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   BayObLG, 22.01.1957 - RReg. 2 St 947/56   

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https://dejure.org/1957,1506
BayObLG, 22.01.1957 - RReg. 2 St 947/56 (https://dejure.org/1957,1506)
BayObLG, Entscheidung vom 22.01.1957 - RReg. 2 St 947/56 (https://dejure.org/1957,1506)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Januar 1957 - RReg. 2 St 947/56 (https://dejure.org/1957,1506)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 207
    Eröffnungsbeschluss ohne Unterschrift

Papierfundstellen

  • BayObLGSt 1957, 4
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Nürnberg, 21.09.2018 - 1 Ws 359/18

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung

    Diese Vorschrift ist hierauf auch nicht entsprechend anwendbar (vgl. RGSt 43, 217, 218; BGH, Urteil vom 14.02.1985 - 4 StR 731/84, NStZ 1985, 492; BayObLGSt 1957, 4, 5; Stuckenberg, in: LR-StPO, 26. Aufl. § 275 Rn. 43; Greger, in: KK-StPO, 7. Aufl. § 275 Rn. 1; Peglau, in: BeckOK-StPO § 275 Rn. 38).
  • BayObLG, 27.06.1989 - RReg. 4 St 34/89
    Demgegenüber ist es ständ. Rechtspr. des BayObLG, daß ein Eröffnungsbeschluß (auch des Amtsgerichts) trotz fehlender Unterschrift wirksam sein kann, wenn sich aus den Umständen mit Sicherheit ergibt, daß er von dem zuständigen Richter stammt und der Richter das Verfahren tatsächlich eröffnen wollte, es sich also nicht nur um einen Entwurf handelte (BayObLGSt 1957, 4; BayObLGSt 1958, 239 = JR 1959, 68 mit Anmerkung Sarstedt ..).
  • OLG Nürnberg, 28.05.2018 - 2 Ws 304/18

    Unterschrift, Anforderungen, Beschlüsse

    Diese Vorschrift ist hierauf auch nicht entsprechend anwendbar (vgl. RGSt 43, 217, 218; BGH, Urteil vom 14.02.1985 - 4 StR 731/84, NStZ 1985, 492; BayObLGSt 1957, 4, 5; Stuckenberg, in: LR-StPO, 26. Aufl. § 275 Rn. 43; Greger, in: KK-StPO, 7. Aufl. § 275 Rn. 1; Peglau, in: BeckOK-StPO § 275 Rn. 38).
  • BayObLG, 02.10.1958 - RReg. 1 St 455a

    Fehlende Unterschrift auf einem Erfnungsbeschluss eines Amtsgerichts

    »Ein Eröffnungsbeschluß des Amtsgerichts ist bei Fehlen der Unterschrift nur dann rechtswirksam, wenn das Schriftstück, das den Beschluß verkörpert, aus sich selbst heraus oder aus der Verbindung mit einem mit ihm in unmittelbarem Zusammenhang stehenden weiteren Schriftstück mit Sicherheit erkennen läßt, daß der Richter den Beschluß gefaßt hat (Ergänzung zu BayObLGSt 1957, 4).«.
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