Rechtsprechung
BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 133 VwGO
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wolters Kluwer
Erlass einer Veränderungssperre bei Erkennbarkeit des Mindestmaßes i.S.e. positiven Kenntnis des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans
- rewis.io
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- ra.de
- rewis.io
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlass einer Veränderungssperre bei Erkennbarkeit des Mindestmaßes i.S.e. positiven Kenntnis des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mindestmaß planerischer Vorstellungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre mangels konkreter Planung? (IBR 2011, 366)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.03.2010 - 2 N 06.3192
- BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10
Papierfundstellen
- BauR 2011, 481
- ZfBR 2011, 160
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10
Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118 = Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 26).Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (Urteil vom 19. Februar 2004 a.a.O.; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - BRS 50 Nr. 103).
- BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09
Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (Beschluss vom 1. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 9).
- BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04
Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10
Die Veränderungssperre schützt die künftige Planung, nicht aber lediglich die abstrakte Planungshoheit (Beschluss vom 19. Mai 2004 - BVerwG 4 BN 22.04 - BRS 67 Nr. 119).
- BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10
Ob dieser Grundsatz weiter differenziert werden muss, wenn die in Betracht gezogenen Arten der baulichen Nutzung weniger durch Unterschiede als durch Gemeinsamkeiten gekennzeichnet sind, wie dies beispielsweise bei einem allgemeinen Wohngebiet im Verhältnis zum reinen Wohngebiet der Fall ist (vgl. hierzu in Anwendung von § 13 BauGB das Urteil des Senats vom 4. August 2009 - BVerwG 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 Rn. 14; zur Veränderungssperre in derartigen Fällen Schenke, WiVerw 1994, 253 ) bedarf hier keiner Vertiefung. - BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs
Auszug aus BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10
Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…Urteil vom 19. Februar 2004 a.a.O.; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - BRS 50 Nr. 103). - BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20
Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …
Der Antragsgegnerin geht es nicht um die alternative Festsetzung von Baugebieten, die in der Tat mit Blick auf die Steuerungsfunktion der Regelung über die Zulassung von Ausnahmen in § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine Eingrenzung und Präzisierung der in den jeweiligen Baugebietstypen zulässigen und durchaus unterschiedlichen Bebauungsmöglichkeiten geböten, um daraus das der künftigen Planung zugrunde liegende städtebauliche Konzept erkennen zu können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.10.2010 - 4 BN 26.10 -, juris [Rn. 8]). - BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15
Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 und vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108; Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834
Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
Die in § 14 Abs. 1 BauGB genannte Voraussetzung, wonach eine Veränderungssperre "zur Sicherung der Planung" beschlossen werden kann, ist auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nur gegeben, wenn die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitete Planung im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll, und wenn diese Planung nicht an schon zu diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens erkennbaren, nicht behebbaren Mängeln leidet (…vgl. BVerwG, B. v. 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - NVwZ 1994, 685 f. = juris Rn. 2, 3;… U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984 ff. = juris Rn. 15; B. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - ZfBR 2011, 160 f. = juris Rn. 6;… BayVGH, U. v. 26.5.2009 - 1 N 08.2636 - BayVBl. 2010, 562 ff. = juris Rn. 45;… U. v. 9.10.2012 - 15 N 11.1857 - juris Rn. 19;… B. v. 25.4.2013 - 15 ZB 13.274 - juris Rn. 4;… B. v. 15.6.2016 - 15 N 15.1583 - juris Rn. 15;… König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 331 ff.).Es ist insbesondere regelmäßig ausreichend, wenn die Kommune im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre Vorstellungen über die Art der zukünftigen Nutzung besitzt (vgl. BVerwG, B. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - ZfBR 2011, 160 f. = juris Rn. 8;… U. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 ff. = juris Rn. 12;… BayVGH, U. v. 13.12.2016 - 15 N 14.1019 - juris Rn. 19).
- VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 25 K 2717/16 vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010, 4 BN 26/10, juris (…Rn. 6 m.w.N.); OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2007 - 7 A 3851/06 - juris, vom 31. März 2008 - 10 B 286/08 - juris (…Rn. 5), und vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 - juris (…Rn. 14 f. m.w.N).
Mit dem Erfordernis einer hinreichend konkretisierten Planung ist ein Ausgleich zu finden zwischen dem Interesse eines (potentiellen) Bauherren, dass während der Geltungsdauer der Veränderungssperre über einen Bauantrag gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB entschieden werden kann, insbesondere, ob sein Vorhaben mit der beabsichtigten Planung zu vereinbaren ist, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010, 4 BN 26/10, juris (…Rn. 7), und dem Interesse des Plangebers, die Festsetzungen des Bebauungsplanes im Rahmen des Aufstellungsverfahrens entwickeln zu können, zugleich aber - rechtzeitig - die beabsichtigte Planung durch den Erlass einer Veränderungssperre zu sichern.
Die Beklagte hat vorliegend nicht nur bestimmte Baugebietstypen ins Auge gefasst, und zwar nicht alternativ - vgl. zu einer solchen Fallgestaltung BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010, 4 BN 26/10, a.a.O.- sondern nebeneinander.
Hieraus folgt, dass die Beklagte mitnichten eine noch "völlig offene" - vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010, 4 BN 26/10, a.a.O. (…Rn. 7) - Planung verfolgt, zumal sie bereits im Februar 2014 eine Bestandsaufnahme (vgl. Beiakten Heft 1, a. E.) erhoben hat, aus der die aktuellen Nutzungen - mithin der in der Beschlussbegründung in Bezug genommene (faktische) Bestand - hervorgeht.
- VGH Bayern, 20.09.2016 - 15 N 15.1092
Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
Die Veränderungssperre darf daher als Planungssicherungsinstrument nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 BauGB nicht eingesetzt werden, wenn das Planungskonzept als solches erst im Planungsverfahren entwickelt werden soll (…vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ff. = juris Rn. 28;… B. v. 10.10.2007 - 4 BN 36.07 - BauR 2008, 328 f. = juris Rn. 3;… B. v. 1.10.2009 - 4 BN 34.09 - NVwZ 2010, 42 ff. = juris Rn. 9; B. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - BauR 2011, 481 f. = juris Rn. 6 ff.;… BayVGH, B. v. 11.8.2011 - 4 CE 11.1619 - juris Rn. 5 f.;… U. v. 30.1.2014 - 15 B 11.750 - juris Rn. 23).Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (BVerwG, B. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - BauR 2011, 481 f. = juris Rn. 7 m. w. N.).
Dabei geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im relevanten Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (BVerwG, B. v. 21.10.2010 a. a. O. juris Rn. 8;… U. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 ff. = juris Rn. 12;… BayVGH, U. v. 30.1.2014 - 15 B 11.750 - juris Rn. 23).
- OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …
Wenn beispielsweise als Alternative eine Festsetzung entweder als allgemeines Wohngebiet oder als Mischgebiet beabsichtigt ist, bedarf es jedenfalls mit Blick auf die Steuerungsfunktion des § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB einer Eingrenzung und Präzisierung der in den beiden Baugebietstypen zulässigen und durchaus unterschiedlichen Bebauungsmöglichkeiten, um das der künftigen Planung zugrunde liegende städtebauliche Konzept erkennen zu können (BVerwG, Beschl. v. 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 -, juris Rn. 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2021 - 2 D 134/20
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 2021 - 4 BN 66.20 -, BauR 2021, 1087 = juris Rn. 6, vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris Rn. 6, und vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, NVwZ 2010, 42 = juris Rn. 9, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 = juris Rn. 28, Beschlüsse vom 30. September 1992 - 4 NB 35.92 -, BRS 54 Nr. 72 = juris Rn. 6, und vom 9. August 1991 - 4 B 135.91 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Urteile vom 11. April 2016 - 2 D 30/15.NE - juris, und vom 26. Februar 2009 - 10 D 40/07.NE -, juris Rn. 44 ff., sowie Beschlüsse vom 23. Juni 2020 - 2 B 581/20.NE -, ZNER 2020, 346 = juris Rn. 27, und vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 -, BRS 79 Nr. 119 = juris Rn. 14. - VGH Bayern, 21.03.2024 - 2 N 21.2529
Normenkontrolle, Veränderungssperre, Erledigung der Hauptsache, …
Nach der im Verfahren nach § 161 Abs. 2 VwGO nur möglichen summarischen Überprüfung ist keine Aussage darüber möglich, ob die Veränderungssperre wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit gem. Art. 52 Abs. 2 Satz 1 BayGO formell rechtswidrig war oder ob der von der Veränderungssperre flankierte Aufstellungsbeschluss deswegen gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstößt, da er nicht das Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Gegenstand und Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans bzw. der zu erwartenden Bebauungsplanänderung ist, ob also die Antragsgegnerin bereits positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans so weit entwickelt hat, dass diese geeignet sind, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu steuern (…vgl. stRspr, BVerwG, B.v. 22.1.2013 - 4 BN 7.13 - juris Rn. 3; B.v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - BauR 2011, 481; B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34.09 - NVwZ 2010, 42; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138;… BayVGH, U.v. 20.9.2016 - 15 N 15.1092 - juris Rn. 18). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 2 D 30/15
Normenkontrollantrag gegen eine zeitlich begrenzte Veränderungssperre; …
- 4 BN 26.10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris Rn. 6, und vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, NVwZ 2010, 42 = juris Rn. 9, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 = juris Rn. 28, Beschlüsse vom 30. September 1992 - 4 NB 35.92 -, BRS 54 Nr. 72 = juris Rn. 6, und vom 9. August 1991 - 4 B 135.91 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 -, BRS 79 Nr. 119 = juris Rn. 14; Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 D 40/07.NE -, juris Rn. 44 ff. - VG Karlsruhe, 26.11.2015 - 2 K 4241/14
Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess
Eine Veränderungssperre ist unwirksam, wenn überhaupt keine Planungskonzeption erkennbar ist (BVerwG, Beschl. v. 21.10.2010 - 4 BN 26/10, BauR 2011, 481;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.09.2007 - 8 S 1584/06, VBlBW 2008, 143;… VGH Mannheim, Urt. v. 22.06.2010 - 3 S 1391/08, VBlBW 2010, 475) oder die Veränderungssperre ausschließlich dazu dient, eine bestimmte Nutzung zu verhindern und keine positiven städtebaulichen Ziele verfolgt (…BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 4 CN 13/03, NVwZ 2004, 984; VGH Mannheim, Beschl. v. 25.09.2002 - 8 S 1833/02, NVwZ-RR 2003, 546;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.09.2007 - 8 S 1584/06, VBlBW 2008, 143;… VGH Mannheim, Urt. v. 22.06.2010 - 3 S 1391/08, VBlBW 2010, 475). - OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17
Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 106/20
Veränderungssperre; Konkretisierung; Planungsvorstellung; Art der baulichen …
- VG München, 30.05.2011 - M 8 K 10.2315
Verlängerung einer Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 2 B 581/20
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 3 S 1673/12
Gemeinsame Abstimmung über Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer …
- VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 28 L 719/20
Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet …
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 L 3606/19
Veränderungssperre formell rechtswidrig durch Beauftragung des Magistrats
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 B 202/12
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids bzgl. eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 2 A 2747/15
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel …
- BVerwG, 05.06.2012 - 4 BN 41.11
Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche …
- VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2630/10
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 2 B 1249/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - 2 D 39/18
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14
Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 2 D 44/17
Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 131/20
Erfolglose Normenkontrolle hinsichtlich einer Veränderungssperre; Konkretisierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 D 50/20
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Mangel einer sicherungsfähigen legitimen …
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019
Verlängerung einer Veränderungssperre
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 8 C 10597/21
Normenkontrolle gegen Verlängerung einer Veränderungssperre; einfacher …
- OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21
Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
- OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19
Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle
- OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14
Anforderungen an eine Veränderungssperre
- VG Schleswig, 13.03.2023 - 8 B 4/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 2 B 1137/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 2 B 438/21
Rechtschutz gegen Veränderungssperre in einem Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 2 A 1387/15
Erteilung eines Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit hinsichtlich …
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 K 3606/19
Rechtliche Anforderungen an den Beschluss einer Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2022 - 2 D 392/21
Rechtsschutz gegen eine Veränderungsperre zur Beseitigung der bestehenden …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2019 - 1 ME 18/19
Konkretisierung; Veränderungssperre; Zurückstellung
- OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 1 MN 125/21
Verlängerung einer Veränderungssperre bzgl. Antragstellung auf Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2019 - 1 KN 46/18
Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; hinreichend konkrete Planungsabsichten; …
- VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316
Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen …
- VGH Bayern, 05.11.2013 - 14 CS 13.1376
Vorläufige Nutzungsuntersagung; Veränderungssperre; hinreichend konkretisierte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 2 B 875/13
Verfolgen eines positiven Planungsziels durch Ausschluss von Einzelhandel mit …
- OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22
Abweichung; Aufstellungsbeschluss; Ausfertigung; Ausnahme; Außenbereich; bedingte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 65/14
Erteilungsbegehren bzgl. eines Bauvorbescheids für eine Moschee; Verhinderung der …
- VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 B 374/15
Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses an der sofortigen Sicherung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 - 1 C 10398/21
Hinreichend konkrete Planungsvorstellungen bei Veränderungssperre
- VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 17.314
Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, Veränderungssperre, Ausschluss von …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2022 - 1 MN 52/22
Bekanntmachung, öffentliche; Bekanntmachung, ortsübliche; Hauptsatzung
- VGH Bayern, 04.03.2022 - 1 N 21.821
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2019 - 5 K 4808/16
Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - 2 D 23/16
Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den …
- VG Düsseldorf, 22.10.2015 - 11 K 5982/14
- VG Köln, 10.02.2012 - 2 K 2740/11
Zulässigkeit einer auf die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarkts …
- VG Düsseldorf, 15.05.2023 - 9 K 3428/21
Veränderungssperre positives Planungsziel Verhinderungsplanung Ausnahme …
- VG Trier, 26.11.2014 - 5 L 1912/14
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine sofort vollziehbare …
- VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 11 K 6762/15
Veränderungssperre Parallelplanung überlappende Aufstellungsbeschlüsse …
- VG Düsseldorf, 09.11.2015 - 11 K 4683/14
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2014 - 5 L 924/14
Zurückstellung; hinreichend konkrete Planung; zentrale Versorgungsbereiche
- VG Berlin, 31.07.2013 - 19 L 175.13
Baurecht: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines …
- VG Neustadt, 22.10.2020 - 4 K 1252/19
Erlass einer baurechtlichen Veränderungssperre; Abgrenzung zur Negativplanung - …
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 6 K 1046/14
Rücksichtnahme; Lärm; Spedition; Gemengelage; Immissionsrichtwerte; …
- VG Schleswig, 20.02.2017 - 8 B 54/16
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2016 - 6 L 2383/15
Einstweiliger Rechtsschutz; Zurückstellung; Zurückstellungsbescheid; Zustellung; …
- VG München, 09.11.2015 - M 1 K 15.1913
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre wegen nicht konkretisierter Planung
- VG Köln, 07.06.2011 - 2 K 5401/10
Entertainmentcenter mit einer Spielhallenfläche in einem Gewerbegebiet kann …
- VG Köln, 10.11.2021 - 2 L 1184/21
- VG München, 27.10.2020 - M 1 K 20.398
Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Boardinghouse
- VG Düsseldorf, 22.10.2015 - 11 K 4952/15
- VG Köln, 16.12.2020 - 2 K 2208/20
- VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 6 L 1777/17
Zurückstellungsbescheid; Sicherungsfähigkeit einer Bauplanung