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   BayObLG, 04.11.1971 - RReg. 7 St 215/71   

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BayObLG, 04.11.1971 - RReg. 7 St 215/71 (https://dejure.org/1971,4027)
BayObLG, Entscheidung vom 04.11.1971 - RReg. 7 St 215/71 (https://dejure.org/1971,4027)
BayObLG, Entscheidung vom 04. November 1971 - RReg. 7 St 215/71 (https://dejure.org/1971,4027)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 171
  • BayObLGSt 1971, 188
  • BayObLGSt 1971, 189
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.01.1982 - 2 StR 751/80

    Ordnungswidrigkeiten - Rechtsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Fristversäumung -

    Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung jedoch durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4. November 1971 (BayObLGSt 1971, 189 ff) und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juni 1967 (MDR 1967, 857) gehindert, in denen die Auffassung vertreten wird, bei verspäteter Revisionseinlegung und beantragter Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einlegungsfrist beginne die Revisionsbegründungsfrist auch dann erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses, wenn das gegen einen Abwesenden ergangene Urteil nach § 341 Abs. 2 StPO zugestellt worden war.
  • OLG Bamberg, 29.01.2009 - 3 Ss OWi 90/09

    Ergänzung der Urteilsgründe im Falle eines nicht abgekürzten Urteils

    3 2. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beginnt im vorliegenden Fall, in dem der Tatrichter - nach Rechtsmitteleinlegung am 20.10.2008 - am 30.10.2008 die am 04.11.2008 erfolgte Zustellung des am 29.10.2008 zu den Akten gebrachten, mit (nicht abgekürzten) Gründen versehenen schriftlichen Urteils angeordnet hat, mit der Zustellung dieses die Wiedereinsetzung bewilligenden Beschlusses (stRspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 15.02.2007 - 3 Ss OWi 1732/2006 - und vom 02.05.2007 - 3 Ss OWi 503/2007; BGHSt 30, 335/338 ff.; BayObLGSt 1971, 188 sowie BayObLG, Beschluss v. 29.10.2004 - 1 ObOWi 500/04; OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 24; KK/Senge OWiG 3. Aufl. § 79 Rn. 82 m.w.N.).
  • BayObLG, 15.07.1996 - 1 ObOWi 427/96
    Wird gegen die Versäumung der Einlegungsfrist Wiedereinsetzung gewährt, beginnt die Begründungsfrist erst mit der Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses (BGHSt 30, 335 ; BayObLGSt 1971, 188, 189).
  • BGH, 12.01.1982 - 2 StR 754/80

    Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei verspäteter Revisionseinlegung -

    Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung jedoch durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4. November 1971 (BayObLGSt 1971, 189 ff) und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juni 1967 (MDR 1967, 857) gehindert, in denen die Auffassung vertreten wird, bei verspäteter Revisionseinlegung und beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungsfrist beginne die Revisionsbegründungsfrist auch dann erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses, wenn das gegen einen Abwesenden ergangene Urteil nach § 341 Abs. 2 StPO zugestellt worden war.
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