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   BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,12249
BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13 (https://dejure.org/2016,12249)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13 (https://dejure.org/2016,12249)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - VII ZR 348/13 (https://dejure.org/2016,12249)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 634a Abs 1 Nr 2 BGB
    Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im Falle der Anlagenerrichtung auf dem Dach einer Tennishalle

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2
    Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Errichtung einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Verjährungsfrist von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle; Fester Einbau der Anlage zur dauernden Nutzung; Beurteilung des Einbaus als grundlegende Erneuerung der Tennishalle; Funktionserfüllung der Anlage für die Tennishalle; Mangelhaftigkeit der Anlage aufgrund eines reduzierten Leistungsbilds sämtlicher Module

  • teigelack.de
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2
    Werkvertragliche Verjährungsfrist für ein Bauwerk bei festem Einbau einer Photovoltaikanlage auf Gebäudedach

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verjährungsfrist von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung findet

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf- Dach-Photovoltaikanlagen

  • RA Kotz

    Photovoltaikanlage/Solaranlage - Bei nachträglicher Installation - 5 Jahre Gewährleistung

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB
    Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag bei Errichtung einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2
    Anwendung der Verjährungsfrist von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle; Fester Einbau der Anlage zur dauernden Nutzung; Beurteilung des Einbaus als grundlegende Erneuerung der Tennishalle; Funktionserfüllung der Anlage für die Tennishalle; Mangelhaftigkeit der Anlage aufgrund eines reduzierten Leistungsbilds sämtlicher Module

  • rechtsportal.de

    BGB § 631 ; BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2
    Anwendung der Verjährungsfrist von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle; Fester Einbau der Anlage zur dauernden Nutzung; Beurteilung des Einbaus als grundlegende Erneuerung der Tennishalle; Funktionserfüllung der Anlage für die Tennishalle; Mangelhaftigkeit der Anlage aufgrund eines reduzierten Leistungsbilds sämtlicher Module

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mängel an Dach-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeit an Bauwerk bei Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Für Nacherfüllungsansprüche bei einer auf einem Dach errichteten Photovoltaikanlage gilt die für Arbeiten bei Bauwerken geltende lange Verjährungsfrist von 5 Jahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei einer auf dem Dach eines Gebäudes angebrachten Photovoltaikanlage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung von Mängelansprüchen bei Dach-Fotovoltaikanlage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verjährungsfrist bei Einbau einer Photovoltaikanlage

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Wann verjähren Mängelansprüche bei auf Gebäudedach errichteten Photovoltaikanlage?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann verjähren Ansprüche wegen Mängel einer Photovoltaikanlage, die nachträglich auf dem Dach installiert wurde?

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Mängelansprüche bei Aufdach-Solaranlage verjähren erst nach fünf Jahren

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Mängelansprüchen bei Photovoltaikanlagen auf dem Dach in 5 Jahren

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Mängelansprüchen bei Photovoltaikanlagen auf dem Dach in 5 Jahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängelansprüche bei PV-Aufdachanlagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lange Verjährungsfrist von 5 Jahren für Mängelansprüche bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann verjähren Mängelansprüche im Zusammenhang mit Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsfrist für Aufdach-Photovoltaikanlage auf Tennishalle - 5 Jahre

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Lange Verjährung bei mangelhafter Solaranlage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für Auf-Dach-Photovoltaikanlagen kann 5-jährige Mängelverjährungsfrist anwendbar sein

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eine auf dem Dach einer Tennishalle errichtete Photovoltaikanlage kann ein "Bauwerk" sein

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verjährung von Mängelansprüchen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel an Dach-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren! (IBR 2016, 447)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Begriff des Bauwerks am Beispiel einer Photovoltaikanlage" von Prof. Dr. Florian Jacoby, original erschienen in: NJW 2016, 2848 - 2850.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2876
  • ZIP 2016, 47
  • MDR 2016, 878
  • NZBau 2016, 558
  • NZM 2017, 153
  • WM 2016, 1806
  • BauR 2016, 1478
  • BauR 2017, 1093
  • ZfBR 2016, 673
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17

    Anwendung des Ausschlusstatbestands des § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches

    Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 19/18 Rn. 19; Urteil vom 2. Juli 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 11, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558; Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12 Rn. 18, BauR 2013, 946 = NZBau 2013, 297).
  • OLG Nürnberg, 10.10.2016 - 14 U 1168/15

    Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange bezüglich eines Grundstücks

    (4) Eine andere sachenrechtliche Einordnung der Photovoltaikanlage ist auch nicht im Hinblick darauf veranlasst, dass der Bundesgerichtshof eine Qualifizierung der Anlage selbst als Bauwerk für möglich hält (BGH, Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, juris Rn. 28).

    Denn zum einen ist die genannte Entscheidung - ebenso wie das frühere zu § 438 I Nr. 3 BGB ergangene Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - zur Auslegung des (in § 634a I Nr. 2 BGB verwendeten) Tatbestandsmerkmals "Bauwerk" ergangen und hat dabei ausdrücklich deutlich gemacht, dass die technische Anlage selbst als Bauwerk angesehen werden könne, ohne dass es sich um wesentliche Bestandteile im Sinne der §§ 93, 94 BGB handeln müsse (BGH, Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, juris Rn. 29).

  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16

    Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

    Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11 -, Rn. 6; Urteil vom 02. Juni 2016 - VII ZR 348/13; Urteil vom 03. März 2004 - VIII ZR 76/03 -, Rn. 12).

    Es genügt eine Verbindung der Anlage mit dem Erdboden oder dem Gebäude allein durch ihr Gewicht, so dass eine Trennung nur mit einem größeren Aufwand möglich ist (BGH, Urteil vom 02. Juni 2016 - VII ZR 348/13 -, Rn. 29 zu § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).

  • BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18

    Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche;

    Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 11, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558; Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12 Rn. 18, BauR 2013, 946 = NZBau 2013, 297; Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, juris Rn. 12, BGHZ 165, 325; Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, juris Rn. 10, BauR 2004, 995 = NZBau 2004, 326, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.12.2017 - VII ZR 101/14

    Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht

    Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist entscheidend darauf abzustellen, ob Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage mit den spezifischen Bauwerksrisiken ist, die der gesetzlichen Regelung zur langen Verjährungsfrist zugrunde liegen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 2. Juni 2016, VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558).

    Liegt dagegen der Schwerpunkt des Vertragsinhalts nicht in der Lieferung herzustellender Sachen, sondern in einer, wenn auch Herstellung und Lieferung von Sachen voraussetzenden, Schöpfung eines Werks, liegt ein reiner Werkvertrag vor (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 116 ff., juris Rn. 18 ff.; vom 15. April 2004 - VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152, 1153, juris Rn. 11 f.; zum neuen Schuldrecht Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 Rn. 11 m.w.N. = NZBau 2016, 558; Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 651 Rn. 7; Schwenker in Erman, BGB, 14. Aufl., § 651 Rn. 4b; Glanzmann in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 651 Rn. 20; vgl. zudem Motive II, S. 476 = Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, II. Band, S. 265).

    Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist entscheidend darauf abzustellen, ob Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage mit den spezifischen Bauwerksrisiken ist, die der gesetzlichen Regelung zur langen Verjährungsfrist zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 Rn. 29 m.w.N. = NZBau 2016, 558).

  • BGH, 10.01.2019 - VII ZR 184/17

    Prüfung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Planung und

    Auch in seinem Urteil vom 2. Juni 2016 (VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558) halte der Bundesgerichtshof jedenfalls daran fest, dass der Einbau einer solchen Anlage eine grundlegende Erneuerung des bestehenden Bauwerks darstellen müsse, die insgesamt einer vollständigen oder teilweisen Neuerrichtung gleich komme.

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2016 (VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558) sei entscheidend darauf abzustellen, ob Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage sei.

    Es geht dabei typischerweise um die späte Erkennbarkeit von Mängeln aus Gründen der Verdeckung durch aufeinanderfolgende Arbeiten einerseits sowie der Witterung und Nutzung andererseits (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 182/10 Rn. 17 f., BauR 2013, 596 = NZBau 2013, 161; Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 19, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558, jeweils m.w.N.).

    d) Bei dieser Sachlage kommt es weder darauf an, ob die in die Fassade integrierte Photovoltaikanlage für das Gebäude insoweit eine dienende Funktion erfüllt, als das Gebäude hierdurch aufgrund einer Funktionserweiterung zugleich Trägerobjekt der Anlage ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 27, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558), noch ob die Anlage selbst als Bauwerk zu qualifizieren ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - VII ZR 101/14 Rn. 52, BauR 2018, 529, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 29 m.w.N., BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558).

  • KG, 01.07.2019 - 2 AR 26/19

    Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz ist keine Bausache!

    Die vorlegende Zivilkammer 19 weist zu Recht darauf hin, dass diese Frage von verschiedenen Senaten des Bundesgerichtshofs unterschiedlich beurteilt worden ist (bejahend: BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13, NJW 2016, 2876; hingegen verneinend: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845).
  • OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Die Photovoltaikmodule ersetzten auch nicht die vorhandene Dacheindeckung oder hatten wesentliche Funktionen der Dacheindeckung, wie z.B. Regendichtigkeit, zu übernehmen (insoweit anders als im Fall von OLG München, Urteil vom 10.12.2013, 9 U 543/12, bestätigt durch BGH mit Urteil vom 02.06.2016, VII ZR 348/13, gem. Pressemittteilung des BGH Nr. 95/2016).

    Soweit der Bundesgerichtshof in einer bislang nicht veröffentlichten Entscheidung vom 02.06.2016, VII ZR 348/13 (nur Pressemitteilung), im Fall einer auf einer Tennishalle errichteten Solaranlage der Vorinstanz (OLG München, Urteil vom 10.12.2013, 9 U 543/12) gefolgt und von der gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei Bauwerken geltenden langen Verjährungsrist von 5 Jahren ausgegangen ist, so ist der vorliegenden Fall insofern anders gestaltet, als die Photovoltaikanlage hier nicht derart fest mit der Scheune verbunden ist, dass eine Trennung von dem Gebäude nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, und das Dach nicht derart umgestaltet wurde, dass die Photovoltaikanlage gleichsam als Neurichtung des Dachs anzusehen wäre.

  • FG Düsseldorf, 10.10.2017 - 10 K 1513/14

    Ansehung des Aufstellens einer Photovoltaikanlage als bauabzugssteuerpflichtig;

    Selbst wenn der Bundesgerichtshof (BGH; Urteile vom 22. Juli 1998 VIII ZR 220/97, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1998, 3197; vom 3. März 2004 VIII ZR 76/03, NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht - NJW-RR - 2004, 850; und zuletzt Urteil vom 2. Juni 2016 VII ZR 348/13, NJW 2016, 1806) die Einordnung der Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag davon abhängig macht, bei welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt, so steht dies nicht der ertragsteuerlichen Einordnung als Bauleistung entgegen.
  • OLG München, 15.02.2018 - 17 U 116/18

    Kostenvorschussanspruch zur Beseitigung von Mängeln an einer Einbauküche

    a) Bei einem Werkvertrag steht die Herstellung einer Sache aufgrund aufwendiger handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten als dem Vertrag die maßgebliche Prägung gebende Kriterien im Vordergrund (vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2016, VII ZR 348/13, WM 2016, 1806, 1807, Randziffer 11), bei einem Werklieferungsvertrag hingegen sind die vereinbarten Montageleistungen im Vergleich zum Gesamtkaufpreis von untergeordneter Bedeutung (BGH, Urteil vom 13.07.2016, VIII ZR 49/15, NJW 2016, 3654, 3654, Randziffer 22), weshalb der Kauf einer Einbauküche mit Montageverpflichtung bei entsprechender untergeordneter Bedeutung der Montageleistung grundsätzlich dem Werklleferungsvertragsrecht und nicht dem Werkvertragsrecht zuzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016, VIII ZR 49/15, NJW 2016, 3654, 3654, Randziffer 22).

    Es geht dabei typischerweise um die späte Erkennbarkeit von Mängeln aus Gründen der Verdeckung durch aufeinanderfolgende Arbeiten einerseits sowie der Witterung und Nutzung andererseits (BGH, Urteil vom 02.06.2016, VII ZR 348/13, WM 2016, 1806, 1808, Randziffer 19).

  • OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 11 SV 114/18

    Funktionelle Zuständigkeit der Baukammer gem. § 72 a I Nr. 2 GVG

  • KG, 13.07.2018 - 7 U 126/17

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Anwendbarkeit im Fall eines Gerüstaufbaus

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