Rechtsprechung
   BayObLG, 23.01.1970 - 1a Ws (B) 93/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,1668
BayObLG, 23.01.1970 - 1a Ws (B) 93/69 (https://dejure.org/1970,1668)
BayObLG, Entscheidung vom 23.01.1970 - 1a Ws (B) 93/69 (https://dejure.org/1970,1668)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Januar 1970 - 1a Ws (B) 93/69 (https://dejure.org/1970,1668)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 29 Abs. 1 Nr. 1
    Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung durch Übersendung eines Anhörungsbogens

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 823
  • BayObLGSt 1970, 29
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 10.11.1978 - 2 ObOWi 432/78

    Verurteilung wegen einer anderen als der im Bußgeldbescheid genannten Tat

    Für eine zusätzliche Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der nicht verfahrensgegenständlichen Tat ist kein Raum (Aufgabe BayObLG München, 1970-01-27, 1b Ws (B) 94/69, BayObLGSt 1970, 29 und BayObLG München, 1974-05-30, RReg …

    In Fällen, in denen in Abweichung vom Erstrichter Tatidentität zwischen verfolgter und erwiesener Tat verneint wurde, haben bisher der 1. Senat für Bußgeldsachen (BayObLGSt 1970, 29) und ihm folgend der erkennende Senat (BayObLGSt 1974, 58) hinsichtlich der vorgeworfenen Tat freigesprochen und hinsichtlich der abgeurteilten Tat das Verfahren eingestellt.

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