Rechtsprechung
| BayObLG, 25.10.1955 - RReg. 2 St 1094/54 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 193
Beschwerde gegen einen Richter
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1955, 189
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.07.1980 - 5 StR 667/79
Irrige Annahme der Angeklagten, Kriminalpolizeiinspektion sei Bestandteil der …
Es möchte die Revision als unbegründet verwerfen, sieht sich daran aber durch mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGHSt 3, 73 [BGH 26.06.1952 - 5 StR 382/52]; 14, 48; BGH NJW 1952, 194; 1953, 1722) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGSt 1955, 189; 1961, 46) gehindert.