stammt aus der Zeit vor ihrem Bekanntwerden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 5 W 84/13, juris Rn. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 142 Rn. 3; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Auflage, Rn. B 523; Schlosser in FS Sonnenberger, 2004, S. 135, 150, 154; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 492 Rn. 11; Stegers, MedR 2003, 405).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - I-23 U 112/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12354
OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - I-23 U 112/13 (https://dejure.org/2014,12354)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.03.2014 - I-23 U 112/13 (https://dejure.org/2014,12354)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. März 2014 - I-23 U 112/13 (https://dejure.org/2014,12354)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung bei erfolgloser Berufung des Beklagten gegen ein Grundurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1182
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Jena, 22.02.2017 - 2 U 583/15

    Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in

    Die Vorschrift des §§ 97 Abs. 1 ZPO enthält einen Fall der Kostentrennung und legt die Kosten eines endgültig erfolglosen Rechtsmittels immer dem Rechtsmittelkläger auf (vgl. GRUR 2011, 546 - Mega-Kasten-Gewinnspiel; OLG Düsseldorf BauR 2014, 1182 ).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2019 - 1 U 82/18

    BGB, StVG

    Nur im Falle der (gänzlich) erfolglosen Berufung gegen ein Grundurteil ist aber aufgrund der gesetzlich angeordneten Kostentrennung nach § 97 ZPO streitig, ob im Berufungsurteil eine Kostenentscheidung veranlasst ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2014, I-23 U 112/13, juris, Rn. 2; MüKoZPO/Musielak, 5. Aufl. 2016, ZPO § 304 Rn. 36 jeweils m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 08.03.2018 - 9 S 57/17
    Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens ist im Fall der erfolglosen Berufung gegen ein Grundurteil nicht dem Schlussurteil vorzubehalten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2014 - I-23 U 112/13, juris).
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