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   BayObLG, 26.01.1973 - RReg. 5 St 637/72 OWi   

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https://dejure.org/1973,3049
BayObLG, 26.01.1973 - RReg. 5 St 637/72 OWi (https://dejure.org/1973,3049)
BayObLG, Entscheidung vom 26.01.1973 - RReg. 5 St 637/72 OWi (https://dejure.org/1973,3049)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Januar 1973 - RReg. 5 St 637/72 OWi (https://dejure.org/1973,3049)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebserlaubnis; Unkenntnis; Erlöschen; Verbotsirrtum; Fachwerkstätte; Anbringung; Anhängerkupplung; Zulassung; Auskunft; Amtliche Stelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 6; StVZO § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 2

Papierfundstellen

  • BayObLGSt 1973, 13
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BayObLG, 20.09.1999 - 1St RR 215/99

    Irrtum über Rechtskraft des Fahrverbots

    In der Tat stellt sich die Frage, ob nicht, ohne daß auf die Problematik des Irrtums über eine zivil- oder verwaltungsrechtliche Vorfrage (vgl. BayObLGSt 1973, 13/15) oder allgemein auf die Folgen irriger Vorstellungen des Täters über die Beachtlichkeit verwaltungsrechtlicher Pflichten (vgl. Schönke/Schröder/Cramer aaO vor §§ 324 ff. Rn. 23; § 325 Rn. 26) eingegangen werden muß, ob nicht dem Begriff "Fahrverbot" (und vergleichbaren Merkmalen) dessen Rechtskraft als gleichsam ungeschriebenes normatives Tatbestandselement begriffsimmanent ist und daher vom Vorsatz des Täters umfaßt sein muß unabhängig davon, worauf gegebenenfalls dessen Fehlvorstellung beruht.
  • AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10

    Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei Einbau einer Autogasanlage

    Wer eine Kfz-Fachwerkstatt damit beauftragt, an seinem Fahrzeug eine bestimmte Änderung vorzunehmen, kann nämlich im Allgemeinen annehmen, dass diese Werkstätte die erforderliche Sachkunde nicht nur zur Erledigung des Auftrags als solchen besitzt, sondern auch zur Beantwortung der Frage, ob sein Fahrzeug überhaupt hierfür geeignet ist (BayObLG, DAR 1973, 161).
  • AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 36/10

    Einbau einer Autogasanlage und die Hinweispflichten der Kfz-Werkstatt

    Wer eine Kfz-Fachwerkstatt damit beauftragt, an seinem Fahrzeug eine bestimmte Änderung vorzunehmen, kann nämlich im allgemeinen annehmen, dass diese Werkstätte die erforderliche Sachkunde nicht nur zur Erledigung des Auftrags als solchen besitzt, sondern auch zur Beantwortung der Frage, ob sein Fahrzeug überhaupt hierfür geeignet ist (BayObLG, DAR 1973, Seite 161 = VerkMitt 1973, Nr. 54).
  • BayObLG, 29.06.1994 - 3 ObOWi 56/94
    Zwar ist in der Rechtsprechung die Auskunft eines Fachgeschäfts als ausreichend angesehen worden (BayObLGSt 1973, 13/17; 1975, 49/52 = VRS 49, 457/459 f. = VerkMitt 1975, 91/92; vgl. auch Göhler aaO.; Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 2. Aufl. § 11 Erl. 39 [Stand insoweit 1. Lfg. 1988]).
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