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   OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99   

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OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99 (https://dejure.org/1999,1769)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 (https://dejure.org/1999,1769)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 (https://dejure.org/1999,1769)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürBO § 76 Abs 1; ThürBO § 72; ThürVwVfG § 43 Abs 2; GKG § 13 Abs 1 Satz 1
    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung; Nutzungsunterbrechung; Nutzungsänderung; Genehmigungspflicht; Anhaltspunkte; Ermessen; Wirksamkeit; Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ThürBO § 76 Abs. 1, § 72; ThürVwVfG § 43 Abs. 2
    Geltungsdauer einer Baugenehmigung nach Baueinstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 578
  • DVBl 2000, 826
  • DÖV 2000, 433
  • BauR 200, 719
  • BauR 2000, 719
  • ZfBR 2000, 144 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 3 S 507/93

    Zu den Voraussetzungen und Anforderungen einer Baueinstellungsverfügung -

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99
    Dem Zweck der Baueinstellung als sicherheitsrechtliche Maßnahme kann in derartigen Fällen nur dadurch Rechnung getragen werden, daß der Bauaufsichtsbehörde eine vom Fortgang der Bauarbeiten unbeeinflußte Prüfung des Vorhabens ermöglicht wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20. September 1988 - 8 S 2171/88 - und vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 - beide zitiert nach JURIS; BayVGH, Urteil vom 4. Juli 1973 - 60 II 71 - BayVBl. 1974, S. 436).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, daß sich die Baueinstellung nicht in ihrem Erlaß erschöpft, sondern das andauernde Verbot beinhaltet, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen (vgl. § 76 Abs. 2 ThürBO und VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 - zitiert nach JURIS; ferner zur Nutzungsuntersagung OVG Münster, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 - UPR 1996, 458 - nur Leitsatz -).

    Angesichts dieses Regelungsgehaltes ist die Bauaufsichtsbehörde jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden gehalten, die Baueinstellungsverfügung von Amts wegen unter Kontrolle zu halten und - sofern Anhaltspunkte bestehen, die auf eine Veränderung der Sach- oder Rechtslage hindeuten - zu prüfen, ob die Verfügung aufrechterhalten werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 - zitiert nach JURIS; ebenso zur Beseitigungsanordnung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. November 1976 - VII A 294/75 - OVGE 33, 22).

  • OVG Thüringen, 22.10.1998 - 1 EO 1056/98

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; einstweilige Anordnung;

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99
    Zu diesen Vorschriften zählt auch die das Erfordernis einer sanierungsrechtlichen Genehmigung anordnende Regelung des § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (vgl. Beschluß des Senats vom 22. Oktober 1998 - 1 EO 1056/98 - ThürVBl. 1999, 19 und BauR 1999, 164).

    Ihr Erlaß setzt grundsätzlich voraus, daß die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit des Bauvorhabens geklärt ist; in diesem "Normalfall" ist die Behörde regelmäßig zum Einschreiten verpflichtet (vgl. nur Beschluß vom 22. Oktober 1998 - 1 EO 1056/98 - ThürVBl. 1999, 19 und BauR 1999, 164).

  • BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97

    Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung;

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99
    § 43 Abs. 2 ThürVwVfG letzte Alternative formuliert dies im Sinne eines Auffangtatbestandes als Erledigung "in anderer Weise" (BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 11.97 - BauR 1998, 1002 zur gleichlautenden bundesrechtlichen Regelung).
  • BVerwG, 30.01.1997 - 4 B 172.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses;

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99
    Gegenstand der Baugenehmigung ist die bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion als Einheit (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. Januar 1997 - 4 B 172.96 - BRS 59 Nr. 81).
  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Inhalt, Umfang und Dauer eines Verwaltungsaktes - und so auch einer Baugenehmigung - nach Maßgabe des "einfachen" Rechts zu bestimmen (vgl. Urteil vom 7. November 1997 - 4 C 7.97 - BRS 59 Nr. 149; a.A. wohl noch BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235, 240 und BRS 57 Nr. 67; vgl. dazu die abl.
  • OVG Thüringen, 14.06.1994 - 1 EO 125/94

    Baueinstellungsverfügung; Verzicht auf die vorherige Anhörung des Betroffenen;

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99
    Bei der Baueinstellung handelt es sich um eine sicherheitsrechtliche Maßnahme, die den Eintritt oder die Verfestigung eines baurechtswidrigen Zustandes verhindern und vor allem das formelle Baurecht durchsetzen soll (vgl. Beschluß des Senats vom 14. Juni 1994 - 1 EO 125/94 - ThürVBl. 1994, 236).
  • BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91

    Wann erlischt eine Baugenehmigung?

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99
    1 EO 658/99 8 stimmung von begonnenen oder nicht zu Ende geführten Vorhaben mit den maßgebenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen erneut zu überprüfen, und will gleichzeitig dem Bauherrn eine bestimmte Frist einräumen, um sein Vorhaben ohne Rücksicht auf die materielle Rechtslage verwirklichen zu können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Februar 1991 - 4 CB 6.91 - BRS 52 Nr. 152 zur entsprechenden Bestimmung der rheinland-pfälzischen Bauordnung).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 8 S 2171/88

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung einer

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99
    Dem Zweck der Baueinstellung als sicherheitsrechtliche Maßnahme kann in derartigen Fällen nur dadurch Rechnung getragen werden, daß der Bauaufsichtsbehörde eine vom Fortgang der Bauarbeiten unbeeinflußte Prüfung des Vorhabens ermöglicht wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20. September 1988 - 8 S 2171/88 - und vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 - beide zitiert nach JURIS; BayVGH, Urteil vom 4. Juli 1973 - 60 II 71 - BayVBl. 1974, S. 436).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1976 - VII A 294/75
    Auszug aus OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99
    Angesichts dieses Regelungsgehaltes ist die Bauaufsichtsbehörde jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden gehalten, die Baueinstellungsverfügung von Amts wegen unter Kontrolle zu halten und - sofern Anhaltspunkte bestehen, die auf eine Veränderung der Sach- oder Rechtslage hindeuten - zu prüfen, ob die Verfügung aufrechterhalten werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 - zitiert nach JURIS; ebenso zur Beseitigungsanordnung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. November 1976 - VII A 294/75 - OVGE 33, 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1995 - 11 A 2734/93

    Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung; Transportunternehmen; Außenbereich;

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99
    Insoweit ist zu berücksichtigen, daß sich die Baueinstellung nicht in ihrem Erlaß erschöpft, sondern das andauernde Verbot beinhaltet, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen (vgl. § 76 Abs. 2 ThürBO und VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 - zitiert nach JURIS; ferner zur Nutzungsuntersagung OVG Münster, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 - UPR 1996, 458 - nur Leitsatz -).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.1989 - 8 S 1869/89

    Wirksamkeit einer Baugenehmigung - Voraussetzung einer Rechtsnachfolge

  • BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

    Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht;

  • VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14

    Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

    Die bloße Nichtnutzung kann daher jedenfalls in aller Regel nicht als - konkludente - Erklärung eines Verzichts auf die Baugenehmigung angesehen werden (so inzwischen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726, 727; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154, 1156 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 -, NVwZ-RR 2013, 672, 673; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; vgl. auch Schröer/Kullick, NZBau 2013, 489 m.w.N.; a.A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, juris; Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz

    Auch eine analoge Anwendung des § 62 Abs. 1 LBO jedenfalls auf die Unterbrechung der einmal aufgenommenen Nutzung einer genehmigten und fertig gestellten baulichen Anlage kommt mangels eines mit der Sonderregelung des § 62 Abs. 1 LBO vergleichbaren Sachverhalts und einer objektiven Regelungslücke nicht in Betracht (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, BWVPr 1990, 87 f. sowie OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, ThürVBl 2000, 62 ff.); hätte der Gesetzgeber auch das Stadium einer späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich in der LBO erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (Beschluss vom 19.07.1989 a.a.O.; siehe auch die ausdrückliche Regelung über die Schädlichkeit von Nutzungsunterbrechungen in § 18 BImSchG).

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und des OVG Thüringen (Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

    Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als

    Jedoch rechtfertigten es Gründe des Bodenrechts (vgl. dazu auch Schmaltz, DVBl. 2000, 828 , Anm. zum Beschluss des ThürOVG vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, DVBl. 2000, 826), diese Vorschrift auf Fälle der Nutzungsunterbrechung zu übertragen.

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und des OVG Thüringen (Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 21.11.2000 - 4 B 36.00

    Anlagen des Bundes; öffentliche Zweckbestimmung; Vorhaben der Landesverteidigung;

    Umstritten ist ferner, ob eine bereits realisierte Baugenehmigung bei einer Nutzungsunterbrechung nach den speziellen Regeln der Landesbauordnungen über die Geltung von Baugenehmigungen oder nach § 43 VwVfG unwirksam werden kann (vgl. hierzu jüngst Thür. OVG, Beschluss vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 - DVBl 2000, 826, mit Anmerkung Schmaltz; ferner Uechtritz, DVBl 1997, 347).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 10 S 42.15

    Anordnung der Baueinstellung; Abgrenzung von genehmigungsfreien

    Erweisen sich die (begonnenen oder beabsichtigten) Baumaßnahmen dagegen in Bezug auf die künftige Nutzung des Gebäudes als neutral, kann ihnen nicht die Genehmigungspflichtigkeit einer konkreten Nutzung entgegengehalten werden (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 14. Februar 2006 - OVG 10 S 4.05 -, juris Rn. 7; ThürOVG, Beschluss vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 -, juris Rn. 22).

    Da durch eine Baueinstellungsverfügung auch präventiv verhindert werden soll, dass baurechtswidrige vollendete Tatsachen geschaffen werden, kann schon ein Anfangsverdacht genügen, wenn es konkrete Anhaltspunkte als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass ein mit der Rechtsordnung unvereinbarer Zustand geschaffen wird (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 -, juris Rn. 32; VGH BW, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 8 S 93/11 -, juris Rn. 15 und Beschluss vom 30. Juni 2016 - 3 S 968/16 -, juris Rn. 26).

    Die Bauaufsichtsbehörde muss jedoch in der Folgezeit einer derartigen präventiven Verfügung von Amts wegen prüfen, ob sich der Anfangsverdacht bestätigt hat und die Voraussetzungen für eine Baueinstellung tatsächlich vorliegen, und sie muss auch im Übrigen die Verfügung ständig "unter Kontrolle halten" und sich vergewissern, dass ihre Aufrechterhaltung gerechtfertigt ist (ThürOVG, Beschluss vom 29. November 1999, a.a.O., Rn. 32 f.; VGH BW, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/98 -, juris Rn. 8 und Beschluss vom 30. Juni 2016, a.a.O., Rn. 28; Jäde, a.a.O., § 73 Rn. 5).

  • OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

    Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Wohnnutzung; Nutzungsaufgabe; Zeitmodell

    50 Entsprechend hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. November 1999 (- 1 EO 658/99 -, juris Rn. 24) ausgeführt, dass die Rechtswirkungen einer bestandskräftigen Baugenehmigung keine Frage des Bestandsschutzes seien.
  • OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 LB 265/10

    Bindungswirkung eines Bauvorbescheids bei Standortverschiebung von

    OVG, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, BauR 2000, 719, juris; OVG Berlin Beschluss vom 7.6.2004 - 2 S 27.04 -, LKV 2005, 227, juris; vgl. hierzu allgemein auch Schmaltz, in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Nds. Bauordnung, Kommentar, 8. Aufl., 2007, § 77 Rdn. 19 ff.).
  • VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15

    Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

    Entsprechendes kann bei einsetzendem Verfall der Bausubstanz nach längerem Leerstand gelten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 14. März 1997 - 7 A 5179.95 -, BRS 59 Nr. 149, und 9. August 2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 -, BRS 62 Nr. 203; Bayerischer VGH, Urteile vom 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726, [VGH Bayern 20.02.2003 - 15 B 1363/00] und 1. Februar 2007 - 2 B 05.2470 -, BRS 71 Nr. 112; VG Darmstadt, Beschluss vom 19. November 2012 - 7 L 1204/12.DA -, NVwZ-RR 2013, 301).
  • VG Gießen, 08.09.2009 - 1 L 1325/09

    Fortwirken einer Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechung

    Auch eine entsprechende Anwendung auf die Nutzungsunterbrechung scheidet aus, weil es an einem mit dieser Sonderregelung vergleichbaren Sachverhalt fehlt und auch keine unbeabsichtigte Regelungslücke zu erkennen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, BauR 2009, 1182; Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, BauR 200, 719 = NVwZ-RR 2000, 578 ).

    37 Die bloße Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung reicht daher allein nicht aus, um auf einen dauerhaften Verzichtswillen zu schließen; denn das Baurecht kennt keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung eines genehmigten Baubestandes (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009, a.a.O.; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.; Hornmann, HBO, Kommentar, § 72 Rdnr. 218).

    Anders mag es indes liegen, wenn eine einmal genehmigte Nutzung auf Dauer aufgegeben oder durch eine funktional andere ersetzt wird (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009, a.a.O.; Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171).

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07

    Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer

    Jedoch rechtfertigten es Gründe des Bodenrechts (vgl. dazu auch Schmaltz, DVBl. 2000, 828 , Anm. zum Beschluss des ThürOVG vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, DVBl. 2000, 826), diese Vorschrift auf Fälle der Nutzungsunterbrechung zu übertragen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 2 M 194/11

    Baueinstellungsverfügung - Abgrenzung verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten und

  • VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

    Stellplatzpflicht bei Nutzungsänderung; Begriff der Nutzungsänderung;

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 8 S 2834/04

    Baueinstellungsverfügung; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzuges

  • VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 223/09

    Vorbescheid - einfügen "heranrückender Wohnbebauung"; Bestandsschutz und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 10 S 4.05

    Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

  • VGH Bayern, 02.11.2020 - 15 B 19.2210

    Umnutzung einer Bauruine durch Wiederwohnbarmachung

  • VG Saarlouis, 07.04.2016 - 5 K 168/15

    Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im

  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15

    Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem

  • VG Würzburg, 09.07.2015 - W 5 K 15.265

    Heranrückende Wohnbebauung

  • VG Gießen, 17.05.2004 - 1 G 2027/04

    Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt

  • VG Cottbus, 25.04.2017 - 3 K 720/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16

    Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus; Verzicht auf eine Baugenehmigung;

  • VG Potsdam, 19.10.2006 - 5 L 574/06

    Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag gegen Verbot der Nutzung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2004 - 5 S 1134/04

    Zulässiger Baustopp wegen formeller Illegalität trotz offensichtlichem

  • OVG Sachsen, 05.04.2006 - 1 B 18/05

    Feststellungsklage, Zustimmung, Wirksamkeit, Eigenheimverordnung, Unterbrechung

  • VG Gießen, 12.08.2004 - 1 G 3087/04

    Eilrechtsschutz gegen Bestattungsinstitut im allgemeinen Wohngebiet

  • VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 14.00081

    Baugenehmigung,Nutzungsunterbrechung; Erledigung, Nutzungsaufgabe

  • VGH Bayern, 28.02.2014 - 15 CS 13.1863

    Vorläufiger Rechtsschutz; baurechtliche Nutzungsuntersagung; formelle

  • VG Gelsenkirchen, 29.01.2014 - 5 L 788/13

    Nutzungsuntersagung; Variationsbreite einer Baugenehmigung; Bestandsschutz

  • VGH Bayern, 14.04.2020 - 1 CS 20.143

    Einstellung von Bauarbeiten im Dachgeschoss

  • VG Weimar, 05.10.2005 - 6 K 1908/04

    Modifizierte Anwendung des sog. "Zeitmodells" des

  • VG Ansbach, 25.10.2019 - AN 3 K 19.01921

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und

  • VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5940

    Rücksichtnahmegebot; keine anderen - geringeren - Anforderungen nach mehrjähriger

  • VG Saarlouis, 09.08.2011 - 5 L 579/11

    Untersagung der Nutzung einer als "Nebenraum" einer bestehenden Gaststätte

  • OVG Sachsen, 07.01.2004 - 1 E 179/03

    Beschwer, Streitwertfestsetzung, Honorarvereinbarung, Baueinstellungsverfügung

  • VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5938

    Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten

  • VG Gera, 07.05.2009 - 4 K 494/07

    ; großflächiger Einzelhandelsbetrieb

  • VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 S 09.1398

    Baueinstellungsverfügung; Sofortvollzug; Begründungserfordernis;

  • VG Braunschweig, 22.08.2002 - 2 B 187/02

    Bestandsschutz; Fenster; Grenzabstand; Grenzwand; Nicht-Nutzen

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