Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 7 A 2057/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,18057
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 7 A 2057/12 (https://dejure.org/2014,18057)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.06.2014 - 7 A 2057/12 (https://dejure.org/2014,18057)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - 7 A 2057/12 (https://dejure.org/2014,18057)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarschutz einer baurechtlichen Genehmigung für den Dachgeschossausbau eines Reihenhauses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbar verstößt selbst gegen Abstandsrecht: Darf er gegen den Nachbarn klagen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen einen nachbarlichen Verstoß als unzulässige Rechtsausübung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung auf Abstandsflächenverstoß kann rechtsmissbräuchlich sein! (IBR 2015, 41)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1924
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 28 K 3757/14

    Luftwärmepumpe; Nachbar; bauliche; Anlage; Einschreiten; Ordnungsverfügung;

    OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2014 - 7 A 2057/12 - juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 A 130/16

    Rücksichtnahmegebot bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines

    vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2017 - 2 B 1462/16 -, vom 20. Februar 2014 - 2 A 1599/13 -, juris Rn. 14 ff.; vom 30. August 2012 - 2 B 983/12 -, juris Rn. 14 ff., sowie Urteil vom 26. Juni 2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rn. 38 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2016 - 2 ZB 14.2605 -, juris Rn. 15 ff.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 B 4.16

    Baugenehmigung; Nachbarklage; Grenzanbau; Rechtsschutzbedürfnis; Fortbestand der

    Der Abwehranspruch des Nachbarn ergibt sich daher erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon daraus, dass das angegriffene Vorhaben von öffentlich-rechtlichen Normen abweicht (vgl. m.w.N. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. August 2010 - OVG 10 N 17.07 -, Rn. 13 ff., und vom 8. September 2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rn. 4 ff.; ebenso zuvor in ständiger Rspr. OVG Berlin, vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 2 S 43.04 -, juris Rn. 22; vgl. ebenso u.a. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 26. Juni 2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rn. 39; BayVGH, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rn. 37; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5; Broy-Bülow, a.a.O., § 6 Rn. 70).

    Dabei ist unerheblich, ob die Bebauung auf dem Grundstück des Nachbarn, der ein Abwehrrecht geltend macht, in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Bestimmungen errichtet wurde, ob es aufgrund einer Baugenehmigung Bestandsschutz genießt, und ob die eigene Abstandsflächenunterschreitung ihm subjektiv vorwerfbar ist, denn die Grundsätze zur wechselseitigen Abstandsflächenunterschreitung beziehen sich nicht auf ein Verhalten in der Vergangenheit, sondern auf die gegenwärtige Geltendmachung eines Abwehrrechts und knüpfen allein an die Störung des durch die objektiven Grundstücksverhältnisse geprägten wechselseitigen Austauschverhältnisses an (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 26. Juni 2014, a.a.O., Rn. 39 und 51; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. August 2010, a.a.O., Rn. 15, und vom 8. September 2015, a.a.O., Rn. 7; a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 28. November 2016 - 2 L 124/15 -, juris Rn. 13, und vom 24. Januar 2012 - 2 M 157.11 -, juris Rn. 11).

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