Rechtsprechung
BayObLG, 05.03.1970 - 1a Ws (B) 81/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1970, 64
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 15.01.1974 - RReg. 5 St 613/73
Haltverbot in Zufahrtsspur zum Parkhaus durch Zusatzzeichen
Zunächst ergibt sich aus § 42 Abs. 6 Nr. 1e StVO, dass der Verordnungsgeber Beschleunigungsstreifen als Teil der Fahrbahn ansieht, an deren Rand der Streifen verläuft (…Möhl aaO;… Cramer aaO;… Jagusch, Straßenverkehrsrecht 20. Aufl Rdnr 25; Krumme-Sanders-Mayr, Straßenverkehrsrecht Anm II 3, je zu § 12 StVO; anders für das frühere Recht BayObLGSt 1970, 64, 65/66).