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   OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10   

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https://dejure.org/2013,17604
OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10 (https://dejure.org/2013,17604)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.07.2013 - 1 LB 245/10 (https://dejure.org/2013,17604)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - 1 LB 245/10 (https://dejure.org/2013,17604)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen Wohnmobilstellplatzes im faktischen Dorfgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen Wohnmobilstellplatzes im faktischen Dorfgebiet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnmobilstellplatz im Dorfgebiet unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Abstellplatz für acht Wohnmobile im Dorfgebiet unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnmobile mit Brötchenservice

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen Wohnmobilstellplatzes im faktischen Dorfgebiet

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abstellplatz für acht Wohnmobile im Dorfgebiet unzulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wohnmobilstellplatz nebst Wellnessbereich in faktischem Dorfgebiet bauplanungsrechtlich unzulässig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zu Wohnmobil-Stellplatz im Dorfgebiet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abstellplatz für Wohnmobile in Dorfgebiet unzulässig - Vorhaben weder als Beherbergungsbetrieb noch als "sonstiger Gewerbebetrieb" im Dorfgebiet genehmigungsfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 229
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

    Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
    Das schließt nach der genannten Rechtsprechung jedoch nicht aus, dass ein bestimmtes unter die spezielle gewerbliche Nutzungsart fallendes Vorhaben ein Gewerbebetrieb ist und als solcher in dem Baugebiet zulässig sein kann, nämlich wenn er - erstens - von dem in der BauNVO bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht und wenn er - zweitens - die Voraussetzungen erfüllt, unter denen "sonstige Gewerbebetriebe" in dem Baugebiet zulässig sind (Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ff. = juris-Rn. 8 zur Vergnügungsstätte i.S.d. BauNVOen vor 1990; Urt. v. 29.4.1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 = juris-Rn. 18 zu Beherbergungsbetrieben; Urt. v. 8.11.2001 - 4 C 18.00 - juris-Rn. 16 zu Lagerplätzen).
  • BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

    Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
    Ob sie es als Beherbergungsbetriebe wären, ist fraglich (BVerwG, Beschl. v. 7.9.1984 - 4 N 3.84 -, juris-Rn. 21; ablehnend OVG Münster, Urt. v. 17.1.1996 - 7 A 166/96 -, juris (Ls.)).
  • BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88

    Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
    Sie sind es jedenfalls nicht als Wohnen (BVerwG, Beschl. v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 -, juris-Rn. 2; Beschl. v. 6.10.1994 - 4 B 178.94 -, juris-Rn. 6; Senat, Beschl. v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 -, juris-Rn. 11 ff. m.w.N.; Urt. v. 17.1.2013 - 1 KN 264/09 -, n.v.).
  • BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

    Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
    Das schließt nach der genannten Rechtsprechung jedoch nicht aus, dass ein bestimmtes unter die spezielle gewerbliche Nutzungsart fallendes Vorhaben ein Gewerbebetrieb ist und als solcher in dem Baugebiet zulässig sein kann, nämlich wenn er - erstens - von dem in der BauNVO bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht und wenn er - zweitens - die Voraussetzungen erfüllt, unter denen "sonstige Gewerbebetriebe" in dem Baugebiet zulässig sind (Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ff. = juris-Rn. 8 zur Vergnügungsstätte i.S.d. BauNVOen vor 1990; Urt. v. 29.4.1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 = juris-Rn. 18 zu Beherbergungsbetrieben; Urt. v. 8.11.2001 - 4 C 18.00 - juris-Rn. 16 zu Lagerplätzen).
  • BVerwG, 06.10.1994 - 4 B 178.94

    Bauplanungsrecht: Errichtung einer Ferienwohnung im Außenbereich durch Umwandlung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
    Sie sind es jedenfalls nicht als Wohnen (BVerwG, Beschl. v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 -, juris-Rn. 2; Beschl. v. 6.10.1994 - 4 B 178.94 -, juris-Rn. 6; Senat, Beschl. v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 -, juris-Rn. 11 ff. m.w.N.; Urt. v. 17.1.2013 - 1 KN 264/09 -, n.v.).
  • BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00

    Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
    Das schließt nach der genannten Rechtsprechung jedoch nicht aus, dass ein bestimmtes unter die spezielle gewerbliche Nutzungsart fallendes Vorhaben ein Gewerbebetrieb ist und als solcher in dem Baugebiet zulässig sein kann, nämlich wenn er - erstens - von dem in der BauNVO bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht und wenn er - zweitens - die Voraussetzungen erfüllt, unter denen "sonstige Gewerbebetriebe" in dem Baugebiet zulässig sind (Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ff. = juris-Rn. 8 zur Vergnügungsstätte i.S.d. BauNVOen vor 1990; Urt. v. 29.4.1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 = juris-Rn. 18 zu Beherbergungsbetrieben; Urt. v. 8.11.2001 - 4 C 18.00 - juris-Rn. 16 zu Lagerplätzen).
  • BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

    Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
    Der vom Kläger ebenfalls angeführte § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ordnet nicht Nutzungen bestimmten Gebietstypen zu, sondern überlässt diese Entscheidung dem Planungsträger (BVerwG, Urt. v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 -, juris-Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 1 LA 203/07

    Anspruch auf Einschreiten gegen Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
    Sie sind es jedenfalls nicht als Wohnen (BVerwG, Beschl. v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 -, juris-Rn. 2; Beschl. v. 6.10.1994 - 4 B 178.94 -, juris-Rn. 6; Senat, Beschl. v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 -, juris-Rn. 11 ff. m.w.N.; Urt. v. 17.1.2013 - 1 KN 264/09 -, n.v.).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1987 - 1 C 39/86

    Auswirkungen einer nutzlosen Entscheidung auf das Rechtsschutzbedürfnis i.R.e.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
    Der Begriff des Campingplatzes im Sinne dieser Norm wird allgemein in Anlehnung an den Anwendungsbereich der Campingplatzverordnungen der meisten Länder (vgl. z.B. jeweils § 1 Abs. 1 der Campingplatzverordnungen für Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, § 2 Abs. 1 der Campingplatzverordnung Baden-Württemberg) definiert als ein Platz, der (zumindest während bestimmter Zeiten des Jahres) zum vorübergehenden Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt ist, wobei als Wohnwagen auch ein Wohnmobil gilt (vgl. Senatsurt. v. 11.12.1987 - 1 C 39/86 -, BRS 48 Nr. 42; Beschl. v. 30.6.2011 - 1 MN 29/11 - n.v.; OVG Münster, Urt. v. 19.2.2001 - 10a D 3/01.NE -, BRS 64 Nr. 40; Fickert-Fieseler, BauNVO, 11. Aufl., § 10 Rn. 42).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 10a D 3/01

    Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Vorgaben für die Ausfertigung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
    Der Begriff des Campingplatzes im Sinne dieser Norm wird allgemein in Anlehnung an den Anwendungsbereich der Campingplatzverordnungen der meisten Länder (vgl. z.B. jeweils § 1 Abs. 1 der Campingplatzverordnungen für Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, § 2 Abs. 1 der Campingplatzverordnung Baden-Württemberg) definiert als ein Platz, der (zumindest während bestimmter Zeiten des Jahres) zum vorübergehenden Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt ist, wobei als Wohnwagen auch ein Wohnmobil gilt (vgl. Senatsurt. v. 11.12.1987 - 1 C 39/86 -, BRS 48 Nr. 42; Beschl. v. 30.6.2011 - 1 MN 29/11 - n.v.; OVG Münster, Urt. v. 19.2.2001 - 10a D 3/01.NE -, BRS 64 Nr. 40; Fickert-Fieseler, BauNVO, 11. Aufl., § 10 Rn. 42).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.1980 - 1 A 91/78
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2004 - 3 M 224/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 7 A 166/96
  • BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89

    Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20

    Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels

    Das bestätige einerseits einschlägige Rechtsprechung (OVG M.-V., 3 L 212/12, Beschluss vom 19.02.2014; Nds. OVG, 1 KN 61/14, Urteil vom 15.01.2015 und 1 LB 245/10, Urteil vom 24.07.2013; Bay. VGH, 15 CS 19.1609, Beschluss vom 12.12.2019; Schl.-H. VG, 8 A 173/14, Urteil vom 17.08.2016), folge andererseits aber auch aus dem dem Bebauungsplan zugrunde liegenden "ausziselierten" System bezüglich der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung mit drei Sondergebieten, eines davon "SO Beherbergung/Ferienwohnen", in dem nicht dauerhaftes Wohnen beabsichtigt sei, und der daneben erfolgten Mischgebietsfestsetzung, die nach der Planbegründung vorgenommen worden sei, um die innenstadttypische Mischnutzung vor allem von Wohnen, nicht wesentlich störendem Gewerbe, Einzelhandel, Gastronomie, Anlagen für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke im Plangebiet zu realisieren.
  • OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12

    Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem

    Sie unterscheiden sich von einem Beherbergungsbetrieb im Sinne der Baunutzungsverordnung jedoch dadurch, dass die Feriengäste in der Wohnung ihren häuslichen Wirkungskreis - insbesondere aufgrund der Ausstattung mit einer Küche bzw. Kochgelegenheit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.9.1984 - 4 N 3.84 -, juris Rn. 20 = NVwZ 1985, 338 = BRS 42 Nr. 55) - unabhängig gestalten können, während ein Beherbergungsbetrieb Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung stellt, ohne dass sich die vorgenannte Möglichkeit bietet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1989 - 4 B 78.89 -, juris Rn. 3 = NVwZ 1989, 1060 = BRS 49 Nr. 66; Senat, Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 -, juris Rn. 19 = BauR 2014, 229; Beschl. v. 12.12.2013, a. a. O., juris Rn. 11).

    Daraus resultieren verstärkte Belästigungen der Nachbarschaft durch Lärm, die noch dadurch verstärkt werden, dass sich der Lebensrhythmus von Urlaubern und (erwerbstätigen) Bewohnern deutlich unterscheidet (anschaulich OVG Koblenz, Urt. v. 31.1.1980 - 1 A 91/78 -, BRS 36, Nr. 74; ebenso Senat, Urt. v. 24.7.2013, a. a. O., juris Rn. 27).

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15

    Dauerwohnen; Ferienhausgebiet; Nutzungsmix; Parzelle; Wochenendhausgebiet;

    Was das den Gebieten nach §§ 3 ff. BauNVO vorbehaltene Wohnen von den auf Gebiete nach § 10 BauNVO konzentrierten Erholungsnutzungen unterscheidet und mit ihnen unvereinbar macht, sind, wie der Senat in seinem Urteil vom 18.9.2014 (a.a.O.) festgestellt hat, zum einen die unterschiedlichen Ansprüche an die Infrastruktur, zum anderen der unterschiedliche Lebensrhythmus der Bewohner (vgl. zu letzterem bereits das Senatsurteil vom 24.7.2013 - 1 LB 243/10 -, BauR 2014, 229 = juris Rn. 27; ferner OVG Koblenz, Urt. v. 31.1.1980 - 1 A 91/78 -, BRS 36 Nr. 74).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

    Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet

    Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben kann ein Vorhaben, das unter eine spezielle in der Baunutzungsverordnung geregelte gewerbliche Nutzungsart fällt, (nur dann) ein Gewerbebetrieb im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften sein und als solcher in einem Baugebiet zugelassen werden, wenn er von dem in der Baunutzungsverordnung bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht (Beschl. v. 22.1.2014 - 4 B 48.13 - juris; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 - BauR 2014, 229 ff.).

    42 Der bundesrechtlich nicht definierte Begriff des Campingplatzes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.1.2014, a. a. O.)kann in Anlehnung an die Campingplatzverordnungen der meisten Länder (vgl. u.a. § 1 i. V. mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 Campingplatzverordnung (CPlVO) Baden-Württemberg), als nicht nur gelegentlich oder nur für kurze Zeit eingerichteter Platz angesehen werden, der zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen, Zelten oder ähnlichen Anlagen - wie bspw. Wohnmobilfahrzeuge - zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt ist (vgl. hierzu sowie zu den Campingplatzverordnungen anderer Bundesländer OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.7.2013, a. a. O.).

    Allerdings ist mit dieser landesrechtlichen und dem Zweck der Gefahrenabwehr dienenden Definition der bauplanungsrechtliche Begriff des Campingplatzes nicht abschließend bestimmt (a. A. OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.7.2013, a. a. O.).

  • BFH, 02.08.2018 - V R 33/17

    EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

    Denn in Anlehnung an die Campingplatzverordnungen der meisten Bundesländer (vgl. z.B. jeweils § 1 Abs. 1 der Campingplatzverordnungen --CPlVO-- für Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 CPlVO Baden-Württemberg) kann als Campingplatz ein Platz definiert werden, der --zumindest während bestimmter Zeiten des Jahres-- zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt ist, wobei als Wohnwagen auch ein Wohnmobil gilt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 3 S 250/16, Baurecht --BauR-- 2016, 1744, Rz 42; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 24. Juli 2013 1 LB 245/10, BauR 2014, 229, Rz 26).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13

    Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Erweiterung der Bettenzahl in einem

    Fremdvermietete Ferienhäuser sind Gegenstand der speziellen Regelung in § 10 Abs. 4 BauNVO, sodass sie in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des allgemein die Zulässigkeit gewerblicher Nutzungen regelnden § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO fallen (vgl. Senat, Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 -, juris Rn. 21 m. w. N. auch zur Rspr. des BVerwG).

    Schließlich stellt die Vermietung von Ferienhäusern ebenso wie die von Ferienwohnungen jedenfalls nach der Rechtsprechung keinen Beherbergungsbetrieb i. S. v. § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1989 - 4 B 78.89 -, juris Rn. 3 = NVwZ 1989, 1060 = BRS 49 Nr. 66; OVG NRW, Urt. v. 17.1.1996 - 7 A 166/96 -, juris Ls. 2; offen gelassen von Senat, Urt. v. 24.7.2013, a. a. O.; a. A. etwa Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 4 BauNVO Rn. 114 ; Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 3 Rn. 19).

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14

    Allgemeines Wohngebiet; Beherbergungsbetrieb; Dauerwohnen; Erholung;

    Es handelt sich weder um Wohnen i. S. von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 11 f. = BVerwGE 147, 138; Senat, Beschl. v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 -, juris Rn. 12 = BauR 2008, 2022 = BRS 73 Nr. 168; Beschl. v. 22.11.2013 - 1 LA 49/13 -, juris Rn. 18 f. = NVwZ-RR 2014; Urt. v. 18.9.2014 - 1 KN 123/12 -, juris Rn. 22 = ZfBR 2014, 767; OVG MV, Urt. v. 19.2.2014 - 3 L 212/12 -, juris Rn. 37 = BauR 2015, 81; OVG Münster, Urt. v. 17.1.1996 - 7 A 166/96 -, juris Ls. 3) noch um einen Beherbergungsbetrieb i. S. von § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO bzw. einen Teil eines solchen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1989 - 4 B 78.89 -, juris Rn. 3 = NVwZ 1989, 1060 = BRS 49 Nr. 66; Senat, Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 -, juris Rn. 19 = BauR 2014, 229; Beschl. v. 22.11.2013, a. a. O.; Urt. v. 18.9.2014 , a. a. O.; OVG MV, Urt. v. 19.2.2014, a. a. O., Rn. 42 ff.; OVG Münster, Urt. v. 17.1.1996, a. a. O., Ls. 2).

    Auch eine Einstufung als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb i. S. von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO dürfte im Hinblick auf § 10 BauNVO ausscheiden (vgl. Senat, Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 -, juris Rn. 20 ff.).

  • VGH Bayern, 12.12.2019 - 15 CS 19.1609

    Baugenehmigung für Ferienwohnungen in allgemeinem Wohngebiet

    Dieser Gesetzesauslegung stand einerseits aber bis zu den mit § 13a BauNVO ohne Rückwirkung eingeführten Ergänzungen wohl schon die typisierende Systematik (vgl. dazu näher BayVGH, U.v. 8.3.2013 - 15 B 10.2922 - juris Rn. 22-25) der Baunutzungsverordnung entgegen, die genau diese Nutzungsform seit dem 1. Oktober 1977 in § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO ausdrücklich geregelt hat (vgl. zu dieser Spezialität bereits OVG MV, B.v. 28.12.2007 - 3 M 190/07 - juris Ls 1 und 2 und Rn. 4 bis 11; NdsOVG, U.v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 - BauR 2014, 229 = juris Ls 2 und Rn. 20, dort zu Campingplätzen i.S.v. § 10 Abs. 5 BauNVO).
  • VGH Hessen, 05.02.2015 - 4 B 1756/14

    Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan für Büro und Wohngebäude samt

    Es handelt sich weder um Wohnen i. S. von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 -, BVerwGE 147, 138; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 L 212/12 -, BauR 2015, 81) noch um einen Beherbergungsbetrieb i. S. von § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO bzw. einen Teil eines solchen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 -, BRS 49 Nr. 66; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 1 LB 245/10 -, BauR 2014, 229).

    Auch eine Einstufung als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb i. S. von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO dürfte im Hinblick auf § 10 BauNVO ausscheiden (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 1 LB 245/10 -, a.a.O.; a.A.: Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 3 Rn. 24 und 41; ders. in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 114. Erg.Lfg. 2014, § 4 BauNVO Rn. 114).

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 1 LA 219/13

    Zulässigkeit von Vorbauten vor Wohnwagen nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 und Abs. 3

    Diese muss die Gewähr der jederzeitigen Demontagemöglichkeit bieten (vgl. zu § 10 Abs. 5 BauNVO bereits Senat, Urt. v. 11.12.1987 - 1 C 39/86 -, BRS 48 Nr. 42: freie Beweglichkeit und mühelose Möglichkeit der Standortveränderung der Anlagen erforderlich; ebenso Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 10 BauNVO Rn. 33 ; Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 10 Rn. 47; Stock, in: König/Roeser/ders., BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 10 Rn. 33; die planungsrechtliche Definition des Campingplatzes stimmt mit § 1 Abs. 1 CPl-Woch-VO überein, dazu Senat, Beschl. v. 30.6.2011 - 1 MN 29/11 -, V. n. b.; Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 -, juris Rn. 26 = BauR 2014, 229).
  • VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18

    Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14

    Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre

  • VG Karlsruhe, 16.10.2014 - 9 K 3426/13

    Nachbarklage; Stellplatz für Wohnmobile im Gewerbegebiet ist kein Campingplatz;

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