Rechtsprechung
OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der Unverzüglichkeit einer Vergabenachprüfungsrüge i.S. von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB; Bindung der Vergabestelle an die in der Bekanntmachung eines Verhandlungsverfahrens veröffentlichte Zahl der zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgeforderten Wirtschaftsteilnehmer; ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB; § 10; 11 VOF
Begriff der Unverzüglichkeit einer Vergabenachprüfungsrüge i.S. von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Nachrücken im Fall des Ausschlusses eines vorplatzierten Teilnehmers im nachfolgenden Verhandlungsverfahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Nachrücken im Fall des Ausschlusses eines vorplatzierten Teilnehmers im nachfolgenden Verhandlungsverfahren
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Veröffentlichte maximale Bewerberzahl bei VOF-Vergaben ist bindend!
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Beurteilungsspielraum
- heuking.de (Kurzinformation)
Beurteilungsspielraum bei vergleichbaren Referenzen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (5)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Drei bleibt drei - drum prüfe, wer sich bei der Teilnehmerzahl bindet! Großzügige Auslegung der unverzüglichen Rügepflicht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Für die Ausschlussfrist kommt es auf den Eingang der Rüge an (VPR 2014, 105)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vorgegebene maximale Bewerberzahl ist bindend (VPR 2014, 75)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Für die Ausschlussfrist kommt es auf den Eingang der Rüge an! (IBR 2014, 159)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vorgegebene maximale Bewerberzahl ist bindend! (IBR 2014, 169)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
- OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Papierfundstellen
- NZBau 2014, 389
- BauR 2014, 1053
- BauR 2014, 741
- VergabeR 2014, 466
- ZfBR 2014, 311 (Ls.)
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
Auszug aus OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Das bedeutet auch, dass bei einer Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen nicht zu kleinlich zu verfahren ist (vgl. OLG München vom 6.8.2012 - Verg 14/12). - OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
Auszug aus OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
73 I. Der Senat lässt offen, ob die Vorschrift nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C- 406/08 noch anwendbar ist (so OLG Dresden vom 7.5.2010 - WVerg 6/10 und OLG Rostock vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10) oder dem Europarecht widerspricht (so OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10). - OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08
Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).
- OLG Rostock, 24.09.1997 - 5 U 23/96
Zustandekommen eines Bauvertrages außerhalb der VOB/A
Auszug aus OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Anzumerken ist, dass die von der Beigeladenen zu 1 zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock (NJW-RR 1998, 526) nicht einschlägig ist, da diese Entscheidung sich mit der Annahme eines Angebotes eines Bauunternehmers außerhalb eines Vergabeverfahrens nach den allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu befassen hatte. - OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
Auszug aus OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Es reicht nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr aus, dass nicht oder nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob der Antragsteller bei Wiederholung des fehlerhaften Abschnitts des Verfahrens in der Wertung den ersten Platz erringen kann (OLG München vom 19.03.2009, Verg 2/09, vom 21.05.2010 2/10; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09). - OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
Auszug aus OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
73 I. Der Senat lässt offen, ob die Vorschrift nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C- 406/08 noch anwendbar ist (so OLG Dresden vom 7.5.2010 - WVerg 6/10 und OLG Rostock vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10) oder dem Europarecht widerspricht (so OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10). - OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
Auszug aus OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
73 I. Der Senat lässt offen, ob die Vorschrift nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C- 406/08 noch anwendbar ist (so OLG Dresden vom 7.5.2010 - WVerg 6/10 und OLG Rostock vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10) oder dem Europarecht widerspricht (so OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10). - OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10
Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …
Auszug aus OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10). - OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13
Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …
Auszug aus OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Nach der Rechtsprechung des Senates (OLG München vom 25.7.2013- Verg 7/13) sind folgende Grundsätze zu beachten: Nach § 4 Abs. 5 VOF haben die Auftraggeber dann, wenn Bewerber oder Bieter vor Einleitung des Vergabeverfahrens Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt haben, sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieser Bewerber oder Bieter nicht verfälscht wird. - EuGH, 03.03.2005 - C-21/03
Fabricom
Auszug aus OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Diese Vorschrift beruht letztlich auf der Entscheidung des EuGH vom 3.3.2005 - C-21/03 und 34/03 -Fabricom. - OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09
Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
- VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
Es kann daher - auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) - vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB mit der Forderung einer "unverzüglichen" Rüge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10). - VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …
Es kann jedoch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2013 - Verg 12/13 - offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach diesen Entscheidungen des EuGH überhaupt noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspricht.
- VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15
Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!
Bei der Prüfung, ob die Rüge unverzüglich erhoben wurde, lege es jedoch seither einen längeren Zeitraum zu Grunde und gehe mittlerweile auch von längeren Fristen von einer Woche aus (OLG München, Beschluss vom 19.12.-, Verg 12/13).
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
Neuerdings nimmt das OLG München sogar eine Rügefrist von sieben Werktagen an (OLG München, Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13), das OLG Düsseldorf sogar von 11 Tagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2013 - Verg 7/13). - VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16
Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2013 - Verg 12/13 offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach diesen Entscheidungen des EuGH überhaupt noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspricht.
- VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15
Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!
Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2013 - Verg 12/13 offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach diesen Entscheidungen des EuGH überhaupt noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspricht.
- VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
Die schriftliche Rüge vom 02.05.2016 erfolgte noch unverzüglich i. S. d. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a. F. Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14, OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2013 - Verg 12/13 offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a. F. nach diesen Entscheidungen des EuGH überhaupt noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspricht.
- VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19
Wann ist ein Bieter vorbefasst?
Dabei handelt es sich um eine bieterschützende Regelung, da eine nachträgliche Änderung der Höchstzahl der Teilnehmer gegen den Grundsatz der Transparenz gem. § 97 Abs. 1 S. 1 GWB verstößt und sich mit jedem weiteren Bieter die Wettbewerbschancen für die Mitbewerber verringert, OLG München, Beschluss vom 19.12.- - Verg 12/13; VK Südbayern Beschluss vom 08.10.- - Z3-3-3194-1-26-08/13; Röwekamp in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV 2017, § 51 Rn. 18. - VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16
Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a. F. unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2013 - Verg 12/13 offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a. F. nach diesen Entscheidungen des EuGH überhaupt noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspricht.
- VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16
Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …
Inzwischen nimmt das OLG München eine Rügefrist von sieben Werktagen an ( OLG München, Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 ), das OLG Düsseldorf von 11 Tagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2013 - Verg 7/13). - VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
- VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15
Interpretation des Begriffs der Gebietskörperschaft als europarechtlich …
- VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16
Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
- VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15
Unzulässigkeit der Nachprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur …
- VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16
Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
- VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …
- VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15
Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
- VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
- VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
- VK Niedersachsen, 26.11.2015 - VgK-43/15
Ausschreibung der Beschaffung neuer Software für das Einwohnermeldewesen
- VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
- VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13
Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
- VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
- VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15
Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …
- VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14
Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
- VK Niedersachsen, 31.07.2014 - VgK-26/14
Rechtmäßigkeit der Einschränkung der Teilnehmerzahl bei einem auf den Ausbau …
- VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14
Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
- VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14
Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
- VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
- VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15
Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
- VK Niedersachsen, 10.09.2015 - VgK-32/15
Dumpingpreis ist kein zwingender Ausschlussgrund!
- VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14
Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
- VK Südbayern, 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19
Vergabe der Bewachungsdienstleistungen
- VK Thüringen, 10.07.2019 - 250-4002-11092/2019-E-002-G
- VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
- VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14
Auswahl der Bewerber eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs nach pflichtgemäßem …
- VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …
- VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15
Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?
- VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen …
- VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17
Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?
- VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
- VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
- VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit
- VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15
Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 10/14
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren mangels nachgewiesener Fachkunde; …
- VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14
Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
- VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
- VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand nach Aufforderung zur …
- VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14
Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 20.12.2013 - 8 U 1341/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 15 Abs 1 VOF 2006, § 15 Abs 2 VOF 2006, § 24 Abs 3 VOF 2006
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Vergütung für Planungsleistungen im Rahmen der Ausarbeitung von Bewerbungsunterlagen - Wolters Kluwer
Vergütungspflicht einer Bieterpräsentation
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ra.de
- rechtsportal.de
VOF 2006 § 24 Abs. 3
Vergütungspflicht einer Bieterpräsentation - ibr-online
Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen ist kein "Lösungsvorschlag"!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vergütung eines Architekten für Erstellung einer Bieterpräsentation nur bei Ausarbeitung zusätzlicher Lösungsvorschläge
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergütung eines Architekten für Erstellung einer Bieterpräsentation nur bei Ausarbeitung zusätzlicher Lösungsvorschläge
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Vergütung
- heuking.de (Kurzinformation)
Angebote nicht als Planungsleistung zu vergüten
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 20 Abs. 3, 15 Abs. 2 und Abs. 3 VOF
Vergabe von Planungsleistungen - Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen ist kein vergütungspflichtiger Lösungsvorschlag - ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen ist kein Lösungsvorschlag (VPR 2014, 76)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen ist kein Lösungsvorschlag! (IBR 2014, 237)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 26.10.2012 - 2 O 382/10
- OLG Koblenz, 20.12.2013 - 8 U 1341/12
Papierfundstellen
- BauR 2014, 741
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 06.07.2012 - 8 U 45/11
studentische Wohnanlagen - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2013 - 8 U 1341/12
Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft sowie zur weiteren Begründung unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 06.07.2012 - 8 U 45/11 - ausführt, verlangt worden seien vorliegend nicht Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe, sondern die Überarbeitung der Baukostenschätzung im Hinblick auf die Honorarofferte; dies sei - mangels entsprechender Auslobung - außerhalb eines Planungswettbewerbs geschehen.a) Dieser Auffassung des erkennenden Senats, die dieser bereits im Urteil vom 06.07.2012 - 8 U 45/11 (VergabeR 2013, 636-644) geäußert hat, haben sich die insoweit seither - soweit ersichtlich - ergangene Rechtsprechung (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.03.2013 - Verg 5/13) und Stimmen der Literatur angeschlossen (Voppel/Osenbrück/ Bubert, Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen, 3. A. 2012, § 20 Abs. 3 VOF 2009, Rn 8; Nelskamp in: juris-PK-VergR, 4. A. 2013, § 20 VOF 2009 RN. 6;… Schätzlein in: Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, Stuttgart 2013, § 20 VOF Rn. 19.).
Zu diesen hat der Senat im Urteil vom 06.07.2012 - 8 U 45/11 (…a.a.O., juris Rn 72 ff.) grundlegende Ausführungen gemacht:.
- LG Bad Kreuznach, 26.10.2012 - 2 O 382/10
Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2013 - 8 U 1341/12
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26.10.2012, Az. 2 O 382/10, abgeändert.unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26.10.2012 - 2 O 382/10 - die Klage abzuweisen.
- OLG München, 20.03.2013 - Verg 5/13
Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Vergütung der Planungsaufgabe als …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2013 - 8 U 1341/12
a) Dieser Auffassung des erkennenden Senats, die dieser bereits im Urteil vom 06.07.2012 - 8 U 45/11 (VergabeR 2013, 636-644) geäußert hat, haben sich die insoweit seither - soweit ersichtlich - ergangene Rechtsprechung (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.03.2013 - Verg 5/13) und Stimmen der Literatur angeschlossen (Voppel/Osenbrück/ Bubert, Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen, 3. A. 2012, § 20 Abs. 3 VOF 2009, Rn 8; Nelskamp in: juris-PK-VergR, 4. A. 2013, § 20 VOF 2009 RN. 6;… Schätzlein in: Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, Stuttgart 2013, § 20 VOF Rn. 19.). - VK Saarland, 05.10.2007 - 3 VK 09/07
Zulässigkeit der Abfrage von Konzeptideen im Rahmen von § 24 VOF
Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2013 - 8 U 1341/12
Eine Vergütung scheidet daher nicht nur aus, wenn in den Bewerbungsbedingungen klargestellt ist, dass die Ausarbeitung eines Lösungsvorschlags zur Planungsaufgabe nicht verlangt wird (Kaufhold a.a.O. Rdnr. 12 mit Verweis auf eine Entscheidung der Vergabekammer des Saarlands vom 05. Oktober 2007 - 3 VK 9/2007). - VK Südbayern, 25.03.2013 - Z3-3-3194-1-06-03/13
VOF: Projektbezogene Präsentation eines Angebots wird nicht vergütet!
Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2013 - 8 U 1341/12
Eine Vergütung kommt ebenfalls nicht in Betracht, wenn nicht ein konkreter Lösungsvorschlag, sondern lediglich eine projektbezogene Präsentation des Angebots verlangt ist (Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 25.03.2013 -Z3-3-3194-1-06-03/13, VPR 2013, 2945).
- BGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber …
Ob eine in den Vergabeunterlagen vorgesehene Bearbeitungsgebühr unangemessen ist bzw. ob die Voraussetzungen für nach § 20 Abs. 3 VOF zu vergütende Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe inhaltlich erfüllt sind, werden die Beteiligten am Vergabeverfahren vielfach kontrovers beurteilen, wobei an das Vorliegen eines Lösungsvorschlags i. S. von § 20 Abs. 3 VOF in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte inhaltlich und formal hohe Anforderungen gestellt werden (vgl. OLG Koblenz, VergabeR 2013, 636, 641 und Urteil vom 20. Dezember 2013 - 8 U 1341/12, BauR 2014, 741 ff. unter II 2 b bb der Gründe; OLG München, VergabeR 2016, 127, 130; vgl. zu formalen Gesichtspunkten aber auch LG München I, VergabeR 2013, 650, 653 unter I 2 h der Entscheidungsgründe). - VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15
Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe …
Auch die Bestimmungen der VOL/A erlangten über die §§ 4-6 VgV 2001 Rechtsnormqualität (OLG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2013 - 8 U 1341/12 -, juris Rn. 36). - OLG München, 21.07.2015 - 9 U 1676/13
Vergütung im Verhandlungsverfahren
Um exorbitante Kosten eines Verhandlungsverfahrens zu verhindern, muss die Leistung gem. § 20 Abs. 3 VOF dann aber ausdrücklich verlangt werden und sowohl qualitativ als auch quantitativ mehr sein als eine branchenübliche Bewerbungsleistung (OLG Koblenz, BeckRS 2014, 00951, Entscheidung vom 20.12.2013, 8 U 1341/12).Darauf haben sich auch die betreffenden Verkehrskreise einzustellen (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil v. 20.12.2013, 8 U 1341/12, BeckRS 2014, 00951).
Ergeben sich für den Bieter Zweifel, ob die abzugebende Bieterleistung bereits als Lösungsvorschlag zu qualifizieren ist, so sind Zweifel mit dem Auftraggeber zu klären (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 20.12.2013, a. a. O.).
- VK Sachsen, 05.02.2019 - 1/SVK/038-18
Ausschreibungsbezogene Planungsleistungen sind zu vergüten!
Unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG München (…Urt. v. 21.07.2015 - 9 U 1676/13) und OLG Koblenz (Urt. v. 20.12.2013 - 8 U 1341/12) legte die Auftraggeberin dar, dass Lösungsvorschläge voraussetzten, dass durch die vom Bieter einzureichenden Unterlagen erforderliche Planungsleistungen vorweggenommen würden.