Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.11.2009 - 2 U 443/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von Feuchtigkeitsschäden
- RA Kotz
Hausverkauf - Offenbarung von Feuchtigkeitsschäden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von Feuchtigkeitsschäden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arglisthaftung des Verkäufers bei Feuchtigkeitsschäden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- 123recht.net (Kurzinformation)
Muss der Verkäufer auf Feuchtigkeitsschäden oder auf sonstige Mängel der Immobilie ausdrücklich hinweisen?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Was man beim Verkauf oder Erwerb einer Immobilie beachten sollte // Muss der Verkäufer auf Feuchtigkeitsschäden oder auf sonstige Mängel der Immobilie ausdrücklich hinweisen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Feuchtigkeitsschäden beim Hauskauf: Arglistiges Verschweigen? (IMR 2010, 110)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 989
- NZM 2011, 491
- BauR 2010, 668
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Koblenz, 09.02.2006 - 5 U 1111/05
Haftung des Hausverkäufers bei Verschweigen von Kellerfeuchtigkeit
Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2009 - 2 U 443/09
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (In Anknüpfung an BGH, NJW-RR 1996, 1332 ; NJW-RR 1992, 333 ; IBR 2002, 383; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527; IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsentscheidungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08).Der Verkäufer ist auch verpflichtet, ungefragt einen solchen Mangel zu offenbaren oder wenn er zumindest mit dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden rechnet, also einen bloßen Verdacht hat (in Anknüpfung an OLG Koblenz, OLGR 2006, 527 = IBR 2006, 232; OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 18 ff.).
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH, IBR 2002, 383; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527 IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsverfügungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08).
Dabei stellen insbesondere Feuchtigkeitsschäden offenbarungspflichtige Umstände dar (vgl. etwa OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 18 ff.; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527 = IBR 2006, 232).
- OLG Koblenz, 20.02.2009 - 2 U 848/08
Anspruch auf Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung an der Fäkalienhebeanlage
Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2009 - 2 U 443/09
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (In Anknüpfung an BGH, NJW-RR 1996, 1332 ; NJW-RR 1992, 333 ; IBR 2002, 383; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527; IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsentscheidungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08).Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH, IBR 2002, 383; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527 IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsverfügungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08).
- BGH, 22.11.1991 - V ZR 215/90
Zugesicherte Mangelfreiheit und Mangelverschweigen bei Kellerfeuchtigkeit im …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2009 - 2 U 443/09
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (In Anknüpfung an BGH, NJW-RR 1996, 1332 ; NJW-RR 1992, 333 ; IBR 2002, 383; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527; IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsentscheidungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08).Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer diese Fehler nicht bekannt waren und er bei deren Offenlegung den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. nur BGH, NJW-RR 1996, 1332 ; BGH, NJW-RR 1992, 333 ).
- OLG Koblenz, 19.01.2009 - 2 U 422/08
Pflichten des Verkäufers eines am Hang gelegenen Hausanwesens zur Offenbarung von …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2009 - 2 U 443/09
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (In Anknüpfung an BGH, NJW-RR 1996, 1332 ; NJW-RR 1992, 333 ; IBR 2002, 383; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527; IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsentscheidungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08).Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH, IBR 2002, 383; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527 IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsverfügungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08).
- BGH, 14.06.1996 - V ZR 105/95
Möglicher Inhalt des Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2009 - 2 U 443/09
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (In Anknüpfung an BGH, NJW-RR 1996, 1332 ; NJW-RR 1992, 333 ; IBR 2002, 383; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527; IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsentscheidungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08).Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer diese Fehler nicht bekannt waren und er bei deren Offenlegung den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. nur BGH, NJW-RR 1996, 1332 ; BGH, NJW-RR 1992, 333 ).
- BGH, 12.04.2002 - V ZR 302/00
Begriff des Mangels eines verkauften Hausgrundstücks
Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2009 - 2 U 443/09
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (In Anknüpfung an BGH, NJW-RR 1996, 1332 ; NJW-RR 1992, 333 ; IBR 2002, 383; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527; IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsentscheidungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08).Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH, IBR 2002, 383; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527 IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsverfügungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08).
- OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2009 - 2 U 443/09
Der Verkäufer ist auch verpflichtet, ungefragt einen solchen Mangel zu offenbaren oder wenn er zumindest mit dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden rechnet, also einen bloßen Verdacht hat (in Anknüpfung an OLG Koblenz, OLGR 2006, 527 = IBR 2006, 232; OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 18 ff.).Dabei stellen insbesondere Feuchtigkeitsschäden offenbarungspflichtige Umstände dar (vgl. etwa OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 18 ff.; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527 = IBR 2006, 232).
- BGH, 05.03.1993 - V ZR 140/91
Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäuferns bei trotz Renovierung fortdauernden …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2009 - 2 U 443/09
Der Hinweis der Kläger auf die Entscheidung des BGH vom 05.03.1993 - V ZR 140/91 - NJW 1993, 1703 ff. zur Haftung wegen unterlassenen Hinweises auf Anzeichen möglicher verdeckter Mängel geht fehl.
- OLG Saarbrücken, 06.02.2013 - 1 U 132/12
Hauskauf: Vertrauen des Verkäufers auf eine Fehlerfreiheit bei Unkenntnis der …
Der Verkäufer ist verpflichtet, ungefragt einen Mangel in der Außenabdichtung zu offenbaren, wenn er zumindest mit dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden rechnet, also einen Verdacht hat (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. September 2003 - 7 U 126/03 -, juris, Absatz-Nr. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 -, NJW-RR 2010, S. 989, 990). - OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 5/11
Rücktritt vom Kauf eines alten Gebäudes: Arglist des Verkäufers wegen des …
Das Landgericht hat weiter nicht hinreichend beachtet, dass im Einzelfall - etwa bei Feuchtigkeitsschäden - eine Offenbarungspflicht schon dann besteht, wenn der Verkäufer mit dem Auftreten von Schäden einer bestimmten Art rechnet, also einen bestimmten Verdacht hat (BGH NJW 1993, 1703;… OLG Saarbrücken OLGR 2004 18 Rn. 13; OLG Koblenz NJW-RR 2010, 989; BGH LM § 463 Nr. 8 für den Fall des Verdachts der Trocken- und Nassfäule).Der Verkäufer muss nämlich nicht nur ihm bekannte (verdeckte) Mängel von sich aus offenbaren, er muss, etwa bei Feuchtigkeitsschäden, bereits einen bestehenden Verdacht auf das Vorhandensein solcher Mängel offenbaren (BGH NJW 1993, 1703; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 18, OLG Koblenz NJW-RR 2010, 989).
- OLG Koblenz, 20.12.2018 - 1 U 287/18
Rechte des Käufers eines unter Denkmalschutz stehenden Fachwerkhauses wegen …
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (in Anknüpfung an OLG Koblenz Hinweis vom 19.01.2009 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO - 2 U 422/08 - BeckRS 2009, 87833; Hinweis vom 20.02.2009 - 2 U 848/08 - BeckRS 2009, 87836; Hinweisbeschluss vom 04.10.2012 i. V. m. Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 13.12.2012 - 2 U 1020 /11 - BeckRS 2013, 00608 = BauR 2013, 647 (LS) = MDR 2013, 205 ); Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 - NZM 2011, 491 ).Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. OLG Koblenz Hinweis vom 19.01.2009 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO - 2 U 422/08 - BeckRS 2009, 87833; Hinweis vom 20.02.2009 - 2 U 848/08 - BeckRS 2009, 87836; Hinweisbeschluss vom 04.10.2012 i. V. m. Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 13.12.2012 - 2 U 1020 /11 - BeckRS 2013, 00608 = BauR 2013, 647 (LS) = MDR 2013, 205 ); Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 - NZM 2011, 491 ).
- OLG Koblenz, 12.06.2015 - 10 U 755/14
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von …
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG K., Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 24. Januar 2013 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 25. Februar 2013 - 3 U 846/12 - Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 und 13. Dezember 2012 - 2 U 1020 /11; vom 19. Januar 2009 - 2 U 422/08 - und 20. Februar .2009 - 2 U 848/08; vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 ).Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG K., Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 24. Januar 2013 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 25. Februar 2013 - 3 U 846/12 - Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 und 13. Dezember 2012 - 2 U 1020 /11; vom 19. Januar 2009 - 2 U 422/08 - und 20. Februar .2009 - 2 U 848/08; vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 ).
- OLG Koblenz, 16.09.2014 - 3 U 438/14
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Ausschluss der Sachmängelgewährleistung und …
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 14. Juni 1996, V ZR 105/95, NJW-RR 1996, 1332 f.; OLG Koblenz, Hinweisverfügungen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19. Januar 2009, 2 U 422/08, vom 20. Februar 2009, 2 U 848/08; vom 13. November 2009, 2 U 443/09, NJW-RR 2010, 989 = NZM 2011, 491 ff.; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 4. Oktober 2012 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 13.Dezember 2012, 2 U 1020/11, BauR 2013, 647; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 26. Februar 2013, 3 U 916/12, NZBau 2013, 434).Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH, Urteil vom 14. Juni 1996 - V ZR 105/95 - NJW-RR 1996, 1332 f.; OLG Koblenz, Hinweisverfügungen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19. Januar 2009 - 2 U 422/08, vom 20. Februar 2009 - 2 U 848/08; vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 = NZM 2011, 491 ff.; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 04. Oktober 2012 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 13.Dezember 2012 - 2 U 1020/11; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 26. Februar 2013 - 3 U 916/12).
- OLG Koblenz, 27.02.2015 - 3 U 993/14
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines dem Käufer …
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 und 13. Dezember 2012 - 2 U 1020 /11; vom 19. Januar 2009 - 2 U 422/08; vom 20. Februar 2009 - 2 U 848/08; vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 und vom 24. Januar 2013 und 25. Februar 2013 - 3 U 846/12).Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG Koblenz, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 und 13. Dezember 2012 - 2 U 1020 /11; vom 19. Januar 2009 - 2 U 422/08; vom 20. Februar 2009 - 2 U 848/08; vom 13. November 2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 und vom 24. Januar 2013 und 25. Februar 2013 - 3 U 846/12).
- OLG Koblenz, 24.01.2013 - 3 U 846/12
Mängelhaftung beim Kfz-Kaufvertrag: Arglisthaftung wegen Verschweigens …
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (Festhaltung OLG Koblenz, 4. Oktober 2012 und 13. Dezember 2012, 2 U 1020 /11, 19. Januar 2009, 2 U 422/08, 20. Februar 2009, 2 U 848/08 und 13. November 2009, 2 U 443/09, NJW-RR 2010, 989).Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG Koblenz, Beschlüsse vom 04.10.2012 und 13.12.2012 - 2 U 1020 /11; vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 - und 20.02.2009 - 2 U 848/08; vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989).
- OLG Koblenz, 26.02.2013 - 3 U 916/12
Bauträgervertrag: Verjährung der Mängelansprüche; Arglisthaftung wegen der …
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschluss vom 24. Januar 2013 und Beschluss vom 25. Februar 2013, 3 U 846/12; Beschluss vom 4. Oktober 2012/13. Dezember 2012, 2 U 1020/11, BeckRS 2013, 00609; Beschluss vom 19. Januar 2009, 2 U 422/08, BeckRS 2009, 87833 und vom 20. Februar 2009, 2 U 848/08, BeckRS 2009, 87836; vom 13. November 2009, 2 U 443/09, NJW-RR 2010, 989 = NZM 2011, 491).Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (Oberlandesgericht Koblenz, Beschlüsse vom 04.10.2012 und 13.12.2012 - 2 U 1020/11 - BeckRS 2013, 00609; vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 - BeckRS 2009, 87833 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08 - BeckRS 2009, 87836; vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 = NZM 2011, 491).
- OLG Koblenz, 13.02.2013 - 3 U 1122/12
Hauskaufvertrag: Arglisthaftung wegen Verschweigens eines Blitzeinschlags in den …
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (in Anknüpfung an OLG Koblenz, 13. November 2009, 2 U 443/09, NJW-RR 2010, ff. = BauR 2010, 668 f. = NZM 2011, 491 ff.; 19. Januar 2009, 2 U 422/08; 20. Februar 2009, 2 U 848/08; 4. Oktober 2012 und 13. Dezember 2012, 2 U 1020/11 und 9. Februar 2006, 5 U 1111/05, IBR 2006, 232 = VersR 2006, 1262 = MDR 2006, 1343).Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 ff. = BauR 2010, 668 f. = NZM 2011, 491 ff.; Beschlüsse vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08; Beschlüsse vom 04.10.2012 und 13.12.2012 - 2 U 1020 /11; OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006 - 5 U 1111/05 - IBR 2006, 232 = VersR 2006, 1262 = MDR 2006, 1343).
- OLG Koblenz, 04.10.2012 - 2 U 1020/11
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Kenntnis des Verkäufers vom Befall mit …
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (In Anknüpfung an BGH, NJW-RR 1996, 1332; NJW-RR 1992, 333; IBR 2002, 383; Senatsbeschluss vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 - NJW-RR 2010, 989 ; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527; IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsentscheidungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08). - LG Mönchengladbach, 09.02.2018 - 1 O 443/13
Mindestwärmeschutz, Sachmangel, arglistiges Verschweigen, …
- LG Berlin, 06.02.2019 - 21 O 167/18
Feuchte Keller in alten Bestandsgebäuden sind nicht immer ein Mangel!
- OLG Koblenz, 25.02.2013 - 3 U 846/12
Mängelhaftung beim Kfz-Kaufvertrag: Arglisthaftung wegen Verschweigens …
- LG Augsburg, 04.04.2014 - 32 O 2105/13
Rückabwicklungsanspruch Grundstückskaufvertrag bei vorvertraglicher …
Rechtsprechung
| BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
WEG § 7 Abs. 4 Nr. 1; § 10 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 4 Nr 1 WoEigG, § 10 Abs 3 WoEigG
Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter - IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 7 Abs. 4 Nr. 1
Eintragungen des Architekten in Aufteilungsplan regelmäßig nicht im Sinne einerNutzungsbeschränkung auszulegen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkung der Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen auf den Aufteilungsplan eines Gebäudes
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine der Teilungserklärung zu entnehmende Nutzungsbeschränkung aufgrund von Eintragungen des Architekten (hier: "Café") im Genehmigungsplan
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Architekteneintrag in Genehmigungsplänen keine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter; Gebrauchsregelung; Aufteilungsplan
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Teilungserklärung geht den Angaben (Cafe, Gaststätte) im Aufteilungsplan vor; §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 10 Abs. 3 WEG
- rewis.io
Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
- ra.de
- rewis.io
Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
- rechtsportal.de
WEG § 7 Abs. 4 Nr. 1; WEG § 10 Abs. 3
Auswirkung der Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen auf den Aufteilungsplan eines Gebäudes - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Eintragungen des Architekten als Zweckbestimmung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nutzungsbeschränkungen im Teileigentum durch den planenden Architekten?
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Teilungserklärung und Aufteilungsplan
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Zweckbestimmung des Sondereigentums durch Aufteilungsplan
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- blog.de (Kurzinformation)
WEG: Zweckbestimmung durch Eintragung des Architekten im Genehmigungsplan
- 123recht.net (Kurzinformation)
Aufteilungsplan: welche Bedeutungen haben Architekteneintragungen
Besprechungen u.ä. (2)
- bethgeundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Nutzungsbeschränkung des Sondereigentums: Was bedeuten die Eintragungen im Aufteilungsplan zum Nutzungszweck? (Ass. jur. Andre Dietrich-Bethge; InfoM 3/2010)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Aufteilungsplan: Welche Bedeutung haben Architekteneintragungen? (IMR 2010, 102)
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 23.07.2008 - 151 C 9550/07
- LG Dresden, 25.02.2009 - 2 S 407/08
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 667
- MDR 2010, 434
- DNotZ 2010, 782
- NZBau 2010, 708
- NZM 2010, 407
- ZMR 2010, 461
- ZMR 2010, 541
- BauR 2010, 668
- BauR 2010, 798
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 05.06.2000 - 3 Wx 118/00
Rechtswirkungen der Bezeichnung einer Fläche als "Lager" im Aufteilungsplan; …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09
a) Werden Genehmigungspläne als Grundlage der Darstellung der Aufteilung des Gebäudes benutzt, kommt Eintragungen des planenden Architekten in diese Pläne daher grundsätzlich nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung zu (st. Rechtspr., vgl. OLG Schleswig NZM 1999, 79, 80; BayObLG ZfIR 2000, 554, 555; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1400, 1401; OLG Hamburg ZMR 2003, 446; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 1540; OLG Hamm NZM 2007, 294, 295). - OLG Zweibrücken, 11.08.2005 - 3 W 21/05
Wohnungseigentum: Nutzung von Teileigentum als Tagesstätte mit Kontakt- und …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09
a) Werden Genehmigungspläne als Grundlage der Darstellung der Aufteilung des Gebäudes benutzt, kommt Eintragungen des planenden Architekten in diese Pläne daher grundsätzlich nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung zu (st. Rechtspr., vgl. OLG Schleswig NZM 1999, 79, 80; BayObLG ZfIR 2000, 554, 555; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1400, 1401; OLG Hamburg ZMR 2003, 446; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 1540; OLG Hamm NZM 2007, 294, 295). - BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09
Da die Teilungserklärung Bestandteil der Eintragung in das Grundbuch ist, hat die Auslegung nach objektiven Gesichtspunkten zu erfolgen; die Auslegung ist in vollem Umfang der Prüfung durch den Senat zugänglich (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 139, 388, 392; 160, 354, 361 f.).
- OLG Hamm, 13.02.2006 - 15 W 163/05
Zulässigkeit der Verlegung der Küche innerhalb der Räume des Wohnungseigentums
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09
a) Werden Genehmigungspläne als Grundlage der Darstellung der Aufteilung des Gebäudes benutzt, kommt Eintragungen des planenden Architekten in diese Pläne daher grundsätzlich nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung zu (st. Rechtspr., vgl. OLG Schleswig NZM 1999, 79, 80; BayObLG ZfIR 2000, 554, 555; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1400, 1401; OLG Hamburg ZMR 2003, 446; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 1540; OLG Hamm NZM 2007, 294, 295). - BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09
Ob die Teileigentumseinheit des Beklagten die zum Betrieb einer Gaststätte oder eines Cafés bauordnungsrechtlich notwendige Absauganlage aufweist, ist für die Auslegung der Teilungserklärung schon deshalb ohne Bedeutung, weil es sich bei dieser Anlage um einen Umstand außerhalb der Teilungserklärung handelt, der nicht für jeden ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senat, BGHZ 113, 374, 378; 121, 236, 239; 139, 288, 292). - OLG Schleswig, 07.10.1998 - 2 W 165/98
Voraussetzungen für die Annahme einer verbindlichen Zweckbestimmung im …
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09
a) Werden Genehmigungspläne als Grundlage der Darstellung der Aufteilung des Gebäudes benutzt, kommt Eintragungen des planenden Architekten in diese Pläne daher grundsätzlich nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung zu (st. Rechtspr., vgl. OLG Schleswig NZM 1999, 79, 80; BayObLG ZfIR 2000, 554, 555; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1400, 1401; OLG Hamburg ZMR 2003, 446; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 1540; OLG Hamm NZM 2007, 294, 295). - BGH, 29.01.1993 - V ZB 24/92
Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09
Ob die Teileigentumseinheit des Beklagten die zum Betrieb einer Gaststätte oder eines Cafés bauordnungsrechtlich notwendige Absauganlage aufweist, ist für die Auslegung der Teilungserklärung schon deshalb ohne Bedeutung, weil es sich bei dieser Anlage um einen Umstand außerhalb der Teilungserklärung handelt, der nicht für jeden ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senat, BGHZ 113, 374, 378; 121, 236, 239; 139, 288, 292). - BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09
Ob die Teileigentumseinheit des Beklagten die zum Betrieb einer Gaststätte oder eines Cafés bauordnungsrechtlich notwendige Absauganlage aufweist, ist für die Auslegung der Teilungserklärung schon deshalb ohne Bedeutung, weil es sich bei dieser Anlage um einen Umstand außerhalb der Teilungserklärung handelt, der nicht für jeden ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senat, BGHZ 113, 374, 378; 121, 236, 239; 139, 288, 292).
- BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des …
Letzterer soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, indem er die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich macht (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG; vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 f.;… Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 12; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7;… Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, NZM 2013, 153 Rn. 5 f.). - BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …
aa) Die Gemeinschaftsordnung (GO), die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 361 f.; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 6 f.), enthält in § 12 Nr. 1 Satz 3 die Ermächtigung des Verwalters "zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 27 Abs. 2 Ziffer 5 WEG [aF] ..., und zwar so, daß er Ansprüche - auch gegen einzelne Eigentümer - sowohl im eigenen Namen als auch als Bevollmächtigter der Eigentümergemeinschaft geltend machen kann". - BGH, 25.10.2019 - V ZR 271/18
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten …
Dies gilt nach § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 WEG ebenso, wenn die Zweckbestimmung in der Teilungserklärung durch den teilenden Eigentümer vorgegeben wird, da die Teilungserklärung ab dem Zeitpunkt, ab dem sie von dem teilenden Eigentümer nicht mehr einseitig geändert werden kann, einer Vereinbarung gleichsteht (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2000 - V ZB 14/00, NJW 2000, 3643, 3644 unter 2.; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 5), oder wenn die Wohnungseigentümer die Zweckbestimmung aufgrund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel durch Beschluss ändern, da ein solcher Beschluss die Änderung einer Vereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 WEG zum Gegenstand hat (vgl. Senat…, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 112/18, NJW 2019, 2083 Rn. 5 sowie zu den Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Änderung Rn. 13 ff., zur Veröff. in BGHZ bestimmt).
- BGH, 16.06.2011 - V ZA 1/11
Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken
2 Z 76/90">NJW-RR 1991, 139; ZMR 2004, 925; BayObLGR 2005, 2; OLG Düsseldorf, ZfIR 2000, 296, 297; OLG Zweibrücken, ZMR 2002, 219, 220; OLG München, ZMR 2007, 302; Bärmann/Klein, WEG, 11. Aufl., § 13 Rn. 26 u. 40; MünchKomm-BGB/Commichau, 5. Aufl., § 15 WEG Rn. 12; PWW/Elzer/Riecke, BGB, 6. Aufl., § 14 WEG Rn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 15 WEG Rn. 17; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG 3. Aufl., § 14 Rn. 16; Timme/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 187, 193; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 15 Rn. 6 f.; Röll/Sauren, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 9. Aufl., Teil B Rn. 70; vgl. auch BayObLG NZM 1999, 33 sowie Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 217/02, NJW 2004, 364 u. Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 5). - BGH, 23.06.2017 - V ZR 102/16
Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines …
Angaben in dem Aufteilungsplan kommt allenfalls nachrangige Bedeutung zu (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7 f.;… Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, WuM 2013, 58 Rn. 5;… Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 8;… Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, NJW-RR 2017, 462 Rn. 17; jeweils mwN). - BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16
Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden …
Werden Genehmigungspläne als Grundlage der Darstellung der Aufteilung des Gebäudes benutzt, kommt Eintragungen des planenden Architekten in diese Pläne daher grundsätzlich nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung zu (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7 f.;… Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, WuM 2013, 58 Rn. 5;… Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 8, jeweils mwN). - BGH, 04.12.2014 - V ZB 7/13
Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung …
Angaben in dem Aufteilungsplan kommt allenfalls nachrangige Bedeutung zu (Senat, Urteile vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 7 ff.;… vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, ZWE 2013, 20 Rn. 5). - BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von …
Soweit eine Nutzung angesprochen ist, handelt es sich in aller Regel - und so auch hier - um einen bloßen Nutzungsvorschlag, mit dem keine bindende Nutzungsbeschränkung verbunden ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 8;… Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, NZM 2013, 153 Rn. 5 f., 9). - BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17
Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in …
Umstände außerhalb der Eintragung können nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. nur Senat…, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 17 f. mwN; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 6 mwN;… Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, BGHZ 216, 333 Rn. 28 mwN). - BGH, 16.11.2012 - V ZR 246/11
Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im …
Weil die Teilungserklärung und der darin in Bezug genommene Aufteilungsplan Bestandteil der Grundbucheintragung sind, kann das Revisionsgericht die Auslegung in vollem Umfang nachprüfen (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 6 mwN).Auch die an dem Senatsurteil vom 15. Januar 2010 (aaO) vereinzelt geäußerte Kritik, die das Vertrauen der Wohnungseigentümer auf die Bezeichnungen im Aufteilungsplan für schutzwürdig hält (Schmid, NZM 2010, 852 f.; Ommeln, ZMR 2010, 541 f.), verkennt diese Zweckrichtung des Aufteilungsplans.
- OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor …
- OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 20 W 319/08
Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung
- OLG München, 09.02.2017 - 34 Wx 333/16
Gemeinschaftseigentum, Teileigentum und Sondereigentum an bestimmten Räumen und …
- LG Frankfurt/Main, 04.05.2022 - 9 S 11/20
Anspruch auf Kellerausbau eines Wohnungseigentümers
- LG Karlsruhe, 24.02.2023 - 11 S 139/21
Auslegung einer in der Gemeinschaftsordnung getroffenen Gebrauchsregelung
- OLG München, 22.12.2016 - 34 Wx 306/16
Unzulässige Eintragung eines Miteigentumsanteils
- LG Berlin, 25.09.2013 - 85 S 57/12
Welche Beeinträchtigungen sind hinzunehmen?
- AG Berlin-Tiergarten, 25.03.2010 - 10 C 168/09
Wohnungseigentum: Zulässigkeit des Betriebs einer Speisegaststätte in einer …
- LG Itzehoe, 14.01.2014 - 11 S 94/12
Als vereinbart gelten nur die Nutzungsbestimmungen in der Teilungserklärung
- OLG München, 11.10.2016 - 32 W 129/16
Bestimmungen der Teilungserklärung als Grundlage für den ordnungsgemäßen Zustand …
- LG Stuttgart, 12.03.2019 - 19 S 31/18
Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung …
- OLG München, 11.10.2016 - 32 Wx 374/16
Wohnungseigentum: Anspruch auf Erstherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands …
- AG Bremen, 29.04.2013 - 29 C 87/10
Teileigentumsbezeichnung "Laden": Wein-Bar trotzdem zulässig?
- AG München, 17.01.2019 - 483 C 15978/18
Unterlassung zur Nutzung einer Teileigentumseinheit
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 12 Abs 2 VVG, § 203 S 1 BGB
Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen des Versicherers - Wolters Kluwer
Hemmung der Verjährung bei erneuten Verhandlungen eines Versicherers nach zuvor erteilter endgültiger Leistungsablehnung
- rechtsportal.de
VVG § 12 Abs. 2; BGB § 203 S. 1
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen nach endgültiger Leistungsablehnung durch den Versicherer - ibr-online
Versicherungen - Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen des Versicherers!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen des Versicherers! (IBR 2010, 178)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 15.10.2008 - 1 O 373/07
- OLG Frankfurt, 10.07.2009 - 7 U 257/08
- OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08
Papierfundstellen
- BauR 2010, 668
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 03.12.1987 - 3 Ws 76/87
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08
Dieser Bestimmung, die unmittelbar nur die Übersendung gerichtlicher Schriftstücke an die Parteien betrifft, liegt ein allgemeiner Erfahrungswert hinsichtlich des Postverkehrs zugrunde, weshalb sie in anderen Zusammenhängen analog angewendet werden kann (so auch OLG Hamburg MDR 1988, 518 f. Rn 5 in juris zum gleich lautenden § 270 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.). - BGH, 07.04.1983 - III ZR 193/81
Übersetzung der für die Auslandszustellung einer Wechselklage erforderlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08
Indessen wäre eine durch die verspätete Einzahlung des Vorschusses bedingte Verzögerung der Klagezustellung dem Kläger für denjenigen Zeitraum nicht zuzurechnen, der zwischen der Einreichung der Klage und der Vollendung der Verjährung liegt (vgl. BGH VersR 1983, 831 f. Rn 9 in juris). - BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06
Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08
Unstreitiges Vorbringen, auch neues, hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen (BGH, Urt. v. 20.05.2009 - VIII ZR 247/06 -, zit. nach juris, Rn 15 m.weit.Nachw.). - BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84
Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08
Zwar durfte er die Vorschussanforderung des Gerichts abwarten, doch musste er nach deren Eingang binnen zwei Wochen den Vorschuss einzahlen (vgl. BGH NJW 1986, 1347 f. Rn 9 in juris).
- BGH, 15.12.2016 - IX ZR 58/16
Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen
Andere stellen sich auf den Standpunkt, neue Verhandlungen setzten stets eine neue Hemmung in Gang (BGH, Urteil vom 28. März 1985 - III ZR 20/84, VersR 1985, 642, 644;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 203 Rn. 6;… jurisPK-BGB/Lakkis, 7. Aufl., § 203 Rn. 17; vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01, BGHZ 152, 298, 302 aE; OLG Hamm, VersR 1997, 1112; OLG Frankfurt, MDR 2010, 326). - OLG Köln, 15.08.2023 - 9 U 183/21 Allein aus der Beantwortung von "Gegenvorstellungen" unter Beibehaltung des ablehnenden Standpunkts des Versicherers kann aber nicht auf ein Abgehen von der früheren Entscheidung geschlossen werden, selbst wenn sich der Versicherer erneut mit der Frage seiner Leistungspflicht auseinandersetzt (…MünchKomm-Fausten, VVG, 3. Aufl. 2022, § 15, Rdnr. 84;… BeckOK-Filthuth, VVG, 15. Edition, Stand: 02.05.2022, § 15, Rdnr. 22; OLG Frankfurt NJOZ 2010, 1149 < 1150>; OLG Koblenz VersR 2009, 771 < 772>; OLG Hamm VersR 2001, 1269 < 1270>; OLG R. VersR 1999, 873; OLG Köln VersR 1983, 773 < 774>; OLG Köln VersR 1987, 1210).
- KG, 31.03.2023 - 6 U 191/21
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Architekten auf Deckung eines …
Auch die in der Gegenerklärung erneut erwähnte Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 16. September 2009 - 7 U 257/08, NJOZ 2010, 1149, 1150) hilft der Sache des Klägers nicht.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 30.07.2009 - 5 U 58/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Abweisung der Klage auf Maklerlohn mangels Nachweises einer Vereinbarung
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 652 Abs. 1
Abweisung der Klage auf Maklerlohn mangels Nachweises einer Vereinbarung - ibr-online
Abschluss eines Maklervertrages in schlüssiger Weise?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ohne Maklertätigkeit oder sonstige ausdrückliche Hinweise gibt es keinen Maklerlohn!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Weiterbeauftragung in Kenntnis der Provision: Konkludenter Abschluss des Maklervertrags! (IMR 2010, 112)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 31.01.2008 - 11 O 139/07
- OLG Brandenburg, 30.07.2009 - 5 U 58/08
Papierfundstellen
- BauR 2010, 668
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07 - 202 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Teilklage bei Rückgriff des Versicherers wegen Regulierung eines Schadensfalls
- Judicialis
ZPO § 253; ; ZPO § ... 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 209 a.F.; ; BGB § 249; ; BGB § 254; ; BGB § 635; ; BGB § 638 Satz 1 3. Alt. a. F.; ; VVG § 67; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit einer Teilklage bei Rückgriff des Versicherers wegen Regulierung eines Schadensfalls
- ibr-online
Zivilprozess - Aufschlüsselung bei Teilklage - Ausgleich von Vergleichsforderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 22.10.2007 - 9 O 174/00
- OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07 - 202
Papierfundstellen
- MDR 2009, 1412
- BauR 2010, 668
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Es genügt vielmehr, dass für den Antragsgegner erkennbar ist, wie sich die geltend gemachte Forderung zusammensetzt (vgl. BGH, Urt. v. 12.4.2007 - VII ZR 236/05, MDR 2007, 1006).Weiterhin ist es anerkannt, dass auch eine unzulässige oder unbegründete Klage die Verjährung unterbrechen kann; auch eine unschlüssige Klage führt bei gegebener hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung herbei (BGH, MDR 2007, 1006; BGHZ 104, 268, 273).
- BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
In diesen Fällen darf - solange wie im vorliegenden Fall feststeht, dass die Berücksichtigung des Mitverschuldens nicht zu einem Wegfall der Haftung führt - die Feststellung der Haftungsquote dem Betragsverfahren vorbehalten werden (vgl. BGHZ 76, 397, 400;… Medicus, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 254 Rdnr. 48;… MünchKomm(BGB)/Oetker, aaO., § 254 Rdnr. 146;… Erman/Ebert, aaO., § 254 Rdnr. 113). - BGH, 17.12.1992 - VII ZR 84/92
Hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Art und Umfang der erforderlichen Angaben hängen im Einzelfall vor allem von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (BGH, Urt. v. 17.12.1992 - VII ZR 84/92, NJW 1993, 826).
- BGH, 16.05.2002 - VII ZR 81/00
Nachweis der Verletzung der Bauaufsichtspflicht des Architekten; Umfang der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
In diesem Fall sind beide Handlungsbeiträge für den Schadenseintritt im Rechtssinne kausal (…BGH, Urt. v. 20.11.2002 - VI ZR 77/00, NJW 2002, 504; Urt. v. 16.5.2002 - VII ZR 81/00, NJW 2002, 2708;… MünchKomm(BGB)/Oetker, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 130;… Erman/Ebert, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rdnr. 39;… Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 2. Aufl., § 249 Rdnr. 2;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., vor § 249 Rdnr. 86). - BGH, 05.05.1988 - VII ZR 119/87
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Weiterhin ist es anerkannt, dass auch eine unzulässige oder unbegründete Klage die Verjährung unterbrechen kann; auch eine unschlüssige Klage führt bei gegebener hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung herbei (BGH, MDR 2007, 1006; BGHZ 104, 268, 273). - BGH, 20.11.2001 - VI ZR 77/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
In diesem Fall sind beide Handlungsbeiträge für den Schadenseintritt im Rechtssinne kausal (BGH, Urt. v. 20.11.2002 - VI ZR 77/00, NJW 2002, 504;… Urt. v. 16.5.2002 - VII ZR 81/00, NJW 2002, 2708;… MünchKomm(BGB)/Oetker, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 130;… Erman/Ebert, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rdnr. 39;… Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 2. Aufl., § 249 Rdnr. 2;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., vor § 249 Rdnr. 86). - BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Allerdings haben diese Rechtsgrundsätze zwei Einschränkungen erfahren: Zum einen ist eine Aufschlüsselung zur Vermeidung eines klageabweisenden Prozessurteils nicht erforderlich, wenn die die Klagesumme überschreitenden Teilbeträge innerhalb eines einheitlichen Klagebegehrens nur unselbständige Rechnungspositionen darstellen (BGH, Urt. v. 13.3.2003 - VII ZR 418/01, MDR 2003, 824; Beschl. v. 24.1.2008 - VII ZR 43/07, MDR 2008, 521). - BGH, 24.01.2008 - VII ZR 43/07
Anforderungen an die Individualisierung des mit einer Teilklage geltend gemachten …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Allerdings haben diese Rechtsgrundsätze zwei Einschränkungen erfahren: Zum einen ist eine Aufschlüsselung zur Vermeidung eines klageabweisenden Prozessurteils nicht erforderlich, wenn die die Klagesumme überschreitenden Teilbeträge innerhalb eines einheitlichen Klagebegehrens nur unselbständige Rechnungspositionen darstellen (…BGH, Urt. v. 13.3.2003 - VII ZR 418/01, MDR 2003, 824; Beschl. v. 24.1.2008 - VII ZR 43/07, MDR 2008, 521). - BGH, 23.01.2002 - XII ZR 5/00
Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Dieser Umstand ist im Rahmen der Abwägung der Verursacherbeiträge nach § 254 BGB von Relevanz: aa) Zwar hat der BGH zur Gesamtkausalität entschieden, dass im Verhältnis zwischen Schadensgläubiger und mehreren Schadensersatzschuldnern bereits die Mitursächlichkeit der Verletzung einer Vertragspflicht zur vollen Haftung dem Grunde nach führen könne; eventuelle Verursacherbeiträge der Schädiger untereinander hätten erst in einem möglichen Regressprozess Bedeutung (BGH NJW 2002, 2709). - BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Diese qualifizierten Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens dienen zum einen dazu, Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit korrespondierend bei der Bestimmung der materiellen Rechtskraft sowie der Verjährungsunterbrechung zu vermeiden (BGH, Urt. v. 22.5.1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346;… MünchKomm(ZPO)/Becker-Eberhardt, 3. Aufl., § 253 Rdnr. 104 ff.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 253 Rdnr. 29;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 253 Rdnr. 16).
- LAG Düsseldorf, 18.12.2013 - 7 Sa 343/13
Teilwiderklage über 1 Million Euro
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 26.05.2009, 4 U 603/07, zitiert nach juris, greift vorliegend schon deshalb nicht, weil es sich ausweislich der Entscheidungsgründe (…Rn. 31) gar nicht um eine Teilklage handelte. - OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 24 U 138/10
Schadensersatzanspruch des Leasinggebers bei Insolvenz des Leasingnehmers
Denn diese stellen nur unselbständige Rechnungsposten dar (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1075; BGH, BauR 1999, 25; SaarlOLG, MDR 2009, 1412 vgl. auch Senat NZS 2009, 281).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.08.2009 - I-34 U 152/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- ibr-online
Verspäteter Antrag auf Vergütung und Wiedereinsetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 34 U 152/05
- LG Bielefeld, 02.09.2005 - 6 O 248/04
- OLG Hamm, 17.10.2008 - 34 U 152/05
- OLG Hamm, 18.08.2009 - I-34 U 152/05
Papierfundstellen
- BauR 2010, 668
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 24/07
Sachverständigenentschädigung im Strafverfahren: Geltendmachung des …
Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2009 - 34 U 152/05
Wird der Sachverständige später zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens herangezogen, beginnt die Frist für die Geltendmachung der Vergütung für die Erläuterung mit Beendigung dieser zweiten Hinzuziehung (…vgl. Zimmermann, JVEG, § 2 Rdnr. 4; Weglage/Pawliczek, Die Vergütung des Sachverständigen, § 2 Ziff. 3; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.2007, 2 Ws 24/07 -iuris- ).
- FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 206/11
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …
Danach kann mangels Fallbezugs dahingestellt bleiben, inwieweit der 58-teilige Textbaustein betreffend den Fristbeginn (oben 1) missverständlich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2009 34 U 152/05 u. a., BauR 2010, 1273) oder infolge Ungenauigkeit ("verjährt") bei der zwischen Ausschlussfrist und Verjährung unterscheidenden Regelung dazu führt, dass diese schwer nachvollziehbar wird (…vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.05.2004 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339, Juris Rz. 18). - FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 205/11
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …
Danach kann mangels Fallbezugs dahingestellt bleiben, inwieweit der 58-teilige Textbaustein betreffend den Fristbeginn (oben 1) missverständlich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2009 34 U 152/05 u. a., BauR 2010, 1273) oder infolge Ungenauigkeit ("verjährt") bei der zwischen Ausschlussfrist und Verjährung unterscheidenden Regelung dazu führt, dass diese schwer nachvollziehbar wird (…vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.05.2004 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339, Juris Rz. 18). - FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 207/11
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …
Danach kann mangels Fallbezugs dahingestellt bleiben, inwieweit der 58-teilige Textbaustein betreffend den Fristbeginn (oben 1) missverständlich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2009 34 U 152/05 u. a., BauR 2010, 1273) oder infolge Ungenauigkeit ("verjährt") bei der zwischen Ausschlussfrist und Verjährung unterscheidenden Regelung dazu führt, dass diese schwer nachvollziehbar wird (…vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.05.2004 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339, Juris Rz. 18).