Rechtsprechung
BGH, 24.10.2002 - III ZR 259/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Amtliche Auskunft - Vertrauensschutz des Bauherrn - Bindung der Behörde - Zulässigerklärung eines Bauvorhabens - Hinweis auf Baugenehmigung - Beginn der Bauarbeiten - Einzelmaßnahmen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Amtshaftung, Grenzen der - bei unrichtiger Auskunft zu Bauvorhaben
- Judicialis
BGB § 839 Fe
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839
Kein Schadensersatzanspruch des Bauherrn trotz falscher amtlicher Auskunft bei Bauarbeiten vor Baugenehmigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839
Begründung von Vertrauensschutz durch eine unrichtige amtliche Auskunft im Baugenehmigungsverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Amtshaftung bei falscher behördlicher Auskunft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Haftung für falsche Auskunft
Papierfundstellen
- MDR 2003, 152
- NVwZ 2003, 376
- VersR 2003, 370
- DVBl 2003, 214 (Ls.)
- DÖV 2003, 689 (Ls.)
- BauR 2003, 770 (Ls.)
- BauR 2003, 856
- ZfBR 2003, 161
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.11.1991 - III ZR 118/90
Aufklärungspflicht eines im Rahmen eines Kapitalanlagemodells tätigen Treuhänders
Auszug aus BGH, 24.10.2002 - III ZR 259/01
Unter diesen Umständen sieht der Senat keine durchgreifenden Bedenken dagegen, das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe der Grundsätze des Senatsurteils vom 7. November 1991 (III ZR 118/90 = BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Feststellungsantrag 2) dahin auszulegen, daß das Landgericht seine Entscheidung nicht lediglich auf den Zahlungsantrag beschränken, sondern zugleich auch - durch stattgebendes Teilendurteil (§ 301 ZPO) - über den Feststellungsantrag befinden wollte.Dagegen spricht nicht entscheidend, daß das Berufungsgericht durch Beschluß vom 30. November 1990 den Wert des Streitgegenstandes nach Maßgabe des bezifferten Antrags auf 165.190 DM festgesetzt und diese Festsetzung später nicht geändert hat (vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991 aaO).
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 97/92
Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde
Auszug aus BGH, 24.10.2002 - III ZR 259/01
Der Bauherr kann sich dann auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß ohne die betreffende Genehmigung das Bauvorhaben überhaupt unterblieben wäre (s. insbesondere Senatsurteil vom 27. Januar 1994 - III ZR 97/92 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Schutzzweck 11 = NVwZ 1994, 821 = VersR 1994, 560 m.w.N.).
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 303/15
Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15
Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
Haftungsrechtliche Zuordnung eines dem Bauherrn aufgrund der amtspflichtwidrigen …
Dabei ist, soweit begünstigende Verwaltungsakte wie die Baugenehmigung in Rede stehen, auf das Vertrauen abzustellen, das die Maßnahme begründen soll (Senatsurteil vom 24. Oktober 2002 - III ZR 259/01 - NVwZ 2003, 376, 377) . - OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04
Tiefe der Abstandsfläche zu öffentlichen Verkehrsflächen
Wie der beschließende Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 6. September 1994 (…OVG 2 S 14.94, OVGE 21, S. 98 = BRS 56 Nr. 173) in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 11. Februar 2003, BauR 2003, 770) entschieden hat, kann ein Grundstücksnachbar gegen die Verletzung abstandflächenrechtlicher Vorschriften Abwehrrechte grundsätzlich insoweit nicht geltend machen, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandflächen nicht einhält. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05
Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 01.07.2009 - 4 U 588/08
Keine Amtshaftung bei fehldendem Ursachenzusammenhang zwischen (angeblich …
Grundsätzlich kann der von einer falschen Auskunft Betroffene den Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er auf die Richtigkeit der Auskunft vertraut und mit Rücksicht hierauf Entscheidungen getroffen hat, die ihn in seinen Vermögensinteressen berühren (BGH NJW 1991, 2759; DVBl 2002, 1114; VersR 2003, 370). - OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 18 U 20/15
Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen unrichtiger Auskunft des …
Da erst die Baugenehmigung der Vertrauenstatbestand ist, der Rechts- und Planungssicherheit hinsichtlich der Bauausführung schafft, unterfällt es nicht dem Schutzzweck der Norm, sondern eigenem Risiko, wenn auf eine Erklärung im Vorfeld hin umfangreiche Vermögensdispositionen für die Zeit nach Erteilung einer noch ausstehenden Genehmigung getroffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2002 - III ZR 259/01, zitiert nach juris). - BGH, 28.01.2010 - III ZR 177/09
Überprüfung einer hinreichenden Vertrauensgrundlage für getroffene …
Danach richtet sich die Prüfung der inhaltlichen Bestimmung und sachlichen Begrenzung der Haftung nach dem Vertrauen, das die Maßnahme begründen soll; dies ist jedoch - anders als die Ausführungen des Berufungsgerichts vermuten lassen - nicht (erst) eine Frage des Mitverschuldens, sondern dieser Frage vorgelagert (vgl. Senatsurteile BGHZ 177, 37, 40;… vom 11. Oktober 2007 - III ZR 301/06 - VersR 2008, 252, 253 Rn. 17 und vom 24. Oktober 2002 - III ZR 259/01 - VersR 2003, 370, 371). - LG Düsseldorf, 05.04.2012 - 5 O 724/06
Gleichgewichtigkeit der Beteiligung beider Partner einer Gemeinschaftspraxis am …
Dabei ist, soweit begünstigende Verwaltungsakte in Rede stehen, auf das Vertrauen abzustellen, das die Maßnahme begründen soll (BGH, NVwZ 2003, 376, 377). - VG München, 12.11.2018 - M 11 SN 18.5043
Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung bei eigenen Verstößen gegen …
- VG Würzburg, 08.08.2012 - W 5 S 12.630
Gebot der Rücksichtnahme; Grenzbebauung; Öffnungen in einer Brandwand; (kein) …
- VG Ansbach, 14.03.2011 - AN 3 S 10.02357
Kein Abwehranspruch eines Nachbarn, der gegenüber dem Bauherren das …
- VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 10.02647
Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
- VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 3 K 09.01585
Vereinfachtes Verfahren; Nachbarklage; Grenzbau; Abstandsflächen
- VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 11.00074
Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - I-21 U 80/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- ibr-online
Bestimmung des Bausolls bei einem Pauschalvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 631; VOB/B § 2 Nr. 6, 7; ZPO § 287
Bestimmung des Auftragsumfangs bei einem Pauschalvertrag
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pauschalvertrag: Beschränkt die Mengenangabe das Bausoll? (IBR 2003, 232)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Stillstandskosten dürfen nach der Baugeräteliste geschätzt werden! (IBR 2003, 238)
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 21 O 109/01
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - I-21 U 80/02
Papierfundstellen
- BauR 2003, 1265 (Ls.)
- BauR 2003, 770 (Ls.)
- BauR 2003, 892
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.05.2002 - VII ZR 325/00
Prüfbarkeit der Abrechnung nach vorzeitiger Beendigung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02
Bei einem vorzeitig beendeten Pauschalvertrag hat der Auftragnehmer seine erbrachten Leistungen vorzutragen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen, er hat das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung sowie des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darzulegen (BGH BauR 2002, 1406). - BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98
Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02
Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen einer Verletzung der vertraglichen Kooperationspflicht (vgl. BGH BauR 2000, 409, 410) durch die Klägerin, steht der Beklagten ebenfalls nicht zu, denn die Klägerin hat eine zusätzliche Vergütung nicht schon dem Grunde nach verweigert, sondern vielmehr der Beklagten mit dem Schreiben vom 15.2.1999 signalisiert, die zusätzlichen Arbeiten gesondert zu vergüten. - BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84
Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02
Der Geschädigte hat im einzelnen darzulegen, welche konkreten Mehrkosten ihm durch die Behinderung tatsächlich entstanden sind (BGH BauR 1986, 347, 348). - OLG Düsseldorf, 28.04.1987 - 23 U 151/86
Behinderungsschaden: Schätzung aufgrund der Baugeräteliste
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02
Da diese Kosten je nach Markt- und Auftragslage vom Unternehmer unterschiedlich kalkuliert bzw. angesetzt werden können, ergibt sich ein gewisser Spielraum für eine Schätzung, wobei aber die Baugeräteliste als Grundlage einer solchen Schätzung herangezogen werden kann, da sie üblicherweise im Baugewerbe auch Kalkulationsgrundlage ist (OLG Düsseldorf BauR 1988, 487, 489;… Vygen, Schubert, Lang, 4. Auflage, Bauverzögerung und Leistungsänderung Rdn. 305). - BGH, 04.06.1973 - VII ZR 113/71
Rechtsstellung der Parteien nach einverständlicher Vertragsaufhebung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02
Die Kündigung kann nicht schon bedingt mit der Fristsetzung verbunden werden (BGH BauR 1973, 319, 320;… Ingenstau/Korbion-Döring a.a.O. Rdn. 49).
- OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 8 U 227/02
Ersatz von Stillstandskosten (Baumaschinen); Baustopp wegen Grabfunds; Wagnis und …
Der Kläger beruft sich zu diesem Punkt außerdem auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf BauR 2003, 892.Auch aus der in der Berufung vom Kläger zitierten (Bl. 456 d. A.) Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25. Februar 2003 - 21 U 80/02 - BauR 2003, 892 = IBR 2003, 238 mit zust. Anmerkung Leitzke) kann nicht abgeleitet werden, dass entgegen der Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB (BauR 2000, 722, 725) zur Berechnung des Anspruchs auf die sogenannte Baugeräteliste zurückgegriffen werden kann.
- OLG Karlsruhe, 05.05.2015 - 13 U 181/13
Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung setzt bauablaufbezogene Darstellung …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.02.2003 - 21 U 80/02.