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   OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07/OVG   

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https://dejure.org/2007,3118
OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07/OVG (https://dejure.org/2007,3118)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.07.2007 - 8 A 10587/07/OVG (https://dejure.org/2007,3118)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07/OVG (https://dejure.org/2007,3118)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Baugenehmigung als Schlusspunkt bei der Erteilung mehrerer für ein Vorhaben notwendiger Genehmigungen; Vorliegen aller für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen als Voraussetzung für eine Erteilung der Baugenehmigung; Umbau des Dachbereichs eines ...

  • Judicialis

    LBauO § 65; ; LBauO § 65 Abs. 1; ; LBauO § 65 Abs. 1 Satz 1; ; LBauO § 65 Abs. 1 Satz 2; ; LBauO § 65 Abs. 5; ; LBauO § 65 Abs. 5 Satz 1; ; LBauO § 65 Abs. 5 Satz 4; ; LBauO § 70; ... ; LBauO § 70 Abs. 1; ; LBauO § 70 Abs. 1 Satz 1; ; DSchPflG § 3; ; DSchPflG § 3 Abs. 1; ; DSchPflG § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; DSchPflG § 4; ; DSchPflG § 4 Abs. 1; ; DSchPflG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; DSchPflG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; DSchPflG § 4 Abs. 1 Satz 2; ; DSchPflG § 5; ; DSchPflG § 5 Abs. 1; ; DSchPflG § 13; ; DSchPflG § 13 Abs. 1; ; DSchPflG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; DSchPflG § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; DSchPflG § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rheinland-Pfalz: Fehlen der denkmalrechtlichen Genehmigung steht Baugenehmigung entgegen (IBR 2007, 1294)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1247
  • DVBl 2007, 1249 (Ls.)
  • DÖV 2007, 1025
  • BauR 2007, 1857
  • ZfBR 2008, 194
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04

    Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07
    Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die Rechtssache rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten auf, so dass auch eine Zulassung wegen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, der sich mit dem geltend gemachten Zulassungsgrund überschneidet (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004, GewA 2005, 150), nicht in Betracht kommt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03

    Keine Abrissgenehmigung für Denkmal-Haus

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07
    Dabei ist dem Interesse an einem privatnützigen Gebrauch des Eigentums mit dem ihm nach Art. 14 Abs. 1 und 2 GG zukommenden Gewicht Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 2004 - 8 A 12009/03.OVG -, ESOVGRP; OVG RP, Urteil vom 28. August 2003, AS 30, 411 [416 f.]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2005 - 8 B 11345/05

    Genehmigungsfähigkeit eines privat betriebenen Krematoriums im Industriegebiet;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07
    Für die Geltung der sog. Schlusspunkttheorie im rheinland-pfälzischen Baugenehmigungsrecht spricht die in § 65 Abs. 5 LBauO angelegte Koordinierungsfunktion der Bauaufsichtsbehörden mit den Pflichten zur Einholung paralleler Genehmigungen (§ 65 Abs. 5 Satz 1 LBauO - Sternverfahren -) und zur einheitlichen Bekanntgabe aller parallelen Entscheidungen (§ 65 Abs. 5 Satz 4 LBauO; vgl. bereits die Beschlüsse des Senats vom 13. Juli 2001 - 8 E 10991/01.OVG -, ESOVGRP, und vom 28. Oktober 2005, BauR 2006, 336 [338]; Jeromin, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, 2005, § 65 Rn. 32, § 70 Rn. 46; allgemein: Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht II, 5. Aufl. 2005, § 7 III 3. [S. 115 ff. m.w.N.]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2017 - 8 A 11822/16

    Schlusspunkttheorie bei fehlender forstrechtlicher Umwandlungsgenehmigung;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gilt im rheinland-pfälzischen Bauordnungsrecht die sog. Schlusspunkttheorie: Da die Baugenehmigung - wie sich insbesondere aus § 65 Abs. 5 Satz 1 LBauO ergibt - Schlusspunkt bei der Erteilung mehrerer für ein Vorhaben notwendiger Genehmigungen oder behördlicher Erlaubnisse ist, darf die Baugenehmigung erst erteilt werden, wenn die zusätzlich erforderlichen fachrechtlichen Genehmigungen erteilt worden sind; die Baugenehmigung ist zu versagen, wenn die übrigen für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen nicht vorliegen (vgl. insbesondere das Senatsurteil vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG -, AS 35, 35 und juris, Rn. 8 ff.).

    Auch aus diesem Grunde kam vorliegend eine Klageerweiterung um einen Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung der fehlenden fachrechtlichen Genehmigung - die der Senat in seinem Urteil vom 25. Juli 2007 (a.a.O., Rn. 11) in dem insoweit jedoch entscheidend anders gelagerten dortigen Fall für sachdienlich erachtet hatte - von vornherein nicht in Betracht.

  • VG Neustadt, 24.03.2011 - 4 K 1119/10

    Speyer: Solarkollektoren auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig

    Liegen aber die erforderlichen sonstigen öffentlich-rechtlichen Zulassungen für ein Vorhaben nicht vor, so ist die Baugenehmigung schon aus diesem formalen Grund zu versagen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG - DVBl. 2007, 1247).

    Bei der hier zu treffenden Genehmigungsentscheidung muss eine Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und den Interessen des Eigentümers an einem privatnützigen Gebrauch seines Eigentums mit dem ihm nach Art. 14 Abs. 1 und 2 GG zukommenden Gewicht vorgenommen werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 a. a. O. sowie Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 12.009/03.OVG - esovgrp -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 A 10361/08

    Genehmigung eines Abrisses trotz entgegenstehender Erhaltungssatzung im Baurecht

    Will die Klägerin als Bauherrin bei dieser Sachlage die gerichtliche Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung erwirken, so kann sie dies nur durch die gleichzeitige Verpflichtung zum Erlass der parallel notwendigen Genehmigungen erreichen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Juli 2007, BauR 2007, 1857).
  • VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 215/15

    Verfahrensrechtliche Verknüpfung von Baugenehmigung und denkmalschutzrechtlicher

    Liegen nicht alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen vor, stehen dem Vorhaben bereits aus diesem (formalen) Grund sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, weshalb die Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach §§ 70 Abs. 1 Satz 1, 66 LBauO nicht erteilt werden darf (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 8 B 10423/15.OVG - und Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07 -, BauR 2007, 1857; Jeromin in: Jeromin/Schmidt/Lang, LBauO RhPf, 3. Auflage 2012, § 70 Rn. 44 ff.).

    Eine Konzentrationswirkung kommt der Baugenehmigung mangels entsprechender gesetzlicher Regelung nicht zu (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07 -, BauR 2007, 1857).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 8 A 10229/12

    Bauvorhaben in der Umgebung eines Kulturdenkmals; entgegenstehende Belange des

    Der Umstand, dass der Kläger Inhaber einer Baugenehmigung für die Betriebshalle ist, wird bereits dadurch relativiert, dass er zur Umsetzung seiner Planung in jedem Fall auch der beantragten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bedarf und die Baugenehmigung vor deren Erlass nicht hätte erteilt werden dürfen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG -, AS 35, 35 und juris, Rn. 8).
  • VG Trier, 29.01.2020 - 5 K 3500/19

    Trier: Kein fünftes Vollgeschoss am Pferdemarkt

    Zwar wäre nach der in Rheinland-Pfalz geltenden Schlusspunkttheorie, nach der die Baugenehmigung den Schlusspunkt einer umfassenden Prüfungsphase darstellt, mit der Erteilung der Baugenehmigung auch die Feststellung verbunden, dass alle öffentliche-rechtlichen Anforderungen - so auch die erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung - vorliegen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Juli 2007, - 8 A 10587/07 -, juris).

    Dies hat zur Folge, dass es trotz Bündelung der parallelen Genehmigungen bei der Baugenehmigungsbehörde auch bei jeweils selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakten der unterschiedlichen Behörden verbleibt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Juli 2007, a.a.O., m.w.N.).

  • VG Neustadt, 26.09.2014 - 3 L 779/14

    Bau eines Seniorenpflegeheims in Altenglan vorerst gestoppt

    Vielmehr hat die Baugenehmigungsbehörde nach dem eindeutigen Wortlaut des § 76 Abs. 6 Satz 2 LWG " auch über die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 1 " zu entscheiden, d.h. sie muss zwei rechtlich selbstständige Verwaltungsakte erlassen (s. VG Neustadt, Beschluss vom 10. September 1999 - 4 L 2168/99.NW -, juris; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG - zu Baugenehmigung und denkmalschutzrechtlicher Genehmigung; a.A. Jeromin in: Jeromin/Schmidt/Lang, a.a.O., § 70 Rn. 49).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 8 B 11791/19

    Eine Baugenehmigung ist zu versagen, wenn die für das Bauvorhaben notwendige

    Jedoch trifft die Bauaufsichtsbehörde nach der Regelung in § 65 Abs. 5 LBauO eine verfahrensrechtliche Verantwortung dergestalt, dass eine Baugenehmigung zu versagen ist, wenn die für das Bauvorhaben notwendige denkmalschutzrechtliche Genehmigung noch nicht erteilt worden ist (sog. Schlusspunkttheorie, vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG -, AS 35, 35 [37]; Urteil vom 24. Mai 2017 - 8 A 11822/16.OVG -, BauR 2017, 1668 und juris, Rn. 38).
  • VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 478/15

    Baurechtliche Schlusspunkttheorie und Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

    Liegen nicht alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen vor, stehen ihm bereits aus diesem (formalen) Grund sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, weshalb die Baugenehmigung nach § 70 Abs. 1 Satz 1 LBauO nicht erteilt werden darf (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG -, juris).
  • VG Neustadt, 22.08.2017 - 5 L 764/17

    Baugenehmigung und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für ein Gebäude innerhalb

    Eine Konzentrationswirkung der Gestalt, dass die Baugenehmigung die denkmalschutzrechtliche Genehmigung mitumfasst, wie dies etwa bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gegenüber der Baugenehmigung nach § 13 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - der Fall ist, gibt es im Verhältnis zwischen Baugenehmigung und denkmalschutzrechtlicher Genehmigung nicht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07 -, BauR 2007, 1857).
  • VG Trier, 02.09.2021 - 2 K 685/21

    "Adenauer-Haus": Umwandlungsgenehmigung erforderlich

  • VG Koblenz, 15.07.2015 - 1 L 473/15

    Keine Nachbarrechtsverletzung durch die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

  • VG Trier, 12.03.2015 - 5 K 938/13

    "Altes Brauhaus" in Bernkastel-Kues

  • VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13

    Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2008 - 1 A 10125/08

    Wohnbebauung in der Nähe der Burg Rheinfels in St. Goar zulässig

  • VG Trier, 13.02.2008 - 5 K 798/07

    Positiver Bauvorbescheid für Behälter in Sefferweich

  • VG Schleswig, 08.05.2014 - 8 A 25/13

    Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung einer Solaranlage -

  • VG Trier, 24.09.2020 - 7 K 1592/20

    Genehmigung einer Werbetafel in Bernkastel-Kues

  • VG Neustadt, 24.09.2012 - 4 K 398/12

    Feststellungsklage bezüglich denkmalschutzrechtlicher Genehmigung; Eintritt einer

  • VG Schleswig, 24.04.2014 - 8 A 36/12

    Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung eines Wintergartens

  • VG Neustadt, 16.03.2009 - 3 K 821/08

    Baurecht - "stecken gebliebenes" Baugenehmigungsverfahren, Nutzungsänderung eines

  • VG Mainz, 22.04.2008 - 3 K 633/07

    Beitragserhebung bei denkmalschutzrechtlich eingeschränkter Ausnutzbarkeit eines

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