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   BayObLG, 05.03.1970 - 1a Ws (B) 81/69   

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BayObLG, 05.03.1970 - 1a Ws (B) 81/69 (https://dejure.org/1970,11882)
BayObLG, Entscheidung vom 05.03.1970 - 1a Ws (B) 81/69 (https://dejure.org/1970,11882)
BayObLG, Entscheidung vom 05. März 1970 - 1a Ws (B) 81/69 (https://dejure.org/1970,11882)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BayObLGSt 1970, 64
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 15.01.1974 - RReg. 5 St 613/73

    Haltverbot in Zufahrtsspur zum Parkhaus durch Zusatzzeichen

    Zunächst ergibt sich aus § 42 Abs. 6 Nr. 1e StVO, dass der Verordnungsgeber Beschleunigungsstreifen als Teil der Fahrbahn ansieht, an deren Rand der Streifen verläuft (Möhl aaO; Cramer aaO; Jagusch, Straßenverkehrsrecht 20. Aufl Rdnr 25; Krumme-Sanders-Mayr, Straßenverkehrsrecht Anm II 3, je zu § 12 StVO; anders für das frühere Recht BayObLGSt 1970, 64, 65/66).
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