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   BayObLG, 01.08.1956 - BReg. 1 St 109/56   

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https://dejure.org/1956,572
BayObLG, 01.08.1956 - BReg. 1 St 109/56 (https://dejure.org/1956,572)
BayObLG, Entscheidung vom 01.08.1956 - BReg. 1 St 109/56 (https://dejure.org/1956,572)
BayObLG, Entscheidung vom 01. August 1956 - BReg. 1 St 109/56 (https://dejure.org/1956,572)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 2 Abs. 2; StPO §§ 81a, 304, 305
    Anordnung ärztlicher Untersuchungsmaßnahmen

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 272
  • BayObLGSt 1956, 180
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 17.12.1985 - 1 Ss 318/85

    Verdacht auf eine Trunkenheitsfahrt - Blutentnahme

    Eine nach § 81 a StPO rechtmäßige Anordnung würde nicht nur den Eingriff in die körperliche Integrität, sondern auch die hierzu erforderlichen Freiheitsbeschränkungen rechtfertigen (BayObLG NJW 57, 272; OLG Schleswig NJW 64, 2215; OLG Gelle MDR 71, 506; OLG Koblenz VRS 54, 357; Kleinknecht NJW 64, 2181 ff.; Kleinknecht-Meyer, § 81a Rdnr. 29 m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 76/05

    Strafprozessrecht: Voraussetzungen für die Unterbringung zur körperlichen

    Denn im Rahmen des § 81 a StPO dürfen nur genau angegebene und hinreichend bestimmt bezeichnete körperliche Eingriffe für zulässig erklärt werden, da der anordnende Richter und nicht der Sachverständige im Einzelfall zu prüfen hat, ob von einem körperlichen Eingriff ein Nachteil für die Gesundheit des Angeschuldigten zu besorgen ist (BayObLG NJW 1957, 272; OLG Hamm JMBlNW 1953, 117; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 81 a Rn 27).
  • KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

    Unterbringung einer Angeklagten zum Zwecke der medizinischen Klärung, ob sie sich

    Allerdings ermächtigt § 81a StPO über seinen Wortlaut hinaus nicht nur dazu, einen Beschuldigten zu untersuchen, sondern auch dazu, ihn zur Vorbereitung dieser Maßnahme vorübergehend unterzubringen (vgl. BayVerfGH NJW 1982, 1583; BayObLG NJW 1957, 272; OLG Schleswig NStZ 1982, 81; OLG Celle NJW 1971, 256; Meyer-Goßner aaO, § 81a Rdn. 24; Krause in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 81a Rdn. 4, 34; offen gelassen durch BVerfG NJW 2004, 3697).
  • VerfGH Bayern, 06.11.1981 - 36-VI-81

    Verfassungsmäßigkeit von § 81a Strafprozessordnung (StPO) hinsichtlich der zur

    Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Rechtslehre enthält § 81 a Abs. 1 StPO auch die Rechtsgrundlage für die zur Untersuchung erforderliche Freiheitsentziehung, die allerdings kurzfristig sein und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden muß; die hier festgesetzte Dauer von längstens 5 Tagen ist in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum für hinnehmbar angesehen worden (vgl. BayObLG NJW 1957, 272 f. [BayObLG 01.08.1956 - BReg. 1 St 109/56]; OLG Celle NJW 1971, 256 f.; OLG Frankfurt MdR 1979, 694; Müller/Sax/Paulus, StPO, 7. Aufl.1980, RdNr. 42 zu § 81 a; Löwe/Rosenberg, StPO, 23. Aufl.1976, RdNrn. 4, 29 zu § 81 a; Kleinknecht, StPO, 35. Aufl.1981, RdNr. 4 zu § 81 a; Genzel, NJW 1969, 1562 f.).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 78/05

    Zulässigkeit der Anordnung einer sechswöchigen stationären Unterbringung eines

    Denn im Rahmen des § 81 a StPO dürfen nur genau angegebene und hinreichend bestimmt bezeichnete körperliche Eingriffe für zulässig erklärt werden, da der anordnende Richter und nicht der Sachverständige im Einzelfall zu prüfen hat, ob von einem körperlichen Eingriff ein Nachteil für die Gesundheit des Angeschuldigten zu besorgen ist (BayObLG NJW 1957, 272; OLG Hamm JMBlNW 1953, 117; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 81 a Rn 27).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 77/05

    Zulässigkeit der Anordnung einer sechswöchigen stationären Unterbringung eines

    Denn im Rahmen des § 81 a StPO dürfen nur genau angegebene und hinreichend bestimmt bezeichnete körperliche Eingriffe für zulässig erklärt werden, da der anordnende Richter und nicht der Sachverständige im Einzelfall zu prüfen hat, ob von einem körperlichen Eingriff ein Nachteil für die Gesundheit des Angeschuldigten zu besorgen ist (BayObLG NJW 1957, 272; OLG Hamm JMBlNW 1953, 117; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 81 a Rn 27).
  • OLG Nürnberg, 16.06.1997 - Ws 612/97
    u ä.) - auch wenn der Exploration durch den Sachverständigen eine gesundheitliche Allgemeinuntersuchung vorangeht - enthält keinen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, welcher eine Gleichstellung zu den in § 305 Satz 2 StPO genannten Maßnahmen rechtfertigten könnte (so OLG Zweibrücken MDR 1990, Seite 75 ; der Entscheidung des BayObLG vom 01. August 1996, NJW 1957 Seite 272 lag die Anordnung einer Untersuchung mit erheblichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit zugrunde; vgl. ferner Kleinknecht/Meyer/Goßner, StPO , 43. Aufl., § 81 a RN 30).
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