Rechtsprechung
| BayObLG, 14.12.1971 - RReg. 6 St 130/71 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1971, 225
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.04.1985 - III ZR 53/84
Amtspflicht der Straßenverkehrsbehörden zur Aufstellung von Verkehrsschildern an …
Das Gebot, sich bei der Eingliederung in den fließenden Verkehr so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, ist dahin zu verstehen, daß dem Fahrzeugführer äußerste Sorgfalt, insbesondere gegenüber dem fließenden Verkehr, auferlegt wird (BGHSt 11, 296, 298; BayObLGSt 1971, 225, 226;… Lütkes/Meier/Wagner a.a.O. StVO § 10 Anm. 3;… Mühlhaus/Janiszewski a.a.O. § 10 Anm. 3 a;… Jagusch/Hentschel a.a.O. StVO § 10 Rn. 10). - BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 110/91 Wer aus einem Grundstück auf die Straße fährt, hat sich nach § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; dies bedeutet, dass ihm das Äußerste an Sorgfalt gegenüber dem fließenden Verkehr auferlegt wird (BGHSt 11, 285; BayObLGSt 1971, 225 = VRS 42, 383).