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   BGH, 23.09.1976 - VII ZR 14/75   

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https://dejure.org/1976,525
BGH, 23.09.1976 - VII ZR 14/75 (https://dejure.org/1976,525)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1976 - VII ZR 14/75 (https://dejure.org/1976,525)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1976 - VII ZR 14/75 (https://dejure.org/1976,525)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang der Nachbesserungspflicht; negative Feststellungsklage des Auftragnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachbesserung - Nachbesserungsanspruch - Art und Weise der Nachbesserung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 633 Abs. 2
    Verantwortlichkeit des Unternehmers für die Art der Nachbesserung

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 133
  • DB 1976, 2103
  • BauR 1976, 430
  • ZfBR 1998, 298 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

    Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter

    Demgemäß hat der Senat den Aufwendungsersatzanspruch des Bestellers stets um diejenigen (Mehr-) Kosten gekürzt, um die das Werk bei ordnungsgemäßer Ausführung von vornherein teurer gewesen wäre, - sog. "Sowieso"-Kosten (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1970 - VII ZR 14/69 = BauR 1971, 60, 62; vom 24. Mai 1973 - VII ZR 92/71 = Schäfer/Finnern Z 3.01 Bl. 512, 514 - insoweit in BGHZ 61, 28 nicht abgedruckt - vom 23. September 1976 - VII ZR 14/75 = BauR 1976, 430, 432; vom 22. März 1984 - VII ZR 50/82 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Anknüpfungspunkt ist die Erwägung, daß der Unternehmer nicht mit den Kosten solcher Maßnahmen belastet werden darf, die er nach dem Vertrag gar nicht zu erbringen hatte (Senatsurteil vom 29. November 1971 - VII ZR 101/70 = WM 1972, 800, 802; BGH BauR 1976, 430, 432).

    Zur Bezifferung dieser "Sowieso"-Kosten sind diejenigen Mehraufwendungen zu ermitteln, die bei Befolgung des jetzt vorgesehenen Konzepts entstanden wären (vgl. auch BGH Schäfer/Finnern Z 3.01 Bl. 512, 514; BauR 1976, 430, 432; OLG Hamm, BauR 1983, 173, 175; Kaiser, Das Mängelhaftungsrecht der VOB/B, 4. Aufl., Rdn. 205 S. 393; Werner/Pastor, Rdn. 1736).

  • BGH, 22.03.1984 - VII ZR 50/82

    Rechte des Unternehmers bei einem Mängelbeseitigungsverlangen mit

    Der Auftragnehmer darf nicht mit den Kosten solcher Maßnahmen belastet werden, die er nach dem Vertrag gar nicht zu erbringen hatte und um die das Werk bei ordnungsgemäßer Ausführung von vornherein teurer gewesen wäre (sog. "Sowieso-Kosten"; vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1970 - VII ZR 14/69 = BauR 1971, 60, 62; vom 24. Mai 1973 - VII ZR 92/71 = Schäfer/Finnern Z 3.01 Bl. 512, 514, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 62, 28 [BGH 10.12.1973 - II ZR 53/72]; vom 23. September 1976 - VII ZR 14/75 = BauR 1976, 430, 432).

    Mit Urteil vom 23. September 1976 - VII ZR 14/75 = BauR 1976, 430, 432 hat der Senat zu einem Fall der "Sowieso-Kosten" entschieden, daß der Unternehmer nichts zu veranlassen brauche, wenn der Besteller die Übernahme der auf ihn entfallenden Mehrkosten ablehne und dadurch die ordnungsgemäße Nachbesserung verhindere (§ 162 Abs. 1 BGB).

  • OLG Hamm, 22.05.2003 - 24 U 111/02

    Anforderungen an die Nachbesserung eines Mangels nach den anerkannten Regeln der

    Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen; dass der Auftraggeber nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (BauR 1973, 313; BauR 1976, 430; BauR 1998, 123; BauR 1998, 632; BauR 1999, 391; BauR 2000, 261; BauR 2002, 613, 617; BauR 2002; 784, 785) mit hinreichend genauer Beschreibung der zutage getretenen Erscheinurig den Fehler, der der Werkleistung insgesamt anhaftet und der die aufgetretenen Mangelerscheinungen verursacht hat, zum Gegenstand des betreffenden vertraglichen oder prozessualen Verfahrens machen kann.

    Die Bedeutung der Symptom-Rechtsprechung des BGH beschränkt sich nicht auf vorprozessuale Mängelrügen, sie gilt auch für das prozessuale Verfahren (BGH BauR 2000; 261; BauR 1998, 632; BaUR 1976, 430; 431).

    Da der Auftragnehmer das Risiko seiner Arbeit trägt, muss er allein entscheiden können, auf welche Weise er die Mängel dauerhaft beseitigen will (BGH BauR 1976, 430,432; BauR 1988, 97; Kniffka/ Koeble, Kompendium des Baurechts, 6. Rn. 244).

    In Obereinstimmung mit dem BGH (BauR 1976, 430, 431) ist der Senat der Auffassung, dass im Rahmen der Prüfung, ob der Auftragnehmer die geschuldete Mangelbeseitigung ordnungsgemäß erbracht hat, aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit zugleich zu klären ist, ob der Auftragnehmer auch im Übrigen mängelfrei gearbeitet hat.

  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87

    Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer

    Denn grundsätzlich bestimmt der Unternehmer/Auftragnehmer, der das Recht, Mängel an dem von ihm erstellten Werk selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, noch nicht verloren hat, auf welche Weise nachzubessern ist (Senatsurteile vom 4. Juni 1973 - VII ZR 112/71 = BauR 1973, 313, 317, insoweit in BGHZ 61, 42 und NJW 1973, 1792 nicht abgedruckt sowie vom 23. September 1976 - VII ZR 14/75 = BauR 1976, 430, 432, jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 02.08.2006 - 4 U 132/99

    VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsaufforderung mit Verlangen nach einer ungeeigneten

    Anknüpfungspunkt ist die Erwägung, dass der Unternehmer nicht mit den Kosten solcher Maßnahmen belastet werden darf, die er nach dem Vertrag gar nicht zu erbringen hatte (BGH WM 1972, 800, 802; BGH BauR 1976, 430, 432).
  • BGH, 10.03.1977 - VII ZR 77/76

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung einer

    Abgesehen von den dann bei der Vollziehung bei der erwirkten einstweiligen Verfügung gemäß § 765 ZPO auftretenden Schwierigkeiten (vgl. ähnlich BGHZ 61, 42, 46 [BGH 04.06.1973 - VII ZR 112/71] undSenatsurteil vom 23. September 1976 - VII ZR 14/75 = BauR 1976, 430), welche die mit einer einstweiligen Verfügung erstrebte schnelle Sicherung verhindern und damit dieses Verfahren bei notwendiger Mängelbeseitigung in Frage stellen würden, wäre dem Bauhandwerker mit einer solchen einstweiligen Verfügung schwerlich gedient, weil dann auch die Sicherung seines Vergütungsanspruchs, soweit er von den Mängeln nicht erfaßt wird, in der Schwebe bliebe.
  • OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 8 U 200/05

    Architektenvertrag: Berücksichtigung von Sowieso-Kosten beim Schadensersatz wegen

    b) In diesem Zusammenhang hat der BGH mehrfach (z. B BGH BauR 71, 60, 62; BGH WM 72, 800, 802; BGH BauR 76, 430, 432; BGHZ 90, 344, 346 f. = NJW 84, 1676, 1677) bei Klagen von oder gegen Bauunternehmer entschieden, dass diese nur im Rahmen der ihnen vertraglich obliegenden Werkleistung zur Nachbesserung verpflichtet sind und selbst bei Pauschalpreisverträgen mit näherer Spezifizierung der Leistungspflicht durch ein Leistungsverzeichnis Mehraufwendungen ersetzt verlangen können, die über den Rahmen des vertraglichen Leistungsumfangs hinaus gehen, selbst wenn erst durch diese Mehraufwendungen eine Beseitigung des Mangels ermöglicht wird.
  • BGH, 30.09.2010 - IX ZR 175/09

    Zug-um-Zug-Vollstreckung: Klage auf Feststellung der Übereinstimmung der

    Zwar bestehen hier weder Zweifel über den vollstreckbaren Inhalt einer Urteilsformel noch über Art und Umfang der bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung bezeichneten Gegenleistung (zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in diesen Fällen vgl. BGH, Urt. v. 20. September 1961 - IV ZR 59/61, BGHZ 36, 11, 13 f; v. 23. September 1976 - VII ZR 14/75, WM 1976, 1195, 1196; v. 11. September 2007 - XII ZB 177/04, NJW 2008, 153, 156 Rn. 30).
  • BGH, 18.01.1990 - VII ZR 171/88

    Sog. "Sowiesokosten"

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats darf der Anspruchsgegner eines Schadensersatzanspruchs wie auch der Auftragnehmer im Rahmen eines Gewährleistungsanspruchs nicht mit Kosten belastet werden, um die das Werk bei ordnungsgemäßer Ausführung von vornherein teurer geworden wäre (sogenannte Sowiesokosten; Senatsurteile vom 29. Oktober 1970 - VII ZR 14/69 = BauR 1971, 60, 62; vom 24. Mai 1973 - VII ZR 92/71 - Schäfer/Finnern Z 3.01 Bl. 512, 514 insoweit in BGHZ 62, 28 [BGH 10.12.1973 - II ZR 53/72] nicht abgedruckt; Senatsurteil vom 23. September 1976 - VII ZR 14/75 = BauR 1976, 430, 432).
  • OLG Hamm, 12.08.2009 - 12 U 120/09

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage in der Zwangsvollstreckung

    Kann der Gerichtsvollzieher - wie vorliegend - auch mit sachverständiger Hilfe nicht klären, ob sich die angebotene Leistung zur Erfüllung einer tenorierten Leistungsverpflichtung eignet, ist die Feststellungsklage ein geeignetes Instrument des Verpflichteten und ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO gegeben (vgl. BGH NJW 1972, 2268; MDR 1977, 133; OLG Zweibrücken NJW-RR 1997, 1; zu Software LG Landau CR 1996, 30; zum Baurecht Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. Rn. 2739; ferner Heßler in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. § 756 Rn. 55).
  • OLG Hamm, 30.03.1995 - 17 U 205/93

    Gesamtschuldnerische Haftung des Vor- und Nachunternehmers

  • BGH, 22.11.1984 - VII ZR 287/82

    Erfordernis der Fristsetzung nach Betriebsaufgabe durch den Auftragnehmer

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2004 - 21 U 229/03

    Verfahrensrecht - Bindung bei Streitverkündung

  • KG, 14.09.2010 - 21 U 108/09

    Großformatiges Mauerwerk: Haftung wegen Rissneigung!

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 23 U 167/11

    Vorschussanspruch des Auftraggebers bei endgültiger Ablehnung der Nacherfüllung

  • OLG Koblenz, 06.01.1998 - 5 W 778/97

    Folgen einer Verpflichtung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zur

  • OLG Stuttgart, 29.03.2005 - 12 U 106/04

    Bauvertrag: Einvernehmliche Neubegründung der nach Ablauf der

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 23 U 167/11

    Bedenken gegen Planung nur mündlich angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 70%!

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2001 - 5 U 91/00

    Formularmäßige Verlegung des Abnahmezeitpunktes einer Werkleistung

  • VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 100/15

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 127/15

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15

    Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht

  • LG Kleve, 05.09.1990 - 4 T 197/90

    Umfang der Prüfungspflicht des Gerichtsvollziehers vor Beginn der

  • OLG Düsseldorf, 21.05.1999 - 22 U 230/98

    Freiwerden des Verkäufers von der Rückzahlungsverpflichtung bei

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