Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 17.01.2005

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.04.2005 - 5 W 159/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7012
OLG Koblenz, 04.04.2005 - 5 W 159/05 (https://dejure.org/2005,7012)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.04.2005 - 5 W 159/05 (https://dejure.org/2005,7012)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. April 2005 - 5 W 159/05 (https://dejure.org/2005,7012)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Beweissicherung im selbstständigen Beweisverfahren in Arzthaftungssachen bzw. wegen zahnärztlicher Behandlungsfehler; Anforderungen an das "rechtliche Interesse" i.S. von § 485 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 485 Abs. 2
    Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vermeidung eines Rechtsstreits

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtliches Interesse an einer Beweissicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    § 485 ZPO
    Rechtliches Interesse an einer Beweissicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 888
  • BauR 2005, 1071 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 468 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.01.2003 - VI ZB 51/02

    Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.04.2005 - 5 W 159/05
    Der BGH hat dem beigepflichtet und die dafür maßgeblichen Gründe überzeugend dargelegt(BGHZ 153, 302-308 = MDR 2003, 590-591 = NJW 2003, 1741-1742 = MedR 2003, 405-407).
  • OLG Oldenburg, 14.05.2008 - 5 W 31/08

    Anspruch auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Feststellung

    1.) Nach ganz herrschender Meinung ist das selbständige Beweisverfahren, insbesondere die Einholung eines Sachverständigengutachtens, auf Antrag des Patienten zur Feststellung eines von ihm behaupteten Behandlungsfehlers grundsätzlich zulässig (BGH NJW 2003, 1741. OLG Düsseldorf NJW 2000, 3438. OLG Koblenz OLGR 2005, 639. Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., S. 396 m. w. N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2007 - 10 Ta 2137/06

    Selbständiges Beweisverfahren

    Hierzu hatte es im Beschluss vom 4. April 2005 - 5 W 159/05 im Rahmen einer Arzthaftungsfrage ausgeführt:.
  • OLG Karlsruhe, 23.11.2010 - 7 W 27/10

    Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens

    Der Senat hat sich deshalb mit Beschluss vom 3. November 2010 (7 W 25/10, zur Veröffentlichung vorgesehen) der ganz herrschenden Meinung angeschlossen, die ein selbständiges Beweisverfahren auch dann für zulässig erachtet, wenn es auf die Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers gerichtet ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 12. November 2009, 12 W 33/09, Juris Tz. 3; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1056, 1057; OLG Hamm, GesR 2010, 254; OLG Koblenz, OLGR 2005, 639; OLG Jena, Beschl. v. 19. Dezember 2005, Juris Tz. 50 f.; OLG Karlsruhe [13. Zivilsenat], VersR 2003, 374; OLG Köln, RuS 2003, 528; OLG Nürnberg, VersR 2009, 803, 804; OLG Oldenburg, GesR 2008, 421 f.; VersR 2009, 805, 806; 2010, 927 f.; OLG Schleswig, OLGR 2009, 593 f.).
  • OLG Koblenz, 17.10.2008 - 7 WF 867/08

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen der güterrechtlichen

    Daher reicht es nach Auffassung des Senats zur Annahme eines rechtlichen Interesses im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO aus, dass ein Sachverständigengutachten objektiv geeignet erscheint, eine einverständliche Streitbereinigung herbei zu führen (so auch OLG Koblenz, 5. Zivilsenat, OLGR 2005, 639; zustimmend: Zöller/Herget, aaO. m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 04.10.2011 - 5 W 477/11

    Darlegung des rechtlichen Interesses an der Beweissicherung in Arzthaftungssachen

    Vor diesem Hintergrund wird die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens auch in Arzthaftungssachen grundsätzlich für zulässig erachtet (BGH VersR 2003, 794; Senat v. 14.12.2001, 5 W 822/01, MDR 2002, 352 = MedR 2002, 359 = ZfS 2002, 126; Senat v. 04.04.2005, 5 W 159/05, MDR 05, 888 = MedR 2005, 531).

    Der Senat hat sich dem angeschlossen (Senat v. 04.04.2005, 5 W 159/05, MDR 05, 888 = MedR 2005, 531).

  • OLG Karlsruhe, 03.11.2010 - 7 W 25/10

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung

    Der Senat folgt deshalb der ganz herrschenden Meinung, die ein selbständiges Beweisverfahren auch dann für zulässig erachtet, wenn es auf die Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers gerichtet ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 12. November 2009, 12 W 33/09, Juris Tz. 3; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1056, 1057; OLG Hamm, GesR 2010, 254; OLG Koblenz, OLGR 2005, 639; OLG Jena, Beschl. v. 19. Dezember 2005, Juris Tz. 50 f.; OLG Karlsruhe [13. Zivilsenat], VersR 2003, 374 ; OLG Köln, RuS 2003, 528; OLG Nürnberg, VersR 2009, 803, 804; OLG Oldenburg, GesR 2008, 421 f.; VersR 2009, 805, 806; 2010, 927 f.; OLG Schleswig, OLGR 2009, 593 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6763
OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04 (https://dejure.org/2005,6763)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.01.2005 - 15 W 22/04 (https://dejure.org/2005,6763)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 15 W 22/04 (https://dejure.org/2005,6763)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung; Berücksichtigung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei den Kosten des Hauptverfahrens; Erstattungsfähigkeit eines vorgerichtlichen Parteigutachtens; Zuordnung der Kosten der Beweissicherung zu einem späteren ...

  • Judicialis

    BGB § 247; ; ZPO § ... 91; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 2; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 494 a; ; ZPO § 494 a Abs. 2; ; BRAGO § 16 Satz 2; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Ziff. 3; ; BRAGO § 48

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Einbeziehung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in die Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  • ibr-online

    Klagerücknahme: Beweisgebühren erstattungsfähig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gebühren des selbständigen Beweisverfahrens auch bei Klagerücknahme erstattungsfähig! (IBR 2005, 298)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1071 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 18.12.2002 - VIII ZB 97/02

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
    Entscheidend ist allein, dass die Identität der Parteien und des Streitgegenstandes im selbstständigen Beweisverfahren einerseits und im Hauptsacheverfahren andererseits dazu führt, dass kostenrechtlich beide Verfahren als ein einheitlicher Prozess im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen sind (so ist wohl auch BGH, NJW 2003, 1322, 1323 zu verstehen; vgl. auch den Beschluss des Senats vom 22.12.2004 - 15 W 23/04 -, S. 6 der Gründe).

    c) Für die Einbeziehung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei den Kosten des Hauptsacheverfahrens spielt es keine Rolle, ob und inwieweit das Landgericht M. im Hauptsacheverfahren die Ergebnisse der Beweisaufnahme aus dem selbstständigen Beweisverfahren verwertet hat (vgl. den Beschluss des Senats vom 22.12.2004 - 15 W 23/04 -, S. 7 f der Gründe; BGH, MDR 2004, 1372; nicht ganz klar hingegen insoweit BGH, NJW 2003, 1322, 1323).

    Wenn man - zutreffend - das Beweissicherungsverfahren kostenrechtlich unter den angegebenen Voraussetzungen als Teil des späteren Hauptsacheverfahrens ansieht (so wohl auch die Argumentation des BGH in NJW 2003, 1322, 1323), ist für eine abweichende Betrachtungsweise im Rahmen von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kein Raum.

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 15 W 23/04

    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens als Kosten des Hauptprozesses

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
    Entscheidend ist allein, dass die Identität der Parteien und des Streitgegenstandes im selbstständigen Beweisverfahren einerseits und im Hauptsacheverfahren andererseits dazu führt, dass kostenrechtlich beide Verfahren als ein einheitlicher Prozess im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen sind (so ist wohl auch BGH, NJW 2003, 1322, 1323 zu verstehen; vgl. auch den Beschluss des Senats vom 22.12.2004 - 15 W 23/04 -, S. 6 der Gründe).

    c) Für die Einbeziehung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei den Kosten des Hauptsacheverfahrens spielt es keine Rolle, ob und inwieweit das Landgericht M. im Hauptsacheverfahren die Ergebnisse der Beweisaufnahme aus dem selbstständigen Beweisverfahren verwertet hat (vgl. den Beschluss des Senats vom 22.12.2004 - 15 W 23/04 -, S. 7 f der Gründe; BGH, MDR 2004, 1372; nicht ganz klar hingegen insoweit BGH, NJW 2003, 1322, 1323).

  • OLG München, 10.12.1997 - 11 W 2427/97
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
    (So die wohl herrschende Meinung, vgl. beispielsweise Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 494 a ZPO Rn. 5; Zöller/Herget, a.a.O., § 91 ZPO Rn. 13 "selbstständiges Beweisverfahren"; Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl. 1999, § 494 a ZPO Rn. 18; OLG Koblenz, Juristisches Büro, 1990, 1007; OLG Köln, MDR 2002, 1391; OLG München, MDR 1998, 307; OLG Schleswig, Juristisches Büro 1991, 588).

    b) Eine abweichende Behandlung der Kosten im Rahmen von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO wird teilweise damit begründet, eine Zuordnung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens zum Hauptsacheprozess sei nur möglich, wenn im Rechtsstreit "eine abschließende Entscheidung über die Hauptsache getroffen" werde (vgl. beispielsweise OLG München, MDR 1998, 307, 308).

  • BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/03

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
    Als Ausnahmevorschrift ist § 494 a ZPO eng auszulegen, so dass die Vorschrift auf die Fälle zu beschränken ist, in denen der Antragsteller keine Klage erhoben hat (ebenso BGH MDR 2004, 1373).
  • KG, 20.08.1996 - 1 W 4514/95
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
    Dies gilt beispielsweise dann, wenn eine Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis des Beklagten als unzulässig abgewiesen wird (vgl. KG NJW-RR 1997, 960 m.w.N.).
  • OLG Köln, 22.04.2002 - 17 W 103/02

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme im

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
    (So die wohl herrschende Meinung, vgl. beispielsweise Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 494 a ZPO Rn. 5; Zöller/Herget, a.a.O., § 91 ZPO Rn. 13 "selbstständiges Beweisverfahren"; Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl. 1999, § 494 a ZPO Rn. 18; OLG Koblenz, Juristisches Büro, 1990, 1007; OLG Köln, MDR 2002, 1391; OLG München, MDR 1998, 307; OLG Schleswig, Juristisches Büro 1991, 588).
  • BGH, 24.06.2004 - VII ZB 34/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in der Hauptsache

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
    c) Für die Einbeziehung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei den Kosten des Hauptsacheverfahrens spielt es keine Rolle, ob und inwieweit das Landgericht M. im Hauptsacheverfahren die Ergebnisse der Beweisaufnahme aus dem selbstständigen Beweisverfahren verwertet hat (vgl. den Beschluss des Senats vom 22.12.2004 - 15 W 23/04 -, S. 7 f der Gründe; BGH, MDR 2004, 1372; nicht ganz klar hingegen insoweit BGH, NJW 2003, 1322, 1323).
  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im

    c) Nach einer weiteren Ansicht werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme direkt von der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erfasst, wenn die Parteien und der Streitgegenstand identisch sind (OLG Karlsruhe Beschluss vom 17. Januar 2005 - 15 W 22/04 ­ Juris in der Rechtsbeschwerde vom Bundesgerichtshof Beschluss vom 21. Juli 2005 ­ VII ZB 44/05 ­ ZfBR 2005, 360 insoweit offen gelassen; OLG Stuttgart Rechtspfleger 1988, 117; OLG Celle JurBüro 1984, 1581; MünchKomm/Schreiber ZPO 2. Aufl. § 494 a Rdn. 1; MünchKomm/Lüke aaO § 269 Rdn. 51; Schreiber NJW 1991, 2600, 2602; Hansens NJW 1991, 953, 958).
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

    Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren nach Klagerücknahme

    Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282; OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290; OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078; Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13; § 269, Rdnr. 18a; Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5; Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1; a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online; Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).
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