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   BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17   

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https://dejure.org/2018,4401
BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17 (https://dejure.org/2018,4401)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 (https://dejure.org/2018,4401)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 (https://dejure.org/2018,4401)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 634 Nr 3 BGB

  • Wolters Kluwer

    Bemessen des Schadensersatzanspruchs eines Bestellers statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer durch Behalten des Werks ohne Mangelbeseitigung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Ermittlung der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 634 Nr. 2, 3 und 4, §§ 280, 281, 637, 638, 249 Abs. 1; VOB/B (2002) § 13
    Werkvertragliche Schadensbemessung bei kleinem Schadensersatz/Kein Anspruch auf Zahlung fiktiver Mängelbeseitigungskosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Bemessung des Anspruchs des Bestellers, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt und Schadensersatz statt der Leistung verlangt, gegen den Unternehmer; zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung in solchen Fällen gegen den ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Änderung der BGH-Rechtsprechung beim kleinen Schadensersatz im Werkvertragsrecht; §§ 249, 280, 634 Nr. 2 u. 3 BGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessen des Schadensersatzanspruchs eines Bestellers statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer durch Behalten des Werks ohne Mangelbeseitigung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Ermittlung der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bemessung des Schadensersatzes statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes wegen eines mangelhaften Werks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten - nun auch im Mietrecht?

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz fiktiver Kosten im Werkvertragsrecht

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung - Besteller, der Werk behält und Mangel nicht beseitigen lässt, kann Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abkehr von fiktiven Mängelbeseitigungskosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wichtiges BGH-Urteil zum "kleinen Schadensersatz"

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Planungs- oder Überwachungsfehler: Schadensersatzansprüche wegen Bauwerksmängel

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz auf der Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

  • z-s-p.de (Kurzinformation)

    Mangel wird nicht beseitigt: Es gibt keinen Schadensersatz mehr für die fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Baurecht?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bauvorhaben, Mängel

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Berechnungsgrundsätze für Schadensersatz im Baurecht geändert

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Neue Regeln zur Ermittlung des Schadens entlasten Architekten

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Keine fiktive Schadenkostenabrechnung im Werkvertragsrecht- Mangel ist nicht gleich Schaden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werkvertragsrecht: Keine fiktive Schadensbemessung mehr möglich

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Schadensersatzanspruch bei Mängeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Ermittlung des Schadensersatzanspruchs im Baurecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht - Auftraggeber kann Vorschussanspruch oder Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten geltend machen

Besprechungen u.ä. (11)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überraschende Kehrtwende: BGH verbietet fiktive Schadenskosten im Werkvertragsrecht

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 249, 280, 281, 633, 634, 637, 638 BGB
    Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzfähigkeit fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht

  • juris.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine fiktiv berechneten Mängelbeseitigungskosten: Zurück zum BGB vor anno 1900?

  • hanoverlawreview.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das Gewährleistungsrecht und fiktive Schadensberechnung unter neuer Rechtsprechung - alles beim Alten?

  • ecovis.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aufgabe der Rechtsprechung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten I! (IBR 2018, 196)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Alternativen zur Vermögensbilanz: "Quasi-Minderung" und Vorschuss! (IBR 2018, 197)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten II! (IBR 2018, 208)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten - auch im laufenden Bauprozess! (IBR 2018, 300)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die BGH-Entscheidung VII ZR 46/17 und die unzulässige Umgehung des Großen Senats für Zivilsachen" von Dr. Mark Seibel, original erschienen in: MDR 2019, 263 - 266.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schadensersatz für nicht beseitigte Mängel" von Richter am BGH Claus Halfmeier, original erschienen in: BauR 2019, 391 - 398.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Ende der fiktiven Schadensabrechnung im Werkvertragsrecht" von RA Dr. Paul Popescu, BauR 2018, 1599 - 1608

Papierfundstellen

  • BGHZ 218, 1
  • NJW 2018, 1463
  • ZIP 2018, 2376
  • MDR 2018, 465
  • NZBau 2018, 201
  • NZM 2018, 345
  • VersR 2018, 1463
  • WM 2018, 1323
  • BauR 2018, 815
  • ZfBR 2018, 352
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf?.

    Wird ferner daran festgehalten, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 67)?.

    Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf?.

    Wird ferner daran festgehalten, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 67)?.

    Nachdem der VII. Zivilsenat seine langjährige Rechtsprechung, nach der diese Art der Schadensermittlung zulässig war, für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB aufgegeben hat (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.), möchte das Berufungsgericht geklärt wissen, ob dies auch für die kaufrechtliche Sachmängelhaftung gemäß § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB gelten soll; es selbst verneint diese Frage.

    Inzwischen hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 ff.) für das ab dem 1. Januar 2002 geltende Werkvertragsrecht geändert.

    (c) Dementsprechend hat der V. Zivilsenat § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Frage nach der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nicht direkt, sondern nur entsprechend herangezogen (Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 36), und auch der VII. Zivilsenat stützt seine Entscheidung vom 22. Februar 2018 zum Werkvertragsrecht nicht auf die §§ 249 ff. BGB (VII ZR 46/17, aaO Rn. 23, 73; anders allerdings noch Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11 BauR 2013, 81 Rn. 9).

    (1) Der VII. Zivilsenat verankert die Rechtsfrage zwar vordergründig im besonderen Schuldrecht ("Regelungskonzept des § 634 BGB"; "Besonderheiten des Werkvertragsrechts", vgl. Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 36 und 70).

    Inhaltlich stützt er sich aber weniger auf spezifisch werkvertragliche Regelungen als vielmehr auf verallgemeinerungsfähige Überlegungen zum Schadensbegriff und zu der Gefahr einer Überkompensation (vgl. Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 33 f. und 70).

    (1) Das gilt zunächst für die Berufung auf "Besonderheiten des Werkvertragsrechts" (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 70 ff.).

    (a) Es ist nicht erkennbar, dass - wie der VII. Zivilsenat meint (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 36, 40) - aus § 634 BGB ein eigenes (also von § 437 BGB ggf. abweichendes) Regelungskonzept entnommen werden kann, wonach sich der Ausgleich daran orientiert, ob eine Mängelbeseitigung durchgeführt wird.

    Das gilt insbesondere für den Hinweis darauf, dass das Werkvertragsrecht im Gegensatz zum Kaufrecht einen Vorschussanspruch vorsehe (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 72; vgl. auch Urteil vom 19. Dezember 2019 - VII ZR 6/19, juris Rn. 29).

    (2) Eine unterschiedliche Auslegung der §§ 280, 281 BGB lässt sich auch nicht mit dem zweiten Argument des VII. Zivilsenats begründen, dass nämlich die Gefahr einer "erheblichen Überkompensation" im Werkvertragsrecht stärker als im Kaufrecht gegeben sei (so BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 71).

    Dass sich die Begründung des VII. Zivilsenats nicht auf das Werkvertragsrecht beschränken lässt, sondern auf die anderen Vertragstypen des besonderen Schuldrechts übertragbar ist, entspricht der ganz überwiegenden Ansicht (vgl. nur OLG Frankfurt a.M., ZfIR 2019, 265, 268; LG Darmstadt, ZfIR 2019, 58, 59; r+s 2019, 173, 174; Rodemann, ZfBR 2018, 320, 322 f.; Heinemeyer, NJW 2018, 2441, 2444; Picker, JZ 2018, 676; Peters, JR 2019, 331, 342; Retzlaff, BauR 2019, 871, 876 f.; Mohr, JZ 2019, 917, 923 f.; Mäsch, JuS 2018, 907, 909; Lotz, JuS 2019, 749, 752).

    Zu seiner abweichenden Auffassung, nach der sich der Vermögensschaden zunächst in dem mangelbedingten Minderwert der Sache erschöpft (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 32 f.), gelangt der VII. Zivilsenat deshalb, weil er auf die (nur) für die Begründung des Anspruchs erforderliche Pflichtverletzung (Sachmangel) abstellt; jedenfalls im Kaufrecht ist richtiger Bezugspunkt aber die Nacherfüllung, zu der der Verkäufer vorrangig verpflichtet ist, und deren Ausbleiben der Schadensersatzanspruch kompensieren soll.

    Sind die Mängelbeseitigungskosten tatsächlich aufgewendet worden, zieht dies der VII. Zivilsenat auch für das Werkvertragsrecht nicht in Zweifel (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 46).

    Danach kann der Besteller von dem Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 67).

    Er verweist nämlich bei der Darstellung der (beibehaltenen) Methode der Schadensberechnung anhand einer Vermögensbilanz (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 27 und 30) auf die zum alten Schuldrecht ergangene Rechtsprechung des V. Zivilsenats.

    Das soll also nach wie vor gelten (so auch Halfmeier, BauR 2019, 391, 394; Rodemann, ZfBR 2018, 320, 321), wenngleich die Mängelbeseitigungskosten bei der Minderung nicht mehr herangezogen werden dürfen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 42).

  • BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18

    Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem

    Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Februar 2018 VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201 und vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555).

    Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555, jeweils zum Architektenvertrag; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 Rn. 21, NJW 2018, 1746 zum Mietvertrag sowie BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 Rn. 12 ff., BGHZ 181, 317 zum Nutzungsausfall).

  • BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats

    Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ 218, 1) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf.

    Der VII. Zivilsenat hält daran fest, dass sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB bei Planungs- und Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk realisiert haben, auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 67, BGHZ 218, 1).

    Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ 218, 1) vertretenen Rechtsauf-fassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf.

    Der VII. Zivilsenat hält daran fest, dass sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB bei Planungs- und Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk realisiert haben, auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 67, BGHZ 218, 1).

    Er sieht sich daran durch die mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) geänderte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit der Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB gehindert.

    Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf?.

    Wird ferner daran festgehalten, dass sich ein Schadensersatz-anspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 67)?".

    Inzwischen habe der VII. Zivilsenat seine Rechtsprechung mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) für das ab dem 1. Januar 2002 geltende Werkvertragsrecht geändert.

    Die mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) erfolgte Änderung der Rechtsprechung zur Schadensbemessung lasse sich danach jedenfalls auf der Grundlage der bislang gegebenen Begründung nicht auf das Werkvertragsrecht beschränken.

    Darüber hinaus dient der an die Stelle der Leistung tretende Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280, 281 BGB dem Ausgleich des Leistungs- und nicht des Integritätsinteresses (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 23 f., BGHZ 218, 1).

    cc) Einigkeit besteht indes zwischen dem V. Zivilsenat und dem VII. Zivilsenat insoweit, als sich die Bemessung des Vermögensschadens im Rahmen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) bei mangelhafter Leistung am Leistungsinteresse des Gläubigers zu orientieren hat (so zum Werkvertragsrecht BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 24, BGHZ 218, 1).

    Lässt der Besteller die Mängelbeseitigung durchführen, kann er die aufgewendeten Kosten daher (auch) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB als Vermögensschaden geltend machen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 46, BGHZ 218, 1).

    Der VII. Zivilsenat hat deshalb für den Fall, dass der Besteller eine Mängelbeseitigung nicht durchführen lässt, die schadensrechtliche Rechtsprechung des V. Zivilsenats zum alten Schuldrecht (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 45/07 Rn. 12, NJW 2008, 436) herangezogen und hierauf ausdrücklich Bezug genommen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 30, BGHZ 218, 1).

    Diese - im durch individuelle Leistungsbeschreibungen geprägten Werkvertragsrecht typischerweise häufiger als im Kaufrecht auftretende - Konstellation kann vielmehr ohne Nachteil für den Besteller entweder durch eine Selbstvornahme oder - bei unterbleibender Selbstvornahme - durch eine Schadensbemessung in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB abgewickelt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 38 ff., BGHZ 218, 1).

    Diese Ansprüche entstehen vielmehr mit Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist und bleiben - wie der VII. Zivilsenat in Auslegung der § 637 BGB und § 281 Abs. 4 BGB entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 48 ff., BGHZ 218, 1) - auch nach einem Schadensersatzverlangen des Bestellers bestehen.

    Auch eignen sich der Wert des mangelfreien Werks oder der mangelbedingte Minderwert des Werks angesichts der Vielgestaltigkeit der Gewerke und des Umstands, dass diese regelmäßig an Sachen des Bestellers erbracht werden und sich dort auswirken, schon im Ansatz nicht, um eine dem Kaufrecht vergleichbare Faustregel aufzustellen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 71, BGHZ 218, 1).

    Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 67, BGHZ 218, 1) hat der VII. Zivilsenat - anders als die Fragestellung im Anfragebeschluss des V. Zivilsenats impliziert - weder allgemein für das Schadensrecht noch für das allgemeine Leistungsstörungsrecht entschieden, dass der im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Schaden als abrechenbarer Vorschuss verlangt werden kann.

    Der VII. Zivilsenat - so das zutreffende Verständnis des V. Zivilsenats - sieht es als zulässig an, in geeigneten Fällen den Schaden in Höhe des mangelbedingten Wertunterschieds anhand der Mängelbeseitigungskosten zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 30, BGHZ 218, 1 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 45/07 Rn. 12, NJW 2008, 436).

    Der VII. Zivilsenat hat mit der Änderung seiner Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit fiktiver Mängelbeseitigungskosten diese Rechtsprechung für den Fall herangezogen, dass eine Selbstvornahme unterblieben und demgemäß Mängelbeseitigungskosten (noch) nicht aufgewendet worden sind (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 30, BGHZ 218, 1).

  • OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17

    Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht

    Ebenso wie im Werkvertragsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 22.2.2018 - VII ZR 46/17) ist auch im Kaufrecht aus Gründen des allgemeinen vertraglichen Schadensrechts eine solche Abrechnung mit dem Verbot der Überkompensation unvereinbar.

    Diese Rechtsprechung hat der 7. Senat des BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 ff.) für den Bereich des Werkvertragsrechts aufgegeben und ausgesprochen, dass der Schaden nicht länger nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden könne.

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Zahlung von Restwerklohn

    Ein Vorschussverlangen nach den §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB setzt zwar eine Abnahme voraus (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - zitiert nach juris); allerdings kann ein Kostenvorschussanspruch dem Grunde nach auch als Schadensersatzanspruch, gerichtet auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags, nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - NZBau 2018, 201; BGH, Urteil vom 08. November 2018 - VII ZR 100/16 - NZBau 2019, 100).

    Der Einwand der Klägerin, angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - NZBau 2018, 201; BGH, Urteil vom 08. November 2018 - VII ZR 100/16 - NZBau 2019, 100; BGH, Urteil vom 07. Februar 2019 - VII ZR 63/18 - zitiert nach juris) könne die Wesentlichkeit eines Mangels nicht mehr nach der Höhe der Beseitigungskosten abgeleitet werden, so dass vorliegend eine Wesentlichkeit schon deswegen zu verneinen sei, weil die maßgebliche Wertminderung allenfalls 10.000,00 EUR betrage, verfängt nicht.

    Gleichwohl ist auch bei lediglich optischen Mängeln nur in Ausnahmefällen die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten zu bejahen, selbst wenn die tatsächlich erbrachte Leistung zwar nicht den vertraglichen Vorgaben, aber doch den Regeln der Technik entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. April 2008 - VII ZR 214/06 - NZBau 2008, 575).

  • BGH - V ZR 33/19 (anhängig)

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    Allerdings hänge der Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht nach der neuesten Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 ff.) davon ab, dass diese Kosten tatsächlich aufgewendet worden seien.
  • OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18

    Werkmangel, Baumangel, Tiefgaragenplatz, erforderliche Breite, Einparken

    Soweit die Streithelferin zu 3. auf die neuere Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17) zum Schadensersatz abstellt, ist nicht ersichtlich, was sie damit vortragen will.
  • BGH, 27.09.2018 - VII ZR 45/17

    Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Ausführung von Straßenbauarbeiten;

    Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des angefochtenen Urteils für einen nach dem 31. Dezember 2001 geschlossenen Vertrag unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Besteller, der den Mangel seines Werks nicht beseitigen lässt, seinen Schaden im Verhältnis zum Architekten nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 60 ff., BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Mängel des Architektenwerks sind nur Defizite in der Planung und Überwachung (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 61, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201).

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 93/17

    Vertrag über eine "betontechnologische Betreuung" ist ein Werkvertrag!

    Die Methode bzw. Art und Umfang der Mängelbeseitigung als solchen sind bereits im Ausgangsprozess zu klären; insoweit gelten die Grundsätze zu einem Vorschussanspruch i.S.v. § 637 Abs. 3 BGB für einen Anspruch auf Schadensersatz i.S.v. § 634 Nr. 4, § 280 BGB in Gestalt eines Anspruchs auf "vorherige Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" (vgl. BGH, IBR 2018, 197) entsprechend.*).

    Für den nunmehr vom BGH - ausdrücklich als Schadensersatz i.S.v. § 634 Nr. 3, § 280 BGB - konzipierten Anspruch des Bestellers gegen den Architekten bzw. Ingenieur auf "vorherige Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" an den Besteller (vgl. BGH, IBR 2018, 197) kann insoweit nichts anders gelten.*).

    Die Methode bzw. Art und Umfang der Mängelbeseitigung als solchen sind bereits im Ausgangsprozess zu klären; insoweit gelten die Grundsätze zu einem Vorschussanspruch i.S.v. § 637 Abs. 3 BGB für einen Anspruch auf Schadensersatz i.S.v. § 634 Nr. 4, § 280 BGB in Gestalt eines Anspruchs auf "vorherige Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" (vgl. BGH, IBR 2018, 197) entsprechend.*).

    Für den nunmehr vom BGH - ausdrücklich als Schadensersatz i.S.v. § 634 Nr. 3, § 280 BGB - konzipierten Anspruch des Bestellers gegen den Architekten bzw. Ingenieur auf "vorherige Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" an den Besteller (vgl. BGH, IBR 2018, 197) kann insoweit nichts anders gelten.*).

    Der BGH (Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17) hat indes nunmehr ausgeführt, dass verfahrensrechtlich ein im Rahmen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes erfolgender Wechsel der Schadensbemessung, der auf einer Änderung der Disposition des Bestellers zur Durchführung der Mängelbeseitigung beruht, gemäß § 264 Nr. 3 ZPO (ggf. i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO) nicht als Klageänderung anzusehen ist, sofern der Lebenssachverhalt im Übrigen unverändert ist.

    (eee) Die Höhe des (von der Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten) Anspruchs auf Schadensersatz (in Gestalt der "vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages", vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018, a.a.O., Rn 67 a.E.) erreicht - zumindest - den o.a. Betrag der berechtigten Werklohnforderung der Klägerin für das Bauvorhaben P. in Höhe von 3.521,21 EUR.

    Der Höhe nach besteht ein Anspruch der Beklagten auf Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4 BGB (in Gestalt der "vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages", vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018, a.a.O., Rn 67 a.E.) auch - mindestens - in Höhe weiterer 65.253,79 EUR (bzw. zzgl. des o.a. bereits per wirksamer Hilfsaufrechnung gemachten Teilbetrages in Höhe von 3.521,21 EUR, d.h. des Anspruchs auf Restwerklohn für das Bauvorhaben P. in dieser Höhe, in Höhe von ingesamt 68.775,00 EUR).

    Die Methode bzw. Art und Umfang der Mängelbeseitigung als solchen sind bereits im vorliegenden Verfahren zu klären; insoweit gelten hier die Grundsätze zu einem Vorschussanspruch i.S.v. § 637 Abs. 3 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2011, I-21 U 157/10; Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 221 mwN) für den hier streitgegenständlichen Anspruch auf Schadensersatz i.S.v. §§ 634 Nr. 4, 280 BGB in Gestalt eines Anspruchs auf ""vorherige Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018, a.a.O., Rn 67 a.E.) entsprechend.

    Für den Ausbau der gesamten Betonbodenfläche und die Neuerstellung des Parkdecks fallen voraussichtlich - mangels tatsächlicher Durchführung der Mangelbeseitigung durch Austausch aller Betonplatten der Fahrbahn bislang indes nur "fiktive" - Mangelbeseitigungskosten - in gemäß § 287 ZPO zu schätzender Höhe von - mindestens - 68.775,00 EUR an, die der Beklagten gegen die Klägerin als Schadensersatz gemäß §§ 634 Nr. 3, 280 BGB in der "vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages" (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018, a.a.O., dort Rn 67 a.E.) zustehen.

    (b) Der BGH hat indes - wie vom Senat bereits oben in Zusammenhang mit der Feststellung bzw. Auslegung des Widerklagebegehrens ausgeführt - in einem vom Senat erst nach dem Senatstermin vom 02.03.2018 in seinem vollen Wortlaut und seiner vollen Tragweite zur Kenntnis gelangten Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) seine Rechtsprechung zur Geltendmachung von "fiktiven Mangelbeseitigungskosten" sowohl im Verhältnis zum Bauunternehmer (vgl. a.a.O., Rn 26 ff.) als auch im Verhältnis zum Architekten bzw. Ingenieur (vgl. a.a.O., Rn 60 ff.) grundlegend geändert.

    Mängel des Architekten- bzw. Ingenieurwerks sind nur die Defizite in Planung bzw. Überwachung (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018, a.a.O., Rn 61).

    Selbst wenn die Beklagte als Besteller den Mangel des Bauwerks (entgegen ihren bislang geäußerten Absichten) nicht beseitigen lassen sollte, würde sich der - nach der o.a. geänderten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17) - dann maßgebliche mangelbedingte Minderwert der Bauleistung der Beklagten ebenfalls auf - mindestens - 68.775,00 EUR belaufen.

    Für den nunmehr vom BGH - ausdrücklich als Schadensersatz i.S.v. §§ 634 Nr. 3, 280 BGB - konzipierten Anspruch des Bestellers gegen den Architekten bzw. Ingenieur auf "vorherige Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages" an den Besteller (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018, a.a.O., Rn 67 a.E.) kann insoweit nichts anders gelten.

    Zudem würde der Feststellungsantrag in dieser Formulierung für das spätere Betragsverfahren des - ausnahmsweise - der späteren Abrechnung unterliegenden Anspruchs auf Schadensersatz auf ""vorherige Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages" (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018, a.a.O., Rn 67 a.E.) auch Vorbehalte in Bezug auf die haftungsbegründende Kausalität (insbesondere betreffend fehlende Betoneignung und Verhinderungsmöglichkeiten durch die Klägerin) beinhalten, obwohl alle Tatbestandselemente des Anspruchsgrundes bereits im vorliegenden Verfahren zu klären waren und durch dieses Urteil geklärt werden und allein die Höhe bzw. der Betrag des Schadens der späteren Abrechnung vorzubehalten ist.

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17

    Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten

    Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17, IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht bei dem Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*).

    Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17, IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht bei dem Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*).

    Ob die Klägerin ihren Schaden überhaupt aufgrund einer fiktiven Schadensberechnung bemessen kann, erscheint aufgrund des aktuell zum Werkvertragsrecht ergangenen Urteils des BGH vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, allerdings diskussionswürdig.

    Diese Frage hat im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 22. Februar 2018, Az. VII ZR 46/17, die zum Werkvertragsrecht ergangen ist, grundsätzliche Bedeutung.

  • LG Darmstadt, 24.10.2018 - 23 O 356/17

    Entgegen der Auffassung des BGH (VII ZR 46/17, Urteil vom 22.02.2018) erstreckt

  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16

    Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14

    Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!

  • OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18

    Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!

  • LG Darmstadt, 05.09.2018 - 23 O 386/17

    Die Aufgabe der Rechtsprechung, einen zu ersetzenden Schaden fiktiv auf

  • OLG Oldenburg, 04.09.2018 - 2 U 58/18

    Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung

  • OLG München, 31.07.2018 - 28 U 3161/16

    Aufwendungen und Schäden wegen mangelhafter Sanierungsarbeiten an der

  • BGH, 21.06.2018 - VII ZR 173/16

    VOB-Vertrag: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels im Rahmen eines

  • OLG Oldenburg, 21.08.2018 - 2 U 62/18

    Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks

  • BGH, 06.12.2018 - VII ZR 71/15

    Bemessen des Schadens eines Bestellers nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

  • OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 22 U 16/19

    Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht

  • BGH, 19.12.2019 - VII ZR 6/19

    Bemessung der Kosten für die Beseitigung der Mängel eines Werks; Anwendbarkeit

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 5 U 30/15

    Mängel an Natursteinbelägen

  • BGH, 21.02.2019 - VII ZR 105/18

    Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen

  • OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 13 U 191/16

    Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz),

  • OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15

    Architektenvertrag: Abwehr von Mängelansprüchen durch Berufung auf Nichtigkeit

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 202/17

    Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen Feuchtigkeit

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 1 U 115/18

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

  • LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
  • BGH, 08.11.2018 - VII ZR 100/16

    Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

  • OLG Oldenburg, 27.08.2019 - 2 U 102/19

    Bindungswirkung eines Feststellungsurteils wegen Planungsmängeln?

  • LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19

    Kein Anspruch auf Erstattung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis nach

  • OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18

    Schweigen auf eine Auftragsbestätigung ist keine Zustimmung!

  • OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 177/18

    Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktrecht

  • LG Darmstadt, 15.06.2018 - 8 O 134/16

    Keine Erstattungsfähigkeit rein fiktiver Schadensbeseitigungskosten

  • BGH, 24.09.2020 - VII ZR 91/18

    Und nochmals: Kein Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 102/18

    Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk

  • OLG Schleswig, 18.07.2018 - 12 U 8/18

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers

  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

  • OLG Koblenz, 16.05.2018 - 5 U 1321/17

    Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!

  • OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18

    Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungsangebot bei

  • OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18

    Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!

  • OLG München, 11.09.2019 - 7 U 4531/18

    Ersatz des am Hausanwesen durch Bauarbeite auf dem Nachbargrundstück entstandenen

  • OLG Karlsruhe, 07.06.2019 - 13 U 161/17

    Planungsbedingte Baumängel: Architekt muss Vorschuss für Mängelbeseitigung

  • AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

    Fehlerhafte Aufstellung/Montage eines Möbelstücks -

  • KG, 11.06.2019 - 21 U 116/18

    Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2020 - 12 U 22/20

    Zur Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung

  • LG Darmstadt, 20.03.2019 - 23 O 132/17

    Vollständige Aufgabe des Anspruchs auf fiktive Schadensabrechnung für vertraglich

  • LG Nürnberg-Fürth, 04.06.2019 - 6 O 7787/18

    Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch

  • BGH, 21.11.2019 - VII ZR 278/17

    Schadensersatzanspruch eines Bauherrn wegen mangelhafter Bauüberwachung

  • BGH, 06.06.2019 - VII ZR 103/16

    Ergehen eines Grundurteils bei Erledigung grundsätzlich aller zum Grund des

  • OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1945/19

    Auftragnehmer muss Probleme zwar aufzeigen, sie aber nicht lösen!

  • OLG Brandenburg, 27.06.2018 - 4 U 203/16

    Umfang der Bauaufsichtspflicht des Architekten; Anscheinsbeweis für die

  • OLG Köln, 17.05.2018 - 3 U 199/13

    Keine Nachtragsvergütung ohne Vorlage der Urkalkulation!

  • OLG Frankfurt, 17.06.2019 - 21 U 73/17

    Nur 6% Minderung statt 100% Mängelbeseitigungskosten?

  • OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 U 20/18

    Mangel; Herstellervorgaben; allgemein anerkannte Regeln der Technik

  • LG Frankenthal, 20.03.2019 - 4 O 376/16
  • OLG Zweibrücken, 18.09.2019 - 5 U 58/19

    Rechtsanwaltshaftung; Schadensberechnung; fiktive Abrechnung; Differenzhypothese

  • OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 6 U 60/18

    Vorschuss muss zeitnah abgerechnet werden!

  • AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17

    AGB: Endreinigung durch Fachfirma ist unwirksam!

  • KG, 01.02.2019 - 21 U 70/18

    Architektenvertrag: Umfang der Planungsleistung bei Erstellung des

  • LG Ravensburg, 06.12.2018 - 2 O 151/14

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch im (Bau-)Kaufrecht!

  • BGH, 05.07.2018 - VII ZR 35/16

    Schadensersatzbegehren wegen Planungs- und Überwachungsmängeln i.R. der

  • OLG München, 14.08.2018 - 9 U 3345/17

    Baugenehmigung, Eintragung, Berufung, Bewilligung, Leistungen, Kaufpreis,

  • OLG München, 29.07.2019 - 21 U 1098/18

    Schadensersatz wegen strittiger Asbestbelastung der Gebäudefassade

  • LG Darmstadt, 26.04.2019 - 6 S 243/18

    Beschädigung einer Sache: Fiktive Mängelbeseitigungskosten können abgerechnet

  • KG, 19.02.2019 - 21 U 40/18

    Vorschussprozess für Mängelbeseitigungskosten gegen den Bauträger einer

  • LG München I, 14.11.2018 - 2 O 11810/16

    Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Reinigungsarbeiten

  • LG Bamberg, 27.03.2019 - 2 O 339/13

    Nutzungsentschädigung -Schadensersatzansprüche aus einem beendeten

  • LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18

    Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 21 U 128/15

    Mangelbeseitigungskosten für den Austausch von Fenstern zur Beseitigung

  • OLG Schleswig, 07.11.2018 - 12 U 3/17

    Schadensersatz für Mangelfolgeschäden nach schlecht erbrachten Werkleistungen

  • OLG Stuttgart, 26.04.2018 - 19 U 37/16

    Übergehen eines Streitgegenstandes nur bei bewusster Nichtbescheidung des

  • BGH, 14.05.2020 - V ZR 214/19
  • OLG Bamberg, 12.03.2019 - 1 U 152/18

    Streithelfer, Prozeßbevollmächtigter, Berufungsverfahren,

  • OLG Stuttgart, 04.12.2018 - 12 U 180/17

    Wer sich verkalkuliert, verliert!

  • LG Kleve, 25.05.2018 - 3 O 66/10
  • OLG Schleswig, 25.03.2020 - 12 U 162/19

    Auch der Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!

  • OLG Schleswig, 12.04.2019 - 1 U 147/14

    Umfang der Tragwerksplanung in der Genehmigungsphase?

  • OLG Düsseldorf, 22.10.2019 - 24 U 251/18

    Über Bleirohre muss aufgeklärt werden!

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.07.2019 - 6 O 7787/18
  • OLG Hamm, 03.12.2018 - 17 U 186/16

    Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten wegen fehlerhafter Verlegung von Estrich

  • OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 140/12

    Werklohn und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln

  • OLG München, 11.09.2019 - 7 U 2873/18

    Ersatz von Schäden am Hausgrundstück

  • OLG Hamburg, 14.09.2018 - 11 U 138/17

    Bauvertrag: Nichtigkeit des Bauvertrages wegen fehlender Eintragung in die

  • OLG Schleswig, 28.06.2019 - 7 U 138/18

    Nur wer die "Firma" fortführt, haftet für ihre Altverbindlichkeiten!

  • LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

    Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung

  • OLG Naumburg, 13.11.2018 - 12 U 100/18

    Recht des Grundstückserwerbers zur Geltendmachung fiktiver

  • LG Berlin, 17.04.2018 - 58 O 70/17

    Heizung in Miniküche nicht individuell regulierbar: Mängelbeseitigung

  • OLG Köln, 17.05.2019 - 19 U 187/18

    Ansprüche wegen eines mangelhaften Parkettfußbodens

  • KG, 07.06.2018 - 27 U 7/17

    Werklohn- und Gewährleistungsansprüche aus Werkverträgen für die Erstellung von

  • LG Karlsruhe, 13.09.2019 - 6 O 25/18

    Wartung einer Heizungsanlage: Dienst- oder Werkvertrag?

  • LG Lübeck, 10.10.2018 - 9 O 130/15

    Decke zu niedrig: Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig!

  • LG Flensburg, 07.02.2020 - 2 O 14/17

    Architekt muss mehrere Sanierungsmöglichkeiten aufzeigen!

  • OLG Koblenz, 12.04.2018 - 2 U 660/17

    Gebäude sechs Monate bewohnt: Architektenleistung abgenommen!

  • LG Münster, 18.03.2020 - 116 O 53/18

    Planung eines Wärmedämmverbundsystems muss Vorgaben zu Dübeln enthalten!

  • LG Passau, 19.07.2019 - 4 O 1068/18

    Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung

  • LG Darmstadt, 23.11.2018 - 2 O 471/16
  • OLG München, 09.07.2018 - 13 U 3724/17

    Veräußerung einer streitbefangenen Sache

  • OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
  • OLG Naumburg, 30.08.2018 - 2 U 1/18

    Gefahr in Verzug: Auftraggeber muss keine Mängelbeseitigungsfrist setzen!

  • LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 332/16

    Was vereinbart wurde, wurde vereinbart: Bauherr muss keinen Mindeststandard

  • LG Karlsruhe, 01.04.2020 - 6 O 285/17

    Hauptauftragnehmer verliert: Nachunternehmer muss Prozesskosten tragen!

  • AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 539 C 26/18

    Welche Instandhaltungsrücklage ist für "Bruchbude" angemessen?

  • OLG München, 23.05.2019 - 28 U 2908/18
  • OLG München, 20.11.2018 - 28 U 705/15

    Architekt muss auf Kostensteigerung hinweisen!

  • LG Potsdam, 24.07.2018 - 6 O 422/16

    Was teuer ist, muss auch gut sein!

  • LG Potsdam, 01.06.2018 - 6 O 422/16
  • LG Passau, 29.11.2019 - 4 O 118/19

    Anspruchsübergang, Abgasreinigung, Annahmeverzug, Gebrauchtwagenkauf,

  • LG Meiningen, 29.11.2018 - 1 S 188/16
  • LG Passau, 14.06.2019 - 4 O 1109/18

    Anspruch auf Schadenersatz wegen Dieselproblematik

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