Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines Urteils hinsichtlich Teilentscheidung; Wirksamkeit eines Werkvertrages über zu erbringende Architekten- und Ingenieurleistungen; Honoraranspruch eines Architekten; Pauschalhonorarvereinbarung; Versehen bei der Bezifferung der Klageforderung; ...

• Judicialis

  BGB § 126 Abs. 1; ; BGB § ... 284 Abs. 3; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 631; ; BGB § 649; ; BGB § 649 Satz 1; ; BGB § 649 Satz 2; ; BGB § 634 Abs. 1; ; BGB § 634; ; HOAI § 4; ; HOAI § 8 Abs. 1; ; HOAI § 15 Abs. 1; ; HOAI § 64 Abs. 1; ; AGBG § 11 Nr. 5 b; ; AGBG § 10 Nr. 7; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Kündigungsmöglichkeit eines Architektenvertrages bei Überschreitung des Kostenrahmens; zur Möglichkeit der Pauschalierung eines Honoraranspruchs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigung: Abrechnung nicht erbrachter Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Honorar nach Kündigung - 60/40-Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zulässig

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  60:40 Klausel: Wirksame Vereinbarung doch möglich?

• bauverlag.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die "60:40-Klausel" in Architektenverträgen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einheits-Architektenvertrag: 60:40-Regelung bei Kündigung wirksam? (IBR 2003, 85)

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 686
• BauR 2002, 1583

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 10.10.1996 - VII ZR 250/94

  Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung ersparter Aufwendungen im Falle …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

  Ein derartiger wichtiger Grund ist nur anzunehmen, wenn Vertragsverletzungen des Architekten von solchem Gewicht vorliegen, dass dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht mehr zugemutet werden kann (BGH NJW-RR 1989, 1248; NJW 1993, 1972, 1973; NJW 1997, 259; NJW 2000, 2988, 2990).

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist diese Klausel auch nicht mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1997, 259 = BauR 1997, 156; BauR 1998, 866; NJW 1999, 418; BauR 2000, 420) unwirksam.

  Das Landgericht bezieht sich auf die in NJW 1997, 259 veröffentlichte Entscheidung.

  Das legte für den Vertragspartner des Verwenders nahe, dass der Gegenbeweis ausgeschlossen sein sollte (BGH NJW 1997, 259, 260).

  Prüfungsmaßstab für die Angemessenheit der pauschalierten Vergütung ist das, was ohne die Klausel geschuldet würde (BGH NJW 1997, 259, 260).

• OLG Düsseldorf, 26.06.2001 - 23 U 199/98

  Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund; Darlegungs- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

  Sie kann nur bei besonders schwerwiegenden Vertragsverletzungen dann entbehrlich sein, wenn sich dem Auftragnehmer die vertragsgefährdende Wirkung seines Verhaltens von selbst aufdrängen muss und ein bereits eingetretener Vertrauensverlust durch irgendwelche Vorhalte nicht mehr beseitigt werden kann (Senatsurteil vom 26. Juni 2001, BauR 2002, 649, 650).

  aa) Dieser Anspruch ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Kündigung der Beklagten aus einem vom Kläger zu vertretenden wichtigen Grund erfolgt wäre, was den Anspruch auf Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages entfallen ließe, der insoweit die Rechtsprechung wiedergibt (BGHZ 31, 224, 229; 64, 145, 146; 136, 33, 38; BGH NJW 1995, 1837, 1838; NJW 1999, 3554, 3556; Urteil des Senats vom 26.6.2001, BauR 2002, 649).

  Nach seinen Ausführungen hatte er keine Möglichkeit, durch eine anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft Einkünfte zu erzielen; damit hat er seiner Vortragslast genügt (BGH NJW 2000, 653, 654 f. = BauR 2000, 430, 433; Urteil des Senats vom 26. Juni 2001, BauR 2002, 649, 652).

  Was er sich in diesem Sinne als Aufwendungen anrechnen lässt, hat der Architekt vorzutragen und zu beziffern, weil nur er dazu in der Lage ist (Urteil des Senats vom 26. Juni 2001, BauR 2002, 649, 651 m. w. Nachw.).

• BGH, 21.12.2000 - VII ZR 467/99

  Beweislast bei Abrechnung nach vorzeitiger Kündigung eines Pauschalpreisvertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

  Auch § 9 Abs. 2 des Vertrages, der die Beweislast für den anderweitigen Erwerb regelt und diese dem Bauherrn auferlegt und im Gesetz keine ausdrückliche Entsprechung hat, gibt lediglich die Rechtsprechung zu dieser Frage wieder (BGH NJW-RR 2001, 385).

  Die Beweislast liegt nämlich insoweit bei ihnen, wie aus § 9 Abs. 2 des Vertrages folgt, der lediglich die Rechtsprechung zu dieser Frage wiedergibt (BGH NJW-RR 2001, 385).

  Die Beweislast liegt aber insoweit bei ihnen (BGH NJW-RR 2001, 385).

 
• BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98

  Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

  Diese Beschränkung des freien Kündigungsrechts aus § 649 Satz 1 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfte unwirksam sein (BGH BauR 1999, 1294 = NJW 1999, 3261; OLG Düsseldorf BauR 1999, 1482 = NJW-RR 2000, 166).

  Die Frage dürfte eher zu verneinen sein (BGHZ 101, 130; BGH NJW 1999, 3261).

• OLG Frankfurt, 21.04.1999 - 9 U 48/98

  Fälligkeit und Umfang des Architektenhonoraranspruchs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

  Kommt - wie hier - eine Nachbesserung nicht mehr in Betracht, weil das Bauvorhaben nicht mehr weiter durchgeführt wird, so wird das Honorar sofort fällig (OLG Frankfurt/M. MDR 1999, 1381; BauR 2000, 435).

  Dem Bauherrn stehen nur noch Minderungs- oder Schadensersatzansprüche zu (OLG Frankfurt/M. BauR 2000, 435).

• BGH, 05.06.1997 - VII ZR 124/96

  Zustandekommen eines Architektenvertrages; Akquisitorische Tätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

  bb) Auch bei bisher mangelfreier Leistung kann der Vergütungsanspruch des Klägers für die erbrachten Leistungen dann entfallen, wenn die Beklagten aus einem vom Kläger zu vertretenden wichtigen Grund gekündigt haben und die erbrachte Leistung für die Beklagten nicht brauchbar oder ihnen deren Verwertung nicht zumutbar ist (BGHZ 136, 33, 39 = NJW 1997, 3017, 3018; BGH NJW 1999, 3554, 3556).

  aa) Dieser Anspruch ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Kündigung der Beklagten aus einem vom Kläger zu vertretenden wichtigen Grund erfolgt wäre, was den Anspruch auf Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages entfallen ließe, der insoweit die Rechtsprechung wiedergibt (BGHZ 31, 224, 229; 64, 145, 146; 136, 33, 38; BGH NJW 1995, 1837, 1838; NJW 1999, 3554, 3556; Urteil des Senats vom 26.6.2001, BauR 2002, 649).

• BGH, 24.06.1999 - VII ZR 196/98

  Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

  bb) Auch bei bisher mangelfreier Leistung kann der Vergütungsanspruch des Klägers für die erbrachten Leistungen dann entfallen, wenn die Beklagten aus einem vom Kläger zu vertretenden wichtigen Grund gekündigt haben und die erbrachte Leistung für die Beklagten nicht brauchbar oder ihnen deren Verwertung nicht zumutbar ist (BGHZ 136, 33, 39 = NJW 1997, 3017, 3018; BGH NJW 1999, 3554, 3556).

  aa) Dieser Anspruch ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Kündigung der Beklagten aus einem vom Kläger zu vertretenden wichtigen Grund erfolgt wäre, was den Anspruch auf Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages entfallen ließe, der insoweit die Rechtsprechung wiedergibt (BGHZ 31, 224, 229; 64, 145, 146; 136, 33, 38; BGH NJW 1995, 1837, 1838; NJW 1999, 3554, 3556; Urteil des Senats vom 26.6.2001, BauR 2002, 649).

• BGH, 02.06.1987 - X ZR 39/86

  Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

  Die Frage dürfte eher zu verneinen sein (BGHZ 101, 130; BGH NJW 1999, 3261).
• BGH, 28.10.1999 - VII ZR 326/98

  Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigung des Architekten- bzw. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

  Nach seinen Ausführungen hatte er keine Möglichkeit, durch eine anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft Einkünfte zu erzielen; damit hat er seiner Vortragslast genügt (BGH NJW 2000, 653, 654 f. = BauR 2000, 430, 433; Urteil des Senats vom 26. Juni 2001, BauR 2002, 649, 652).
• BGH, 25.03.1993 - X ZR 17/92

  Darlegungs- und Beweislast bei Werklohnanspruch für Teilwerk nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

  Ein derartiger wichtiger Grund ist nur anzunehmen, wenn Vertragsverletzungen des Architekten von solchem Gewicht vorliegen, dass dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht mehr zugemutet werden kann (BGH NJW-RR 1989, 1248; NJW 1993, 1972, 1973; NJW 1997, 259; NJW 2000, 2988, 2990).
• BGH, 10.05.1990 - VII ZR 45/89

  Architektenvertrag; Kündigung; Vereinbarte Vergütung; Darlegungslast; Beweislast
• OLG Naumburg, 11.04.2001 - 2 U 100/99

  Überschreitung des Architektenhonorars wegen Kostenüberschreitung
• OLG Düsseldorf, 03.09.1999 - 12 U 118/99

  Bauhandwerkersicherungshypothek für Architektenplanung bei Verkauf des …
• BGH, 27.10.1998 - X ZR 116/97

  Formularmäßige Pauschalierung ersparter Aufwendungen für den Fall der Kündigung …
• BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

  Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …
• BGH, 29.06.1989 - VII ZR 330/87

  Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund
• BGH, 07.03.1974 - VII ZR 35/73

  Abdingbarkeit des Kündigungsrechts; Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung …
• BGH, 19.02.1998 - VII ZR 207/96

  Formularmäßige Vereinbarung der Höhe ersparter Aufwendungen in einem …
• BGH, 23.01.1997 - VII ZR 171/95

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn gegen den Architekten …
• BGH, 20.03.1975 - VII ZR 91/74

  Honorarforderungen des Architekten für die Verwendung im Auftrag des Bauherrn …
• OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 1 U 188/97

  Honoraransprüche des Architekten bei nicht realisiertem Bauvorhaben
• OLG Stuttgart, 19.10.1999 - 10 U 89/97

  Haftung des Architekten für Baukostenüberschreitung
• BGH, 26.11.1959 - VII ZR 120/58

  Rechtsnatur eines Architektenvertrages
• BGH, 21.01.1999 - VII ZR 93/97

  Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden
• BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

  Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …
• BGH, 09.03.1995 - VII ZR 23/93

  Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Kündigung aus wichtigem Grund; Begriff …

• BGH, 21.03.2013 - VII ZR 230/11

  BGH präzisiert Pflichten des Architekten

  Jedenfalls sind sie beachtlich, wenn der Architekt erklärt, das schaffe er schon (a.A. Locher/Koeble/Frik, HOAI, 11. Aufl., Einleitung Rn. 185, unter Berufung auf OLG Düsseldorf, BauR 2002, 1583).
• OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 102/12

  Fristlose Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber

  Es kann dahinstehen, ob die von der Klägerin in der Honorarschlussrechnung der Klägerin vom 16.12.2010 (Anlage K 3, 34 ff. GA) vorgenommene prozentuale Abgrenzung von angeblich bis zur Kündigung vom 06.12.2010 von ihr bereits tatsächlich erbrachten von angeblich kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Architektenleistungen im Rahmen der LP 5 (21 bzw. 4 von 25 v.H.), LP 6 (4 bzw. 3 von 7 v.H.), LP 7 (1 bzw. 2 von 3 v.H.) und LP 8 (5 bzw. 26 von 31 v.H.) - wie von der Beklagten in Abrede gestellt wird (vgl. Anlage K 5, dort Seite 2) - den Anforderungen der Rechtsprechung an die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung zu einem vorzeitig beendeten Architektenvertrag entspricht (vgl. zur Abgrenzung von Prüfbarkeit der Schlussrechnung und Substantiierung bzw. Schlüssigkeit des Vorbringens: BGH, Urteil vom 21.01.2009, VIII ZR 62/08, NJW 2009, 1139; BGH, Urteil vom 28.09.2000, VII ZR 57/00, BauR 2001, 124; BGH, Urteil vom 11.12.1999, VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365; BGH Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 326/98, NJW 2000, 339; BGH, Urteil vom 17.12.1998, VII ZR 37/98, BGHZ 140, 248; OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 30.04.2002, 23 U 182/01, BauR 2002, 1583, dort Rn 24 bzw. 25 ff.;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1878;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 155/156 mwN;… Kniffka u.a., a.a.O., § 641, Rn 30/76 mwN).

  Das LG hat die Zahlungs-/Leistungsklage der Klägerin auf restliches Architektenhonorar aus ihrer Schlussrechnung vom 16.12.2010 nach alledem zutreffend unschlüssig und daher als (endgültig) und nicht nur als - wegen lediglich fehlender Prüfbarkeit/Fälligkeit der Schlussrechnung - derzeit unbegründet abgewiesen (vgl. zur Abgrenzung: BGH, Urteil vom 21.01.2009, VIII ZR 62/08, NJW 2009, 1139; BGH, Urteil vom 28.09.2000, VII ZR 57/00, BauR 2001, 124; BGH, Urteil vom 11.12.1999, VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365; BGH Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 326/98, NJW 2000, 339; BGH, Urteil vom 17.12.1998, VII ZR 37/98, BGHZ 140, 248; OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 30.04.2002, 23 U 182/01, BauR 2002, 1583, dort Rn 24 bzw. 25 ff.;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1878;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 155/156 mwN;… Kniffka u.a., a.a.O., § 641, Rn 30/76 mwN).

• OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 U 32/17

  Vergütungsansprüche aus Architektenvertrag

  Ein wichtiger Grund in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn eine bestimmte Bausumme als Kostenrahmen vereinbart wird, die der Architekt bei seinen Planungen nicht einhält (BGH…, Urteil vom 24. Juni 1999, Az. VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554, bei juris Rn. 30 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2002, Az. 23 U 182/01, BauR 2002, 1583, bei juris Rn. 20; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. Juli 2007 - 9 U 164/06 -, Rz. 64, juris; OLG Celle…, Urteil vom 12. Februar 2014, Az. 14 U 103/13, BauR 2014, 1029, bei juris Rn. 150).

 
• OLG Koblenz, 08.03.2007 - 5 U 877/06

  Außerordentliche Kündigung eines Architektenvertrages; Haftung des Architekten …

  Das sieht der Senat so nicht, denn der Vertrag verhält sich nicht über bestimmte Bau- und Entwicklungssummen und auch nicht über konkrete Zeitabläufe (BGH BauR 2003, 1061: Kostenrahmen überschritten; BGH BauR 2002, 1583 : Bestimmte Bausumme als Kostenrahmen und Nachbesserung; siehe auch BGH NJW 1999, 3554 ; BGH NJW-RR 2003, 877 ).
• OLG München, 27.09.2016 - 9 U 1161/15

  Keine Kostenobergrenze vereinbart: Architekt haftet nicht für höhere Baukosten!

  Eine durch den Bauherrn vorgegeben Bausummengrenze ist für den Architekten beachtlich (vgl. BGH Urteil vom 21.3.2013 -VII ZR 230/11- NZBau 2013, 386), insbesondere, wenn der Architekt erklärt hat, "wir schaffen das" (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2002, 686).
• LG Köln, 27.09.2011 - 27 O 319/08

  Schadensersatzanspruch bei Kündigung eines Generalunternehmervertrages i.R.d. …

  Denn es fehlt an der wegen dem Nachbesserungsrecht der Beklagten zu 3) grundsätzlich erforderlichen Fristsetzung mit Kündigungsandrohung (vgl. hierzu OLG Düsseldorf Urt. v. 30.04.2002, Az.: 23 U 182/01 m.w.N.).
• KG, 02.12.2008 - 7 U 46/08

  Honoraranspruch bei außerordentlicher Kündigung

  Grundsätzlich bleibt ein Architekt auch nach einer Kündigung berechtigt und verpflichtet, Mängel seiner bis zur Kündigung erbrachten Leistung nachzubessern (vgl. BGH NJW-RR 2001, 383 ff.; OLG Düsseldorf BauR 2002, 1583/1585).
• LG Bamberg, 19.02.2016 - 3 S 108/15

  Recht des Bestellers zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund …

  Ein wichtiger Grund in diesem Sinne kann auch anzunehmen sein, wenn wenn eine bestimmte Bausumme als Kostenrahmen vereinbart wird, die der Architekt bei seinen Planungen nicht einhält (BGH…, Urteil vom 24. Juni 1999, Az. VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554, bei juris Rn. 30 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2002, Az. 23 U 182/01, BauR 2002, 1583, bei juris Rn. 20; OLG Celle…, Urteil vom 12. Februar 2014, Az. 14 U 103/13, BauR 2014, 1029, bei juris Rn. 150).
• LG Köln, 18.02.2011 - 32 O 113/09

  Geltendmachung von Architektenhonoraransprüchen aus einem zwischenzeitlich …

  Nach dem Rechtsgedanken des § 314 Abs. 2 BGB bedarf es jedoch regelmäßig einer vorherigen Fristsetzung mit Kündigungsandrohung, die nur dann entbehrlich ist, wenn sich dem Auftragnehmer die vertragsgefährdende Wirkung seines Verhaltens von selbst aufdrängen muss und ein bereits eingetretener Vertrauensverlust durch irgendwelche Vorhalte nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 686, 687).
• LG Regensburg, 03.07.2019 - 12 O 1974/18

  Anspruch auf Architektenhonorar nach außerordentlicher Vertragskündigung

  Das Kündigungsrecht, das - wie hier in Form eines behaupteten Planungsfehlers - auf eine Vertragsverletzung der Gegenseite gestützt wird, besteht allerdings gemäß § 314 Abs. 2 S. 1 BGB regelmäßig erst, nachdem erfolglos eines Frist zur Abhilfe gesetzt wurde (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2002, 23 U 182/01 - juris).
• LG Berlin, 06.04.2005 - 11 O 143/02

  Mängel in der Planungsleistung als Kündigungsgrund