Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2017 - 8 A 2351/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,45101
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2017 - 8 A 2351/14 (https://dejure.org/2017,45101)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.10.2017 - 8 A 2351/14 (https://dejure.org/2017,45101)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 8 A 2351/14 (https://dejure.org/2017,45101)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,45101) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück; Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich Entfernung der Windkraftanlage zum Wohnhaus

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    WEA: Befreiung vom Bauverbot eines Landschaftsschutzgebietes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück; Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich Entfernung der Windkraftanlage zum Wohnhaus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Windenergieausbau vs. Landschaftsschutz: Was geht vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2018, 163
  • BauR 2018, 502
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15

    Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von

    Zum einen kommt es insoweit, wie ausgeführt, auf die objektive Rechtslage, nicht aber auf die möglicherweise unzutreffende, jedenfalls aber nicht eo ipso bindende Auffassung der Landschaftsbehörde an - vgl. zu solchen Fehlbewertungen der zuständigen Landschaftsbehörden etwa OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, ZNER 2017, 522 = juris Rn. 14 ff. -, zum anderen haben die jeweils zuständigen Landschaftsbehörden - anders als es die Planbegründung (dort S. 19 f.) annimmt - ausweislich der vorliegenden Stellungnahmen hier lediglich eine (vollständige) Entlassung der Flächen aus dem Landschaftsschutz in den Blick genommen, nicht aber Ausnahmen und Befreiungen, die systematisch unterhalb einer vollständigen Freistellung angesiedelt sind und sich gegebenenfalls auch nicht pauschal für ganze Gebiete bereits auf der Ebene der Flächennutzungsplanung feststellen lassen.

    - 8 A 2351/14 -, ZNER 2017, 522 = juris 21, 28.

    - 8 B 1264/16 -, NWVBl. 2017, 473, 477, und vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, ZNER 2017, 522 = juris Rn. 23, ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

    Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage in Marsberg erfolglos

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2017 - 8 A 1125/14 -, juris Rn. 107 f., sowie Beschlüsse vom 20. November 2017 - 8 A 2389/14 -, juris Rn. 5 f., vom 8. November 2017 - 8 A 2454/14 -, juris Rn. 6 f., und vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, juris Rn. 28 f., jeweils m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. November 2017 - 8 A 2389/14 -, juris Rn. 17 f., vom 8. November 2017 - 8 A 2454/14 -, juris Rn. 14 f., und vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, juris Rn. 28 f., jeweils m. w. N.

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 1 KN 8/17

    Sicherstellung geplanter Landschaftsschutzgebiete ist unwirksam

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 27.10.2017 (a.a.O., Rn. 34) bereits darauf hingewiesen, dass keine "zu 100%" sichere Prognose für einen Erfolg des Genehmigungsantrages erforderlich ist und einer Genehmigungserteilung nur solche Einwände entgegenstehen können, die - auch durch Nebenbestimmungen (vgl. § 12 Abs. 1 S. 1 BImSchG) - nicht ausräumbar sind.

    Ebenso, wie (bereits) eine einzelne Windkraftanlage ab einer Höhe von 100 m raumbedeutsam ist (vgl. Urt. des Senats v. 29.03.2017, a.a.O., bei Juris Rn. 49, m. w. N.), ist dies auch für eine Regelung, die - wie hier - für einen bestimmten Bereich die Zulassung solcher Anlagen ausschließt bzw. im Einzelfall nur nach Maßgabe einer Ausnahmeentscheidung (§ 6 Abs. 2 SiStVO i. V. m. § 67 BNatSchG zulassen will (vgl. dazu OVG Münster, Beschl. v. 27.10.2017, 8 A 2351/14, BauR 2018, 502), der Fall.

    Den Ausführungen im Senatsbeschluss vom 27.10.2017 (a.a.O., Rn. 66) ist insoweit hinzuzufügen, dass eine Abstimmung auch erfordert, die - mehr oder weniger - "fachlich" begründeten Belange des Landschaftsschutzes und des "Schutzregimes" (also der Regelung über nicht, nur ausnahmsweise oder überhaupt nicht zulässige Vorhaben im Geltungsbereich der angegriffenen Verordnung) mit den überörtlichen Belangen abzugleichen, die für die Bestimmung von Flächen für die (landesplanerische) Zulässigkeit von Windenergieanlagen maßgeblich sind.

    In seinem Beschluss vom 27.10.2017 (a.a.O., Rn. 67) hat der Senat auch darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner die angegriffene Verordnung nicht etwa im Rahmen seines eigenen "Wirkungskreises", sondern in dem ihm übertragenen "Wirkungskreis" als untere Naturschutzbehörde des Landes erlassen hat.

    Der auf die "Vielfalt, Eigenart und Schönheit" der Landschaft abstellende Schutzzweck ist eher "ideeller Art"; er bezieht sich im Unterschied zu den Schutzzwecken nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht auf ökologische Funktionen, Habitate oder Spezies, sondern - maßgeblich - auf das Landschaftsbild, das sich aus den optischen Eindrücken für einen Betrachter, bzw. den "mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhängen von einzelnen Landschaftselementen" ergibt, wobei es auf einen für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.1990, 4 C 44.87, BVerwGE 85, 348 ff. [bei Juris Rn. 35]; OVG Münster, Beschl. v. 27.10.2017, 8 A 2351/14, a.a.O. [bei Juris Rn. 32]).

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 27.10.2017 (a.a.O., Rn. 63) hervorgehoben, dass eine mit dem geplanten Landschaftsschutz verbundene Beschränkung der Baufreiheit einer sachlichen Rechtfertigung bedarf, die eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Würdigung der betroffenen Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes einerseits und der Bau- und Nutzungsinteressen der betroffenen Eigentümer andererseits erfordert (vgl. VGH München, Urt. v. 13.12.2016, 14 N 14.2400, NuR 2017, 859 f. [bei Juris Rn. 83 m. w. N.]; BVerwG, Urt. v. 11.12.2003, 4 CN 10.02, BVerwGE 119, 312).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

    Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die

    Zum einen kommt es insoweit, wie ausgeführt, auf die objektive Rechtslage, nicht aber auf die möglicherweise unzutreffende, jedenfalls aber nicht eo ipso bindende Auffassung der Landschaftsbehörde an - vgl. zu solchen Fehlbewertungen der zuständigen Landschaftsbehörden etwa OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, ZNER 2017, 522 = juris Rn. 14 ff. -, zum anderen hat die zuständige Landschaftsbehörde ausweislich der vorliegenden Stellungnahmen hier lediglich eine (vollständige) Entlassung der Flächen aus dem Landschaftsschutz in den Blick genommen, nicht aber Ausnahmen und Befreiungen, die systematisch unterhalb einer vollständigen Freistellung angesiedelt sind und sich gegebenenfalls auch nicht pauschal für ganze Gebiete bereits auf der Ebene der Flächennutzungsplanung feststellen lassen.

    vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 - NWVBl. 2017, 473, 478 = juris Rn. 39 ff. und vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, ZNER 2017, 522 = juris 21, 28.

    vgl. in diesem Zusammenhang allgemein auch OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, ZNER 2017, 522 = juris Rn. 38 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17

    Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur

    Zum einen kommt es insoweit auf die objektive Rechtslage, nicht aber auf die möglicherweise unzutreffende, jedenfalls aber nicht eo ipso bindende Auffassung der Landschaftsbehörde an - vgl. zu solchen Fehlbewertungen der zuständigen Landschaftsbehörden etwa OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, ZNER 2017, 522 = juris Rn. 14 ff. -, zum anderen hat die zuständige Landschaftsbehörde - soweit ersichtlich - ausweislich der vorliegenden Stellungnahmen hier lediglich eine (vollständige) Entlassung der Flächen aus dem Landschaftsschutz in den Blick genommen, nicht aber Ausnahmen und Befreiungen ausgeschlossen, die systematisch unterhalb einer vollständigen Freistellung angesiedelt sind und sich gegebenenfalls auch nicht pauschal für ganze Gebiete bereits auf der Ebene der Flächennutzungsplanung feststellen lassen.

    - 8 A 2351/14 -, ZNER 2017, 522 = juris 21, 28.

  • VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15

    Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis;

    vgl.              BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2004 - 4 B 110.03 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. Oktober 2017    - 8 A 2351/14 -, juris Rn. 15, und vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 7, und Urteil vom 11. September 2012 - 8 A 104/10 , juris Rn. 42 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 15 ZB 07.825 -juris Rn. 8; Gellermann, a.a.O., § 67 Rn. 12 f.; Lau, a.a.O., § 67 Rn. 5; Gatz, a.a.O., Rn. 308.

    vgl.              OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, juris Rn. 28, und vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 41.

    vgl.              OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 37 f.; vgl. insoweit auch den Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, juris Rn. 39.

    vgl.              BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -, juris Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, juris Rn. 32, und Urteil vom 16. Januar 1997 - 7 A 310/95 -, juris Rn. 13 ff.; VG B.      , Urteil vom 7. Mai 2012 - 6 K 1140/10 -, juris Rn. 95.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19

    Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2017 - 8 A 1125/14 -, juris Rn. 107, sowie Beschlüsse vom 20. November 2017 - 8 A 2389/14 -, juris Rn. 17, und vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, juris Rn. 15 f., 28 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2017 - 8 A 1125/14 -, juris Rn. 107, sowie Beschlüsse vom 27. November 2018 - 8 B 1170/17 -, juris Rn. 42 ff., vom 20. November 2017 - 8 A 2389/14 -, juris Rn. 17 ff., vom 8. November 2017 - 8 A 2454/14 -, juris Rn. 14 ff., vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, juris Rn. 15 f., 28 f., und vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 7 ff.

  • VG Arnsberg, 18.12.2018 - 4 K 8500/17

    Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern ist unwirksam

    Denn Befreiungen sind einzelfallbezogen und nicht dafür konzipiert, bauliche Anlagen flächendeckend zuzulassen, vgl. Gatz, a.a.O., Rz.60; OVG Berlin, Beschluss vom 26. September 1991 - 2 A 5.91 -, JURIS Rz.71 f.; gegen eine generelle Relativierung von Landschaftsschutzgebieten im Wege der Befreiung auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, JURIS Rz.28; vgl. auch Meßerschmidt, BNatSchG, Stand: Juni 2018, § 67 BNatSchG, Rz.24 ff., so dass die Gemeinde als Plangeber schon deshalb schwerlich mit hinreichender Gewissheit von der Umsetzbarkeit der eigenen - ihrerseits eben sehr wohl flächendeckenden - Planung im Wege zahlreicher, nicht ihrer Disposition unterliegender Einzelfallentscheidungen ausgehen kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 8 A 2454/14

    Beantragung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, demnächst in juris (Urteilsabdruck S. 8); Urteile vom 13. Dezember 2007 - 8 A 2810/04 -, juris Rn. 207, und vom 5. September 2017 - 8 A 1125/14 -, n. v. (Urteilsabdruck S. 35); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17 -, juris Rn. 8 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. September 2016 - 12 LA 145/15 -, NuR 2016, 780 = juris Rn. 38; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 303 ff.
  • VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
    vgl. ebenso OVG NRW, Urteile vom 27.10.2017 - 8 A 2351/14 -, juris Rn. 28, vom 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE -, a.a.O. Rn. 46 und 68, vom 23.08.2007 - 7 D 71/06.NE -, juris Rn. 58 ff., und vom 24.06.2004 - 7 A 997/03 -, juris Rn. 45.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 8 A 2389/14

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer

  • VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
  • VGH Bayern, 05.08.2019 - 8 ZB 18.60

    Wasserrechtliches Verschlechterungsverbot

  • VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 652/19
  • VG Koblenz, 01.10.2020 - 4 K 961/19

    Immissionsschutzrecht

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht